Anhang 1.15a AVerwGebO NRW, 15a Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten

Anhang 1.15a AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

15a.1
Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der jeweils geltenden Fassung (BImSchG)

15a.1.1
Entscheidung über die

  • Genehmigung (§§ 4, 6),
  • Teilgenehmigung (§ 8) oder
  • Genehmigung einer wesentlichen Änderung (§ 16)

einer im Anhang der 4. BImSchV genannten Anlage mit Errichtungskosten (E)

  1. a)
    bis zu 500.000 Euro
    Gebühr: Euro 500 + 0,005 x (E - 50.000), mindestens 500
  2. b)
    bis zu 50.000.000 Euro
    Gebühr: Euro 2.750 + 0,003 x (E - 500.000)
  3. c)
    über 50.000.000
    Gebühr: Euro 151.250 + 0,0025 x (E - 50.000.000)

    für Buchstabe a bis c gilt: mindestens die höchste Gebühr, die für eine nach § 13 eingeschlossene behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre, wenn diese selbstständig erteilt worden wäre
  4. d)
    Ist die Regelung des Betriebes Gegenstand einer Teil- oder Änderungsgenehmigung
    Gebühr: Euro 150 bis 5.000
  5. e)
    Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin (§ 10 Absatz 6) durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Buchstaben a bis d für jeden Tag, an dem Erörterungen stattgefunden haben, um
    Gebühr: Euro 1.100
  6. f)
    Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bzw. § 80a Absatz 1, 2 Verwaltungsgerichtsordnung
    Gebühr: 1/10 der Gebühr nach den Buchstaben a bis e, höchstens jedoch Euro 10.000

Ergänzend gilt:

  1. 1.

    Errichtungskosten (E) sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach der (Teil-, Änderungs-)Genehmigung errichtet werden dürfen, einschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der (Teil-, Änderung-) Genehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung.

  2. 2.

    Ergehen mehrere Teilgenehmigungen, ist jede gesondert abzurechnen.

  3. 3.

    Ist der vorzeitige Beginn zugelassen oder ist ein Vorbescheid vorausgegangen oder wird er gleichzeitig mit einer Teilgenehmigung erteilt, werden - unabhängig vom Gegenstand und Reichweite dieser vorausgegangenen Bescheide - insgesamt 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.2 und 15a 1.3 auf die entstehende und ggf. die nächste(n) anfallende(n) Gebühr(en) nach Tarifstelle 15a.1.1 angerechnet.

  4. 4.

    Gebühren oder Auslagen für die Prüfung bautechnischer Nachweise und für Bauzustandsbesichtigungen werden von den Bauaufsichtsbehörden gesondert erhoben.

  5. 5.

    Reisekosten von Angehörigen der Genehmigungsbehörde oder der Behörden, die durch die Genehmigungsbehörde beteiligt werden, gelten als in die Gebühr einbezogen. Satz 1 gilt nicht für Auslandsdienstreisen.

  6. 6.

    Erstreckt sich die Genehmigung einer wesentlichen Änderung (§ 16) auf einen Sachverhalt, der zuvor bereits Gegenstand der Prüfung auf Grund einer Anzeige nach § 15 war, so wird die Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.5 auf die Gebühr für die Änderungsgenehmigung nach Tarifstelle 15a.1.1 angerechnet.

  7. 7.

    Die Gebühr vermindert sich um 30 v. H., wenn die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registrierten Unternehmens ist oder der Betreiber der Anlage über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.

  8. 8.

    Die Gebühr vermindert sich in dem Umfang, in dem sich durch die Einbeziehung eines öffentlich bestellten Sachverständigen der Verwaltungsaufwand mindert, höchstens jedoch um 30 v. H. Dies gilt nicht für eine bereits nach 15a 1.1 Nr. 7 verminderte Gebühr.

15a.1.2
Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a)
Gebühr: 1/3 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1.

