Anhang 1.26 AVerwGebO NRW, 26 Waffenrecht

Anhang 1.26 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

Anmerkung:
Bei Entscheidungen zu Gunsten von Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste nach § 56 WaffG ist der Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn der betreffende Staat die Gegenseitigkeit gewährleistet.

26.1
Anordnung nach § 6 Absatz 2 WaffG.
Gebühr: Euro 50

26.2
Abnahme der Prüfung nach § 7 WaffG i. V. m § 2 AWaffV
Gebühr: Euro 50 bis 250

Anmerkung:
Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

26.3
Staatliche Anerkennung von Lehrgängen nach

  1. a)
  2. b)

Gebühr: Euro 50 bis 130

26.4
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe (§ 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG );
als Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen nach § 55 Absatz 2 WaffG gebührenfrei
Gebühr: Euro 70

26.5
Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Schusswaffen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 70 v. H. der Gebühr für die jeweilige Waffenbesitzkarte

26.6
Eintragung nach § 10 Absatz 1 WaffG

  1. a)

    der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt (Besitz) über eine Schusswaffe in den Fällen § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 4, § 17 Absatz 2 oder § 18 Absatz 2 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte entrichtete Gebühr abgegolten ist,

  2. b)

    einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte in anderen als den unter a genannten Fällen,

  3. c)

    des Erwerbs eines Wechsel - oder Austauchlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte

Gebühr: Euro 40 v. H der Gebühr für die jeweilige Waffenbesitzkarte, bei mehreren Waffen höchstens die Gebühr für die Waffenbesitzkarte. In den Fällen des § 17 Absatz 2 und 3 oder § 18 Absatz 2 höchstens Euro 20 je Schusswaffe, bei mehreren Waffen höchstens die Gebühr für die Waffenbesitzkarte.

26.7
Austragen einer Schusswaffe, eines Wechsel - oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel aus der Waffenbesitzkarte (je Waffe/Lauf/Trommel)
Gebühr: Euro 15, höchstens Euro 300

Anmerkung: Wird eine oder werden mehrere Waffen zur Vernichtung abgeben, wird für das Austragen dieser Waffe(n) aus der/den Waffenbesitzkarte(n) die Gebühr von Euro 15 nur einmal erhoben.

26.8
Eintragung weiterer Personen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte (§ 10 Absatz 2 Satz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 35 (je Person)

26.9
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte über vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG (Vereins-Waffenbesitzkarte) einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 75

26.10
Eintragen einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen in eine Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 2 Satz 3 WaffG
Gebühr: Euro 35

26.11
Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb in Form eines solchen Vermerks in der Waffenbesitzkarte (§ 10 Absatz 3 Satz 1 WaffG), soweit nicht gleichzeitig die Erlaubnis zum Besitz der Schusswaffe erteilt wird
Gebühr: Euro 15

26.12
Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines

  1. a)

    nach § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG
    Gebühr: Euro 30

  2. b)

    für Munitionssammler nach § 17 Absatz 2 WaffG
    Gebühr: Euro 210

  3. c)

    für Munitionssachverständige nach § 18 Absatz 2 WaffG
    Gebühr: Euro 50

  4. d)

    als Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 55 Absatz 2 WaffG gebührenfrei

26.13
Ausstellung eines Waffenscheins

  1. a)

    nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG i. V. m. § 19 WaffG
    Gebühr: Euro 50 bis 120

  2. b)

    nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG i. V. m. § 28 WaffG
    Gebühr: Euro 50 bis 240

  3. c)

    nach § 10 Absatz 4 Satz 4 WaffG (Kleiner Waffenschein)
    Gebühr: Euro 55

  4. d)

    als Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 WaffG über die Berechtigung zum Führen von Waffen gebührenfrei

26.14
Sonstige Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenscheinen oder einer Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 WaffG

  1. a)

    Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins

    1. aa)

      nach § 10 Absatz 4 Satz 2 WaffG i. V.m. § 19 WaffG
      Gebühr: Euro 50 bis 100

    2. bb)

      nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG i. V. m. § 28 WaffG
      Gebühr: Euro 50 bis 200

  2. b)

    Zustimmung nach § 28 Absatz 3 WaffG
    Gebühr: Euro 35 ( pro Person )

  3. c)

    Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes nach § 28 Absatz 4 WaffG in einen Waffenschein
    Gebühr: Euro 50 bis 100

  4. d)

    Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 gebührenfrei

26.15
Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten (§ 10 Absatz 5, § 16 Absatz 3 WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 200

26.16
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Jäger nach § 10 Absatz 1 WaffG i. V. m.

