Anhang 1.17 AVerwGebO NRW, 17 Glücksspielwesen

Anhang 1.17 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

17.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung oder Verlängerung einer Lotterie oder Ausspielung

  1. a)

    mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr
    Gebühr: 0,05 Prozent des Spielkapitals, mindestens Euro 50

  2. b)

    mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren
    Gebühr: 0,06 Prozent des Spielkapitals

  3. c)

    mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren
    Gebühr: 0,08 Prozent des Spielkapitals

Als Spielkapital für Lotterien und Ausspielungen gilt der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils. Bei der Erteilung einer mehrjährigen Lotterie- oder Ausspielungserlaubnis ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen. Die endgültige Gebühr ist auf der Grundlage des Spielkapitals des zweiten Erlaubnisjahres zu berechnen. Bei einer Verlängerung der Erlaubnis ist das Spielkapital des letzten Erlaubnisjahres zu Grunde zu legen.

17.2
Entscheidung über die Betätigung als gewerblicher Spielvermittler

  1. a)

    mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr
    Gebühr: Euro 500 bis 5.000

  2. b)

    mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren
    Gebühr: Euro 500 bis 15.000

  3. b)

    mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren
    Gebühr: Euro 500 bis 25.000

17.3
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Sportwetterlaubnis

  1. a)

    mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr
    Gebühr: Euro 3.000 bis 10.000

  2. b)

    mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren
    Gebühr: Euro 5.000 bis 30.000

  3. b)

    mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren
    Gebühr: Euro 10.000 bis 50.000

17.4
Genehmigung, Änderung oder Ergänzung von Teilnahmebedingungen für Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten sowie für die gewerbliche Spielvermittlung
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

17.5
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle, einer Verkaufsstelle durch Lotterieeinnehmer sowie einer Verkaufsstelle durch gewerbliche Spielvermittler
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

17.5.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

17.5.2
Entscheidung über die Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in Annahmestellen
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

17.6
Entscheidung über die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

17.7
Entscheidung über die Erlaubnis für Werbung im Internet und im Fernsehen für Lotterien, Sport- und Pferdewetten
Gebühr: 50 bis 20.000

17.8
Änderung oder Erweiterung einer Erlaubnis nach den Tarifstellen 17.1 bis 17.3 und 17.5 bis 17.7
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

17.9
Widerruf oder Rücknahme einer Erlaubnis nach den Tarifstellen 17.1 bis 17.3 und 17.5 bis 17.7
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

17.10
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels, des Betriebs einer Annahme- oder Wettvermittlungsstelle ohne Erlaubnis, des Betriebs einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis sowie von unerlaubter Werbung
Gebühr: 50 bis 5.000

17.11
Durchführung eines Testkaufs oder Testspiels mit minderjährigen Personen durch die Glücksspielaufsichtsbehörde oder einen von ihr beauftragten Dritten
Gebühr: Euro 20 bis 500

17.12
Beaufsichtigung von Ziehungen bei Lotterien und Ausspielungen und vergleichbare Amtshandlungen
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

17.13
Erteilung der Rahmenerlaubnis zum Betrieb von Spielbanken
Gebühr: 0,05 Prozent des Gesamt-Bruttospielertrages der Spielbanken, höchstens Euro 30.000;

Erteilung einer Einzelerlaubnis
Gebühr: 0,01 bis 0,05 Prozent des Bruttospielertrages der jeweiligen Spielbank

Bei der erstmaligen Entscheidung über eine Rahmen- bzw. Einzelerlaubnis ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen. Die endgültige Gebühr ist auf der Grundlage des Bruttospielertrages des zweiten Geschäftsjahres zu berechnen.

17.13.1
Änderung oder Widerruf der Rahmenerlaubnis
Gebühr: 0,005 bis 0,05 Prozent des Gesamt-Bruttospielertrages der Spielbanken;

Änderung oder Widerruf von Einzelerlaubnissen
Gebühr: 0,002 bis 0,05 Prozent des Bruttospielertrages der jeweiligen Spielbank

17.13.2
Erlass, Änderung oder Widerruf einer Spielordnung
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

17.13.3
Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Spielregeln
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

17.14
Sonstige Amtshandlungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag, dem Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag oder nach den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen, soweit sie nicht von den Tarifstellen 17.1 bis 17.12 erfasst sind.
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

(1) Red. Anm.:

Nach Nummer 1 der 23. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 19. Februar 2013 (GV. NRW. S. 43) soll bei der Tarifstelle 17 in der Überschrift die Angabe "17.9.3" durch die Angabe "17.14" ersetzt werden; diese Änderung ist nicht durchführbar.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr