Anhang 1.23 AVerwGebO NRW, 23 Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

Anhang 1.23 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

23.0
Ermittlung des Verwaltungsaufwandes, Aufschläge, Versäumnisgebühren, Gebühren für regelmäßige amtliche Uberprüfungen

23.0.1
Sofern im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, sind für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren je angefangenen 30 Minuten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.

Soweit eine Behörde über eine Kosten- und Leistungsrechnung verfügt und im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, können, abweichend von den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätzen, für die Berechnung je angefangenen 30 Minuten die Stundensätze der Kosten- und Leistungsrechnung zugrunde gelegt werden, sofern nichts anderes bestimmt ist. Ist im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung die Wegstreckenentschädigung bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen, kann eine Wegstreckenentschädigung nicht zusätzlich erhoben werden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte-und Nachbereitungszeiten als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) gesondert berechnet.

Hinweis:
Auf § 2 Absatz 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Die sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung ergebenden aktuellen Stundensätze sind von den Kreisordnungsbehörden gemäß der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516) in der jeweils geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. Das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium gibt die jeweils aktuellen Stundensätze für die für Verbraucherschutz zuständige Landesoberbehörde im Ministerialblatt bekannt. Diese werden zudem auf der Internetseite http://www.lanuv.nrw.de dargestellt.

23.0.2
Werden Amtshandlungen der Tarifstelle 23 auf Veranlassung des Antragstellers außerhalb der Dienststunden erforderlich, so erhöhen sich die Gebühren. Spezielle Bestimmungen in Tarifstellen zu Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.

23.0.2.1
an Samstagen (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen in dem Zeitraum zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent

23.0.2.2
an Sonn- und Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent

23.0.3
Kann eine Amtshandlung auf Grund eines Umstandes, den der Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht oder nur verzögert durchgeführt werden, so fällt eine Versäumnisgebühr an. Diese Gebühr ist nach den Kosten für Personal zu berechnen, das in Erwartung der nicht oder verzögert erfolgten Amtshandlung eingesetzt war und insofern andere Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen konnte. Für die Berechnung sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten.

23.0.4
Regelmäßige Überwachung

23.0.4.1
Regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung lebensmittel- und futtermittelrechtlicher Anforderungen nach § 39 Absatz 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBI. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Januar 2016 (BGBI. I S. 108) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausgenommen Kontrollen nach den Tarifstellen 23.8.4, 23.8.6, 23.8.9, 23.8.11, 23.8.12, 23.8.14. Eine Gebühr für die regelmäßige Überprüfung von ortsveränderlichen Betriebsstätten wird nur erhoben bei Uberprüfungen am Ort der Hauptbetriebsstätte. Die Tarifstelle 23.0.4.1 gilt nicht für die Kontrollen in Schulen, Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Tafeln.

23.0.4.1.1
Durchführung einer regelmäßigen Überprüfung, die vor Ort einen Zeitumfang von 60 Minuten nicht überschreitet. Mit der Gebühr sind alle im Zusammenhang mit der Amtshandlung erforderlichen Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten abgegolten.
Gebühr: Euro 57

23.0.4.1.2
Durchführung einer regelmäßigen Überprüfung, die vor Ort einen Zeitumfang von 60 Minuten überschreitet
Gebühr: für die ersten 60 Minuten Euro 57, danach je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten.

23.0.4.1.3
Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20

23.1
Tierärztinnen und Tierärzte

23.1.1
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Approbation gemäß §§ 4, 15 a der Bundes- Tierärzteordnung - BTÄO -
Gebühr: Euro 110 bis 275

23.1.2
Entscheidung über Anträge auf Erteilung sowie Verlängerung, Änderung oder Erweiterung einer Berufserlaubnis (§ 11 BTÄO)
Gebühr: Euro 55 bis 88

23.1.3
Ausstellung einer Ersatzapprobationsurkunde
Gebühr: Euro 84

23.1.4
Ausstellung von Bescheinigungen (§ 11a Abs. 4 und nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABl. EU Nr. L 255 S. 22))
Gebühr: Euro 28 bis 88

23.2
Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerinnen und staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker

23.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin" oder "staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" nach § 17 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur "staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin" und zum "staatlich geprüften Lebensmittelchemiker" (APVOLChem NRW) vom 12. Dezember 2005 (GV. NRW. 2006 S. 23)
Gebühr: Euro 110 bis 275

23.2.2
Ausstellung einer Ersatzerlaubnisurkunde nach § 17 Abs. 2 APVOLChem NRW
Gebühr: Euro 85

23.2.3
Ausstellen einer Bescheinigung über erbrachte Prüfungsleistungen nach § 17 Abs. 4 APVOLChem NRW
Gebühr: Euro 20

23.3
Besondere amtstierärztliche Amtshandlungen

23.3.1
Besondere amtstierärztliche Amtshandlungen - einschließlich der im Einzelfall erforderlichen Gesundheitsbescheinigung - auf Grund des Tiergesundheitsrechts im Inlandsverkehr, innergemeinschaftlichen Verkehr und Drittlandsverkehr (Ausfuhr) - Einfuhr siehe Ziffer 23.3.1.12 sowie Ziffern 23.8.6.5 bis 23.8.6.5.2

23.3.1.1
Untersuchung von Tieren bei Transporten jeder Art
Werden Untersuchungen gemäß Tarifstelle 23.3.1.1, ausgenommen 23.3.1.1.8, anlässlich des innergemeinschaftlichen Verbringens in einen anderen EG-Mitgliedstaat oder anlässlich der Ausfuhr in ein Drittland zusammen mit einer tierschutzrechtlichen Amtshandlung auf Grund der Tierschutztransportverordnung (Tarifstelle 23.6.4) durchgeführt, so ist nur die jeweils höhere der beiden Gebühren zu berechnen.

23.3.1.1.1
Für Rinder, Pferde und andere Großtiere

23.3.1.1.1.1
je Rind
Gebühr: Euro 2,81
mindestens Euro 28
höchstens Euro 169

23.1.1.1.2
je Pferd oder anderes Großtier
Gebühr: Euro 10,23
mindestens Euro 50
höchstens Euro 169

23.3.1.1.2
für Kälber bis zu 3 Monaten und Schweine, ausgenommen Ferkel
je Tier
Gebühr: Euro 1,12
mindestens Euro 28
höchstens Euro 169

23.3.1.1.3
für Ferkel
je Tier
Gebühr: Euro 0,56
mindestens Euro 28
höchstens Euro 169

23.3.1.1.4
für Schafe und Ziegen einschließlich Lämmer - ausgenommen Wanderschafherden -
je Tier
Gebühr: Euro 0,28
mindestens Euro 28
höchstens Euro 169

23.3.1.1.5

  1. a)

    für Truthühner, Gänse, Enten und vergleichbares Geflügel
    je Tier
    Gebühr: Euro 0,06

  2. b)

    für Hühner und vergleichbares Geflügel
    je Tier
    Gebühr: Euro 0,01
    mindestens Euro 28 höchstens Euro 200

23.3.1.1.6
für Ziervögel, Kaninchen, Hasen, Pelztiere und vergleichbare Tiere
je Tier
Gebühr: Euro 0,06
mindestens Euro 10 bei einer Untersuchung in den Diensträumen
mindestens Euro 28 bei einer Untersuchung außerhalb der Dienststelle
höchstens Euro 56

23.3.1.1.7
für Süßwasserfische
je Tier
Gebühr: Euro 0,06
mindestens Euro 10 bei einer Untersuchung in den Diensträumen
mindestens Euro 28 bei einer Untersuchung außerhalb der Dienststelle
höchstens Euro 56

23.3.1.1.8
für Wanderschafherden (ohne Untersuchung auf Brucellose)
je Tier
Gebühr: Euro 0,11
mindestens Euro 28
höchstens Euro 56

23.3.1.1.9
für Hunde und Katzen
je Tier
Gebühr: Euro 10
mindestens Euro 20 bei einer Untersuchung in den Diensträumen
mindestens Euro 38 bei einer Untersuchung außerhalb der Dienststelle
höchstens Euro 204

23.3.1.1.10
für nicht unter die Tarifstellen 23.3.1.1.1 bis 23.3.1.1.9 fallende Tiere
Gebühr: Die Gebühren sind nach den Personalkosten entsprechend den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.

23.3.1.1.11
Erfassen der Angaben zur Sendung in TRACES (Rubriken I.1. bis I.31.) für den Antragsteller
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.

23.3.1.1.12
Kontrolle von TRACES-Meldungen über eingehende Lieferungen (Dokumentenprüfung und Uberprüfung Von Tieren oder Waren am Bestimmungsort)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3

23.3.1.2
Untersuchung von Tierbeständen einschließlich Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung, z.B. zur Beschickung von Märkten, Versteigerungen und Ausstellungen oder zum Wechsel des Standorts einschließlich der Ausfuhr aus Beobachtungsgebieten oder Sperrbezirken je Tierbestand für

23.3.1.2.1
Einhufer
Gebühr: Euro 11 bis 55

23.3.1.2.2
Klauentiere
Gebühr: Euro 11 bis 55

23.3.1.2.3
Geflügel, Ziervögel
Gebühr: Euro 11 bis 55

23.3.1.2.4
Kaninchen, Hasen, Pelztiere und vergleichbare Kleintiere
Gebühr: Euro 6 bis 28

23.3.1.2.5
Bienen
Gebühr: Euro 10 bis 200 pro Bestand

23.3.1.2.6
Süßwasserfische
Gebühr: Euro 11 bis 28

23.3.1.2.7
Untersuchung von Hunden und Katzen (Tieren) einschließlich der Ausfertigung einer Gesundheitsbescheinigung, z.B. für die Beschickung von Ausstellungen
je Tier
Gebühr: Euro 5 bis 70

23.3.1.3
Zusätzliche Maßnahmen diagnostischer Art und Impfungen

23.3.1.3.1
Entnahme einer Blutprobe
Gebühr: Euro 3 bis 25

23.3.1.3.2
Entnahme einer Kotprobe
Gebühr: Euro 3 bis 8

23.3.1.3.3
Entnahme einer Milchprobe
Gebühr: Euro 3 bis 8

23.3.1.3.4
Entnahme einer sonstigen Probe
Gebühr: Euro 3 bis 8

23.3.1.3.5
allergische Untersuchung
Gebühr: Euro 3 bis 8

23.3.1.3.6
Impfung (ohne Impfstoffkosten)
Gebühr: Euro 3 bis 8

23.3.1.3.7
Impfstoff:
Je nach Preis des Präparats

23.3.1.3.8
Untersuchung von Hunden zur Genehmigung der Einsperrung sowie für jede weitere Untersuchung während der Beobachtungszeit im Rahmen der Tollwutbekämpfung
je Hund
Gebühr: Euro 11 bis 28

23.3.1.3.9
Untersuchung von Pferden bei Beschälseuchengefahr zwecks Zulassung zur Begattung oder zur Ausfuhr aus Beobachtungsgebieten
je Pferd
Gebühr: Euro 28 bis 55

23.3.1.4
Abnahme und/oder Überwachung eines Quarantänestalles zum Beispiel beim Export in Drittländer oder zur Anerkennung eines BHV1-Status
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3

23.3.1.5
Prüfung von Anträgen auf Attestfähigkeit zum Zwecke der Ausstellung einer Bescheinigung über die Seuchenfreiheit eines Tieres, mehrerer Tiere (Sammelbescheinigung), eines Bestandes oder eines Gebietes mit oder ohne Ausstellung einer Bescheinigung
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.

23.3.1.6
Überwachung oder Überprüfung der Herstellungsstätten und Abgabestellen von Impfstoffen und Serumpräparaten je Überwachung oder Überprüfung
Gebühr: Euro 28 bis 110

23.3.1.7
Genehmigung, Überwachung oder Überprüfung

23.3.1.7.1
eines Viehmarktes
Zeitaufwand bis zu 1/2 Stunde
Gebühr: Euro 25 bis 75
für jede weitere 1/4 Stunde
Gebühr: Euro 13 bis 38

23.3.1.7.2
einer Tierversteigerung oder Tierschau
Zeitaufwand bis zu 1/2 Stunde
Gebühr: Euro 75 bis 500
für jede weitere 1/4 Stunde
Gebühr: Euro 13 bis 38

23.3.1.7.3
eines öffentlichen Schlachthauses oder einer gewerblichen Schlachtstätte
Gebühr: Euro 10 bis 500

23.3.1.7.4
einer zu Zuchtzwecken eingerichteten Vatertierhaltung
Gebühr: Euro 10 bis 100

23.3.1.7.5
eines Gaststalles, eines Viehhandelsbetriebes oder eines Viehtransportunternehmens
Gebühr: Euro 10 bis 500

23.3.1.7.6
eines Futtermittelherstellungsbetriebes
Gebühr: Euro 10 bis 150

23.3.1.7.7
einer Gerberei, Wollwäscherei oder eines sonstigen Betriebes, der tierische Teile oder Produkte sammelt oder verarbeitet
Gebühr: Euro 10 bis 100

23.3.1.7.8
einer Tierhandlung oder -zucht
Gebühr: Euro 10 bis 5.000

23.3.1.7.9
nicht besetzt

23.3.1.8
nicht besetzt

23.3.1.9
Untersuchung von tierischen Erzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, einschließlich Gesundheitsbescheinigung
Zeitaufwand bis zu 1/2 Stunde
Gebühr: Euro 25 bis 75
für jede weitere 1/4 Stunde
Gebühr: Euro 13 bis 38

23.3.1.10
Ausstellen von Attesten für Lebensmittel tierischer Herkunft oder Entscheidung über die Erteilung eines Zeugnisses über seuchenfreie Herkunft von Tieren stammender Teile und Erzeugnisse sowie von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, und Rohstoffen von Tieren, von tierischem Dünger, Raufutter und Stroh sowie Futtermitteln
je Sendung
Gebühr: Euro 15 bis 300

23.3.1.11
nicht besetzt

23.3.1.12
Amtstierärztliche Grenzuntersuchung einschließlich Überprüfung von Transporten und Bescheinigungen bei Einfuhren im Drittlandverkehr (nur Flughäfen Düsseldorf und Köln), Untersuchung von Tieren, von Tieren stammender Teile und Erzeugnisse, Rohstoffe und Abfälle sowie von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können sowie Überprüfung von Transporten und Bescheinigungen sowie Ausstellen von Gesundheitsbescheinigungen.

23.3.1.12.1
Die Gebühren richten sich nach den Tarifstellen 23.8.6 bis 23.8.6.6 und dürfen die dort festgelegten Mindestgebühren nicht unterschreiten.

23.3.1.12.2
für die amtstierärztliche Feststellung der Einfuhrfähigkeit von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können
Gebühr: Euro 17 bis 165

23.3.1.13
Sonstige Untersuchungen

23.3.1.13.1
für jede klinische Untersuchung von eingeführten Tieren und für die Schlussuntersuchung vor Aufhebung der ordnungsbehördlichen Beobachtung:
Die Gebührensätze nach Tarifstelle 23.3.1.14 finden entsprechende Anwendung.

23.3.1.13.2
Überwachung der Quarantäne bei eingeführten Tieren
Gebühr: Euro 25 bis 1.000

23.3.1.14
für die Untersuchung und Zerlegung von Tieren, die bei der Einfuhr, beim innergemeinschaftlichen Verbringen in den Geltungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes oder während der amtlichen Beobachtung verendet oder getötet worden sind

23.3.1.14.1
für Großtiere
je Tier
Gebühr: Euro 17
mindestens Euro 40

23.3.1.14.2
für Geflügel und Ziervögel
je Tier
Gebühr: Euro 3
mindestens Euro 11

23.3.1.14.3
im Übrigen
je Tier
Gebühr: Euro 6
mindestens Euro 17

23.3.2
Besondere amtstierärztliche Amtshandlungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29.4.2004 (ABl. EU Nr. L 139 S. 206) im Bereich der Überwachung von Milch und Milcherzeugnisse

23.3.2.1
Untersuchung eines Tierbestandes (Kühe, Pferde, Ziegen, Schafe, Büffel) zur Milcherzeugung: klinische Untersuchung einschließlich Entnahme von Milchproben
Gebühr: je Tier Euro 2 bis 11
mindestens Euro 11

23.3.2.2
für die Ausstellung von Genusstauglichkeitsbescheinigungen im innergemeinschaftlichen Verkehr und im Drittlandverkehr für wärmebehandelte Milch und Milcherzeugnisse
Sendungen bis zu 5.000 l/kg
Gebühr: Euro 11 bis 550
Sendungen über 5.000 l/kg
Gebühr: Euro 28 bis 1.100

23.3.3
Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb eines milchwirtschaftlichen Unternehmens nach § 4 des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 28 bis 1.100

23.4
Amtshandlungen nach dem Tiergesundheitsrecht, soweit nicht 23.3.1

23.4.1
Genehmigungen

23.4.1.1
unbesetzt

23.4.1.2
Entscheidungen über Anträge auf die Erteilung von Genehmigungen für die Ein- und Durchfuhr sowie das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und von Tieren stammenden Teilen und Erzeugnissen, Rohstoffen, Abfällen und von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können

23.4.1.2.1
Rinder, Einhufer und andere Großtiere bis zu 100 Tieren
je Tier
Gebühr: Euro 0,84
darüber hinaus je Tier
Gebühr: Euro 0,56
mindestens Euro 13
höchstens Euro 230

23.4.1.2.2
Schweine, Wildschweine und Kälber bis zu 100 Tiere
je Tier
Gebühr: Euro 0,56
darüber hinaus je Tier
Gebühr: Euro 0,281
mindestens Euro 13
höchstens Euro 205

23.4.1.2.3
Schafe, Ziegen, Rehe, Muffelwild und Tiere ähnlicher Größenordnung bis zu 200 Tieren
je Tier
Gebühr: Euro 0,112
darüber hinaus je Tier
Gebühr: Euro 0,056
mindestens Euro 13
höchstens Euro 141

23.4.1.2.4
Affen, Halbaffen
je Tier
Gebühr: Euro 0,112
mindestens Euro 11
höchstens Euro 115

23.4.1.2.5
Hunde und Katzen
je Tier
Gebühr: Euro 0,56
mindestens Euro 5
höchstens Euro 115

23.4.1.2.6
Geflügel aller Art außer Eintagsküken bis zu 1.000 Tieren
je Tier
Gebühr: Euro 0,03
darüber hinaus je Tier
Gebühr: Euro 0,015
mindestens Euro 13
höchstens Euro 205

