Anhang 1.15b AVerwGebO NRW, 15b Landschaftsgesetz

Anhang 1.15b AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

15b
Amtshandlungen aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung (BNatSchG), der Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, ber. S. 896) in der jeweils geltenden Fassung (BArtSchV) und des Landschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568) in der jeweils geltenden Fassung (LG)

15b.1
Zulassung von Ausnahmen

  1. a)

    vom allgemeinen Artenschutz

  2. b)

    vom besonderen Artenschutz

Gebühr: Euro 30 bis 5.000

Anmerkung:
Der bei der Durchführung der Artenschutzprüfung nach § 44 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG anfallende Aufwand ist bei der Gebührenerhebung im jeweiligen Trägerverfahren zu berücksichtigen. Sofern von den Schutzvorschriften für den besonderen Artenschutz eine Ausnahme aus Gründen des Artenschutzes erteilt wird (beispielsweise bei der Genehmigung zur Beringung von Vögeln oder für Netzfänge von Fledermäusen im Rahmen eines Artenschutzprojekts, Genehmigung von Kartierungen im Rahmen einer wissenschaftlichen Ausbildung), kann aus Gründen der Billigkeit auf die Erhebung einer Verwaltungsgebühr verzichtet werden.

15b.2
Genehmigung und Anordnung

  1. a)
    zur Errichtung, Erweiterung, wesentlichen Änderung oder zum Betrieb von Zoos (§ 42 BNatSchG).
    Gebühr: Euro 100 bis 2.500
  2. b)
    zur Errichtung, Erweiterung oder zum Betrieb von Tiergehegen und Anlagen zur Haltung von Greifvögeln, Eulen und Störchen (§ 43 BNatSchG in Verbindung mit 67 LG) sowie Maßnahmen gemäß § 75 LG.
    Gebühr: Euro 100 bis 2.500

15b.3
Ausgabe des Kennzeichens gemäß § 51 Absatz 1 LG

  • für das vollständige Kennzeichen (Tafeln und Aufkleber)
    Gebühr: Euro 10
  • für den jährlich erneuernden Aufkleber
    Gebühr: Euro 5

Anmerkung:
Die Kosten des Kennzeichens sind als Auslagen zu erheben.

15b.4
Inanspruchnahme

  1. a)
    des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutzes (LANUV) auf den Gebieten der Ökologie, Boden und Bodennutzung
  2. b)
    des Landesbetriebs Wald und Holz auf den Gebieten Forstplanung, Waldökologie und Waldbewertung sowie
  3. c)
    des Direktors der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter auf den Gebieten der Grünland- und Futterbauforschung

15b.4.1
Erstattung von Gutachten und Stellungnahmen, Durchführung von Untersuchungen, sonstige Sachverständigentätigkeit und Hilfeleistung sowie Boden und Bodennutzung

Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

Sonstige Kosten (beispielsweise Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert berechnet.

15b.4.2
Fortbildungsveranstaltungen der Natur- und Umweltschutz Akademie des Landes Nordrhein-Westfalen pro Tag
Gebühr: Euro 10 bis 40

15b.5
Amtshandlungen auf Grund der Verordnung Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels - ABl. EG Nr. L 61 S. 1 - in der jeweils geltenden Fassung (Verordnung (EG) Nr. 338/97) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels - ABl. EG Nr. L 166 S. 1 - (Verordnung (EG) Nr. 865/2006), dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen und dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung

15b.5.1
Erteilung von Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit

  • Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 33 8/97 und Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 865/2 006 für die Ausfuhr/Wiederausfuhr,

  • Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 für die Vermarktung,

  • Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 865 1 2 0 06 für den Transport

Gebühr: Euro 5 bis 1.500

15b.5.2
Kennzeichnung eines Exemplars nach § 12 ff BArtSchV und Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 und § 9 Abs. 1a LG durch die untere Landschaftsbehörde oder in deren Auftrag
Gebühr: Euro 5 bis 250

Anmerkung:
Die Kosten für Kennzeichen sind als Auslagen zu erheben.

15b.5.3
Ausgabe eines Etiketts nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 und Art. VII Abs. 6 des Washingtoner Artenschutzübereinkommens
Gebühr: Euro 5 bis 250

15b.6
Amtshandlungen nach § 17 BNatSchG.

15b.6.1
Entscheidung über die Genehmigung eines Eingriffs nach § 17 Absatz 3 BNatSchG i.V.m. § 6 Absatz 4 LG
Gebühr: Euro 30 bis 5.000

15b.6.2
Ordnungsverfügung wegen Durchführung eines Eingriffs in Natur und Landschaft ohne Genehmigung nach § 17 Absatz 3 BNatSchG
Gebühr: Euro 30 bis 5.000

15b.6.3
Ordnungsverfügung wegen des Verstoßes gegen die Verbote der landschaftsrechtlichen Schutznormen (Durchführung von Maßnahmen ohne Ausnahme/Befreiung)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen; jedoch mindestens Euro 30 und höchstens Euro 5.000

15b.6.4
Stellungnahme zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Zusammenhang mit der Herstellung des Benehmens (§ 17 Absatz 1 BNatSchG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 LG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium jeweils veröffentlichten Stundensätze für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.

Anmerkung:

Die Gebühr ist von der Behörde zu entrichten, die den Zulassungsbescheid erteilt. Diese hat die Aufwendungen bei der Gebührenerhebung im jeweiligen Trägerverfahren zu berücksichtigen.

15b.6.5
Prüfung der frist- und sachgerechten Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen (§ 17 Absatz 7 BNatSchG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium jeweils veröffentlichten Stundensätze für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.

15b.7
Ökokonto VO vom 18. April 2008 (GV. NRW. S. 379)

15b.7.1
Führung eines externen Ökokontos (auf Antrag für andere nach § 2 Abs. 1 Ökokonto VO)
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung (s. 15b.4.1)
Für mehrere Amtshandlungen kann die Festsetzung durch einen Bescheid einmal jährlich erfolgen.

15b.7.2
Abnahme und Prüfung nach § 4 Ökokonto VO
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung (s. 15b.4.1)

15b.7.3
Anerkennungsverfahren nach § 3 Ökokonto VO
Gebühr: Euro 25 bis 5.000

15b.8
Entscheidungen über Ausnahmen, Befreiungen und Genehmigungen nach BNatSchG und LG

15b.8.1
Entscheidung über eine Befreiung nach § 67 BNatSchG
Gebühr: Euro 30 bis 5.000

15b.8.2
Entscheidung über eine Ausnahme nach § 34 Absatz 4a LG
Gebühr: Euro 30 bis 5.000

15b.8.3
Entscheidung über eine Ausnahme von den Verboten und Geboten der Schutzverordnungen nach § 22 BNatSchG in Verbindung mit §§ 42a, 42e und 73 LG
Gebühr: Euro 30 bis 5.000

15b.8.4
Entscheidung über eine Ausnahme nach § 30 Absatz 3 BNatSchG
Gebühr: Euro 30 bis 5.000

15b.8.5
Entscheidung über eine Genehmigung zur Sperrung von Wegen und Flächen gemäß § 54 Absatz 1 LG
Gebühr: Euro 30 bis 5.000

15b.8.6
Entscheidung über eine Ausnahme vom Bauverbot gemäß § 57 Absatz 3 LG
Gebühr: Euro 30 bis 5.000.

15b.8.7
Bescheinigung zum Nichtbestehen oder zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts gemäß § 36a LG NRW
Gebühr: Euro 20 bis 50 je angefangene Stunde

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nummer 1 der 17. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 5. Juli 2010 (GV. NRW. S. 403) wird in der Überschrift zur Tarifstelle 15b die Angabe "15i.2" durch die Angabe "15j.2" ersetzt. Diese Änderung ist nicht durchführbar.

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