Anhang 1.12 AVerwGebO NRW, 12 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)

Anhang 1.12 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

12.1
Anzeigen, Auskünfte, Bescheinigungen

12.1.1
Bestätigung des Eingangs einer Anzeige über eine vorübergehende grenzüberschreitende Betätigung in einem Gewerbe, dessen Aufnahme und Ausübung nach deutschem Recht einen Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis voraussetzt (§ 13a Absatz 2 Satz 2 GewO)
Gebühr: Euro 20

12.1.2
Überprüfung von ausländischen Befähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (§ 13c GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 300

12.1.3
Bescheinigungen des Empfanges der Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen (Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes, Ausdehnung auf nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen) (§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO)
Gebühr: Euro 20

12.1.4
Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbeanmeldung für den Gewerbetreibenden
Gebühr: Euro 10

12.1.5
Auskünfte aus den Unterlagen der für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden
Gebühr: Euro 5 bis 40

12.2
Privatkrankenanstalten

12.2.1
Entscheidung über die Konzession für Unternehmer von Privatkranken-, Privatentbindungs- und Privatnervenkliniken (§ 30 Abs. 1 GewO)
Gebühr: Euro 250 bis 7.500

12.2.2
Entscheidung über die Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 GewO)
Gebühr: Euro 25 bis 250

12.3
Schaustellungen von Personen

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.3.1 und 12.3.2 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

12.3.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen (§ 33a GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

12.3.2
Entscheidung über die Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 210

12.4
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

12.4.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (§ 33c Abs. 1 und 2 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 1.800

12.4.2
Entscheidung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33c Abs. 3 GewO)

  1. a)
    für Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
    Gebühr: Euro 30 bis 100
  2. b)
    für Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV
    Gebühr: Euro 50 bis 600

12.5
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten

12.5.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels (§ 33d Abs. 1 und 3 GewO) je Spiel

  1. a)
    mit Geldgewinn
    Gebühr: Euro 100 bis 650
  2. b)
    mit Warengewinn
    Gebühr: Euro 50 bis 325

12.6
Spielhallen und ähnliche Unternehmen

12.6.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens (§ 33i GewO)
Gebühr: Euro 150 bis 3.000

12.6.2
Entscheidung über die Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 GewO)
Gebühr: Euro 25 bis 350

12.7
Pfandleihgewerbe

12.7.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb eines Pfandleih- und -vermittlungsgeschäftes (§ 34 Abs. 1 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

12.7.2
Entscheidung über die Verlängerung der Pfandverwertungs- und Abführungsfrist für die Überschüsse (§ 9 Abs. 2 und § 11 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher - PfandlV)
Gebühr: Euro 10 bis 100

12.8
Bewachungsgewerbe

12.8.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (§ 34a Abs. 1 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 1.500

12.8.2
Entscheidung über die Zulassung von Wachpersonal-Zuverlässigkeitsüberprüfung (§ 34a Abs. 4 GewO in Verbindung mit § 9 BewachV)
Gebühr: Euro 10 bis 50

12.9
Versteigerergewerbe

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.9.1 bis einschließlich 12.9.5 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

12.9.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Rechte, fremder Grundstücke und fremder grundstücksgleicher Rechte (§ 34b Abs. 1 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 700

12.9.2
Entscheidung über die Erlaubnis zur Versteigerung fremder Grundstücke oder fremder grundstücksgleicher Rechte (§ 34b Abs. 1 GewO), wenn eine Erlaubnis für die Versteigerung von fremden beweglichen Sachen und/oder fremden Rechten bereits erteilt ist
Gebühr: Euro 50 bis 500

12.9.3
Entscheidung über die Abkürzung der Frist für die Anzeige der Versteigerung (§ 5 Abs. 1 der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen - VerstV)
Gebühr: Euro 10 bis 100

12.9.4
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen

  1. a)

    von dem Gebot, mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes zu geben (§ 4 Satz 2 VerstV)
    Gebühr: Euro 10 bis 100

  2. b)

    von dem Verbot, neue Handelsware zu versteigern (§ 6 Absatz 1 Satz 2 VerstV)
    Gebühr: Euro 10 bis 100

  3. c)

    von dem Verbot, das Versteigerungsgut zum Zwecke der Versteigerung in eine andere Gemeinde zu verbringen (§ 6 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Absatz 1 Satz 2 VerstV)
    Gebühr: Euro 10 bis 100

