Anhang 1.15f AVerwGebO NRW, 15f Raumordnungsverfahren

Anhang 1.15f AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

Amtshandlungen bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren gemäß § 32 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Mai 2016 (GV. NRW. S. 259) geändert worden ist, in Verbindung mit § 43 der LandesplanungsgesetzDVO (LPlG DVO) vom 8. Juni 2010 (GV. NRW. S. 334). die zuletzt durch Verordnung vom 3. Mai 2016 (GV. NRW S. 238) geändert worden ist.

15f.1
Gebührentarif für Projekte, die räumlich nur einen Regierungsbezirk berühren (ausgenommen Hoch- und Höchstspannungsleitungen mit 110 kV oder mehr Nennspannung):

Investitionsrahmen/Gebühr
< 10 Mio. Euro
Gebühr: Euro 15.000
> 10 Mio. Euro < 50 Mio. Euro
Gebühr: Euro 30.000
> 50 Mio. Euro < 250 Mio. Euro
Gebühr: Euro 40.000
> 250 Mio. Euro < 750 Mio. Euro
Gebühr: Euro 50.000
> 750 Mio. Euro < 1,5 Mrd. Euro
Gebühr: Euro 60.000
> 1,5 Mrd. Euro
Gebühr: Euro 70.000

15f.2
Gebührentarif für Projekte, die räumlich mehrere Regionalplanungsgebiete im Sinne von § 2 Landesplanungsgesetz berühren (ausgenommen Hoch- und Höchstspannungsleitungen mit 110 kV oder mehr Nennspannung):

Die Grundgebühr berechnet sich gemäß Nr. 15f.1.

Für jedes weitere Regionalplanungsgebiet, das vom Projekt berührt wird fällt folgende zusätzliche Gebühr an:

Investitionsrahmen/Gebühr
< 10 Mio. Euro
Gebühr: Euro 15.000
> 10 Mio. Euro < 50 Mio. Euro
Gebühr: Euro 30.000
> 50 Mio. Euro
Gebühr: Euro 40.000

15f.3
Gebührentarife für Hoch- und Höchstspannungsleitungen mit 110 kV oder mehr Nennspannung:
Gebühr: Euro 20.000 je angefangenen Kilometer. Dabei ist die geographische Entfernung der durch eine Trasse zu verbindenden Orte (Luftlinie) maßgeblich.

Anmerkung zu den Tarifstellen 15f.1, 15f.2 und 15f.3:
Die Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung als Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Kostenentscheidung liegt in der Zustellung des Verfahrensergebnisses (Raumordnerische Beurteilung). Eine Gebühr ist auch dann fällig, wenn der Träger oder die Trägerin des Vorhabens nach Einleitung des Raumordnungsverfahrens von seinem bzw. ihrem Vorhaben Abstand nimmt. Die Höhe dieser Gebühr bemisst sich nach der Länge der Verfahrensdauer, und zwar für je 30 Tage ein Sechstel der Gebühr, die für die vollständige Durchführung des Raumordnungsverfahrens fällig wäre. Gebührenschuldner als Veranlasser der Amtshandlung und Begünstigter ist der Träger oder die Trägerin des Vorhabens. Es ist für die Bemessung und Fälligkeit der Gebühr unerheblich, ob nach anderen landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften in vorhergehenden oder nachfolgenden Verfahren Gebühren erhoben werden. Kosten für die Hinzuziehung von Sachverständigen und für die Erarbeitung von Gutachten werden gesondert berechnet.

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