  1. a)

    § 13 Absatz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
    Gebühr: Euro 45

  2. b)

    § 13 Absatz 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe
    Gebühr: Euro 45

26.17
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach

  1. a)

    § 10 Absatz 1 i. V. m. § 14 Absatz 2 oder 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
    Gebühr: Euro 45

  2. b)

    § 10 Absatz 1 i. V. m. § 14 Absatz 4 WaffG
    Gebühr: Euro 45

26.18
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Brauchtumsschützen nach § 10 Absatz 1 WaffG i. V. m. § 16 Absatz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 45

26.19
Ausstellung einer Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition nach § 11 Absatz 1 oder § 11 Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 12

26.20
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für

  1. a)

    Waffensammler (§ 17 Absatz 2 WaffG)
    Gebühr: Euro 240

  2. b)

    Personen, auf die eine vom Waffensammler hinterlassene Waffenbesitzkarte nach § 17 Absatz 3 WaffG umgeschrieben wird
    Gebühr: Euro 135

26.21
Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern (§ 17 Absatz 2 WaffG)
Gebühr: Euro 100

26.22
Hinweis:
Die nachfolgende Amtshandlung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffe oder Munitionssachverständige (§ 18 Absatz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 200

26.23
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2
Unterabschnitt 3 Nummer 1.1 WaffG (ohne Bedürfnisprüfung)
Gebühr: Euro 40

26.24
Ausstellung einer oder mehrerer Waffenbesitzkarte(n) und Eintragung der Schusswaffen nach § 20 Absatz 2 WaffG (unter Berücksichtigung der Anzahl der einzutragenden Waffen)
Gebühr: Euro 30 bis 60

26.25
Eintragen von geerbten Schusswaffen nach § 20 Absatz 2 WaffG in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte (unter Berücksichtigung der Anzahl der einzutragenden Waffen)
Gebühr: Euro 10 bis 50

26.26
Eintragen/Austragen der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Absatz 6 WaffG
Gebühr: Euro 10 (je Schusswaffe)

26.27
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Entscheidungen im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Waffenherstellung und dem Waffenhandel

  1. a)

    Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (§ 21 Absatz 1 1. Halbsatz WaffG)
    Gebühr: Euro 50 bis 3.000

  2. b)

    Stellvertretererlaubnis (§ 21 Abs. 1 1. Halbsatz WaffG i. V.m. § 21a WaffG)
    Gebühr: Euro 50 bis 3.000

  3. c)

    Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (§ 21 Absatz 1 2. Halbsatz WaffG)
    Gebühr: Euro 50 bis 3.000

  4. d)

    Stellvertretererlaubnis (§ 21 Absatz 1 2. Halbsatz WaffG i. V.m. § 21a WaffG)
    Gebühr: Euro 50 bis 3.000

  5. e)

    Bewilligung einer Fristverlängerung nach § 21 Absatz 5 Satz 2 WaffG oder § 21a WaffG i. V. m. § 21 Absatz 5 WaffG
    Gebühr: 25 v. H. der nach 26.27 a/b oder 26.27 c/d festgesetzten Gebühr,
    max. Euro 750

26.28
Abnahme der Prüfung nach § 22 WaffG i. V. m. § 16 AWaffV
Gebühr: Euro 50 bis 300

Anmerkung:
Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

26.29
Abstempeln der Karteiblätter nach § 23 WaffG i. V. m. § 17 Absatz 2 Satz 2 AWaffV
Gebühr: Euro 15 (je angefangene 50 Stück Karteiblätter)

26.30
Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen (§ 26 Absatz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 200

26.31
Entscheidungen im Zusammenhang mit Schießstätten

  1. a)

    Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung durch die zuständige Behörde (§ 27 Absatz 1 WaffG)
    Gebühr: Euro 50 bis 600

  2. b)

    Regel- oder Sonderprüfungen nach § 27 WaffG i. V. m. § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 AWaffV
    Gebühr: 50 bis 160

Anmerkung:
Die Gebühr für die Abnahme-, Regel- oder Sonderprüfung an einer Schiessstätte wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Betriebes am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

26.32
Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes

  1. a)

    Erlaubnis (Zustimmung) zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in die Bundesrepublik Deutschland (§ 29 WaffG)
    Gebühr: Euro 15

  2. b)

    Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition durch die Bundesrepublik Deutschland (§ 30 Absatz 1 und 2 WaffG)
    Gebühr: Euro 15

  3. c)

    Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in einen anderen EU - Mitgliedstaat (§ 31 Absatz 1 WaffG)
    Gebühr: Euro 15

  4. d)

    Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition zu Waffenhändlern in einen anderen EU - Mitgliedstaat durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG (§ 31 Absatz 2 WaffG)
    Gebühr: Euro 70