23.4.1.2.7
Eintagsküken bis zu 1.000 Tieren
je Tier
Gebühr: Euro 0,03
darüber hinaus je Tier
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90

23.4.1.2.8
Reisebrieftauben zum Auflassen bis zu 30.000 Tieren
Gebühr: Euro 11
darüber hinaus bis zu 100.000 Tieren
Gebühr: Euro 26
über 100.000 Tiere
Gebühr: Euro 90

23.4.1.2.9
Papageien und Großsittiche
je Tier
Gebühr: Euro 0,169
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90

23.4.1.2.10
Wellensittiche und andere Vögel, ausgenommen Geflügel, Papageien und Großsittiche
je Tier
Gebühr: Euro 0,112
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90

23.4.1.2.11
Kaninchen, Hasen, Pelztiere und vergleichbare Kleintiere
je Tier
Gebühr: Euro 0,225
mindestens Euro 38
höchstens Euro 64

23.4.1.2.12
Bienen
Gebühr: Euro 26

23.4.1.2.13
Fleisch, auch von Geflügel einschließlich Drüsen und Organe
je kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 179

23.4.1.2.14
Hauskaninchen (geschlachtet) 1)
bis zu 1.000 Stück
je Stück
Gebühr: Euro 0,03
darüber hinaus je Stück
Gebühr: Euro 0,015
mindestens Euro 13
höchstens Euro 179

23.4.1.2.15
Erlegtes Wild und Wildgeflügel 1)

23.4.1.2.15.1
erlegtes Hasen und Wildkaninchen 1)
bis zu 1.000 Stück
je Stück
Gebühr: Euro 0,03
darüber hinaus je Stück
Gebühr: Euro 0,015
mindestens Euro 13
höchstens Euro 179

23.4.1.2.15.2
erlegte Fasanen und Enten 1)
bis zu 1.000 Stück
je Stück
Gebühr: Euro 0,015
darüber hinaus je Stück
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 26

23.4.1.2.15.3
erlegte Rebhühner, Schneehühner, Wildtauben, Wachteln und sonstiges Wildgeflügel 1)
je Stück
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 179

23.4.1.2.16
Häute und Felle von Großtieren
je Stück
Gebühr: Euro 0,056
mindestens Euro 13
höchstens Euro 115

23.4.1.2.17
Kalb- und Kleintierfelle, Schweinehäute
je Stück
Gebühr: Euro 0,03
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90

23.4.1.2.18
Därme
je kg
Gebühr : Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 141

23.4.1.2.19
Knochen, Klauen, Hörner, Leimleder und ähnliche tierische Teile
je 10 kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 38

23.4.1.2.20
getrocknete Sehnen und ähnliche Abfälle
je 10 kg
Gebühr: Euro 0,03
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64

23.4.1.2.21
Wolle, Tierhaare und Borsten
je 1 kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90

23.4.1.2.22
unbearbeitete Federn und Federteile
je 1 kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90

23.4.1.2.23
Futtermittel tierischer Herkunft
je 10 kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64

23.4.1.2.24
Dünger tierischer Herkunft, Raufutter, Stroh
je 50 kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64

23.4.1.2.25
Impfstoffe, Sera und Krankheitserreger
Gebühr: Euro 25 bis 275

23.4.1.2.26
Tiersperma
je Portion
Gebühr: Euro 0,281
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64

23.4.1.2.27
Embryonen von Klauentieren
je Stück
Gebühr: Euro 0,281
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64

23.4.1.2.28
Bruteier
je 100 Stück
Gebühr: Euro 0,281
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64

23.4.1.2.29
Fische, Eier und Sperma von Fischen
Gebühr: Euro 11 bis 88

23.4.1.2.30
Entscheidung über Anträge auf sonstige Ausnahmegenehmigungen und Änderungsanträge im Rahmen der zu den unter den Tarifstellen 23.4.1.2 bis 23.4.1.2.29 bereits erteilten Genehmigungen
Gebühr: Euro 15 bis 230

23.4.2
Erlaubnisse und Zulassungen

23.4.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung
Gebühr: Euro 155 bis 1.000

23.4.2.2
Entscheidung über Anträge auf Erlaubnis zur Herstellung von Impfstoffen (§ 12 Absatz 1 oder Absatz 2 TierGesG)
Gebühr: Euro 110 bis 11.000

23.4.2.3
Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis nach § 18 der Tierimpfstoffverordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 110 bis 11.000

23.4.2.4
(weggefallen)

23.4.2.5
Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Ausnahmen für das Inverkehrbringen und die Anwendung immunologischer Tierarzneimittel (§ 11 Absatz 6 TierGesG)
Gebühr: Euro 38 bis 175

23.4.2.6
Entscheidung über Anträge auf Änderung der Zulassung von Ausnahmen für das Inverkehrbringen und die Anwendung immunologischer Tierarzneimittel (§ 11 Absatz 6 TierGesG)
Gebühr: Euro 25 bis 100

23.4.2.7
Entscheidung über einen Antrag auf Arbeiten mit MKS-Viren nach § 33a der MKS-Verordnung, neu bekannt gemacht am 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3573) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 55 bis 2.000

23.4.3
Sonstige tierseuchenrechtliche Entscheidungen/Bestätigungen im Rahmen des internationalen Tierverkehrs, Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung, Viehverkehrsverordnung, BHV 1-Verordnung, Fischseuchen-Verordnung, Schweinehaltungshygiene-Verordnung

23.4.3.1
(weggefallen)

23.4.3.2
Bestätigung von tierärztlichen Bescheinigungen im internationalen Tierverkehr
Gebühr: Euro 10 bis 1.500

23.4.3.3
Entscheidung über die Erteilung einer Schlachtbescheinigung
je Tier
Gebühr: Euro 3 bis 6
Sammelbescheinigung
Gebühr: Euro 6 bis 17

23.4.3.4
Amtshandlungen nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden Fassung

23.4.3.4.1
Bearbeitung einer Anzeige und Registrierung eines Betriebes nach § 4 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr:: Euro 30 bis 500

23.4.3.4.2
Entscheidung über einen Antrag auf innergemeinschaftliches Verbringen nach § 8 Abs. 2 und Abs. 3 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 30 bis 500

23.4.3.4.3
Erteilung einer amtstierärztlichen Erklärung nach § 8 Abs. 4 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 20

23.4.3.4. 4
Entscheidung über einen Antrag auf innergemeinschaftliches Verbringen nach § 9 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 30 bis 500

23.4.3.4.5
Entscheidung über einen Antrag auf Ausnahme vom Verbringungsverbot für Waren nach § 10a Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 30 bis 500

23.4.3.4.6
Entscheidung über einen Antrag auf innergemeinschaftliches Verbringen nach § 13a Abs. 2/§ 3a Abs. 2 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 30 bis 500

23.4.3.4.7
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines Betriebes nach § 13 Abs. 3 (nichtöffentliche Schlachtstätte), nach § 15 sowie nach § 36a Abs. 3 (Lager) Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 100 bis 3.000

23.4.3.4.8
Rücknahme, Widerruf oder Änderung einer Zulassung nach der Tarifstelle 23.4.3.4.7
Gebühr: Euro 50 bis 500

23.4.3.4.9
Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 50 bis 500

23.4.3.4.10
Entscheidung über eine Maßnahme nach § 20 Satz 2 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 20 bis 200

23.4.3.4.11
Anordnung bzw. Genehmigung der Rücksendung von Tieren oder Waren nach § 21 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 20 bis 200

23.4.3.4.12
Entscheidung über einen Antrag auf die Einfuhr von Tieren oder Waren nach § 22 Abs. 3 und Abs. 4 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 50 bis 750

23.4.3.4.13
Entscheidung über einen Antrag auf die Einfuhr von Tieren oder Waren nach § 24 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 50 bis 750

23.4.3.4.14
Entscheidung über einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 24a Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 20 bis 200

23.4.3.4.15
Entscheidungen über

  1. a)
    das Zulassen einer Einfuhr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO,
  2. b)
    das Anordnen einer Maßnahme nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO oder
  3. c)
    das Zulassen einer Einfuhr nach § 31 Abs. 1a Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO


Gebühr: Euro 20 bis 200

23.4.3.4.16
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Quarantäneeinrichtung für Vögel nach § 35 Abs. 2 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 200 bis 3.000

23.4.3.4.17
Entscheidung über einen Antrag auf die Durchfuhr von Tieren und Waren nach § 37 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 30 bis 500

23.4.3.5
(weggefallen)

23.4.3.6
unbesetzt

23.4.3.7
Amtshandlungen nach der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) in der jeweils geltenden Fassung

23.4.3.7.1
Genehmigungen

23.4.3.7.1.1
Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 ViehVerkV
Gebühr: Euro 10 bis 100

23.4.3.7.1.2
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 7, § 10, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 21 Abs. 1 letzter Satz, § 27 Abs. 3 u. Abs. 6, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 4 u. Abs. 6, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 7, § 43 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 ViehVerkV
Gebühr: Euro 20 bis 200

23.4.3.7.2 Zulassung und Registrierung

23.4.3.7.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen oder Sammelstellen nach den §§ 12 bis 14 ViehVerkV, soweit nicht die speziellen Tarifstellen 23.6.3.1 oder 23.6.3.2 anzuwenden sind oder gem. § 15 ViehVerkV nicht bereits eine Zulassung nach Tarifstelle 23.4.3.4.7 oder nach Tarifstelle 23.8.2.2 ff vorliegt
Gebühr: Euro 55 bis 3.000

23.4.3.7.2.2
Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf, die Verlängerung oder das Ruhen der Zulassung für Betriebe, die unter die Amtshandlung nach Tarifstelle 23.4.3.7.2.1 fallen
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

23.4.3.7.2.3
Entscheidung über sonstige Anträge auf Änderungen, Ergänzungen etc. für Betriebe, die unter die Amtshandlung nach Tarifstelle 23.4.3.7.2.1 fallen
Gebühr: Euro 30 bis 500

23.4.3.7.2.4
Bearbeitung einer erstmaligen Anzeige auf Registrierung durch die Kreisordnungsbehörde nach § 26 ViehVerkV
Gebühr: Euro 10 bis 200

Für die Registrierung von Hobbyhaltungen wird keine Gebühr erhoben.

23.4.3.7.3
Bearbeitung einer Anzeige nach § 45 Absatz 1 ViehVerkV
Gebühr: Euro 10 bis 200

23.4.3.7.4 Erteilung von Equidenpässen nach § 44a ViehVerkV
Gebühr: Euro 30 bis 45

23.4.3.8
Amtshandlungen nach der BHV 1-Verordnung, bekannt gemacht am 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3520) in der jeweils geltenden Fassung

23.4.3.8.1
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 2 Abs. 3 der BHV 1-Verordnung
Gebühr: Euro 10 bis 30

23.4.3.8.2
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 2a Abs. 1 der BHV 1-Verordnung
Gebühr: Euro 10 bis 30

23.4.3.8.3
Ausstellen einer amtstierärztlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 der BHV 1-Verordnung und Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 3 Abs. 5 der BHV 1-Verordnung je Bescheinigung
Gebühr: Euro 5 bis 100

23.4.3.8.4
Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen gem. § 6, § 8 und § 10 der BHV 1-Verordnung
Gebühr: Euro 20 bis 60

23.4.3.8.5
Eingabe von Blutprobenbefunden in das Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HI-Tier) zur Überprüfung des BHV1-Status und wegen der BVD-Verpflichtungen
Gebühr: Euro 2 je Tier, mindestens Euro 15

23.4.3.9
Amtshandlungen nach der Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) in der jeweils geltenden Fassung

23.4.3.9.1
Genehmigung, Registrierung, Inverkehrbringen

23.4.3.9.1.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach § 3 Fischseuchenverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

23.4.3.9.1.2
Anordnung des Ruhens der Genehmigung, Widerruf oder Wiederzulassung einer Genehmigung nach § 4 Absatz 4 Fischseuchenverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 500

23.4.3.9.1.3
Entgegennahme der Anzeige und Erfassung (Registrierung) eines Fischhaltungsbetriebes nach § 6 Fischseuchenverordnung
Gebühr: Euro 25 bis 500

23.4.3.9.2
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Fischseuchenverordnung
Gebühr: Euro 25 bis 1.000

23.4.3.9.3
Besondere Schutzmaßnahmen

23.4.3.9.3.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach den §§ 19 bis 22 oder § 24 Fischseuchenverordnung
Gebühr: Euro 20 bis 500

23.4.3.10
Amtshandlungen nach der Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen vom 7. Juni 1999 (BGBl. I S. 1252) - SchHaltHygV - in der jeweils geltenden Fassung

23.4.3.10.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Freilandhaltung nach § 4 Abs. 3 SchHaltHygV
Gebühr: Euro 25 bis 250

23.4.3.10.2
Widerruf einer nach Tarifstelle 23.4.3.10.1 erteilten Genehmigung oder Anordnung zusätzlicher Maßnahmen
Gebühr: Euro 25 bis 250

23.4.3.10.3
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Nr. 3 SchHaltHygV
Gebühr: Euro 25 bis 250

23.4.3.11
Amtshandlungen nach der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung), neu bekannt gemacht am 4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1320, 1498), in der jeweils geltenden Fassung

23.4.3.11.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Absatz 7 oder nach § 4 Absatz 3 BVDV-Verordnung
Gebühr: Euro 25 bis 250

23.4.3.11.2
Ausstellen einer Bescheinigung nach § 4 Absatz 4 i. V. m. Anlage 2 der BVDV-Verordnung
Gebühr: Euro 5 bis 100

23.4.4
Ausstellung einer Transportgenehmigung aufgrund des Tiergesundheitsrechts ohne amtstierärztliche Untersuchung von Tieren oder Tierbeständen
Gebühr: Euro 5 bis 100

23.5
Amtshandlungen, die ab dem 4. März 2011 nach dem Tierkörperbeseitigungsrecht vorgenommen werden:
Entsorgung tierischer Nebenprodukte nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) sowie des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) und der Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV) vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735) in den jeweils geltenden Fassungen

23.5.1
Zulassungen

23.5.1.1
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Anlage oder eines Betriebs nach Artikel 24 i. V. m. Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Gebühr: Euro 150 bis 3.000

23.5.1.2
Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen/bedingten Zulassung für Anlagen oder Betriebe nach Artikel 24 i. V. m. Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1069/2009
Gebühr: Euro 150 bis 3.000

23.5.1.3
Entscheidung über den Widerruf oder die Verlängerung einer Zulassung für Anlagen oder Betriebe, die unter die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 23.5.1.1 oder 23.5.1.2 fallen
Gebühr: Euro 100 bis 1.500

23.5.1.4
Entscheidung über sonstige Anträge auf Änderungen, Ergänzungen etc. für Anlagen oder Betriebe, die unter die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 23.5.1.1 bis 23.5.1.2 fallen
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

23.5.2
Registrierungen

23.5.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Registrierung von Unternehmen, Anlagen oder Betrieben nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr.1069/2009
Gebühr: Euro 50 bis 400

23.5.3
Kontrollen/Überwachung

23.5.3.1
Kontrolle und Überprüfung von Anlagen und Betrieben, die unter die Tarifstellen 23.5.1.1 bis 23.5.2.1 fallen
Gebühr: Euro 20 bis 2.000

23.5.3.2
Kontrolle des Transports und der Verbrennung von Tiermehlen gem. § 12 TierNebG
Gebühr: Euro 15 bis 1.000

23.5.3.3
Kontrolle des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Einfuhr von tierischen Nebenerzeugnissen und verarbeiteten Erzeugnissen gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 i.V. m. § 12 TierNebG
Gebühr: je t Euro 1, mindestens Euro 15

23.5.4
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme nach Artikel 16, auch i. V. m. den Artikeln 17, 18, 19 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Gebühr: Euro 10 bis 500

23.5.5
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Sammlung und Kennzeichnung der Kategorie und des Transports nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr.1069/2009
Gebühr: Euro 10 bis 500

23.5.6
Entscheidung über einen Antrag nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nummer 1069/2009

23.5.6.1
für die Verbringung von verarbeiteter oder unverarbeiteter Gülle
Gebühr: je t Euro 1, mindestens Euro 15

23.5.6.2
für die Verbringung von verarbeitetem tierischen Eiweiß, von verarbeiteten Fetten und sonstigen tierischen Nebenprodukten
Gebühr: je Antrag Euro 150 bis 1.500

23.5.7
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Pasteurisierungsanlage nach § 11 TierNebV
Gebühr: Euro 75 bis 500

23.5.8
Entscheidung über den Widerruf oder einen Antrag auf Erweiterung oder Änderung einer nach den Tarifstellen 23.5.4 bis 23.5.7 erteilten Genehmigung
Gebühr: Euro 10 bis 300

23.5.9
Amtshandlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 vom 25. Februar 2011 (ABl. L 54 vom 26.02.2011 S. 1) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in der jeweils geltenden Fassung

23.5.9.1
Entscheidung über einen Antrag auf Transport, Verwendung und Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke nach Artikel 11 Nummer 1 sowie von Handelsmustern und Ausstellungsstücken nach Artikel 12 Nummer 1 der VO (EU) Nr. 142/2011 i.V.m. Artikel 17 der VO (EG) Nr. 1069/2009
Gebühr: Euro 10 bis 500

23.5.9.2
Entscheidung über einen Antrag auf Freistellung von Informationspflichten nach Artikel 20 Absatz 4 Buchstaben a bis d der VO (EU) Nr. 142/2011

Gebühr: Euro 10 bis 500

23.5.9.3
Entscheidung über einen Antrag auf Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte für die Verfütterung an Nutztiere außer Pelztiere nach Artikel 21 Nummer 2 der VO (EU) Nr. 142/2011
Gebühr: Euro 10 bis 500

23.5.9.4
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Bestandteilen zur Vergällung nach Artikel 22 Nummer 3 der VO (EU) Nr. 142/2011
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

23.5.9.5
Entscheidung über einen Antrag auf Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr und Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1 nach Artikel 26 der VO (EU) Nr. 142/2011
Gebühr: Euro 10 bis 500

23.5.9.6
Entscheidung über einen Antrag auf Einfuhr und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke nach Artikel 27 Nummer 1 sowie von Handelsmustern und Ausstellungsstücken nach Artikel 28 Nummer 1 und Nummer 3 der VO (EU) Nr. 142/2011
Gebühr: Euro 10 bis 500

23.5.9.7
Entscheidung über den Widerruf oder einen Antrag auf Erweiterung oder Änderung einer nach den Tarifstellen 23.5.9.1 bis 23.5.9.6 erteilten Genehmigung
Gebühr: Euro 10 bis 300

23.6
Tierschutz

23.6.1
Amtshandlungen auf Grund des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206) in der jeweils geltenden Fassung

23.6.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen aufgrund des TierSchG sind nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.