15a.1.3
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides (§ 9)
Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1

15a.1.4
Entscheidung über eine Verlängerung der Frist des § 9 Absatz 2
Gebühr: 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.3,
mindestens
Gebühr: Euro 150

15a.1.5
Entscheidung über eine Anzeige (§ 15 Absatz 1 und 2)
Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1

15a.1.5.1
Prüfung der Anzeige der Betriebseinstellung (§ 15 Absatz 3)
Gebühr: Euro 150 bis 2.500

15a.1.6
Entscheidung über eine Verlängerung der Frist zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage (§ 18 Absatz 3)
Gebühr: 1/20 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1,
mindestens
Gebühr: Euro 150

15a.1.7
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb durch eine zuverlässige Person (§ 20 Absatz 3 Satz 2)
Gebühr: Euro 100 bis 500

15a.2
Sonstige Amtshandlungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

15a.2.1
Anordnungen (§ 17 BImSchG)

  1. a)
    im Falle einer Schutzanordnung (§ 17 Absatz 1 Satz 2)
    Gebühr: Euro 250 bis 2.500
  2. b)
    in den übrigen Fällen
    Gebühr: Euro 125 bis 1.250
  3. c)
    soweit durch eine abschließend bestimmte Anordnung im Sinne der Buchstaben a) oder b) eine Änderungsgenehmigung nach § 17 Absatz 4 entbehrlich wird
    Gebühr: mindestens 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1, die zu entrichten gewesen wäre, wenn die Genehmigung selbstständig erteilt worden wäre

15a.2.2
Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Absatz 1
Gebühr: Euro 250 bis 2.500

15a.2.2.1
Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs ist, nach § 20 Absatz 1a
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

15a.2.3
Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Absatz 2
Gebühr: Euro 250 bis 2.500

15a.2.4
Widerruf einer Genehmigung nach § 21
Gebühr: Euro 250 bis 2.500

15a.2.5
Anordnung nach § 24
Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.2.6
Untersagung der Errichtung oder des Betriebes einer Anlage nach § 25
Gebühr: Euro 125 bis 1.250

15a.2.7
Anordnungen von Messungen nach §§ 26, 28, 29

  1. a)
    bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
    Gebühr: Euro 125 bis 1.250
  2. b)
    bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen in den Fällen des § 30 Satz 2
    Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.2.8
Teilnahme an Ringversuchen beim LANUV im Rahmen der Bekanntgabe nach § 29b
Gebühr: Euro 1.000 bis 3.000

15a.2.9
(weggefallen)

15a.2.10
Entscheidung über die Zulassung von Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten nach § 28 Satz 2 BImSchG
Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.2.11
Prüfung der nach § 29 angeordneten Berichte über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach 5.3.3.6 TA Luft
Gebühr: Euro 75 bis 500

15a.2.12
(weggefallen)

15a.2.13
Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a
Gebühr: Euro 125 bis 1.250

Wird zugleich die Durchführung von Prüfungen durch den Störfallbeauftragten oder einen Sachverständigen nach § 29a Absatz 1 Satz 2 gestattet,
zusätzliche Gebühr: Euro 50 bis 550

15a.2.14
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 40 Absatz 1 Satz 2
Gebühr: Euro 10 bis 100

15a.2.15
Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 42 Absatz 3
Gebühr: Euro 0,25 v. H. der festgesetzten Entschädigung

15a.2.16
Maßnahme zur Durchführung des § 52 BImSchG als

  1. a)

    Abnahmeprüfung mit Zustandsbesichtigung nach Errichtung oder Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage
    Bei Teilabnahme kann die Gebühr abschnittsweise erhoben werden, wobei die Summe der Teilgebühren die in dieser Tarifstelle vorgesehene Gebühr nicht überschreiten darf
    Gebühr: 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1 (maßgeblich ist die Gebühr ohne Anrechnung der Gebühren nach den Nummern 3, 6 und 8 der Ergänzung zu Tarifstelle 15a.1.1)

  2. b)

    Nachträgliche Auflage nach § 12 Absatz 2a BImSchG oder Prüfung einer Mitteilung im Sinne des § 12 Absatz 2b BImSchG
    Gebühr: Euro 100 bis 500

  3. c)

    Prüfung

    • des Ergebnisses von Messungen nach §§ 26, 28 oder 29 BImSchG oder

    • einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach § 29a BImSchG oder von

    • Messungen oder sicherheitstechnischen Überprüfungen, die auf Grund einer bestandskräftigen Auflage oder Anordnung erfolgt sind

    Gebühr: Euro 75 bis 500

  4. d)

    Prüfung einer Emissionserklärung (§ 27 BImSchG)
    Gebühr: Euro 100 bis 1.200

  5. e)

    Entnahme einer Stichprobe
    Gebühr: Euro 50

  6. f)

    Vor-Ort-Besichtigung einer genehmigungsbedürftigen Anlage (einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung) in anderen Fällen als denen nach Buchstabe a.

    Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.

    Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

  7. g)

    Vor-Ort-Besichtigung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung), soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.

    Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

  8. h)

    sonstige Maßnahme
    Gebühr: Euro 25 bis 250
    (Reisekosten von Angehörigen der Überwachungsbehörde gelten als in die vorstehenden Gebühren der Tarifstelle 15a.2.16 einbezogen)

15a.2.17
Entscheidung über eine Anzeige nach § 67 Absatz 2
Gebühr: 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1,
jedoch nicht mehr als 100.000 Euro

15a.3
Amtshandlungen nach den Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

15a.3.1
Durchführung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung (1. BImSchV)

15a.3.1.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von § 22 der 1. BImSchV
Gebühr: Euro 25 bis 500

15a.3.2
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694) in der jeweils geltenden Fassung (2. BImSchV)

15a.3.2.1
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 19) von

  1. a)
    § 2 Absatz 2 Satz 1 der 2. BImSchV
    Gebühr: Euro 100 bis 500
  2. b)
    § 2 Absatz 2 Satz 4 der 2. BImSchV
    Gebühr: Euro 100 bis 500
  3. c)
    §§ 3 oder 5 der 2. BImSchV
    Gebühr: Euro 50 bis 500
  4. d)
    §§ 4, oder 10, 11, 12 oder 14 der 2. BImSchV
    Gebühr: Euro 25 bis 250
  5. c)
    §§ 13 oder 16

Je nach Gegenstand der Ausnahme finden die Gebührenrahmen der Buchstaben c) oder d) Anwendung.

Werden mehrere Ausnahmen für dieselbe Anlage gleichzeitig erteilt, ist lediglich eine Gebühr nach dem höchsten anzuwendenden Gebührenrahmen festzusetzen.

15a.3.2a
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) in der jeweils geltenden Fassung (4. BImSchV)

Entscheidung über eine Verlängerung der Befristung der Genehmigung einer Versuchsanlage gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1, 2. Halbsatz

Gebühr: 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1, mindestens Euro 100

15a.3.3
Durchführung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433) in der jeweils geltenden Fassung (5. BImSchV)

Hinweis:
Die Amtshandlungen der Tarifstellen 15a.3.3.6 und 15a.3.3.7 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

15a.3.3.1
Gestattung, dass die Bestellung eines Störfallbeauftragten unterbleibt, nach § 1 Absatz 2 der 5. BImSchV
Gebühr: Euro 200 bis 650

15a.3.3.2
Anordnung mehrerer Beauftragter nach § 2
Gebühr: Euro 200 bis 650

15a.3.3.3
Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 je Person
Gebühr: Euro 200 bis 650

15a.3.3.4
Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 je Person
Gebühr: Euro 250 bis 700

15a.3.3.5
Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6
Gebühr: Euro 300 bis 700

15a.3.3.6
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde für Immissionsschutzbeauftragte und Störfallbeauftragte nach § 7 Nummer 2 je Lehrveranstaltung
Gebühr: Euro 150 bis 500

15a.3.3.7
Entscheidung nach § 8 Absatz 1 oder Absatz 2
Gebühr: Euro 250 bis 600

15a.3.5
Durchführung der Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) (7. BImSchV)

15a.3.5.1
Zulassung von Ausnahmen nach § 6
Gebühr: Euro 25 bis 500

15a.3.6
Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849) in der jeweils geltenden Fassung (10. BImSchV)

15a.3.6.1
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach § 16 Absatz 3
Gebühr: Euro 55

15a.3.7
Durchführung der Verordnung über Emissionserklärungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) in der jeweils geltenden Fassung (11. BImSchV)

15a.3.7.1
Entscheidung über einen Antrag über das Entfallen geforderter Angaben nach § 3 Absatz 2 Satz 2
Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.3.7.2
Fristverlängerung nach § 4 Absatz 2 Satz 2
Gebühr: Euro 100 bis 500