12.10
Makler, Bauträger, Baubetreuer, Anlageberatung

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach der Tarifstelle 12.10.1.1 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Dasselbe gilt für Amtshandlungen nach Tarifstelle 12.10.2, soweit sie sich auf gewerbliche Betätigungen nach § 34c Absatz 1 Nummer 1 und 3 GewO beziehen. Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

12.10.1

12.10.1.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Ausübung des Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes (§ 34c Absatz 1 Nummer 1 und 4 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

12.10.1.2
Entscheidung über die Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes der Darlehensvermittlung (§ 34c Absatz 1 Nummer 2 GewO)
Gebühr: Euro 200 bis 3.500

12.10.2
Entscheidung über die Zuverlässigkeitsprüfung eines neuen Geschäftsführers einer juristischen Person (§ 34 c Abs. 2 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

12.11
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.11.1 und 12.11.2 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36), soweit sie sich nicht auf Gewerbe im Sinne der §§ 30, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34c Absatz 1 Nummer 1a bis 3, 34d und 34e GewO beziehen. Die Gebührenfestsetzung ist daher, abgesehen von den genannten Ausnahmen, auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

12.11.1
Entscheidung über die Gestattung der Fortführung des Betriebes durch einen Stellvertreter (§ 35 Abs. 2 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 300

12.11.2
Entscheidung über die Wiedergestattung der Ausübung des Gewerbes (§ 35 Abs. 6 GewO)
Gebühr: Euro 200 bis 750

12.12
Reisegewerbe

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.12.1 und 12.12.2 sowie 12.12.4 bis 12.12.10 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36), soweit sie sich nicht auf Gewerbe im Sinne der §§ 33d, 34, 34a, 34c Absatz 1 Nummer 2 und 3, 34d und 34e GewO beziehen. Die Gebührenfestsetzung ist daher, abgesehen von den genannten Ausnahmen, auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

12.12.1
Entscheidung über die Erteilung einer Reisegewerbekarte (§§ 55 und 57 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 500

12.12.2
Entscheidung über die Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeiten (§ 55 GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 250

12.12.3
Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte (§ 60c Abs. 2 GewO)
Gebühr: Euro 15

12.12.4
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Feilbieten von Waren gelegentlich von Messen usw. (§ 55a Abs. 1 Nr. 1 GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 100

12.12.5
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte für besondere Verkaufsveranstaltungen (§ 55a Abs. 2 GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 100

12.12.6
Entscheidung über die Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte (§ 55b Abs. 2 GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 100

12.12.7
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Ausübung des Reisegewerbes an Sonn- und Feiertagen (§ 55e Absatz 2 GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 50

12.12.8
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Feilbietens geistiger Getränke aus besonderem Anlass (§ 56 Abs. 1 Nr. 3b GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 50

12.12.9
(weggefallen)

12.12.10
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den Verboten des § 56 Abs. 1 GewO (§ 56 Abs. 2 Satz 3 GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 50

12.12.11
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spiels im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO im Reisegewerbe (§ 60a Abs. 2 Satz 2 GewO)
Gebühr: Euro 25 bis 100

12.12.12
Entscheidung über die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamtes (§ 60a Abs. 2 Satz 3 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 500

12.12.13
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens im Sinne des § 33i GewO im Reisegewerbe (§ 60a Abs. 3 GewO)
Gebühr: Euro 25 bis 100

12.13
Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.13.1 und 12.13.3 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

12.13.1
Entscheidung über die Festsetzung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz (§ 69 Absatz 1 Satz 1 und § 69a GewO) von

  1. a)

    Messen (§ 64 GewO)
    Gebühr: Euro 50 bis 750

    Ausstellungen (§ 65 GewO)
    Gebühr: Euro 50 bis 750

    Volksfesten (§ 60b GewO)
    Gebühr: Euro 50 bis 750

    Großmärkten (§ 66 GewO)
    Gebühr: Euro 50 bis 750

    Wochenmärkten (§ 67 GewO)
    Gebühr: Euro 50 bis 250

    Spezialmärkten (§ 68 Absatz 1 GewO)
    Gebühr: Euro 50 bis 750

    Jahrmärkten (§ 68 Absatz 2 GewO)
    Gebühr: Euro 50 bis 750

  2. b)

    Messen, Ausstellungen, Volksfesten, Großmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten von besonders bedeutendem Umfang
    Gebühr: Euro bis 2.300

12.13.2
(weggefallen)

12.13.3
Entscheidung über die Änderung oder Aufhebung einer Festsetzung (§ 69b Abs. 3 GewO)
Gebühr: 50 bis 250

12.14
Gaststätten

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.14.1 bis 12.14.8 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

12.14.1
Entscheidung über die

  1. a.

    Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes - GastG)
    Gebühr: Euro 100 bis 1.200

  2. b.

    Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 Abs. 1 GastG) in den Fällen von besonders bedeutendem Umfang
    Gebühr: Euro bis 3.500

12.14.2
Entscheidung über die Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 250

12.14.3
Entscheidung über die vorläufige Erlaubnis zur Übernahme eines bestehenden Gaststättenbetriebes (§ 11 Abs. 1 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 250

12.14.4
Entscheidung über die vorläufige Stellvertretungserlaubnis (§ 11 Abs. 2 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 100

12.14.5
Entscheidung über Fristverlängerungen (§§ 8, 9 und 11 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 100

12.14.6
Entscheidung über die vorübergehende Gestattung aus besonderem Anlass (§ 12 Absatz 1 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 200

12.14.7
Entscheidung über die Verkürzung der Sperrzeit (§ 3 Absatz 6 Gewerberechtsverordnung)
Gebühr: Euro 10 bis 70

12.14.8
Bescheinigung der Anzeige eines Wechsels des Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen (§ 4 Abs. 2 GastG)
Gebühr: Euro 20

12.15
Orderlagerscheine

12.15.1
Entscheidung über die Ermächtigung von Anstalten zur Ausstellung von Orderlagerscheinen (§ 363 HGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Orderlagerscheine)
Gebühr: Euro 150

12.16
nicht besetzt

12.17
Buchmacher, Totalisatoren

12.17.1
Entscheidung über die Zulassung eines Buchmachers (§ 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes - RennwLottG)
Gebühr: Euro 200 bis 2.500

12.17.2
Entscheidung über die Zulassung eines Buchmachergehilfen (§ 2 Abs. 2 RennwLottG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

12.17.3
Abänderung der Zulassungsurkunden bezüglich der Wohnung oder der Geschäftsräume des Inhabers und bezüglich der Buchmachergehilfen (§ 2 Abs. 2 RennwLottG)
Gebühr: Euro 10

12.17.4
Ausfertigung einer Zulassungsurkunde innerhalb des Zeitraums, auf den sich die Erlaubnis erstreckt (§ 2 RennwLottG)
Gebühr: Euro 50

12.17.5
Entscheidung über die Erlaubnis zur Betätigung des Buchmachers auf einer außerhalb seines Zulassungsbezirkes gelegenen Rennbahn (§ 6 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum RennwLottG)

  1. a)
    für Buchmacherurkunden
    Gebühr: Euro 50
  2. b)
    für Buchmachergehilfenurkunden
    Gebühr: Euro 25

12.17.6
Entscheidung über die Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle (§ 2 Abs. 2 RennwLottG)
Gebühr: Euro 200 bis 2.000

12.17.7
Entscheidung über die Genehmigung von Totalisatoren für jeden Renntag (§ 1 Abs. 2 RennwLottG)
Gebühr: Euro 10 bis 100

12.17.8
Entscheidung über die Genehmigung von Totalisatoren im Ausland pro Kalenderjahr (§ 1 Absatz 4 RennwLottG)

Gebühr: Euro 50 bis 5.000

12.17.9
Genehmigung einer Änderung von Totalisatorbestimmungen

Gebühr: Euro 10 bis 250

12.17.10
Entscheidung über die Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch den Rennverein (§ 5 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zum RennwLottG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

12.18
Berufsbildungsgesetz

12.18.1
Entscheidung über den Antrag auf widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden (§ 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz)
Gebühr: Euro 25 bis 100

12.19
Geldwäschegesetz (GwG)

12.19.1
Zustimmung zur Übertragung von internen Sicherungsmaßnahmen sowie von Aufzeichnungen und Aufbewahrungen auf Dritte (§ 9 Absatz 3 Satz 2 GwG)
Gebühr: Euro 50 bis 800

12.19.2
Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten oder zur sonstigen Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall (§ 9 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 GwG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

12.19.3
Bestimmung, dass ein Verpflichteter von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten absehen kann, sofern ein Antrag vorausgeht (§ 9 Absatz 5 Satz 3 GwG)
Gebühr: Euro 50 bis 800

12.19.4
Maßnahmen oder Anordnungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes (§ 16 Absatz 1 Satz 1 GwG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

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