23.6.1.2
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 für das Töten von Tieren, die nicht nach § 4 Absatz 3 Satz 2 gezüchtet worden sind.
Gebühr: Euro 100 bis 500

23.6.1.3
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung (§ 4a Abs. 2 Nr. 2)
Gebühr: Euro 100 bis 500

23.6.1.4
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Betäubung mit Betäubungspatronen für andere Personen als Tierärzte (§ 5 Absatz 1 Satz 5)
Gebühr: Euro 100 bis 500

23.6.1.5
Entscheidung über Erlaubnisse, von § 6 Absatz 1 Satz 1 abweichen zu dürfen

23.6.1.5.1
zum Kürzen der Schnabelspitze bei Küken von Legehennen und bei anderem Nutzgeflügel nach § 6 Absatz 3 Nummer 1 und 2
- je Bestand
Gebühr: Euro 25 bis 500

23.6.1.5.2
zum Kürzen des bindegewebigen Endstücks des Schwanzes von unter 3 Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe nach § 6 Absatz 3 Nummer 3
- je Bestand
Gebühr: Euro 25 bis 500

23.6.1.6
Prüfung einer Anzeige über einen Eingriff (§ 6 Absatz 1a Satz 2)
Gebühr: Euro 50 bis 500

23.6.1.7
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung von Tierversuchen nach § 8 Absatz 1 und Absatz 2
Gebühr: Euro 350 bis 4.800

23.6.1.8
Prüfung einer Anzeige über ein Tierversuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 und Absatz 3
Gebühr: Euro 85 bis 2.200

23.6.1.9
Prüfung einer Anzeige eines Verantwortlichen nach § 16 Absatz 4a TierSchG
Gebühr: Euro 50 bis 500

23.6.1.13
Entscheidung über Anträge auf die Zucht und das Halten von Versuchstieren, den Handel mit Tieren sowie über sonstige Erlaubnisse mit tierschutzrechtlicher Relevanz nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 Buchstabe a bis f einschließlich erforderlicher Ortsbesichtigungen und der Durchführung von Fachgesprächen über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erlaubniserteilung
Gebühr: Euro 50 bis 10.000

23.6.1.13.1
Entscheidung über einen Änderungsantrag und/oder Bearbeitung von Ergänzungen zu einer nach Tarifstelle 23.6.1.13 erteilten tierschutzrechtlichen Erlaubnis
Gebühr: Euro 30 bis 200

23.6.1.13.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20

23.6.1.13.3
Sach- und Materialkosten für die Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde)
Gebühr: je nach Aufwand

23.6.1.14
Abnahme von Sachkundeprüfungen unabhängig von einer Erlaubniserteilung nach § 11 TierSchG
Gebühr: Euro 25 bis 500

23.6.1.15
Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 5 Satz 6 bei Nichtvorliegen der Erlaubnis
Gebühr: Euro 100 bis 500

23.6.1.16
Überprüfung von nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 Buchstabe a bis f erlaubnispflichtigen Tierhaltungen
Gebühr: Euro 20 bis 1.000

Bei gleichzeitiger Genehmigung oder Überprüfung einer Tierhandlung oder -zucht nach Tarifstelle 23.6.1.13 wird die Gebühr nach der Tarifstelle 23.6.1.16 nicht erhoben.

23.6.1.17
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Einführung von Wirbeltieren zur Verwendung als Versuchstiere aus Drittländern (§ 11a Abs. 4)
Gebühr: Euro 100 bis 500

23.6.1.18
Anordnungen nach § 16a TierSchG

23.6.1.18.1
Anordnung und Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftigerVerstöße (§ 16a Absatz 1 TierSchG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 23.6.1.1. Auslagen werden gesondert berechnet.

23.6.1.18.2
Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung eines Tierhaltungs- oder Betreuungsverbotes (§ 16a Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 letzter Halbsatz Tier- SchG)
Gebühr: Euro 50 bis 250

23.6.1.18.3
Untersagung der Durchführung oder der Vornahme einer Anderung eines Versuchsvorhabens (§ 16a Absatz 2 TierSchG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 23.6.1.1. Auslagen werden gesondert berechnet.

23.6.1.18.4
Anordnungen (§ 16a Absatz 3 TierSchG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 23.6.1.1. Auslagen werden gesondert berechnet.

23.6.2
Amtshandlungen nach der Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nummer 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18. November 2009, S. 1), beide in den jeweils geltenden Fassungen

Hinweis:

Soweit dabei Amtshandlungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36) fallen, ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

23.6.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung des Sachkundenachweises nach § 4 Absatz 2 TierSchlV gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nummer 1099/2009

Gebühr: Euro 30 bis 50

23.6.2.2
Durchführung und Abnahme des theoretischen und praktischen Teils der Sachkundeprüfung nach § 4 Absatz 3 TierSchlV

Gebühr: Euro 75 bis 250

23.6.2.3
Entscheidung über den Entzug des Sachkundenachweises nach § 4 Absatz 6 TierSchlV

Gebühr: Euro 30 bis 50

23.6.2.4
Entscheidung über Anträge auf Zulassung weiterer Betäubungs- und Tötungsverfahren nach § 13 TierSchlV

23.6.2.4.1
Entscheidung über einen Antrag nach § 13 Absatz 1 TierSchlV auf Zulassung einer Ausnahme von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage 1

Gebühr: Euro 50 bis 100

23.6.2.4.1.1
Entscheidung über einen Antrag auf befristete Zulassung anderer Betäubungs- oder Tötungsverfahren zum Zwecke ihrer Erprobung (§ 13 Absatz 1 Nummer 1)
Gebühr: Euro 150 bis 1.500

23.6.2.4.2
Entscheidung über einen Antrag nach § 13 Absatz 2 TierSchlV auf Zulassung einer Ausnahme von § 12 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2

Gebühr: Euro 50 bis 100

23.6.2.4.3
Entscheidung über einen Antrag nach § 13 Absatz 3 TierSchlV auf Zulassung einer Ausnahme von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage 1

Gebühr: Euro 50 bis 100

23.6.3
Amtshandlungen nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und c, Absatz 2 und Absatz 7, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d und e der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

23.6.3.1
Genehmigung von Programmen für die unter Buchstabe a genannten Schulungen sowie die Inhalte und Modalitäten der unter Buchstabe b genannten Prüfungen zu genehmigen (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c VO (EG) 1099/2009)
Gebühr: Euro 100 bis 500

23.6.3.2
Übertragung von Abschlussprüfungen und die Ausstellung von Sachkundenachweisen an ein gesondertes Gremium oder eine gesonderte Organisation; Veröffentlichung einer Liste im Internet der anerkannten Gremien/Organisationen (Artikel 21 Absatz 2 VO (EG) 1099/2009)
Gebühr: Euro 150 bis 1.250

23.6.3.3
Vorübergehender oder vollständiger Entzug der Befugnisse für Schulungen, Abschlussprüfung und die Ausstellung von Sachkundenachweisen bei den Gremien/Organisationen, denen sie übertragen wurden (Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d VO (EG) 1099/2009)
Gebühr: Euro 150 bis 500

23.6.3.4
Änderung von Gebrauchsanweisungen für Geräte zur Ruhigstellung und Betäubung im Falle eines Verstoßes im Benehmen mit den Gremien/Organisationen und unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Gutachten (Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e VO (EG) 1099/2009)
Gebühr: Euro 500 bis 3.500

23.6.4
Amtshandlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22.12.2004 über den Schutz von Tieren beim Transport usw. (ABl. L 3 vom 05.01.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Werden Untersuchungen gemäß Tarifstelle 23.6.4.9 zusammen mit besonderen amtstierärztlichen Amtshandlungen - einschließlich der im Einzelfall erforderlichen Gesundheitsbescheinigung - aufgrund des Tiergesundheitsrechts im Inlandsverkehr, innergemeinschaftlichen Verkehr (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung) und Drittlandsverkehr - Ausfuhr - (Tarifstelle 23.3.1.1) durchgeführt, so ist nur die jeweils höhere der beiden Gebühren zu berechnen, allerdings dürfen die Mindestgebühren nach den Tarifstellen 23.8.6.4 bis 23.8.6.5.2 nicht unterschritten werden.

23.6.4.1
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung als Tiertransportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 35 bis 500

23.6.4.2
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung als Tiertransportunternehmen nach Artikel 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

23.6.4.3
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung und Registrierung eines Straßentransportmittels nach Artikel 18 Abs. 1 und Abs. 3 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 50 bis 200

23.6.4.4
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung und Registrierung eines Tiertransportschiffes nach Artikel 19 Abs. 1 und Abs. 4 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 50 bis 200

23.6.4.5
Entgegennahme von Änderungsanzeigen zu den Zulassungen nach den Tarifstellen 23.6.4.1 bis 23.6.4.4
Gebühr: Euro 13

23.6.4.6
Ausstellen eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 26

23.6.4.7
Abnahme der theoretischen und praktischen Sachkundeprüfung anlässlich des Ausstellens eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 75 bis 250

23.6.4.8
Entscheidung über den Entzug des Befähigungsnachweises
Gebühr: Euro 26

23.6.4.9
Einfuhr oder Durchfuhruntersuchung
Es gelten die Mindestgebühren nach den Tarifstellen 23.8.6.4 bis 23.8.6.5.2.

23.6.4.10
Anmeldung und Abfertigung eines Exportes oder Abschluss einer Durchfuhr eines Transportes; gilt nur für die Flughäfen Düsseldorf und Köln
Gebühr: Euro 10 bis 1.000

23.6.4.11
Durchführung von Kontrollen bei langen Beförderungen von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen nach Artikel 8 Abs. 2, 14 Abs. 1 Buchstaben a) und c) der VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: nach Zeitaufwand einschl. Nebenkosten entsprechend Tarifstelle 23.9.2.1

23.6.5
Amtshandlungen nach der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) in der jeweils geltenden Fassung.

23.6.5.1
Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten einer für eine Züchterin oder für einen Züchter gem. § 3 TSchHuVO tätigen Betreuungsperson
Gebühr: Euro 50 bis 200

23.6.5.2
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen gem. § 9 TSchHuVO
Gebühr: Euro 25 bis 200 Soweit die vorübergehende Haltung von Hunden in Tierheimen erfolgt, sind keine Gebühren zu erheben.

23.6.6
Amtshandlungen auf dem Gebiet des Tierschutzes und der Tiergesundheit nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29.4.2004 (ABl. EU Nr. L 165 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

23.6.6.1
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen i. S. v. Artikel 28 Satz 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004

23.6.6.1.1
Allgemeine Personalkosten

23.6.6.1.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probennahmen sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.

23.6.6.1.1.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.

23.6.6.1.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20

23.6.6.1.3
Pauschale für bei der Probenahme anfallende Materialkosten
Gebühr: Euro 20

23.6.6.1.4
Laboruntersuchung und Gutachterkosten, die durch die Inanspruchnahme des SVUA Arnsberg sowie der kommunalen Untersuchungsämter oder der integrierten Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland) entstehen:

Die Gebühren sind nach den unter 23.9 bis 23.9.9 festgelegten Tarifen zu berechnen.

23.6.6.2
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes i.S.v. Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Euro 50 bis 10.000

23.6.7
Amtshandlungen nach dem Hufbeschlaggesetz (HufBeschlG) vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) und der Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlagverordnung - HufBeschlV) vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205)

23.6.7.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied" oder "Staatlich anerkannte Hufbeschlagschmiedin" nach § 4 HufBeschlG i. V. m. § 1 HufBeschlV
Gebühr: Euro 100 bis 150

23.6.7.2
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich anerkannter Hufbeschlaglehrschmied" oder "Staatlich anerkannte Hufbeschlaglehrschmiedin" nach § 5 HufBeschlG i. V. m. § 2 HufBeschlV
Gebühr: Euro 100 bis 150

23.6.7.3
Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 HufBeschlG i. V. m. § 3 HufBeschlV
Gebühr: Euro 300 bis 700

23.6.7.4
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung zum Hufbeschlagschmied/zur Hufbeschlagschmiedin nach § 5 Abs. 8 HufBeschlV
Gebühr: Euro 50 bis 100

23.6.7.5
Entscheidung über einen Antrag nach § 6 Abs. 4 HufBeschlV auf Anerkennung eines Lehrgangs als Einführungslehrgang im Sinne des § 6 HufBeschlV und Erteilung einer Anerkennungsnummer
Gebühr: Euro 100 bis 150

23.6.7.6
Rücknahme bzw. Widerruf der Anerkennung als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin oder als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 7 Abs. 1 HufBeschlG
Gebühr: Euro 100 bis 300

23.6.7.7
Wiedererteilung der staatlichen Anerkennung als Hubeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin oder als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 7 Abs. 3 HufBeschlG
Gebühr: Euro 100 bis 150

23.6.7.8
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung zum Hufbeschlaglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 17 Abs. 5 HufBeschlV
Gebühr: Euro 50 bis 100

23.6.7.9
Entscheidung über einen Antrag auf Wiederholungsprüfung nach § 15 oder § 22 HufBeschlV
Gebühr: Euro 50

23.6.7.10
Untersagung einer huf- und klauenpflegerischen Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 HufBeschlG
Gebühr: Euro 200 bis 300

23.6.7.11
Abnahme der Prüfung zum Hufbeschlagschmied/zur Hufbeschlagschmiedin nach §§ 10 und 11 HufBeschlV oder zum Hufbeschlaglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 18 HufBeschlV
Gebühr: Euro 250 bis 500

23.6.7.12
Prüfung eines Antrags mit oder ohne förmliche Entscheidung, ob eine Befreiung nach § 5 Absatz 4 und 7 erteilt oder die Zulassung einer Ausnahme nach § 17 Absatz 2 und 4 HufBeschlV bewilligt werden kann
Gebühr: Euro 50 bis 200

23.6.8
Amtshandlungen nach der Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung (HufBeschl-AnerkennV) vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 485)

23.6.8.1
Entscheidung über einen Antrag auf die Gleichstellung nach § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 und die Anerkennung nach § 3 oder § 4 der HufBeschl-AnerkennV
Gebühr: Euro 110 bis 500

23.6.8.2
Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung nach § 2 Absatz 4 HufBeschl-AnerkennV
Gebühr: Euro 110 bis 500

23.6.8.3
Durchführung von Maßnahmen nach § 2 Absatz 5 HufBeschl-AnerkennV zur Festellung der Gleichwertigkeit
Gebühr: Euro 250 bis 500

23.6.9
Amtshandlungen nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV), neu bekannt gemacht am 22.8.2006 (BGBl. I S. 2043), die durch Verordnung vom 1.10.2009 (BGBl. I S. 3223) geändert worden ist.

23.6.9.1
Entscheidung über einen Antrag auf Ausstellung einer Sachkundebescheinigung nach § 17 Absatz 2 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 15 bis 26

23.6.9.2
Durchführung einer theoretischen und praktischen Prüfung zum Nachweis der Sachkunde nach § 17 Absatz 3 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 75 bis 250

23.6.9.3
Entscheidung über einen Antrag nach § 18 Absatz 2 Satz 2 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 15 bis 26

23.6.10
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen, die aus Anlass eines festgestellten Verstoßes über das normale Maß der Kontrolltätigkeiten hinausgehen, im Bereich des Tierschutzes und der Tiergesundheit
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 festgelegten Tarifen zu berechnen.

23.6.11
Amtshandlungen nach der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersv) vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125, 3126) in der jeweils geltenden Fassung

23.6.11.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 1 Absatz 1 Nummer 1 nach § 1 Absatz 2
Gebühr: Euro 70 bis 500

23.6.11.2
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 2 Absatz 2 Satz 1 nach § 2 Absatz 3
Gebühr: Euro 70 bis 250

23.6.11.3
Tierschutzbeauftragte nach § 5

23.6.11.3.1
Registrierung und Prüfung einer Anzeige über die Bestellung von Tierschutzbeauftragten nach § 5 Absatz 1
Gebühr: Euro 70 bis 500

23.6.11.3.2
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 2
Gebühr: Euro 125 bis 1.000

23.6.11.3.3
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von § 5 Absatz 3 Satz 1 nach § 5 Absatz 3 Satz 4
Gebühr: Euro 70 bis 500

23.6.11.4
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von den Anforderungen an die Sachkunde gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 und 3 nach § 16 Absatz 1 Satz 5
Gebühr: Euro 25 bis 100

23.6.11.5
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 18 Absatz 1 Nummer 1 nach § 18 Absatz 2 über das erneute Verwenden von Wirbeltieren und Kopffüßlern
Gebühr: Euro 25 bis 75

23.6.11.6
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 19 Absatz 1 Satz 1 nach § 19 Absatz 1 Satz 2 über das Verwenden von anderen als gezüchteten Wirbeltieren und Kopffüßlern
Gebühr: Euro 25 bis 75

23.6.11.7
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 20 Absatz 1 Satz 1 nach § 20 Absatz 1 Satz 2 über das Verwenden von wildlebenden Tieren
Gebühr: Euro 25 bis 75

23.6.11.8
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 21 Satz 1 nach § 21 Satz 2 über das Verwenden von herrenlosen oder verwilderten Haustieren
Gebühr: Euro 50 bis 150

23.6.11.9
Verwendung von Primaten nach § 23

23.6.11.9.1
Entscheidung über einen Antrag auf Verwendung von Primaten nach § 23 Absatz 3
Gebühr: Euro 50 bis 150

23.6.11.9.2
Entscheidung über einen Antrag auf Verwendung von Menschenaffen in einem Tierversuch nach § 23 Absatz 5
Gebühr: Euro 100 bis 500

23.6.11.10
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme nach § 24 Absatz 2
Gebühr: Euro 100 bis 500

23.6.11.11
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 25 Absatz 2 Satz 1 nach § 25 Absatz 2 Satz 2 über die Durchführung besonders belastender Tierversuche
Gebühr: Euro 500 bis 2.000

23.6.11.12
Widerruf einer nach den Tarifstellen 23.6.11.9.1, 23.6.11.9.2 oder 23.6.11.11 erteilten Genehmigung nach § 26 Absatz 1
Gebühr: Euro 150 bis 1.000

23.6.11.13
Prüfung und Bearbeitung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben nach § 34

23.6.11.13.1
Prüfung und Bearbeitung angezeigter Änderungen für genehmigte Versuchsvorhaben nach § 34 Absatz 1 (ohne Beteiligung der Kommission nach § 15 TierschG)
Gebühr: Euro 75 bis 400

23.6.11.13.2
Prüfung und Bearbeitung personeller Änderungen für genehmigte Versuchsvorhaben nach § 34 Absatz 2 (Leiter/Stellvertreter)
Gebühr: Euro 40 bis 160

23.6.11.13.3
Prüfung und Bearbeitung genehmigungspflichtiger Änderungen für genehmigte Versuchsvorhaben nach § 34 Absatz 3 (mit Beteiligung der Kommission nach § 15 TierSchG)
Gebühr: Euro 350 bis 5.000

23.6.11.14
Prüfung und Bearbeitung von Änderungsanzeigen für angezeigte Versuchsvorhaben nach § 37 Absatz 2
Gebühr: Euro 40 bis 1.200

23.7
Tierarzneimittelüberwachung: Arzneimittelgesetz (AMG)

23.7.1
Erlaubniserteilungen nach dem AMG

23.7.1.1
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 zur Herstellung von Tier- und Fütterungsarzneimitteln
Gebühr: Euro 250 bis 25.000

23.7.1.2
Entscheidung über die Änderungen einer Erlaubnis nach § 13
Gebühr: Euro 50 bis 25.000

23.7.1.3
Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen einer Erlaubnis sowie sonstige Anordnungen nach § 18
Gebühr: Euro 50 bis 25.000

23.7.1.4
Entscheidung über die Erteilung, die Rücknahme, den Widerruf und das Ruhen lassen einer Erlaubnis nach § 52a AMG für den Großhandel mit Tierarzneimitteln
Gebühr: Euro 250 bis 5.000

23.7.2
Entscheidung über die Erteilung eines Nachweises über die Sachkenntnis nach § 15
Gebühr: Euro 50 bis 250

23.7.3
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 20
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

23.7.4
Bearbeitung und Stellung eines Antrags auf Veranlassung Dritter (beispielsweise auf Antrag eines Pharmazeutischen Unternehmens) an die zuständige Bundesbehörde zum Zwecke der Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels, über die Genehmigungspflicht einer Gewebezubereitung oder über die Genehmigungspflicht einer klinischen Prüfung nach § 21 Absatz 4 AMG

Gebühr: Euro 100 bis 500

23.7.5
Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 47 Abs. 1a
Gebühr: Euro 50 bis 250

23.7.6
Entscheidung über die Erteilung eines Sachkundenachweises und damit der Einzelhandelserlaubnis für freiverkäufliche Tierarzneimittel nach § 50 Abs. 2 AMG
Gebühr: Euro 30 bis 100

23.7.7
Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen (§§ 59 ff.)

23.7.7.1
Überwachung der Durchführung der klinischen Prüfung nach § 59 Abs. 2
Gebühr: Euro 250 bis 5.000

23.7.7.2
Prüfung der nach § 59 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 vorgelegten Unterlagen
Gebühr: Euro 250 bis 500

23.7.8
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 60 Abs. 4
Gebühr: Euro 125 bis 2.500

23.7.9
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 63a Abs. 3
Gebühr: Euro 100 bis 500

23.7.10
Überwachung

23.7.10.1
Inspektion von nach § 64 Absatz 1 AMG überwachungspflichtigen Betrieben nach § 64 Absatz 3 oder Absatz 3c AMG gegebenenfalls in Verbindung mit der Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523) in der jeweils geltenden Fassung sowie den einschlägigen Vorschriften der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) vom 10. November 1987 (BGBl. I S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr: Euro 20 bis 15.000

23.7.10.2
Überwachung sonstiger Betriebe, die Stoffe nach § 59c AMG kaufen und verkaufen
Gebühr: Euro 250 bis 2.500

23.7.10.3
Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Absatz 3a AMG in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1760) in der jeweils geltenden Fassung, ggf. i. V. m. der Überprüfung der Nachweisführung nach § 13 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80) in der jeweils geltenden Fassung, nach § 5 Satz 1 der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBin-HV) vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I 1981 S. 1425) und den einschlägigen Vorschriften der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), in den jeweils geltenden Fassungen, sowie nach § 40 der Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung) vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 50 bis 12.000

23.7.10.4
Probenahme nach § 65 AMG zur Identifizierung von Arzneimitteln unabhängig von Futtermittel, Tränkwässer u. Proben bei lebenden Tieren im Verdachtsfall zuzüglich der Kosten für die Analyse der Probe:
Für Untersuchungen und Prüfungen im Landeszentrum Gesundheit NRW (Arzneimitteluntersuchungsstelle) gelten neben den Tarifstellen 23.9 bis 23.9.9 die Tarifstellen 10.5.1.12.1.1 bis 10.5.1.12.1.19
Gebühr: Euro 20 bis 500

23.7.10.5
Überwachung der Tierarzneimittel bei Tierheilpraktikern und Tierpsychologen nach § 64 Abs. 3 AMG
Gebühr: Euro 25 bis 200

23.7.11
Entscheidung über die Änderung als private/privater Sachverständige/Sachverständiger nach § 65 Abs. 4
Gebühr: Euro 250 bis 5.000

23.7.12
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 67
Gebühr: Euro 25 bis 500

23.7.12.1
Ausstellung einer Bescheinigung
Gebühr: Euro 5

23.7.12.2
Bestätigung einer angemeldeten Betriebsstätte nach § 67 für die erste Bestätigung
Gebühr: Euro 5
für jede weitere Bestätigung
Gebühr: Euro 3

23.7.13
Entscheidung über die Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72
Gebühr: Euro 250 bis 5.000

23.7.14
Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung

23.7.14.1
nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

23.7.14.2
nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Gebühr: Euro 125 bis 10.000

23.7.14.3
nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
Gebühr: Euro 100 bis 250

23.7.15
Maßnahmen zur Vergewisserung im Herkunftsland nach § 72a Abs. 1 Satz 2
Gebühr: Euro 2.500 bis 25.000

23.7.16
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 73 Abs. 3 Satz 3
Gebühr: Euro 1.000 bis 10.000

23.7.17
Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1

23.7.17.1
für ein Arzneimittel
Gebühr: Euro 125 bis 500

23.7.17.2
für jedes weitere Arzneimittel
Gebühr: Euro 50 bis 200

23.7.17.3
für jede weitere Ausfertigung
Gebühr: Euro 10 bis 50

23.7.18
Entscheidung über die Erteilung eines Zertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1

23.7.18.1
für ein Arzneimittel
Gebühr: Euro 125 bis 1.000

23.7.18.2
für jedes weitere Arzneimittel
Gebühr: Euro 51

23.7.18.3
für jede weitere Ausfertigung
Gebühr: Euro 10
insgesamt höchstens Euro 51

23.7.19
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 74a Abs. 3
Gebühr: Euro 50 bis 500

23.7.20
Entscheidung über die Erteilung eines Nachweises über die Sachkenntnis nach § 75
Gebühr: Euro 50 bis 250

23.7.21
Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhändler vom 10. November 1987 (BGBl. I S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 150 bis 1.500

23.7.22
Bearbeitung einer Anzeige nach § 44 Abs. 6 Tierimpfstoff-Verordnung
Gebühr: Euro 15 bis 150

23.7.23
Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher Mitteilungen nach § 58a AMG für jeden Tierhaltungsbetrieb und jede Nutzungsart und die Übermittlung dieser Daten an die gemeinsame Stelle nach § 58c Absatz 3 AMG
Gebühr: je Mitteilung Euro 5 bis 20

23.7.24
Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher Mitteilungen und Entgegennahme und Bearbeitung der schriftlichen Versicherung des Tierhalters (§ 58b AMG) sowie Ubermittlung dieser Daten an die gemeinsame Stelle (§ 58c Absatz 3 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3

23.7.25
Ermittlung der betrieblichen halbjährlichen Therapiehäufigkeit und Mitteilung an den Tierhalter nach § 58c Absatz 1 und Absatz 5 AMG
Gebühr: Euro 4 bis 10

23.7.26
Amtshandlungen nach § 58d AMG

23.7.26.1
Entgegennahme und Auswertung von Maßnahmenplänen nach § 58d Absatz 2 AMG gemäß § 58d Absatz 3 Satz 1 AMG sowie Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Auswertung oder Ursachenermittlung
Gebühr: Die Gebühren sind nach den Personalkosten entsprechend den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.

23.7.26.2
Anordnungen nach § 58d Absatz 3 Satz 2 AMG
Gebühr: Die Gebühren sind nach den Personalkosten entsprechend den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.

23.7.26.3
Anordnungen nach § 58d Absatz 4 AMG (Ruhen der Tierhaltung) und deren Aufhebung
Gebühr: Die Gebühren sind nach den Personalkosten entsprechend den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.

23.7.27
Abhilfemaßnahmen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach § 58a oder § 58b AMG, gegen die Pflicht zur Vorlage eines Maßnahmenplanes nach § 58d Absatz 3 AMG oder gegen Anordnungen nach § 58d Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 AMG
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.

23.8
Gebühren für Amtshandlungen nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 (ABl. L 165 vom 30. April 2004, S. 1; ABl. L 191 vom 28. Mai 2004, S. 1) in Verbindung mit den Verordnungen (EG) Nr. 852 2004 vom 29. April 2004 (ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 1; ABl. L 226 vom 25. Juni 2004, S. 3), Nr. 853/2004 vom 29. April 2004 (ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 55; ABl. L 226 vom 25. Juni 2004, S. 22) und Nr. 854/2004 vom 29. April 2004 (ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 206; ABl. L 226 vom 25. Juni 2004, S. 83), in den jeweils geltenden Fassungen, Untersuchungs-, Kontroll- und Einfuhrgebühren nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die in Anhang IV Abschnitt A und Anhang V Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten, Rückstandskontrolluntersuchungen, Kontrollen und Abhilfemaßnahmen sowie Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Export von Lebensmitteln in Drittländer

23.8.1
Entscheidung über die Zulassung von Lebensmittelunternehmen (nach mindestens einer Kontrolle vor Ort) nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe a oder Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 852/2004
Gebühr: Euro 110 bis 2.200

23.8.2
Entscheidung über die Registrierung von Betrieben, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 i. V. m. Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2 und Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004

23.8.2.1
Entscheidung über die Registrierung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Gebühr: Euro 10 bis 1.100

23.8.2.2
Entscheidung über die Registrierung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 2 und Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i. V. m. Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Gebühr: Euro 80 bis 4.400

23.8.2.3
Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen/bedingten Zulassung nach Artikel 4 Abs. 2 und Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i. V. m. Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Gebühr: Euro 80 bis 4.400

23.8.2.4
Entscheidung über den Widerruf oder die Verlängerung einer Zulassung nach Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i. V. m. Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Gebühr: Euro 80 bis 2.200

23.8.2.5
Entscheidung über sonstige Anträge auf Änderungen, Ergänzungen etc. für Betriebe, die unter die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 23.8.1 bis 23.8.2.3 fallen
Gebühr: Euro 80 bis 4.400

23.8.2.6
Kontrolle der Zulassungsvoraussetzungen eines zulassungspflichtigen Betriebes nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe e Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

23.8.3
Entscheidungen über sonstige Anträge und sonstige Amtshandlungen im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und anderer Vorschriften

23.8.3.1
Inverkehrbringen von Rohmilch und Rohrahm nach Artikel 10 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i. V. m. der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1828) in der jeweils geltenden Fassung

23.8.3.1.1
Entscheidung über einen Antrag nach § 18 Tier-LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

23.8.3.1.2
Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf einer nach Tarifstelle 23.8.3.1.1 getroffenen Entscheidung
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

23.8.3.1.3
Entscheidungen über sonstige Anträge auf Änderungen, Ergänzungen etc. für Betriebe, die unter die Tarifstelle 23.8.3.1.1 fallen
Gebühr: Euro 30 bis 1.000

23.8.3.1.4
Entscheidung über die Genehmigung des Verarbeitens von Rohmilch gem. Artikel 10 Abs. 8 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i. V. m. § 19 Tier-LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

23.8.3.2
Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von Geflügel gem. Anhang III Abschnitt II Kapitel VI Satz 1 der Verordnung EG 853/2004
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

23.8.3.3
Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von in Wildfarmen gehaltenen Laufvögeln und Huftieren gem. Anhang III Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung EG 853/2004 ggf. in Verbindung mit der Entscheidung über einen weiteren Antrag nach § 7b Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I. S. 1816, 1864) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

23.8.3.3.1
Entscheidung über die Änderung, die Rücknahme oder den Widerruf einer nach Tarifstelle 23.8.3.3 erteilten Genehmigung
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

23.8.3.4
Überprüfung der "Kundigkeit" einer Person und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung gem. Anhang III Abschnitt IV Kapitel I Nummer 4 der Verordnung EG 853/2004
Gebühr: Euro 50 bis 500

23.8.3.5
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Gewinnung von Kopffleisch in den Zerlegebetrieben gem. § 2 Abs. 1 EG-TSE-Ausnahmeverordnung
Gebühr: Euro 110 bis 2.200

23.8.3.6
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Ausfuhr nach § 9 Absatz 1 Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 110 bis 20.000

23.8.3.6.1
Entscheidung über die Änderung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Entscheidung nach Tarifstelle 23.8.3.6 gemäß § 9 Absatz 3 LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

23.8.3.7
Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung im Haltungsbetrieb nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Tier-LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

23.8.3.7.1
Entscheidung über die Änderung, die Rücknahme oder den Widerruf einer nach Tarifstelle 23.8.3.7 erteilten Genehmigung
Gebühr: Euro 55 bis 1.100

23.8.3.8
Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen zwecks Überprüfung, ob die Voraussetzungen für den Export in ein bestimmtes Drittland nach den Anforderungen dieses Drittlandes vorliegen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 4 oder Begleitung von Drittland-Kontrollteams bei Kontrollen auf Einhaltung spezieller Drittlandsanforderungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nummer 882/2004
Gebühr: Euro 200 bis 5.000

Für die Berechnung von Personalkosten und ggf. erforderlichen Probenahmen sind die Tarifstellen 23.8.9.1 bis 23.8.9.4 zu Grunde zu legen.

23.8.3.9
Sonstige Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Export von Lebensmitteln in Drittländer
Gebühr: Die Gebühren sind entsprechend der Tarifstellen 23.8.9.1 bis 23.8.9.4 zu berechnen.

23.8.4
Erhebung von Gebühren nach Artikel 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die in Anhang IV Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten

23.8.4.1
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung (Anhang IV Abschnitt B Kapitel I der Verordnung)

23.8.4.1.1
Rindfleisch

  1. a)
    ausgewachsene Rinder
    Gebühr: Euro 5 je Tier
  2. b)
    Jungrinder
    Gebühr: Euro 2 je Tier

23.8.4.1.2
Einhufer-Equidenfleisch
Gebühr: Euro 3 je Tier

23.8.4.1.3
Schweinefleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht von

  1. a)
    weniger als 25 kg
    Gebühr: Euro 0,50 je Tier
  2. b)
    mindestens 25 kg
    Gebühr: Euro 1 je Tier

23.8.4.1.4
Schaf- und Ziegenfleisch; je Tier mit einem Schlachtgewicht von

  1. a)
    weniger als 12 kg
    Gebühr: Euro 0,15 je Tier
  2. b)
    mindestens 12 kg
    Gebühr: Euro 0,25 je Tier

23.8.4.1.5
Geflügelfleisch

  1. a)
    Haushuhn und Perlhuhn
    Gebühr: Euro 0,005 je Tier
  2. b)
    Enten und Gänse
    Gebühr: Euro 0,01 je Tier
  3. c)
    Truthühner
    Gebühr: Euro 0,025 je Tier
  4. d)
    Zuchtkaninchen
    Gebühr: Euro 0,005 je Tier

23.8.4.2
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Kontrolle von Zerlegungsbetrieben (Anhang IV Abschnitt B Kapitel II der Verordnung)
je Tonne Fleisch:

  1. a)
    Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch
    Gebühr: Euro 2
  2. b)
    Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch
    Gebühr: Euro 1,50
  3. c)
    Zuchtwildfleisch und Wildfleisch - kleines Federwild und Haarwild
    Gebühr: Euro 1,50
  4. d)
    Zuchtwildfleisch und Wildfleisch - Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu)
    Gebühr: Euro 3
  5. e)
    Zuchtwildfleisch und Wildfleisch - Eber und Wiederkäuer
    Gebühr: Euro 2

23.8.4.3
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit Wildverarbeitungsbetrieben (Anhang IV Abschnitt B Kapitel III der Verordnung)

23.8.4.3.1
Kleines Federwild
Gebühr: Euro 0,005 je Tier

23.8.4.3.2
Kleines Haarwild
Gebühr: Euro 0,01 je Tier

23.8.4.3.3
Laufvögel
Gebühr: Euro 0,50 je Tier

23.8.4.3.4
Landsäugetiere

  1. a)
    Eber
    Gebühr: Euro 1,50 je Tier
  2. b)
    Wiederkäuer
    Gebühr: Euro 0,50 je Tier

23.8.4.4
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Milcherzeugung (Anhang IV Abschnitt B Kapitel IV der Verordnung)
Gebühr: 1 Euro je 30 Tonnen, danach 0,5 Euro je Tonne

23.8.4.5
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur (Anhang IV Abschnitt B Kapitel V der Verordnung)

  1. a)
    erste Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur:
    Gebühr: 1 Euro/Tonnen für die ersten 50 Tonnen im Monat,
    danach 0,5 Euro/Tonne
  2. b)
    erster Verkauf auf dem Fischmarkt:
    Gebühr: 0,5 Euro/Tonnen für die ersten 50 Tonnen im Monat,
    danach 0,25 Euro/Tonne
  3. c)
    erster Verkauf im Falle fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischegrad und/oder Größe gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 103/76 und Nr. 104/76:
    Gebühr: 1 Euro/Tonnen für die ersten 50 Tonnen im Monat,
    danach 0,5 Euro/Tonne.
    Die Gebühren, die für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission genannten Arten erhoben werden, dürfen 50 Euro je Sendung nicht übersteigen.
  4. d)
    Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur:
    Gebühr: 0,5 Euro/Tonne

23.8.4.6
Gebühr für Amtshandlungen in sonstigen Betrieben
Für Kontrollen und Untersuchungen in sonstigen Betrieben im Zusammenhang mit Frischfleischhygiene oder eingelagertem Fleisch werden die Gebühren nach den unter 23.8.9.1 bis 23.8.9.4 festgelegten Tarifen berechnet.