15a.3.7.3
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 6
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

15a.3.8
Durchführung der Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598) in der jeweils geltenden Fassung (12. BImSchV)

15a.3.8.1
Auferlegung der erweiterten Pflichten nach § 1 Absatz 2
Gebühr: Euro 150 bis 3.500

15a.3.8.2
nicht besetzt

15a.3.8.3
nicht besetzt

15a.3.8.4
Prüfung der Anzeige eines Betriebsbereichs nach § 7 Absatz 1
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

Die Gebühr wird nicht erhoben, soweit für die Prüfung der Anzeige eine Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1 oder 15a.1.5 erhoben wird.

15a.3.8.5
Prüfung der Anzeige der Änderung eines Betriebsbereichs nach § 7 Absatz 2
Gebühr: Euro 200 bis 1.000

Die Gebühr wird nicht erhoben, soweit für die Prüfung der Anzeige eine Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1 oder 15a.1.5 erhoben wird.

15a.3.8.6
Prüfung eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen nach § 8
Gebühr: Euro 300 bis 3.000

15a.3.8.7
Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 9 Absatz 4 und gegebenenfalls Mitteilung über das Ergebnis nach § 13
Gebühr: Euro 700 bis 5.000

15a.3.8.8
Entscheidung über einen Antrag nach § 9 Absatz 6
Gebühr: Euro 200 bis 600

15a.3.8.9
Entscheidung über einen Antrag nach § 11 Absatz 3 Satz 2 und 3
Gebühr: Euro 200 bis 600

15a.3.8.10
Feststellung des Domino-Effekts nach § 15
Gebühr: Euro 250 bis 1.500

15a.3.8.11

  1. a)
    Inspektion eines Betriebsbereichs (einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung) nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 und 2.

    Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.

    Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
  2. b)
    Soweit dies durch einen Sachverständigen nach § 16 Absatz 3 erfolgt
    Gebühr: Euro 200 bis 5.000

Gebühren nach Tarifstellen 15a.2.16 g) und h) werden in diesen Fällen nicht erhoben.

15a.3.8.12
Überprüfung der Folgemaßnahmen nach § 16 Absatz 2 Nummer 3
Gebühr: Euro 200 bis 1.000

15a.3.8.13
nicht besetzt

15a.3.8.14
Prüfung von Mitteilungen nach § 19 Absatz 1 und 2
Gebühr: Euro 100 bis 500

15a.3.8.15
Prüfung der Anzeige eines bestehenden Betriebsbereichs nach § 20 Absatz 1
Gebühr: Euro 200 bis 2.000

15a.3.9
Durchführung der Verordnung über Großfeuerung- Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023) in der jeweils geltenden Fassung (13. BImSchV)

15a.3.9.1
Bearbeitung der Anzeige über die Unverhältnismäßigkeit von KWK-Maßnahmen nach § 12

Gebühr: Euro 100 bis 1.000

15a.3.9.2
Prüfung von Nachweisergebnissen
(§ 4 Absatz 12; § 5 Absatz 8; § 6 Absatz 11; § 8 Absatz 12; § 9 Absatz 4; § 11 Absatz 8; § 20 Absatz 2 und 4; § 21 Absatz 1 bis 4; § 22 Absatz 4; § 23 Absatz 5; § 30 Absatz 2; § 30 Absatz 5)

Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.3.9.3
Prüfung des Nachweises des ordnungsgemäßen Einbaues von Messeinrichtungen nach § 19 Absatz 3 und der Berichte über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach § 19 Absatz 6

Gebühr: Euro 75 bis 500

15a.3.9.4
Entscheidung über den Verzicht auf kontinuierliche Messungen (§ 20 Absatz 2 und 4)

Gebühr: Euro 100 bis 500

15a.3.9.5
Entscheidung über den Verzicht auf kontinuierliche Quecksilbermessungen (§ 21 Absatz 5)

Gebühr: Euro 120 bis 1.200

15a.3.9.6
Billigung des angezeigten Nachweisverfahrens (§ 21 Absatz 6)