26.33
Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Feuerwaffenpass

  1. a)

    Erlaubnis zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und dafür bestimmter Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland durch den Inhaber eines von einem EU - Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 1 WaffG)
    Gebühr: Euro 15

  2. b)

    Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der Eintragung der Waffen (§ 32 Absatz 6 WaffG)
    Gebühr: Euro 55

  3. c)

    Ein- und Austragung von einer oder mehreren Schusswaffen in den bzw. aus dem Europäischen Feuerwaffenpass
    Gebühr: Euro 15

  4. d)

    Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 6 WaffG i. V. m. § 33 Absatz 1 AWaffV
    Gebühr: Euro 10

  5. e)

    Verlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 1 Satz 2 WaffG)
    Gebühr: Euro 10

  6. f)

    Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass (z. B. § 33 Absatz 1 Satz 3 AWaffV)
    Gebühr: Euro 10

26.34
Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis im Falle des

  1. a)

    § 10 Absatz 1 WaffG
    Gebühr: Euro 10

  2. b)
  3. c)

    § 32 Absatz 6 WaffG
    Gebühr: Euro 50

26.35
Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche Erlaubnis
Gebühr: Euro 30, in den Fällen des § 17 Absatz 2 und 3 Euro 30 bis 120

26.36
Anordnung nach

  1. a)

    § 9 Absatz 3 WaffG
    Gebühr: Euro 20 bis 110

  2. b)

    § 25 Absatz 2 WaffG
    Gebühr: Euro 20 bis 50

  3. c)

    § 36 Absatz 6 WaffG
    Gebühr: Euro 30 bis 100

  4. d)

    § 39 Absatz 3 WaffG
    Gebühr: Euro 20 bis 50

  5. e)

    § 41 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WaffG
    Gebühr: Euro 20 bis 150

  6. f)

26.37
Anordnung der Sicherstellung eines oder mehrerer Gegenstände nach

  1. a)
  2. b)

    § 40 Absatz 5 Satz 2 WaffG
    Gebühr: Euro 25 bis 100

  3. c)

26.38
Zulassung einer / von Ausnahme(n) nach

  1. a)

    § 3 Absatz 3 WaffG
    Gebühr: Euro 50

  2. b)

    § 12 Absatz 5 WaffG
    Gebühr: Euro 30 bis 170

  3. c)

    § 16 Absatz 2 WaffG
    Gebühr: Euro 55

  4. d)
  5. e)

    § 27 Absatz 4 WaffG
    Gebühr: Euro 55

  6. f)

    § 35 Absatz 3 Satz 2 WaffG
    Gebühr: Euro 50 bis 250

  7. g)

    § 42 Absatz 2 WaffG von dem Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen
    Gebühr: Euro 30 bis 90

26.39
Einziehung und Verwertung eines oder mehrerer Gegenstände nach § 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG
Gebühr: Euro 20 bis 50

26.40
Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu dem / der der Berechtigte Anlass gegeben hat nach § 45 Waffengesetz 2002 sowie für Erlaubnisse nach den Waffengesetzen 1972 bzw. 1976 (sog. Altbesitz)
Gebühr: Euro 40 bis 500

Waffenbesitzkarte: Werden einzelne in einer Waffenbesitzkarte dokumentierte Erlaubnisse zurückgenommen oder widerrufen, beträgt die Gebühr Euro 40 je Erlaubnis, im Fall der Zurücknahme oder des Widerrufs aller in einer Waffenbesitzkarte dokumentierten Erlaubnisse höchstens Euro 240. Diese Höchstgebühr ist auch anzusetzen, wenn der Erlaubnisinhaber über Erlaubnisse verfügt, die in mehreren gleichartigen Waffenbesitzkarten dokumentiert sind und die Erlaubnisse aus demselben Grund und gleichzeitig zurückgenommen oder widerrufen werden.

26.41
Entscheidungen nach der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)

  1. a)

    Gestattung nach § 23 Absatz 2 AWaffV
    Gebühr: Euro 60

  2. b)

    Untersagung nach § 10 Absatz 4, § 12 Absatz 2 oder § 25 Absatz 1 AWaffV
    Gebühr: Euro 50 bis 80

  3. c)

    Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 AWaffV
    Gebühr: Euro 60

  4. d)

    Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Absatz 5 bis 7 AWaffV
    Gebühr: Euro 30 bis 100

  5. e)

    Zulassung und Festlegung niedrigerer Anforderungen an die Aufbewahrung nach § 13 Absatz 8 AWaffV
    Gebühr: Euro 30 bis 100

  6. f)

    Zulassung einer abweichenden Aufbewahrung nach § 14 AWaffV

Gebühr: Euro 30 bis 100

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