23.8.4.7
Gebühr für Untersuchungen zu besonderen Zeiten
Auf Gebühren gemäß Tarifstellen 23.8.4.1.1 bis 23.8.4.1.5 kann ein Zuschlag erhoben werden, soweit dies zur Kostendeckung erforderlich ist, wenn die Untersuchung auf Verlangen von Betrieben zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr, an Samstagen nach 15.00 Uhr oder an Sonntagen oder an gesetzlichen Feiertagen durchgeführt wird.

23.8.4.8
Ausstellen einer Bescheinigung über das Ergebnis der nach Anhang IV Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgenommenen Tätigkeiten
Gebühr: Euro 11 bis 110

23.8.4.9
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hausschlachtungen
Gebühr: In Höhe der Tarifstellen 23.8.4.1 bis 23.8.4.1.5

23.8.4.10
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der BSE-Untersuchung an geschlachteten Rindern einschließlich Untersuchungskosten (Probenahme, Probenversand, Durchführung der Untersuchung, Beurteilung)
Gebühr: In Höhe der Tarifstellen 23.9.4.2 bis 23.9.4.2.2

23.8.4.11
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Trichinenuntersuchung von Tieren, die keiner Schlacht- und Fleischuntersuchung nach EG-Recht unterliegen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 v. 5.12.2005 (ABl. EU Nr. L 338 S. 60) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 1

23.8.4.12
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fleischuntersuchungen bei Wildwiederkäuern nach Anhang I Abschnitt I Kapitel II D der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29.4.2004
Gebühr: In Höhe der Tarifstelle 23.8.4.1.4

23.8.4.13
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung von Fleisch- und Geflügelfleischsendungen aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Gebühr: In Höhe der Tarifstelle 23.9.2

23.8.5
Stichprobenartige Rückstandsuntersuchungen, die aufgrund der Maßgaben des jährlichen nationalen Rückstandskontrollplans vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen (CVUA-Westfalen), vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA RRW), vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL) und vom Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe (CVUA-OWL) sowie vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland (CVUA Rheinland) im Auftrag der für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zuständigen kommunalen Behörden nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe f) i. V. m. Anhang I Abschnitt I Kapitel II Teil F Nummer 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) 854/2004 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt werden. Die Gebühren nach den Tarifstellen 23.8.5.1 und 23.8.5.2 sind gemäß Anhang IV Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Bestandteil der Mindestgebühren nach 23.8.4 bis 23.8.4.5.

23.8.5.1

  1. a)
    je geschlachtetes Kalb
    Gebühr: Euro 0,909296
  2. b)
    je geschlachtetes Rind
    Gebühr: Euro 1,012126
  3. c)
    je geschlachtetes Schwein
    Gebühr: Euro 0,181170
  4. d)
    je geschlachtetes Schaf/je geschlachtete Ziege
    Gebühr: Euro 0,181170
  5. e)
    je geschlachteter Einhufer
    Gebühr: Euro 3,731730
  6. f)
    je t Masthähnchen
    Gebühr: Euro 1,316783
    (je kg Masthähnchen = Euro 0,001316783)
  7. g)
    je t Suppenhühner
    Gebühr: Euro 0,00
    (je kg Suppenhühner = Euro 0,00)
  8. h)
    je t Truthühner
    Gebühr: Euro 0,00

23.8.5.2

  1. a)
    Eiprodukte
    Gebühr: nach dem tatsächlichem Aufwand der Kontrollen gemäß Tarifstelle 23.8.9.1 bis 23.8.9.4
  2. b)
    je t Milch
    Gebühr: Mindestgebühr nach Tarifstelle 23.8.4.4
  3. c)
    je t Erzeugnisse Aquakulturen
    Gebühr: Euro 18,212234

Im Einzelfall - wenn der Aufwand zur Ermittlung der Kosten die Kosten der Untersuchungen erheblich übersteigt - ist von der Gebührenerhebung abzusehen.

23.8.6
Erhebung von Gebühren nach Artikel 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die in Anhang V Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen von Waren und lebenden Tieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden.

23.8.6.1
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführtem Fleisch (Anhang V Abschnitt B Kapitel I der Verordnung)
Gebühr: 90 Euro je Sendung bis 6 Tonnen und 9 Euro je Tonne bis 46 Tonnen, danach oder 420 Euro je Sendung über 46 Tonnen

23.8.6.2
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführten Fischereierzeugnissen (Anhang V Abschnitt B Kapitel II der Verordnung)
Gebühr: 90 Euro je Sendung bis 6 Tonnen und 9 Euro je Tonne bis 46 Tonnen, danach oder 420 Euro je Sendung über 46 Tonnen

23.8.6.3
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführten Fleischerzeugnissen, Geflügelfleisch, Wildfleisch, Kaninchenfleisch, Zuchtwildfleisch, Nebenerzeugnissen und Futtermitteln tierischen Ursprungs (Anhang V Abschnitt B Kapitel III der Verordnung)

23.8.6.3.1
Mindestgebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht in (Anhang V Abschnitt B Kapitel I und II der Verordnung aufgeführt sind, einer Sendung von Nebenprodukten tierischen Ursprungs oder einer Futtermittelsendung)
Gebühr: 90 Euro je Sendung bis 6 Tonnen und 9 Euro je Tonne bis 46 Tonnen, danach oder 420 Euro je Sendung über 46 Tonnen

23.8.6.3.2
Mindestgebühr für die unter 23.8.6.3.1 beschriebenen Waren bei Stückgutverschiffung
Gebühr: Euro 600 je Schiff mit einer Ladung bis 500 Tonnen,
Euro 1.200 je Schiff mit einer Ladung bis 1.000 Tonnen,
Euro 2.400 je Schiff mit einer Ladung bis 2.000 Tonnen,
Euro 3.600 je Schiff mit einer Ladung von mehr als 2.000 Tonnen

23.8.6.4
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft (Anhang V Abschnitt B Kapitel IV der Verordnung)
Gebühr: mindestens 30 Euro für den Beginn der Kontrolle und 20 Euro je Viertelstunde für jede für die Kontrolle eingesetzte Person

23.8.6.5
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführten lebenden Tieren (Anhang V Abschnitt B Kapitel V der Verordnung)

23.8.6.5.1
Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer:
Gebühr: 90 Euro je Sendung bis 6 Tonnen und 9 Euro je Tonne bis 46 Tonnen, danach oder 420 Euro je Sendung über 46 Tonnen

23.8.6.5.2
Für andere Tierarten: die tatsächlich entstandenen Kosten der Untersuchung, die entweder je eingeführtes Tier oder je eingeführte Tonne berechnet werden:
Gebühr: 90 Euro je Sendung bis 46 Tonnen oder 420 Euro je Sendung über 46 Tonnen.
Dieser Mindestbetrag gilt nicht für die Einfuhr von Tieren gemäß der Entscheidung 92/432/EWG.

23.8.6.6
Ausstellen einer Bescheinigung über das Ergebnis der nach Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgenommenen Tätigkeiten
Gebühr: Euro 5 bis 110

23.8.6.7
Amtshandlungen nach der Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV), neu bekannt gemacht am 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860) in der jeweils geltenden Fassung

Für die Einfuhruntersuchungen nach § 7 LMEV sind grundsätzlich die Tarifstellen 23.3.1.12 bis 23.3.2.2 sowie 23.8.6 bis 23.8.6.3.2 und 23.8.6.5 bis 23.8.6.6 anzuwenden.

23.8.6.7.1
Einfuhruntersuchung bei Milch und Milchprodukten nach § 7 LMEV

Die Gebühr richtet sich nach Tarifstelle 23.8.6.3.1.

23.8.6.7.2
Einfuhruntersuchung bei Eiern nach § 7 LMEV

Die Gebühr richtet sich nach Tarifstelle 23.8.5.2 a) i. V. m. Tarifstelle 23.8.6.3.1.

23.8.6.7.3
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr von Proben und Mustern für Ausstellungen und Messen, oder zu Forschungs- und Untersuchungszwecken
Gebühr: Euro 100 für 6 Monate bei wiederholten Sendungen,
Euro 20 für Einzelsendungen,
Euro 50 bis 150 für Messen und Ausstellungen, je nach Warenumfang

23.8.6.7.4
Freigabe von Sendungen entsprechend der Genehmigung nach Tarifstelle 23.8.6.7.3; gilt nur für die Flughäfen Düsseldorf und Köln
Gebühr: Euro 30

Für Amtshandlungen im Rahmen der Durchfuhr nach § 9 LMEV ist die Tarifstelle 23.8.6.4 anzuwenden.

23.8.6.8
Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs aufgrund von EU-Sonderimportmaßnahmen in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der VO (EG) Nr. 178/2002 und Artikel 14 Absatz 1 der VO (EG ) Nr. 882/2004
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.8.9.1 bis 23.8.9.4 festgelegten Tarifen zu berechnen.

23.8.7
Für weitergehende Laboruntersuchungen im Rahmen der stichprobenartigen Warenuntersuchungen in den Fällen der Tarifstellen 23.8.6 bis 23.8.6.4 richten sich die Untersuchungskosten bei den in den Tarifstelle 23.9 genannten Untersuchungseinrichtungen nach den im Einzelfall durchzuführenden Untersuchungen und den dafür maßgeblichen Tarifen 23.9 bis 23.9.9.

23.8.8
Kosten anlässlich der Rücksendung oder unschädlichen Beseitigung von Erzeugnissen sowie deren Lagerung bis zur Rücksendung oder unschädlichen Beseitigung, wenn die Erzeugnisse nicht den Einfuhrbedingungen entsprechen oder Unregelmäßigkeiten vorliegen
Gebühr: Euro 50 bis 200
Soweit in diesem Zusammenhang Laboruntersuchungen durch die Staatlichen Untersuchungsämter erforderlich werden, werden zusätzliche Kosten unter entsprechender Anwendung der Tarifstelle 23.9 fällig.

23.8.9
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen i. S. v. Artikel 28 Satz 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Lebensmittel tierischer Herkunft

23.8.9.1
Allgemeine Personalkosten

23.8.9.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probennahmen sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.

23.8.9.1.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.

23.8.9.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20

23.8.9.3
Pauschale für bei der Probenahme anfallende Materialkosten
Gebühr: Euro 20

23.8.9.4
Laboruntersuchung und Gutachterkosten, die durch die Inanspruchnahme des SVUA Arnsberg sowie der kommunalen Untersuchungsämter oder der integrierten Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland) entstehen:

Die Gebühren sind nach den unter 23.9 bis 23.9.9 festgelegten Tarifen zu berechnen.

23.8.10
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes i.S.v. Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Euro 50 bis 10.000

23.8.11
Untersuchung von Geflügel nach Anhang I Abschnitt IV Kapitel V, Hasentieren nach Anhang I Abschnitt IV Kapitel VI und Farmwild nach Anhang I Abschnitt IV Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sowie anderen zur Schlachtung vorgesehenen Tieren, soweit dies die Verordnung erlaubt, in den jeweiligen Herkunftsbetrieben (sog. Lebendbeschau)
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.8.9.1 bis 23.8.9.4 festgelegten Tarifen zu berechnen.

23.8.12
Amtshandlungen nach der Tierischen Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1864) in der jeweils geltenden Fassung.

Hinweis:
Die Amtshandlung nach der Tarifstelle 23.8. 12.2 fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

23.8.12.1
Übertragung der Entnahme von Proben von Wildschweinen oder Dachsen zur Untersuchung auf Trichinen und Kennzeichnung an einen Jäger, der Inhaber eines gültigen Jagdscheines ist, gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Tier-LMÜV
Gebühr: Euro 15 bis 50

23.8.12.2
Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung eines Konzepts zum Zwecke der Schulung von Jägern zur Übertragung der Entnahme von Proben von Wildschweinen oder Dachsen zur Untersuchung auf Trichinen und Kennzeichnung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Tier-LMÜV
Gebühr: Euro 110 bis 210

23.8.12.3
Durchführung von Schulungen für Jäger zur Übertragung der Entnahme von Proben von Wildschweinen oder Dachsen zur Untersuchung auf Trichinen und Kennzeichnung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Tier-LMÜV
Gebühr: Euro 25

23.8.13
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I Kapitel 3 Nummer 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 vom 15. November 2005 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1/25) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 80 bis 5.000

23.8.14
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen bei fehlendem Nachweis der Identität eines Tieres nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/98 vom 27. Februar 1998 (ABl. L 60 vom 28.02.1998 S. 78) zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1053/2010 vom 18.11.2010 (ABl. L 303 vom 19.11.2010 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr: Die Kosten der Amtshandlungen sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.

23.8.15
Ausstellen einer Bescheinigung für ein Lebensmittel für das Ausland
Gebühr: Euro 20 bis 250

23.9
Untersuchungen und Prüfungen der integrierten Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland, CVUA Westfalen) sowie in Fischereiangelegenheiten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV)

23.9.1
Allgemeine Gebühren (Bescheinigungen)

23.9.1.1
einfache Bescheinigung, schriftliche Erläuterungen
Gebühr: Euro 5 bis 28

23.9.2
Erstellung von Gutachten, Beurteilungen und Stellungnahmen im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) Artikel 62 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007 (GV NRW. S. 662) in der jeweils geltenden Fassung durch die integrierten Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland, CVUA Westfalen) sowie in Fischereiangelegenheiten durch das LANUV

23.9.2.1
Die Allgemeinen Personalkosten sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.

23.9.2.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.