Gebühr: Euro 120 bis 1.200

15a.3.9.7
Prüfung von Messergebnissen (§ 22 Absatz 2; § 24 Absatz 1; § 25 Absatz 1 und 2)

Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.3.9.8
Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 10 Absatz 3 und § 26 Absatz 1), soweit es sich

  1. a)

    um unbefristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte

    Gebühr: Euro 1.000 bis 10 000

  2. b)

    um befristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte

    Gebühr: Euro 500 bis 5.000

  3. c)

    um Ausnahmen von sonstigen Anforderungen handelt

    Gebühr: Euro 100 bis 2.500

15a.3.10
bleibt unbesetzt

15a.3.11
Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021/1044) in der jeweils geltenden Fassung (17. BImSchV)

15a.3.11.1
Zulassung von Ausnahmen von den in § 3 Absatz 2 bis 4 geforderten Maßnahmen und Dokumentationen (§ 3 Absatz 5)

Gebühr: Euro 100 bis 1.000

15a.3.11.2
Zulassung von Ausnahmen von den in § 6 Absatz 1 bis 3 und § 7 Absatz 1 bis 3 geforderten Verbrennungsbedingungen (§ 6 Absatz 6 und § 7 Absatz 6)

Gebühr: Euro 100 bis 5.000

15a.3.11.3
Prüfung des Nachweises des ordnungsgemäßen Einbaues von Messeinrichtungen nach § 15 Absatz 3 und der Berichte über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach § 15 Absatz 4
Gebühr: Euro 75 bis 500

15a.3.11.4
Entscheidung über Verzicht auf kontinuierliche Messung der Hg-Emissionen (§ 16 Absatz 8).
Gebühr: Euro 120 bis 1.200

15a.3.11.5
Zulassung von Einzelmessungen (§ 16 Absatz 6)
Gebühr: Euro 120 bis 1.200

15a.3.11.6
Prüfung des Ergebnisses von Messungen (§§ 17 oder 19)
Gebühr: Euro 75 bis 500

15a.3.11.7
Prüfung des Jahresberichts nach § 22 Absatz 1 und 2 und Weiterleitung an das Umweltbundesamt

Gebühr: Euro 100 bis 1.000

15a.3.11.8
Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 24), soweit es sich

  1. a)
    um unbefristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte
    Gebühr: Euro 100 bis 10.000
  2. b)
    um befristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte
    Gebühr: Euro 500 bis 5.000
  3. c)
    um Ausnahmen von sonstigen Anforderungen
    Gebühr: Euro 100 bis 2.500

handelt.

15a.3.12
(weggefallen)

15a.3.13
Durchführung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174) (20. BImSchV)

15a.3.13.1
Ausnahmebewilligung von den Anforderungen der Verordnung (§ 11 Absatz 1 der 20. BImSchV)

  1. a)
    bei nicht genehmigungspflichtigen Anlagen
    Gebühr: Euro 50 bis 500
  2. b)
    bei genehmigungspflichtigen Anlagen
    Gebühr: Euro 250 bis 2.500

15a.3.13.2
Ausnahmebewilligung nach § 11 Absatz 2 von der Forderung wiederkehrender Messungen nach

  1. a)
    § 8 Absatz 3 Nummer 2
    Gebühr: Euro 25 bis 250
  2. b)
    oder im Sinne von Nummer 5.3.2.1 der TA Luft
    Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.3.14
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen (§ 7 der 21. BImSchV)

Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.3.15
Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266) in der jeweils geltenden Fassung (26. BImSchV)

15a.3.15.1
Prüfung einer Anzeige (§ 7)
Gebühr: Euro 25 bis 250

15a.3.15.2
Entscheidung über eine Ausnahme nach § 8
Gebühr: Euro 25 bis 250

15a.3.16
Durchführung der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545) in der jeweils geltenden Fassung (27. BImSchV)

15a.3.16.1
Prüfung einer Anzeige (§ 6)
Gebühr: Euro 25 bis 250

15a.3.16.2
Prüfung des Ergebnisses einer Messung (§ 9 der 27. BImSchV)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium jeweils veröffentlichten Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede angefangenen 30 Minuten.

15a.3.16.3
Entscheidung über eine Ausnahme (§ 12 der 27. BImSchV)
Gebühr: Euro 25 bis 500

15a.3.17
Durchführung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 317) in der jeweils geltenden Fassung (30. BImSchV).

