Anhang 1.18b AVerwGebO NRW, 18b Hafensicherheitsrechtliche Angelegenheiten

Anhang 1.18b AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

18b.1
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Abfertigung eines Seeschiffes an einer Hafenanlage ohne genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz - HaSiG) vom 30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 500 bis 2000

18b.2
Genehmigung des Plans zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage nach § 11 Abs. 3 HaSiG vom 30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 1.000 bis 3.000
Mit der Gebühr für die Genehmigungserteilung ist gleichzeitig die Erteilung eines Zertifikates nach § 11 Absatz 6 HaSiG abgegolten.

18b.3
Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Plans zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage nach § 11 Absatz 3 HaSiG vom 30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 150 bis 900

18b.4
Genehmigung des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen nach § 16 Abs. 4 HaSiG vom 30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 2.000 bis 9.000

18b.5
Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen nach § 16 Abs. 7 HaSiG vom 30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 300 bis 2.700

Hinweis:
Die nachfolgende Amtshandlung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

18b.6
Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 20 ff. HaSiG, einschließlich der Erteilung des anschließenden Bescheides nach § 20 HaSiG vom 30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 20 bis 80

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