23.9.4
Sensorische, chemische und physikalische Untersuchungsverfahren

23.9.4.1 A

23.9.4.1.1
Abdampfrückstand
Gebühr: Euro 23

23.9.4.1.2
Absetzbare Stoffe, Schwebstoffe

23.9.4.1.2.1
volumetrisch
Gebühr: Euro 15

23.9.4.1.2.2
gravimetrisch
Gebühr: Euro 32

23.9.4.1.2.3
glühbeständige
Gebühr: Euro 41

23.9.4.1.3
Abtropfgewicht
Gebühr: Euro 15

23.9.4.1.4
Atomabsorptionsspektralfotometrie (AAS),
je Element

23.9.4.1.4.1
AAS, Flammverfahren
Gebühr: Euro 32

23.9.4.1.4.2
AAS, flammenloses Verfahren oder Hydridtechnik
Gebühr: Euro 54

23.9.4.1.5
Aufschlussverfahren

23.9.4.1.5.1
Schmelzen im Tiegel
Gebühr: Euro 31

23.9.4.1.5.2
Erhitzen im Einschlussrohr
Gebühr: Euro 54

23.9.4.1.5.3
Erhitzen im Autoklaven
Gebühr: Euro 48

23.9.4.1.5.4
Erhitzen unter Reagenzzusatz, Mineralisieren
Gebühr: Euro 37

23.9.4.1.5.5
im Hochdruckveraschungssystem
Gebühr: Euro 51

23.9.4.1.5.6
im Mikrowellenofen
Gebühr: Euro 18

23.9.4.1.5.7
im Schutzgasstrom
Gebühr: Euro 15

23.9.4.2
BSE Gebühr je Tier

23.9.4.2.1
Untersuchung mittels Western-Blot
Gebühr: Euro 19,54

23.9.4.2.2
Untersuchung mittels Immunoassay
Gebühr: Euro 17,49

23.9.4.3 C

23.9.4.3.1
Chromatografische Verfahren

23.9.4.3.1.1
Dünnschichtchromatografie (DC)

23.9.4.3.1.1.1
DC, qualitativ
Gebühr: Euro 54

23.9.4.3.1.1.2
DC, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90

23.9.4.3.1.1.3
DC, quantitativ, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31

23.9.4.3.1.1.4
DC-Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 90

23.9.4.3.1.2
Gaschromatografie (GC)

23.9.4.3.1.2.1
GC, qualitativ
Gebühr: Euro 80

23.9.4.3.1.2.2
GC, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90

23.9.4.3.1.2.3
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 18

23.9.4.3.1.2.4
zuzüglich mit Headspace
Gebühr: Euro 31

23.9.4.3.1.2.5
zuzüglich mit Säulenschaltung
Gebühr: Euro 31

23.9.4.3.1.2.6
GC mit Pyrolyse
Gebühr: Euro 123

23.9.4.3.1.2.7
GC-Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 123

23.9.4.3.1.3
Gelpermeationschromatographie (GPC)
Gebühr: Euro 90

23.9.4.3.1.4
Hochdruckflüssigkeitschromatografie (HPLC)

23.9.4.3.1.4.1
HPLC, qualitativ
Gebühr: Euro 80

23.9.4.3.1.4.2
HPLC, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90

23.9.4.3.1.4.3
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 18

23.9.4.3.1.4.4
HPLC-Übersichtschromatogramm mit DAD
Gebühr: Euro 123

23.9.4.3.1.5
Ionenaustauschchromatografie mit Niederdruckchromatographie
Gebühr: Euro 90

23.9.4.3.1.6
Papierchromatografie (PC)
Gebühr: Euro 42

23.9.4.3.1.7
Säulenchromatografie (SC) mit Niederdruckchromatographie
Gebühr: Euro 77

23.9.4.4 D

23.9.4.4.1
Derivatisierung/Umsetzungsreaktion

23.9.4.4.1.2
mit höherem Aufwand
Gebühr: Euro 48

23.9.4.4.1.3
mit einfachem Aufwand
Gebühr: Euro 27

23.9.4.4.2
Destillation

23.9.4.4.2.1
einfache Destillation
Gebühr: Euro 39

23.9.4.4.2.2
mit Schleppmitteln, z.B. Wasserdampf
Gebühr: Euro 51

23.9.4.4.2.3
im Vakuum
Gebühr: Euro 80

23.9.4.4.2.4
mit Kolonne
Gebühr: Euro 80

23.9.4.4.2.5
Micko - Destillation einschl. Verkostung und Ausgiebigkeitsprüfung nach Wüstenfeld -
Gebühr: Euro 153

23.9.4.4.3
Dialyse

23.9.4.4.3.1
Membrandialyse
Gebühr: Euro 54

23.9.4.4.3.2
Elektrodialyse
Gebühr: Euro 90

23.9.4.4.4
Dichte (spezifisches Gewicht, Volumenmasse)

23.9.4.4.4.1
Aerometer, Mohrsche Waage, Frequenzmessung
Gebühr: Euro 24

23.9.4.4.4.2
Pyknometer
Gebühr: Euro 36

23.9.4.4.5
Druckmessung (manometrisch)
Gebühr: Euro 32

23.9.4.5 E

23.9.4.5.1
Einengen
Gebühr: Euro 15

23.9.4.5.2
Elektrolyse
Gebühr: Euro 61

23.9.4.5.3
Elektronenspinresonanzmessung (ESR)
Gebühr: Euro 102

23.9.4.5.4
Elektrophorese

23.9.4.5.4.1
Papier- oder Azetatfolienelektrophorese
Gebühr: Euro 7

23.9.4.5.4.2
Gel- oder Diskelektrophorese
Gebühr: Euro 31

23.9.4.5.4.3
Immunelektrophorese
Gebühr: Euro 107

23.9.4.5.4.4
Isoelektrische Fokussierung
Gebühr: Euro 45

23.9.4.5.4.5
Kapillarelektrophorese (CE)
Gebühr: Euro 128

23.9.4.5.5
Enzymatische Analyse

23.9.4.5.5.1
quantitativ für die erste Komponente
Gebühr: Euro 61

23.9.4.5.5.1
quantitativ für die erste Komponente
Gebühr: Euro 61

23.9.4.5.6
Erstarrungspunkt
Gebühr: Euro 36

23.9.4.5.7
Erwärmen
Gebühr: Euro 11

23.9.4.5.8
Extraktion

23.9.4.5.8.1
durch Ausschütteln
Gebühr: Euro 51

23.9.4.5.8.2
mit Apparaten
Gebühr: Euro 36

23.9.4.5.8.3
durch siedende Lösungsmittel
Gebühr: Euro 36

23.9.4.5.8.4
mit superkritischen Flüssigkeiten (SEE)
Gebühr: Euro 77

23.9.4.5.8.5
ASE (beschleunigte Festphasenextraktion)
Gebühr: Euro 77

23.9.4.6 F

23.9.4.6.1
Fällung
Gebühr: Euro 11

23.9.4.6.2
Filtration

23.9.4.6.2.1
einfach
Gebühr: Euro 15

23.9.4.6.2.2
mit erhöhtem Aufwand
Gebühr: Euro 21

23.9.4.6.3
Flammenfotometrie, je Element
Gebühr: Euro 33

23.9.4.6.4
Flammenpunktbestimmung
Gebühr: Euro 36

23.9.4.6.5
Fluoreszenznachweis
Gebühr: Euro 36

23.9.4.7 G

23.9.4.7.1
Gärtest
Gebühr: Euro 36

23.9.4.7.2
Gefrierpunktbestimmung
Gebühr: Euro 31

23.9.4.7.3
Glühverlust
Gebühr: Euro 18

23.9.4.7.4
Gravimetrie (Fällungsanalyse)
Gebühr: Euro 36

23.9.4.8 H

23.9.4.8.1
Haltbarkeit, Lagerversuch (Standprobe); (nicht mikrobiologisch)
Gebühr: Euro 36

23.9.4.8.2
Homogenisieren
Gebühr: Euro 18

23.9.4.9 I

23.9.4.9.1
Inductiv-Coupled-Plasma (ICP/MS),
je Element
Gebühr: Euro 33

23.9.4.9.2
Infrarotspektroskopie

23.9.4.9.2.1
mit wellenlängendispersivem Gerät
Gebühr: Euro 54

23.9.4.9.2.2
mit Fourier Transform/Infrarotspektrometer (FTIR)
Gebühr: Euro 90

23.9.4.9.2.3
zuzüglich mit Pyrolyse
Gebühr: Euro 18

23.9.4.9.2.4
zuzüglich mit KBr-Pressling
Gebühr: Euro 18

23.9.4.9.2.5
zuzüglich mit Gasraummessung
Gebühr: Euro 18

23.9.4.9.2.6
zuzüglich mit ATR-Technik (abgeschwächte Totalreflexion)
Gebühr: Euro 18

23.9.4.9.3
Isotachophorese

23.9.4.9.3.1
qualitativ
Gebühr: Euro 74

23.9.4.9.3.2
quantitativ für die erste Komponente
Gebühr: Euro 74

23.9.4.9.3.3
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 21

23.9.4.10 J

23.9.4.11 K

23.9.4.11.1
Kalorimetrie
Gebühr: Euro 84

23.9.4.11.2
Kernresonanzspektroskopie
Gebühr: Euro 123

23.9.4.11.3
Kompressionsverfahren zur Bestimmung der nicht gebundenen Gewebsflüssigkeit
Gebühr: Euro 6

23.9.4.12 L

23.9.4.12.1
LC/MS
Gebühr: Euro 102

23.9.4.12.2
LC/MS-MS

23.9.4.12.2.1
LC/MS-MS, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 179

23.9.4.12.2.2
LC/MS-MS, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31

23.9.4.12.3
Leitfähigkeit
Gebühr: Euro 6

23.9.4.12.4
Lösen

23.9.4.12.4.1
in Wasser
Gebühr: Euro 7

23.9.4.12.4.2
in Säuren, Laugen, Salzlösungen
Gebühr: Euro 11

23.9.4.12.4.3
in organischen Lösungsmitteln
Gebühr: Euro 15

23.9.4.13 M

23.9.4.13.1
Makroskopische Untersuchung

23.9.4.13.1.1
Morphologische Untersuchung u.a. von Drogen, Gewürzen etc.

23.9.4.13.1.1.1
für die erste Komponente
Gebühr: Euro 24

23.9.4.13.1.1.2
für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 9

23.9.4.13.2
Maßanalyse

23.9.4.13.2.1
Acidimetrie, Alkalimetrie
Gebühr: Euro 31

23.9.4.13.2.2
Oxidations- oder Reduktionsanalyse
Gebühr: Euro 31

23.9.4.13.2.3
Fällungs- oder Komplexbildungsanalyse
Gebühr: Euro 31

23.9.4.13.2.4
Zwei-Phasen-Titration
Gebühr: Euro 42

23.9.4.13.2.5
elektrometrische Endpunktbestimmung
Gebühr: Euro 36

23.9.4.13.2.6
Potenziometrische Messung

23.9.4.13.2.6.1
mit ionensensitiven Elektroden
Gebühr: Euro 36

23.9.4.13.2.6.2
nach Karl Fischer
Gebühr: Euro 48

23.9.4.13.3
Massenspektrometrie (MS)

23.9.4.13.3.1
Aufnahme eines MS-Spektrums mit Schubstange oder GC/MS

23.9.4.13.3.1.1
mit EI-Technik und Niederauflösung
Gebühr: Euro 90

23.9.4.13.3.1.2
mit CI-Technik und Niederauflösung
Gebühr: Euro 153

23.9.4.13.3.1.3
mit EI-Technik und Hochauflösung
Gebühr: Euro 240

23.9.4.13.3.1.4
mit CI-Technik und Hochauflösung
Gebühr: Euro 302

23.9.4.13.3.2
GC/MS-Messung, quantitativ, mit SIM-Technik

23.9.4.13.3.2.1
mit Niederauflösung, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 210

23.9.4.13.3.2.2
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31

23.9.4.13.3.2.3
mit Hochauflösung, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 363

23.9.4.13.3.2.4
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 48

23.9.4.13.4
Migration
Gebühr: Euro 45

23.9.4.13.5
Mikroskopische Untersuchungen (siehe Tarifstelle 23.9.5.4)

23.9.4.14 N

23.9.4.15 O

23.9.4.16 P

23.9.4.16.1
pH-Wert-Bestimmung (elektrometrisch)
Gebühr: Euro 6

23.9.4.16.2
Fotometrie
Gebühr: Euro 9

23.9.4.16.3
Photonenstimulierte Lumineszenzmessung (PSL)
Gebühr: Euro 77

23.9.4.16.3.1
Polarimetrie
Gebühr: Euro 48

23.9.4.16.4
Polarografie, je Komponente
Gebühr: Euro 61

23.9.4.16.5
Pollenanalyse

23.9.4.16.5.1
qualitativ
Gebühr: Euro 61

23.9.4.16.5.2
quantitativ
Gebühr: Euro 107

23.9.4.16.6
Präparation und Auswaage stückiger Anteile
Gebühr: Euro 48

23.9.4.16.7
Probenverringerung (z.B. Segmentverfahren)
Gebühr: Euro 18

23.9.4.17 Q

23.9.4.17.1
Qualitative orientierende Nachweise, je Substanz
Gebühr: Euro 6

23.9.4.18 R

23.9.4.18.1
Radioaktivitätsbestimmung

23.9.4.18.1.1
Beta-Bestimmung (Abtrennung und Messung), je Nuklid
Gebühr: Euro 281

23.9.4.18.1.2
Liquid-Szintillations-Messung je Nuklid
Gebühr: Euro 153

23.9.4.18.1.3
Gamma-Messung, ohne Aufarbeitung
Gebühr: Euro 123

23.9.4.18.1.4
Gesamt-Beta-, Gesamt-Alpha-Messung,
jeweils
Gebühr: Euro 123

23.9.4.18.1.5
Messung mit Handdosimeter
Gebühr: Euro 6

23.9.4.18.2
Refraktionsmessung
Gebühr: Euro 24

23.9.4.18.3
Reinigung/Anreicherung auch mit Säulen, Kartuschen

23.9.4.18.3.1
mit Minisäulen, Kartuschen, Festphasen, Extraktionssäulen
Gebühr: Euro 26

23.9.4.18.3.2
mit Immunaffinitätssäulen
Gebühr: Euro 61

23.9.4.18.3.3
mit dispersiver Festphasenextraktion
Gebühr: Euro 15

23.9.4.18.4
Röntgenfluoreszenzspectroskopie
Gebühr: Euro 123

23.9.4.19 S

23.9.4.19.1
Säulenfiltration
Gebühr: Euro 21

23.9.4.19.2
Schmelzen
Gebühr: Euro 21

23.9.4.19.3
Schmelzpunktbestimmung
Gebühr: Euro 33

23.9.4.19.4
Schütteln (maschinell)
Gebühr: Euro 15

Schwebstoffe siehe Absetzbare Stoffe

23.9.4.19.5
Sedimentieren
Gebühr: Euro 6

23.9.4.19.6
Siebanalyse, je Fraktion
Gebühr: Euro 24

23.9.4.19.7
Sieben
Gebühr: Euro 6

23.9.4.19.8
Siedepunktbestimmung
Gebühr: Euro 33

23.9.4.19.9
Sensorische Untersuchung
Gebühr: Euro 20

23.9.4.19.9.1
Beschreibung von Aussehen, Geruch, Geschmack, Konsistenz u. a.
Gebühr: Euro 24

23.9.4.19.9.2
Erfassung des äußeren Zustandes bzw. der Beschaffenheit durch Dokumentation mittels Foto oder Dokumentation über Bild-Datenbanksystem
Gebühr: Euro 15

23.9.4.19.10
Spektralfotometrie

23.9.4.19.10.1
Messungen im sichtbaren/UV-Bereich
Gebühr: Euro 31

23.9.4.19.10.2
Aufnahme und Auswertung eines Spektrums
Gebühr: Euro 42

23.9.4.19.10.3
Fluorimetrische Messung
Gebühr: Euro 36

23.9.4.19.11
Sublimation, Mikrosublimation
Gebühr: Euro 36

23.9.4.20 T

23.9.4.20.1
Tabakanalyse

23.9.4.20.1.1
Probenvorbereitung, Konditionierung und Selektierung
Gebühr: Euro 61

23.9.4.20.1.2
Kondensat
Gebühr: Euro 153

23.9.4.20.1.3
Nicotin und Nebenalkaloide (ohne Kondensat)
Gebühr: Euro 102

23.9.4.20.1.4
Retention
Gebühr: Euro 107

23.9.4.20.2
Temperaturmessung
Gebühr: Euro 6

23.9.4.20.3
Teststreifenverfahren

23.9.4.20.3.1
zum qualitativen Nachweis
Gebühr: Euro 4

23.9.4.20.3.2
zum halbquantitativen Nachweis
Gebühr: Euro 6

23.9.4.20.4
Thermolumineszenzdetektion (TLD)
Gebühr: Euro 128

23.9.4.20.5
Trocknen

23.9.4.20.5.1
mit Trockenmitteln
Gebühr: Euro 6

23.9.4.20.5.2
im Trockenschrank
Gebühr: Euro 12

23.9.4.20.5.3
im Vakuum
Gebühr: Euro 27

23.9.4.20.5.4
Gefriertrocknen
Gebühr: Euro 42

23.9.4.21 U

23.9.4.21.1
Umkristallisieren
Gebühr: Euro 27

23.9.4.22 V

23.9.4.22.1
Veraschung

23.9.4.22.1.1
einfache Veraschung
Gebühr: Euro 18

23.9.4.22.1.2
unter Zusatz von Reagenzien
Gebühr: Euro 24

23.9.4.22.2
Viskositätsmessung
Gebühr: Euro 42

23.9.4.22.3
Volumenmessung

23.9.4.22.3.1
von Flüssigkeiten, einfach
Gebühr: Euro 4

23.9.4.22.3.2
von Flüssigkeiten, mit Aufwand
Gebühr: Euro 21

23.9.4.22.3.3
von Gasen oder Festkörpern
Gebühr: Euro 31

23.9.4.23 W

23.9.4.23.1
Wägung
Gebühr: Euro 9

23.9.4.23.2
Waschen, normiert
Gebühr: Euro 18

23.9.4.23.3
Wasseraktivitätsbestimmung
Gebühr: Euro 15

23.9.4.24 X

23.9.4.25 Y

23.9.4.26 Z

23.9.4.26.1
Zentrifugieren

23.9.4.26.1.1
einfach
Gebühr: Euro 6

23.9.4.26.1.2
mit Aufwand, z.B. mit Ultrazentrifuge
Gebühr: Euro 31

23.9.4.26.1.3
Ultrazentrifugation im Dichtegradienten
Gebühr: Euro 48

23.9.4.26.2
Zerkleinern
Gebühr: Euro 15

23.9.4.27
Histologische Untersuchung von Lebensmitteln

23.9.4.27.1
Anfertigen von Schnitten

23.9.4.27.1.1
Mit geringem Aufwand
Gebühr: Euro 20 je Probe

23.9.4.27.1.2
Mit hohem Aufwand
Gebühr: Euro 100 je Probe

23.9.4.27.2
Färben der Schnitte je angewandte Färbung
Gebühr: Euro 10 je Probe

23.9.4.27.3
Qualitative und halbquantitative orientierte histologische Auswertung
Gebühr: Euro 20

23.9.4.27.4
Quantitative histometrische Auswertung
Gebühr: Euro 45

23.9.4.27.5
Erfassung der Beschaffenheit durch Bilddokumentation
Gebühr: Euro 15

23.9.5
Biologische und veterinärmedizinische Untersuchungsverfahren

23.9.5.1
Untersuchungen auf Krankheits- und Todesursache einschl. Zerlegung. Für wild lebende oder von Menschen betreute Wildtiere gelten die für vergleichbare Haustiere (Art, Gewicht, Alter) entsprechenden Tarifstellen

23.9.5.1.1
Pferde (ab 1 Jahr), Zootiere ab 1.000 kg
Gebühr: Euro 150

23.9.5.1.2
Rinder (ab 1 Jahr), Pferde (bis 1 Jahr), Zootiere von 500 bis 1.000 kg
Gebühr: Euro 70

23.9.5.1.3
Rinder (bis 1 Jahr), Zuchtschweine ab 100 kg, Hunde, Pferdefeten, Wild- und Zootiere (Säugetiere) 100 kg bis 500 kg, Ziervögel und Reptilien mit hohem wirtschaftlichen Wert
Gebühr: Euro 50

23.9.5.1.4
Kälber (ab 12 Wochen), Läufer- und Mastschweine (bis 100 kg), Schafe, Ziegen, Katzen
Gebühr: Euro 35

23.9.5.1.5
Kälber (bis 12 Wochen), Wild- und Zootiere (Säugetiere) entsprechender Größe
Gebühr: Euro 30

23.9.5.1.6
Schaf- und Ziegenlämmer, Schweine bis 8 Wochen, Wild- und Zootiere (Säugetiere) entsprechender Größe, Pelz-, Heim- und Labortiere, Kaninchen, Reptilien (außer 23.9.5.1.3), Amphibien, Feten (außer Pferde)
Gebühr: Euro 25

23.9.5.1.7
Nutzgeflügel, Wild- und Zoovögel, Ziervögel (außer 23.9.5.1.3), Fische, Wasserprobe zu Fischen (chem.-physikal.Schnelltest)
Gebühr: Euro 20

23.9.5.1.8
Für die Entsorgung der Tierkörper und Tierkörperteile von Pferden, Rindern und Equiden für Untersuchungen nach der Tarifstelle 23.9.5.1 sind dem Einsender die Kosten in Höhe des Entgeltes für die Tierkörperbeseitigung in Rechnung zu stellen.

23.9.5.1.9
Bearbeitung von Proben zum Versand
Gebühr: Euro 20

23.9.5.1.10
Bei der ausschließlich pathomorphologischen Untersuchung von Geweben und Tierkörperteilen wird 50 % der bei der jeweiligen Tierart unter 23.9.5.1 angegebenen Gebühr berechnet

23.9.5.1.11
Bei erhöhtem präparatorischen oder sonstigem Aufwand kann bei den Gebührenziffern unter 23.9.5.1 der bis zu 3-fache Gebührensatz geltend gemacht werden.

23.9.5.1.12
Bei weiteren Einsendungen aus dem gleichen Bestand mit gleichem Untersuchungsauftrag kann die Untersuchungsgebühr bei den Gebührenziffern unter 23.9.5.1 bis 50 % des jeweiligen Gebührensatzes ermäßigt werden.