15a.3.17.1
Prüfung des Nachweises des ordnungsgemäßen Einbaues von Messeinrichtungen nach § 8 Absatz 3 und der Berichte über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach § 8 Absatz 4
Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.3.17.2
Prüfung von Messberichten zu Einzelmessungen nach § 12 Absatz 1
Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.3.18
Durchführung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180) in der jeweils geltenden Fassung (31. BImSchV)

15a.3.18.1
Annahme der verbindlichen Erklärung (Reduzierungsplan nach Anhang IV) durch die zuständige Behörde (§ 5 Absatz 7 der 31. BImSchV)
Gebühr: Euro 50 bis 500 bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
Euro 100 bis 1.000 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

15a.3.18.2
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 11 der 31. BImSchV) von

  1. a)
    § 3 Absatz 2 oder 3 der 31. BImSchV
    Gebühr: Euro 250 bis 2.500
  2. b)
    §§ 3 Absatz 4 oder 6 der 31. BImSchV
    Gebühr: Euro 250 bis 2.500
  3. c)
    § 3 Absatz 5 der 31. BImSchV
    Gebühr: Euro 50 bis 500
  4. d)
    § 4 der 31. BImSchV
    Gebühr: Euro 500 bis 5.000
  5. e)
    §§ 5 oder 8 der 31. BImSchV
    Gebühr: Euro 50 bis 1.000
  6. f)
    § 6 der 31. BImSchV
    Gebühr: Euro 100 bis 1.000
  7. g)
    § 7 Absatz 1 der 31. BImSchV
    Gebühr: Euro 25 bis 250
  8. h)
    § 7 Absatz 2 der 31. BImSchV
    Gebühr: Euro 100 bis 1.000

Werden mehrere Ausnahmen für dieselbe Anlage gleichzeitig erteilt, ist lediglich eine Gebühr nach dem höchsten anzuwendenden Gebührenrahmen festzusetzen.

15a.3.19
Durchführung der Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478) in der jeweils gültigen Fassung (32. BImSchV)

15a.3.19.1
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme für den Betrieb von Geräten und Maschinen (§ 7 Absatz 2 Satz 1)
Gebühr: Euro 10 bis 1.000

15a.3.20
Durchführung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218) in der jeweils geltenden Fassung (35. BImSchV)

15a.3.20.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 1 Absatz 2
Gebühr: Euro 10 bis 100

15a.3.20.2
Ausgabe einer Plakette nach § 4
Gebühr: Euro 5

15a.3.21
Durchführung der Bekanntgabeverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1001) in der jeweils geltenden Fassung (41. BImSchV)

Hinweis:

Die nachfolgende Amtshandlung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

15a.3.21.1
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle gemäß § 29b BImSchG in Verbindung mit § 26 BImSchG nach § 12 der 41. BImSchV (§ 13 Absatz 3, § 18 Absatz 2 der 1. BImSchV, § 12 Absatz 9 der 2. BImSchV, § 19 Absatz 3 oder 4 der 13. BImSchV, § 15 Absatz 3 oder 4 der 17. BImSchV, § 8 Absatz 3 der 20. BImSchV, § 5 Absatz 3 der 21. BImSchV, § 7 Absatz 3 der 27. BImSchV, § 8 Absatz 3 oder 4 der 30. BImSchV, § 5 Absatz 4 der 31. BImSchV, Nummer 5.3 TA Luft)

Gebühr: Euro 250 bis 5.000

Gegebenenfalls zu einem früheren Zeitpunkt entrichtete oder gleichzeitig entstehende Gebühren für gleichartige Bekanntgaben können bis zu neun Zehntel angerechnet werden.

15a.3.21.2
Entscheidung über die Neubenennung von fachlich Verantwortlichen bei bekanntgegebenen Stellen

Gebühr: Euro 100 bis 3.000

15a.3.21.3
Zweitausstellung eines Bekanntgabebescheides oder Ausstellung eines aktualisierten Bekanntgabebescheides ohne Prüfaufwand

Gebühr: Euro 25

Soweit hierbei die Ausstellung des Bescheides auch anderen immissionsschutzrechtlichen Tarifstellen für die Zweitausstellung oder Ausstellung eines aktualisierten Bekanntgabebescheides unterfällt, kann die Gebühr nur einmal erhoben werden.