23.9.5.2
Zerlegen, einschl. pathologisch-anatomischer Befunderhebung, bei Untersuchungen mit bestimmter Zielrichtung, weitere anatomische Untersuchungen

23.9.5.2.1
Anatomische Untersuchungen bei Lebensmitteln (Tierkörperteile, Fische und Zuschnitte)
Gebühr: Euro 26

23.9.5.3
Histologische Untersuchungen

23.9.5.3.1
Histologische Untersuchungen einer Probe/von Organsystemen von Hunden, Katzen, Pferden und anderen Tieren (z. B. Ziervögel, Reptilien) mit hohem wirtschaftlichen Wert
Gebühr: Euro 35

23.9.5.3.2
Histologische Untersuchung einer Probe/von Organsystemen sonstiger Tiere und von Wild- und Zoovögeln (außer 23.9.5.3.1)
Gebühr: Euro 20

23.9.5.3.3
Anwendung spezieller histochemischer Verfahren zusätzlich,
je Verfahren
Gebühr: Euro 10

23.9.5.3.4
Anwendung spezieller immunhistochemischer Verfahren, je Verfahren zusätzlich
Gebühr: Euro 15

23.9.5.3.5
Gewebsquantifizierung (Integration)
Gebühr: Euro 45

23.9.5.4
Mikroskopische Untersuchungen

23.9.5.4.1
Lichtmikroskopische Untersuchungen

23.9.5.4.1.1
Untersuchung einschl. Anfertigung der Präparate nativ oder mittels einfacher Färbeverfahren
Gebühr: Euro 6

23.9.5.4.1.2
Untersuchung nach Sedimentierung oder anderen Anreicherungsverfahren
Gebühr: Euro 6

23.9.5.4.1.3
Untersuchung mit mehreren Färbegängen und Differenzierung (wie Gram, Ziehl-Neelsen)
Gebühr: Euro 9

23.9.5.4.1.4
Einfache Spermauntersuchung (wie Feststellung der Massenbewegung)
Gebühr: Euro 7

23.9.5.4.1.5
Aufwändige Spermauntersuchungen
Gebühr: Euro 15

23.9.5.4.1.6
Identifizierung von Bestandteilen
Gebühr: Euro 42

23.9.5.4.1.7
Untersuchung von pflanzlichen Lebens- und Futtermitteln zur quantitativen Ermittlung der Zusammensetzung bzw. botanischen Herkunft
Gebühr: Euro 90

23.9.5.4.2
Elektronenmikroskopische Untersuchungen

23.9.5.4.2.1
Direkte Untersuchung
Gebühr: Euro 42

23.9.5.4.2.2
Untersuchung nach Reinigung oder Konzentrierung
Gebühr: Euro 61

23.9.5.4.2.3
Untersuchung nach Bedampfung mit Edelmetallen
Gebühr: Euro 90

23.9.5.4.2.4
Untersuchung nach Anfertigung von Ultradünnschnitten
Gebühr: Euro 123

23.9.5.4.3
Bestimmung des Zellgehaltes von Milch (halbquantitativ)
Gebühr: Euro 6

23.9.5.4.4
Zellzählung nach Breed
Gebühr: Euro 10

23.9.5.5
Mikrobiologische Untersuchungen

23.9.5.5.1
Einfache Anzüchtung und einfache qualitative Untersuchungen
Gebühr: Euro 9

23.9.5.5.2
Gewinnung einer Reinkultur
Gebühr: Euro 15

23.9.5.5.2.1
mit Resistenzbestimmung
Gebühr: Euro 22

23.9.5.5.3
Anwendung eines Anreicherungsverfahrens, zusätzlich jeweils
Gebühr: Euro 7

23.9.5.5.4
Spezielle qualitative Untersuchungen (z.B. Pilze, Mykoplasmen), je Ansatz
Gebühr: Euro 11

23.9.5.5.5
Aufwändige mikrobiologische Anzüchtungen

23.9.5.5.5.1
Schwierige mikrobiologische Anzüchtungen (z.B. Paratuberkulose)
Gebühr: Euro 18

23.9.5.5.5.2
Besonders schwierige mikrobiologische Anzüchtungen (z.B. Mykobakterien, Chlamydien)
Gebühr: Euro 30

23.9.5.5.6
Einfache Differenzierung von Mikroorganismen
Gebühr: Euro 7

23.9.5.5.7
Aufwändige Differenzierung von Mikroorganismen
Gebühr: Euro 25

23.9.5.5.8
Keimgehalt, halbquantitativ
Gebühr: Euro 9

23.9.5.5.9
Keimzahlbestimmung quantitativ
Gebühr: Euro 21

23.9.5.5.9.1
für jede weitere Keimzahlbestimmung aus gleichem Ansatz
Gebühr: Euro 11

23.9.5.5.9.2
Keimtiterbestimmung
Gebühr: Euro 11

23.9.5.5.9.3
MPN-Methoden zur Keimzählung (z.B. Dreifachansätze bei Titerbestimmungen)
Gebühr: Euro 15

23.9.5.5.10
Resistenz- oder Sensibilitätsbestimmung gegen Antibiotika
Gebühr: Euro 10

23.9.5.5.11
Qualitativer biologischer Hemmstoffnachweis
Gebühr: Euro 5

23.9.5.5.12
Quantitativer biologischer Hemmstoffnachweis
Gebühr: Euro 27

23.9.5.5.12.1
je weitere Probe aus gleicher Einsendung
Gebühr: Euro 8

23.9.5.5.13
Quantitative Antibiotika- oder Vitaminbestimmung
Gebühr: Euro 165

23.9.5.5.14
Untersuchung auf Keimfreiheit je Nachweisverfahren, je Probe
Gebühr: Euro 18

23.9.5.5.15
Untersuchung auf Haltbarkeit, einschließlich sensorischer und mikrobiologischer Verfahren
Gebühr: Euro 60

23.9.5.5.16
Untersuchung von Einzelgemelken aus Vorzugsmilchbetrieben im Rahmen des Vollzugs der Milchverordnung je Tier
Gebühr: Euro 11

23.9.5.5.17
Mikrobiologische Stufenkontrollen in Betrieben (Tupfermethode mit Schablone) pro Probe

23.9.5.5.17.1
qualitativ
Gebühr: Euro 12

23.9.5.5.17.2
semiquantitativ
Gebühr: Euro 21

23.9.5.5.17.3
quantitativ
Gebühr: Euro 30

23.9.5.6
Antigen- oder Antikörpernachweis

23.9.5.6.1
Agglutination ohne Titration, Einzeluntersuchung
Gebühr: Euro 5

23.9.5.6.1.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 2

23.9.5.6.2
Agglutination mit Titration, Einzeluntersuchung
Gebühr: Euro 10

23.9.5.6.2.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 4

23.9.5.6.3
Mehrstufige Methoden (wie HAH, Komplementbindungsmethode), Einzeluntersuchung
Gebühr: Euro 16

23.9.5.6.3.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 4

23.9.5.6.4
Immunfluoreszenztest
Gebühr: Euro 16

23.9.5.6.5
Hämaglutinationstest
Gebühr: Euro 7

23.9.5.6.6
Präzipitation ohne besonderen Aufwand, Einzeluntersuchung
Gebühr: Euro 13

23.9.5.6.6.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 4

23.9.5.6.6.2
Präzipitation mit erhöhtem Aufwand (Immunelektrophorese siehe Elektrophorese)
Gebühr: Euro 35

23.9.5.6.6.3
Coggins-Test
Gebühr: Euro 26

23.9.5.6.7
Untersuchung mit markierten Reagenzien

23.9.5.6.7.1
Untersuchung mit markierten Reagenzien (Latexagglutination, Immunoassays oder Qualitative PCR mit kommerziellen Testkits aus mind. 10 automatisiert gepoolten Proben)
1. Probe je Einsendung und Parameter
Gebühr: Euro 18

23.9.5.6.7.1.1
weitere Probe je Einsendung und Parameter
Gebühr: Euro 4

23.9.5.6.7.2
Untersuchung mit markierten Reagenzien (Latexagglutination, Immunoassays) mit kostenintensiven Testkits
Gebühr: Euro 28

23.9.5.6.7.2.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 15

23.9.5.6.7.3
Untersuchung mit markierten Reagenzien (Latexagglutination, Immunoassays) mit sehr kostenintensiven Testkits
Gebühr: Euro 38

23.9.5.6.7.3.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 25

23.9.5.6.7.4
nach Anreicherung zusätzlich je Ansatz
Gebühr: Euro 5

23.9.5.6.8
unbesetzt

23.9.5.6.8.1
unbesetzt

23.9.5.6.9
Serumneutralisationstest, Einzelprobe
Gebühr: Euro 16

23.9.5.6.9.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 8

23.9.5.6.9.2
Serumneutralisationstest mit besonderem Aufwand
Gebühr: Euro 30

23.9.5.6.10
unbesetzt

23.9.5.6.11
Durchflusszytometrie, Antigennachweis, Einzelproben
Gebühr: Euro 15

23.9.5.6.11.1
jede weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 3

23.9.5.7
Virologische Untersuchungen

23.9.5.7.1
Anzüchtung über die Eikultur
Gebühr: Euro 15

23.9.5.7.2
Anzüchtung über die Zellkultur
Gebühr: Euro 18

23.9.5.8
Parasitologische Untersuchungen

23.9.5.8.1
Kot von Pferd, Rind
Gebühr: Euro 12

23.9.5.8.2
Kotuntersuchung kleiner Wiederkäuer
Gebühr: Euro 12

23.9.5.8.3
Kotuntersuchung Schwein, Hund, Katze, Kaninchen, Geflügel
Gebühr: Euro 9

23.9.5.8.4
Kotuntersuchung Wildtier, Zootier, Ziervogel und sonstigen in den Tarifstellen 23.9.5.8.1 bis 23.9.5.8.3 nicht genannten Heim- oder Nutztieren
Gebühr: Euro 9

23.9.5.8.5
Haare und Hautgeschabsel
Gebühr: Euro 6

23.9.5.8.6
Bienen (je Einsendung aus einem Volk)
Gebühr: Euro 6

23.9.5.8.7
Blutparasiten
Gebühr: Euro 10

23.9.5.8.8
Parasitologische Identifizierungen
Gebühr: Euro 12

23.9.5.8.9
Enzymatische Nachweisverfahren (bis 100 Proben)
Gebühr: Euro 15

23.9.5.8.9.1
Nematodennachweis in Fischen - enzymatische Verdauungsmethode
Gebühr: Euro 26

23.9.5.8.10
Besonders aufwändige Untersuchungen
Gebühr: Euro 31

23.9.5.9
Klinisch-Diagnostische Laboruntersuchungen

23.9.5.9.1
Erythrozytenzählung
Gebühr: Euro 3,50

23.9.5.9.2
Gesamtleukozytenzählung
Gebühr: Euro 3,50

23.9.5.9.3
Ausstrich mit Blutzelldifferenzierung
Gebühr: Euro 7

23.9.5.9.4
Haematokrit
Gebühr: Euro 3,50

23.9.5.9.5
Haemoglobingehalt
Gebühr: Euro 3,50

23.9.5.9.6
Blutsenkung
Gebühr: Euro 3,50

23.9.5.9.7
Blutstatus (Zählung, Differenzierung, Hb, HK, Blutsenkung)
Gebühr: Euro 18

23.9.5.9.8
Enzym- und Substratbestimmung aus Körpersäften,
je Bestimmung
Gebühr: Euro 5

23.9.5.9.9
Harnsediment
Gebühr: Euro 6

23.9.5.9.10
Harnstatus wie Eiweiß, Zucker, Pigment, spez. Gewicht, pH-Wert
Gebühr: Euro 15

23.9.5.9.11
Bestimmung von Harnkristallen oder Konkrementen
Gebühr: Euro 15

23.9.5.10
Molekularbiologische Untersuchungen

23.9.5.10.1
Isolierung

23.9.5.10.1.1
Einfach-DNA-Isolierung
Gebühr: Euro 26

23.9.5.10.1.2
DNA-Isolierung aus komplexen Matrizen, z.B. Lebensmitteln (Präparation und Gelektrophorese)
Gebühr: Euro 77

23.9.5.10.2
PCR

23.9.5.10.2.1
Qualitative PCR
Gebühr: Euro 25

23.9.5.10.2.2
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 15

23.9.5.10.2.3
Qualitative PCR mit erhöhtem Aufwand
Gebühr: Euro 70

23.9.5.10.2.4
Quantitative PCR
Gebühr: Euro 70

23.9.5.10.2.5
Quantitative PCR mit erhöhtem Aufwand
Gebühr: Euro 140

23.9.5.10.2.6
Qualitative PCR aus gepoolten Proben

23.9.5.10.2.6.1.1
Qualitative PCR aus bis zu 10 automatisiert gepoolten Proben
Gebühr: Euro 28

23.9.5.10.2.6.1.2
Jede weitere PCR aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 18

23.9.5.10.2.6.2.1
Qualitative PCR aus bis zu 5 manuell gepoolten Proben
Gebühr: Euro 34

23.9.5.10.2.6.2.2
Jede weitere PCR aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 24

23.9.5.10.2.6.3.1
Qualitative PCR aus bis zu 10 manuell gepoolten Proben
Gebühr: Euro 41

23.9.5.10.2.6.3.2
Jede weitere PCR aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 31

23.9.5.10.3
Verifizierung

23.9.5.10.3.1
Hybridisierung
Gebühr: Euro 77

23.9.5.10.3.2
Restritionsanalyse
Gebühr: Euro 77

23.9.5.10.3.3
DNA-Sequenzierung
Gebühr: Euro 102

23.9.6
Diagnostische Untersuchungen im Bioassay (zuzüglich Aufwendungen für Materialaufbereitung, Tier- und Sachkosten)
Gebühr: Euro 51

23.9.7
Bakteriologische Fleischuntersuchung einschließlich biologischem Hemmstofftest
Gebühr: Euro 33

23.9.8
Prüfung auf Einhaltung lebensmittel-, arzneimittel- , heilmittelwerbe- und/oder wettbewerbsrechtlicher Vorschriften (soweit nicht durch die Tarifstellen 23.9.4 bis 23.9.5 erfasst)
Gebühr: Euro 28 bis 550

23.9.9
Mit besonderem Aufwand verbundene Untersuchungen nach den Tarifstellen 23.9.4 bis 23.9.6
je nach Aufwand
Gebühr: Euro 28 bis 550

23.10
Besondere Amtshandlungen im Bereich Lebensmittel nicht tierischer Herkunft, kosmetischer Mittel und Bedarfsgegenstände mit und ohne Lebensmittelkontakt, soweit nicht die Tarifstellen 23.8 bis 23.8.10 gelten, die vorrangig dem Bereich der Lebensmittel tierischen Ursprungs zugeordnet sind, sowie Tabakerzeugnisse.

23.10.1
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen i. S. v. Artikel 28 Satz 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29.4.2004 (ABl. EU Nr. L 165 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Lebensmittel nicht tierischer Herkunft und der Bedarfsgegenstände mit Lebensmittelkontakt

23.10.1.1
Allgemeine Personal-/Sachkosten

23.10.1.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probennahmen sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.

23.10.1.1.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.

23.10.1.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20

23.10.1.3
Pauschale für bei der Probenahme anfallende Materialkosten
Gebühr: Euro 20

23.10.1.4
Laboruntersuchung und Gutachterkosten, die durch die Inanspruchnahme des SVUA Arnsberg sowie der kommunalen Untersuchungsämter oder der integrierten Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland) entstehen:

Die Gebühren sind nach den unter 23.9 bis 23.9.9 festgelegten Tarifen zu berechnen.

23.10.2
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes i.S.v. Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 50 bis 10.000

23.10.3
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), neu bekannt gemacht am 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung

23.10.3.1
Entscheidung über Anträge auf Zulassung von privaten Sachverständigen (§ 43 Abs. 3 LFGB) für die Untersuchung nach § 43 Abs. 1 Satz 2 LFGB zurückgelassener Proben nach §§ 1 bis 4 der Gegenproben-Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852) bzw. nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfgegenständerechts (LFBRVG NRW) vom 19. März 1985 (GV. NRW. S. 259) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 60 bis 600

23.10.3.2
Durchführung von Verdachtskontrollen durch Zollstellen nach Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nummer 882/2004, um über die Verkehrsfähigkeit einer Sendung bei der Einfuhr oder Durchfuhr nach § 55 Absatz 1 Nummer 3 LFGB entscheiden zu können
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.10.1.1 bis 23.10.1.4 festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75 Euro nicht unterschreiten.

23.10.3.2.1
Mitwirkung bei der Entscheidung über die Verkehrsfähigkeit von Sendungen nach § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 LFGB
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.10.1.1. bis 23.10.1.4 festgelegten Tarifen zu berechnen.

23.10.3.3
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Lebensmittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände nach § 68 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c LFGB und für Lebensmittel nach § 68 Absatz 2 Nummer 4 LFGB
Gebühr: Euro 80 bis 1.400

23.10.3.4
Anerkennung des Bedarfs von nicht verkehrsfähigen Erzeugnissen im Sinne des LFGB für wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen nach § 53 LFGB i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653)
Gebühr: Euro 60 bis 650

23.10.3.5
Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vom 24.07.2009 (ABl. L 194 vom 24.7.2009, S. 11), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 5 VO (EG ) 882/2004
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.10.1.1 bis 23.10.1.4 festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75 Euro nicht unterschreiten.

23.10.3.6
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen, die über das normale Maß der Kontrolltätigkeiten aus Anlass eines festgestellten Verstoßes hinausgehen, im Bereich der Bedarfsgegenstände ohne Lebensmittelkontakt, der kosmetischen Mittel und der Tabakerzeugnisse
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.10.1.1 bis 23.10.1.4. festgelegten Tarifen zu berechnen.

23.10.3.7
Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs sowie von Bedarfsgegenständen mit und ohne Lebensmittelkontakt aufgrund von EU-Sonderimportmaßnahmen in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der VO (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 (ABl. L 31 vom 1.2.2002 S. 1) und Artikel 14 Absatz 1 der VO (EG ) Nr. 882/2004
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.10.1.1 bis 23.10.1.4 festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75 Euro nicht unterschreiten.

23.10.4
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für die Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 30 bis 300

23.10.5
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zum Herstellen von jodiertem Kochsalzersatz, anderen diätetischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen oder diätetischen Lebensmitteln, die zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind, nach § 11 Abs. 1 der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.4.2005 (BGBl. I S. 1161)
Gebühr: Euro 150 bis 1.500

23.10.6
Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1.8.1984 (BGBl. I S. 1036) in der jeweils geltenden Fassung

23.10.6.1
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer amtlichen Anerkennung von natürlichem Mineralwasser (§ 3 Abs. 1 Satz 2)
Gebühr: Euro 150 bis 1.500

23.10.6.2
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer amtlichen Anerkennung von natürlichem Mineralwasser aus dem Boden eines nicht der EU angehörenden Landes (§ 3 Abs. 3)
Gebühr: Euro 60 bis 300

23.10.6.3
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Nutzungsgenehmigung für Quellen, aus denen natürliches Mineralwasser gewonnen wird (§ 5 Abs. 1)
Gebühr: Euro 60 bis 600

23.10.7
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Registriernummer nach § 5a Abs. 5 in Verbindung mit der Anlage 9 der Kosmetikverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.10.1997 (BGBl. I S. 2410)
Gebühr: Euro 200 bis 2.000

23.10.8
Entscheidung über einen Antrag auf Zuteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand nach § 5 Abs. 3 der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.6.2003 (BGBl. I S. 1255)
Gebühr: Euro 60 bis 400

23.10.9
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines Prüflabors nach § 4 der Tabakprodukt-Verordnung (TabProdV) vom 20.11.2002 (BGBl. I S. 4434)
Gebühr: Euro 60 bis 600

23.10.10
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung von Lebensmitteln einschließlich Erteilung einer Referenznummer nach § 4 der Lebensmittelbestrahlungsverordnung (LMBestrV) vom 14.12.2000 (BGBl. I S. 1730)
Gebühr: Euro 500 bis 3.000

23.10.11
Anerkennung des Bedarfs von nicht verkehrsfähigen Tabakerzeugnissen für wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen nach § 47 Absatz 2 Nummer 5 des Vorläufigen Tabakgesetzes, neu bekannt gemacht am 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 60 bis 650

23.10.12
Ausstellen einer Bescheinigung für ein Lebensmittel, Tabakerzeugnis, kosmetisches Mittel oder einen Bedarfsgegenstand für das Ausland (§ 8 LFBRVG NRW)
Gebühr: Euro 20 bis 250

23.11
Besondere Amtshandlungen im Weinrecht

23.11.1
Weingesetz, Weinverordnung (WeinV), Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV)

23.11.1.1
(weggefallen)

23.11.1.2
Entscheidung über einen Antrag auf Zuteilung einer Prüfungsnummer für Qualitätsschaumwein b. A., Qualitätslikörwein b. A. und Qualitätsperlwein b. A. (§ 26 WeinV)
Gebühr: Euro 60 bis 400

23.11.1.3
Zuteilung einer Kennziffer für die Angaben über Abfüller und Abfüllungsort oder den Einführer (§ 45 Abs. 2 WeinV)
Gebühr: Euro 30 bis 60

23.11.1.4
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (§ 2 Abs. 1 WeinÜV)
Gebühr: Euro 80 bis 1.400

23.11.2
Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.05.2009, S. 15), zuletzt geändert durch Artikel 7 ÄndVO (EU) 173/2011 v. 23.2.2011 (ABl. Nr. L 49 S. 16)

23.11.2.1
Zuteilung von Bezugsnummern aus einer fortlaufenden Serie für Begleitdokumente
(Artikel 28 Absatz 1)
Gebühr: Euro 15 bis 60

23.11.2.2
Beglaubigung einer Kopie des für die Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vorgeschriebenen Begleitdokumentes
(Artikel 29)
Gebühr: Euro 60 bis 300

23.11.2.3
Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bei Weinen
(Artikel 31 Absatz 1 bis 3)
Gebühr: Euro 30 bis 150

23.11.2.4
Erteilung einer Genehmigung moderner Buchführungsverfahren/EDV-Systeme
(Artikel 38 Absatz 1)
Gebühr: Euro 60 bis 300

23.11.2.5
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung, die Ein- und Ausgangsbücher am Sitz des Unternehmens zu führen, wenn die Erzeugnisse an verschiedenen Betriebsstätten desselben Unternehmens gelagert werden
(Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a)
Gebühr: Euro 60 bis 300

23.11.2.6
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung, dass bestimmte Weine unterschiedlichen Ursprungs unter demselben Konto der Ein- und Ausgangsbücher verbucht werden
(Artikel 39 Absatz 1)
Gebühr: Euro 30 bis 150

23.11.2.7
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Zustimmung, dass Duplikate der Meldungen über die Anwendung von bestimmten Behandlungsarten von Weinen als gleichwertig mit den Eintragungen in die Ein- und Ausgangsbücher gelten
(Artikel 41 Absatz 1)
Gebühr: Euro 20 bis 70

23.12
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verfügen über Lebensmittel nach Art. 4 Abs. 2a des Übereinkommens über internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) -
Gebühr: Euro 60 bis 300

23.13
Besondere Amtshandlungen im Futtermittelrecht

23.13.1
Erhebung von Gebühren nach Artikel 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29.4.2004 (ABl. EU Nr. L 165 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung für die in Anhang V Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen von Futtermitteln tierischen Ursprungs, die in die Gemeinschaft eingeführt werden

23.13.1.1
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr von Futtermittelsendungen tierischen Ursprungs (Anhang V Abschnitt B Kapitel III der Verordnung)
Gebühr: 75 Euro je Sendung bis 6 Tonnen und 9 Euro je Tonne bis 46 Tonnen, danach oder 420 Euro je Sendung über 46 Tonnen

23.13.1.2
Mindestgebühr für die unter 23.13.1.1 beschriebenen Waren bei Stückgutverschiffung
Gebühr: Euro 600 je Schiff mit einer Ladung bis 500 Tonnen,
Euro 1.200 je Schiff mit einer Ladung bis 1.000 Tonnen,
Euro 2.400 je Schiff mit einer Ladung bis 2.000 Tonnen,
Euro 3.600 je Schiff mit einer Ladung von mehr als 2.000 Tonnen

23.13.1.3
Sind die Aufwendungen für die Grenzkontrollen im Sinne der Tarifstelle 23.13.1 bis 23.13.1.2 durch die Gebühren dieser Tarifstellen nicht kostendeckend durchzuführen, so können Gebühren in Höhe der tatsächlichen Kontrollkosten nach der Dauer der Amtshandlung erhoben werden; siehe Tarifstelle 23.9.2.1.
Sonstige Kosten (z.B. Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert berechnet.

23.13.1.4
Ausstellen einer Bescheinigung über das Ergebnis der nach Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgenommenen Tätigkeiten
Gebühr: Euro 5 bis 110

23.13.1.5
Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel nicht tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vom 24.07.2009 (ABl. L 194 vom 24.7.2009, S. 11), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 5 VO (EG ) 882/2004
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.13.2.1 bis 23.13.2.4 festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75 Euro nicht unterschreiten.

23.13.1.6
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel tierischen oder nicht tierischen Ursprungs aufgrund von EU-Sonderimportmaßnahmen in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der VO (EG) Nr. 178/2002 und Artikel 14 und 15 Absätze 1 der VO (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.13.2.1 bis 23.13.2.4 festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75 Euro nicht unterschreiten.

23.13.1.7
Durchführung von Verdachtskontrollen durch Zollstellen nach Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, um über die Verkehrsfähigkeit einer Sendung bei der Einfuhr oder Durchfuhr nach § 55 Absatz 2 LFGB entscheiden zu können
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.13.2.1 bis 23.13.2.4 festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75 Euro nicht unterschreiten.

23.13.1.8
Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen zwecks Überprüfung, ob die Voraussetzungen für den Export in ein bestimmtes Drittland nach den Anforderungen dieses Drittlandes vorliegen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Euro 200 bis 5.000
Für die Berechnung von Personalkosten und ggf. erforderlichen Probenahmen sind die Tarifstellen 23.13.2.1 bis 23.13.2.4 zu Grunde zu legen.

23.13.2
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen i. S. v. Artikel 28 Satz 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Futtermittel

23.13.2.1
Allgemeine Personal-/Sachkosten

23.13.2.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probennahmen sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.

23.13.2.1.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.

23.13.2.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20

23.13.2.3
Pauschale für bei der Probenahme anfallende Materialkosten
Gebühr: Euro 20

23.13.2.4
Laboruntersuchung und Gutachterkosten, die durch die Inanspruchnahme des SVUA Arnsberg sowie der kommunalen Untersuchungsämter oder der integrierten Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland) entstehen:

Die Gebühren sind nach den unter 23.9 bis 23.9.9 festgelegten Tarifen zu berechnen.

23.13.3
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes i.S.v. Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Euro 50 bis 10.000

23.13.4
Amtshandlungen auf Grund der Verordnung (EG) Nummer 999/2001 vom 22. Mai 2001 (ABl. L 147 vom 31. Mai 2001, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nummer 56/2013 vom 16. Januar 2013 (ABl. L 21 vom 24. Januar 2013, S. 3)

23.13.4.1
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Fischmehl, Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthaltende Futtermittel herstellen, nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 1 und Nummer 2

Gebühr: Euro 50 bis 3.000

23.13.4.2
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nummer 2

Gebühr: Euro 30 bis 2.000

23.13.4.3
Bearbeitung einer Registrierungsanzeige für Selbstmischer nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 3, Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d sowie für Schlachthöfe, die keine Wiederkäuer schlachten, nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C und D jeweils Buchstabe a

Gebühr: Euro 30 bis 100

23.13.4.4
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme zur Schlachtung von Wiederkäuern in Schlachthöfen, die Nichtwiederkäuer-Blut für die Herstellung von Blutprodukten zur Verwendung in Futtermitteln für andere Nutztiere als Wiederkäuer herstellen nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe a

Gebühr: Euro 50 bis 1.000

23.13.4.5
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Herstellung von Blutprodukten von Nicht-Wiederkäuern zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern in Wiederkäuerblut verarbeitenden Betrieben nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe c

Gebühr: Euro 50 bis 3.000

23.13.4.6
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Schlachtung von Wiederkäuern in Schlachthöfen, in denen Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte für die Herstellung von verarbeitetem tierischen Protein hergestellt werden, nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe a

Gebühr: Euro 50 bis 1.000

23.13.4.7
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Verarbeitung tierischen Proteins in Betrieben, die Wiederkäuer-Nebenprodukte verarbeiten, nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe c

Gebühr: Euro 50 bis 1.000

23.13.4.8
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Mischfuttermittel mit verarbeitetem tierischen Protein als Futtermittel für Tiere in Aquakultur herstellen, nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d

Gebühr: Euro 50 bis 3.000

23.13.4.9
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel herstellen, nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe c

Gebühr: Euro 50 bis 3.000

23.13.4.10
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung eines dokumentierten Verfahrens zwecks Zulassung von Fahrzeugen und Containern für den Transport nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 2 und Nummer 4, nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe b, nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe b, nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe f sowie nach Anhang IV Kapitel V Abschnitt B Nummer 2

Gebühr: Euro 50 bis 1.000

23.13.4.11
Entscheidung über die Ausnahme zu den Verboten gemäß Artikel 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit der Verfütterung von Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und von solche Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs enthaltenden Mischfuttermitteln an Nutztiere, wenn diese mit unerheblichen Mengen von aus nicht zugelassenen Tierarten stammenden Knochenspuren kontaminiert sind, nach Anhang IV Kapitel II Buchstabe e der VO (EG) Nr. 999/2001 in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr: Euro 50 bis 200

23.13.5
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung oder bedingte Zulassung von Futtermittelbetrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vom 12. Januar 2005 (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung

  1. a)
    bei erstmaliger Entscheidung
    Gebühr: Euro 150 bis 2.500
  2. b)
    bei erneuter Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen aufgrund von im Betrieb sich ergebender Änderungen, auch bei Widerruf oder Verlängerung einer Zulassung sowie Änderungen auf Antrag
    Gebühr: Euro 50 bis 1.500

23.13.5.1
Entscheidung über den Antrag auf die Erteilung einer Kennnummer gemäß den Kriterien nach Anhang V Kapitel II in der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in Zusammenhang mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 vom 13. Juli 2009 (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1)
Gebühr: 50 bis 1.500

23.13.6
Amtshandlungen nach der Futtermittelverordnung (FMV), neu bekannt gemacht am 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2242), in der jeweils geltenden Fassung

23.13.6.1
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 29 Absatz 1 FMV in Verbindung mit § 28 Absatz 1 FMV

  1. a)

    bei erstmaliger Entscheidung

    Gebühr: Euro 200 bis 5.000

  2. b)

    bei erneuter Prüfung der Voraussetzungen aufgrund von im Betrieb sich ergebenden Änderungen

    Gebühr: Euro 50 bis 1.000

23.13.6.2
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 29 Absatz 2 FMV in Verbindung mit § 28 Absatz 2 FMV

Gebühr: Euro 200 bis 2 500

  1. b)

    bei erneuter Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen aufgrund von sich im Betrieb ergebenden Änderungen

    Gebühr: Euro 50 bis 750

23.13.6.3
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 29 Absatz 3 FMV in Verbindung mit § 28 Absatz 3 FMV

  1. a)

    bei erstmaliger Entscheidung

    Gebühr: Euro 200 bis 5.000

  2. b)

    bei erneuter Prüfung der Voraussetzungen auf Grund Änderungen, die sich im Betrieb ergeben haben

    Gebühr: Euro 50 bis 1.000

23.13.6.4
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 29 Absatz 4 FMV in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 FMV

  1. a)

    bei erstmaliger Entscheidung

    Gebühr: Euro 150 bis 750

  2. b)

    bei erneuter Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen aufgrund von im Betrieb sich ergebenden Änderungen

    Gebühr: Euro 50 bis 500

23.13.6.5
Entscheidung über die Registrierung von Betrieben nach § 31 Absatz 1 FMV in Verbindung mit § 30 FMV

  1. a)

    bei erstmaliger Entscheidung

    Gebühr: Euro 150 bis 750

  2. b)

    bei erneuter Prüfung der Registrierungsvoraussetzungen aufgrund von sich im Betrieb ergebenden Änderungen

    Gebühr: Euro 50 bis 500

23.13.6.6
Entscheidung nach § 32 FMV über die Rücknahme, den Widerruf, das Ruhen oder das Erlöschen einer Zulassung oder einer Registrierung
Gebühr: Euro 50 bis 1.500

23.13.7
Amtshandlungen aufgrund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), neu bekannt gemacht am 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen

23.13.7.1
Mitwirkung bei der Entscheidung über die Verkehrsfähigkeit von Futtermitteln nach § 55 Abs. 2 LFGB
Gebühr: Euro 50 bis 600

23.13.7.2
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel nach § 68 Abs. 2 Nummer 4 LFGB
Gebühr: Euro 55 bis 975

23.13.7.3
Entscheidung über Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe nach § 69 LFGB
Gebühr: Euro 100 bis 500

23.13.7.4
Ausstellung von Bescheinigungen für Exporte von Futtermitteln, Vormischungen oder Futtermittelzusatzstoffen
Gebühr: Euro 40 bis 200

23.13.7.5
Ausstellung einer Bescheinigung über die Zulassung und/oder Registrierung als Futtermittelunternehmer
Gebühr: Euro 50 bis 200

23.13.8
Amtshandlungen nach der Futtermittelkontrolleur-Verordnung (FuttMKontrV) vom 28. März 2003 (BGBl. I S. 464)

23.13.8.1
Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung nach § 3 Abs. 1 FuttMKontrV
Gebühr: Euro 500 bis 3.000

23.13.8.2
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von dem 12-Monatszeitraum gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 FuttMKontrV
Gebühr: Euro 50 bis 200

23.13.8.3
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme für die Person, die zur Durchführung der Probenahme berechtigt ist, gem. § 2 Abs. 2 FuttMKontrV
Gebühr: Euro 50 bis 200

23.13.8.4
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der Praktikumsverpflichtung nach § 3 Abs. 4 FuttMKontrV
Gebühr: Euro 50 bis 200

23.13.8.5
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der Fortbildungsverpflichtung nach § 4 Abs. 2 FuttMKontrV
Gebühr: Euro 50 bis 200

23.14
Übermittlung von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), neu bekannt gemacht am 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 12 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts vom 19. März 1985 (GV. NRW. S. 259) in der jeweils geltenden Fassung

23.14.1
Erteilung von Auskünften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG
gebührenfrei bis zu einem Verwaltungsaufwand von Euro 1.000
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen, soweit sie 1.000 Euro übersteigen.

23.14.2
Erteilung von sonstigen Informationen / Auskünften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 VIG
gebührenfrei bis zu einem Verwaltungsaufwand von Euro 250
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen, soweit sie 250 Euro übersteigen.

23.14.3
Auslagen, soweit die Auskunftserteilung nicht gebührenfrei ist

23.14.3.1
Anfertigung von Kopien und Ausdrucken
je DIN A 4 - Kopie von Papiervorlagen
Gebühr: Euro 0,10

23.14.3.2
je DIN A 3 - Kopie von Papiervorlagen
Gebühr: Euro 0,15

23.14.3.3
je Computerausdruck
Gebühr: Euro 0,25

23.14.3.4
Auslagen für besondere Verpackung und oder besondere Beförderung
Gebühr: in tatsächlich entstandener Höhe

23.15
Amtshandlungen nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV) vom 28. Dezember 2011 (BGBl. I. S. 58)

23.15.1
Bearbeitung einer nach § 2 Absatz 1 und 2 MitÜbermitV vorgelegten Mitteilung für den Fall, dass diese fehlerhaft oder unvollständig ist
Gebühr: Euro 20 bis 150

23.15.2
Entscheidung über einen Antrag nach § 2 Absatz 3 MitÜbermitV
Gebühr: Euro 20

23.15.3
Amtliche digitale Aufbereitung der schriftlichen Daten des Verpflichteten im Falle einer Zulassung nach § 2 Absatz 3 MitÜbermitV
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.

23.16
Durchführung des Verfahrens gegenüber dem betroffenen Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmen zur Information der Öffentlichkeit nach § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, neu bekannt gemacht am 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 60

1)

Ist in den Anträgen auf Erteilung der Ein- und Durchfuhrgenehmigungen für geschlachtete Hauskaninchen sowie für erlegtes Wild und Wildgeflügel nicht die Anzahl der geschlachteten Tiere, sondern das Gewicht angegeben, so richtet sich die Gebührenberechnung nach Tarifstelle 23.4.1.2.13.

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