15a.3.21.4
Prüfung der Gleichwertigkeit von Anerkennungen einer Stelle aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 14

Gebühr: Euro 100 bis 3.000

15a.3.21.5
Widerruf der Bekanntgabe einer Stelle nach § 18

Gebühr: Euro 50 bis 2.500

Hinweis:

Die nachfolgende Amtshandlung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S.36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

15a.3.21.6
Entscheidung über die Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit § 29a Absatz 1 Satz 1 BImSchG nach § 12 der 41. BImSchV

Gebühr: Euro 300 bis 3.000

Für die Entscheidung über die Verlängerung einer Bekanntgabe kommt der halbe Gebührenrahmen zum Tragen.

15a.3.21.7
Prüfung der Gleichwertigkeit von Anerkennungen eines Sachverständigen aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach § 14

Gebühr: Euro 100 bis 3.000

15a.3.21.8
Widerruf der Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 14

Gebühr: Euro 50 bis 1.500

15a.4
Amtshandlungen nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz vom 18. März 1975 (GV. NW. S. 232) in der jeweils geltenden Fassung (LImschG)

15a.4.1
Entscheidung über eine Ausnahmebewilligung vom Verbot des Verbrennens im Freien (§ 7 Absatz 2)
Gebühr: Euro 10 bis 100

15a.4.2
Entscheidung über eine Ausnahmebewilligung vom Verbot von Betätigungen, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind (§ 9 Absatz 2)
Gebühr: Euro 10 bis 1.000

15a.4.3
Entscheidung über eine Ausnahmebewilligung vom Verbot der Benutzung von Tongeräten (§ 10 Absatz 4 LImschG)
Gebühr: Euro 25 bis 200

15a.4.4
Prüfung einer Anzeige nach § 11 Absatz 1
Gebühr: Euro 10 bis 100
Eine besondere Gebühr für die Ausnahmebewilligung nach § 11 Absatz 2 Satz 2 wird nicht erhoben.

15a.5
Amtshandlungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) in der jeweils geltenden Fassung (TEHG)

15a.5.1
Prüfung eines Emissionsberichtes nach § 5 Absatz 4
Gebühr: Euro 50 bis 500

15a.6
Amtshandlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassung (EEG)

15a.6.1
Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung § 27 Absatz 5
Gebühr: Euro 100 bis 200

15a.6.2
Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 66 Absatz 1 Nummer 4a
Gebühr: Euro 100 bis 200

15a.7
Durchführung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511) in der jeweils geltenden Fassung

15a.7.1
Entscheidung über die Zulassung einer Stelle nach Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511)
Gebühr: Euro 250 bis 5.000

Gegebenenfalls zu einem früheren Zeitpunkt entrichtete oder gleichzeitig entstehende Gebühren nach Tarifstellen 15a.2.9, 15a.3.1.1, 15a.3.1.5, 15a.3.2.1, 15a.3.9.2, 15a.3.11.2 oder 15a.3.16.2, 15a.3.17.1, 15a.3.18.3 oder 15.a.7.1 können bis zu neun Zehntel angerechnet werden.

15a.7.1.1
Entscheidung über die Neubenennung von fachlich verantwortlichen Personen bei zugelassenen Stellen nach Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 TA Luft
Gebühr: Euro 100 bis 8.000

Soweit die Neubenennung auch anderen immissionsschutzrechtlichen Tarifstellen für die Neubenennung fachlich verantwortlicher Personen unterfällt, kann die Gebühr nur einmal erhoben werden.

15a.7.1.2
Zweitausstellung eines Zulassungsbescheides oder Ausstellung eines aktualisierten Bekanntgabebescheides ohne Prüfaufwand (Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 TA Luft)
Gebühr: Euro 25

Soweit hierbei die Ausstellung des Bescheides auch anderen immissionsschutzrechtlichen Tarifstellen für die Zweitausstellung oder Ausstellung eines aktualisierten Bekanntgabebescheides unterfällt, kann die Gebühr nur einmal erhoben werden.

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