Anhang 1.11 AVerwGebO NRW, 11 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Anlagen, Stoffe)

Anhang 1.11 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

11.1.1
Fristverlängerung (§ 34 Absatz 4 Produktsicherheitsgesetz)
Gebühr: Euro 0,05 v. H. der Kosten,
mindestens Euro 18

11.2
Arbeitsmittel und überwachungsbedürftige Anlagen

11.2.1
Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderungen der Bauart oder Betriebsweise von überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 18 Absatz 1 Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49) in der jeweils geltenden Fassung:

  1. a)
    für Anlagen, bei denen die Kosten für die Maßnahme 20.000 nicht übersteigen:
    Gebühr: Euro 900
  2. b)
    für Anlagen, bei denen die Kosten für die Maßnahme 20.000 Euro übersteigen, zusätzlich zu der Gebühr nach Buchstabe a)


bei weiteren Kosten bis 150.000 Euro
Gebühr: 0,25 v. H. dieser Kosten

bei weiteren, 150.000 Euro übersteigenden Kosten bis 250.000 Euro
Gebühr: 0,2 v. H. dieser Kosten

bei weiteren, 250.000 Euro übersteigenden Kosten bis 500.000 Euro
Gebühr: 0,175 v. H. dieser Kosten

bei weiteren, 500.000 Euro übersteigenden Kosten
Gebühr: 0,15 v. H. dieser Kosten

11.2.2
Anerkennung von befähigten Personen eines Unternehmens nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2 zur Betriebssicherheitsverordnung
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

11.2.3
Entscheidung über Prüffristen vor erstmaliger Inbetriebnahme nach § 15 Absatz 2 Betriebssicherheitsverordnung
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

11.2.4
Entscheidung über Prüffristen bei der wiederkehrenden Prüfung nach § 16 Absatz 2 Betriebssicherheitsverordnung
Gebühr: Euro 100 bis 1 000

11.2.5
Entscheidung über die Änderung der Prüffrist nach § 9 Absatz 6 Betriebssicherheitsverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 500

11.2.6
Entscheidung über Ausnahmen nach § 19 Absatz 4 Betriebssicherheitsverordnung
Gebühr: Euro 100 bis 1 000'

11.3
Gasfernleitungen

11.3.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen

  1. a)
    bei der Errichtung oder der wesentlichen Änderung oder Erweiterung von Gashochdruckleitungen nach § 3 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591) in der jeweils geltenden Fassung,
  2. b)
    bei der Errichtung von Sauerstofffernleitungen nach § 5 der Sauerstoff- Fernleitungsverordnung vom 4. Juli 1996 (GV. NRW. S. 236) in der jeweils geltenden Fassung:
    Gebühr: Euro 100 bis 1.000

11.3.2
Prüfung aller für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen (einschließlich eventueller Beanstandungen) bei Anzeige

  1. a)
    der Errichtung, wesentlichen Änderung oder Erweiterung einer Gashochdruckleitung nach § 5 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen,
  2. b)
    der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Sauerstofffernleitung nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 8 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 der Sauerstoff-Fernleitungsverordnung
    Gebühr: Euro 150 bis 2.000

11.3.3
Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 12 Abs. 1 Gashochdruckleitungsverordnung)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

11.4
Elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen

11.4.1
Entscheidung über die Gestaltung nach § 4 Abs. 5 der 11. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung - 11. GPSVG) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 150 bis 1.000

11.5
Biostoffe nach der Biostoffverordnung

11.5.1
Erteilung einer Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 Satz 1 der Biostoffverordnung (BioStoffV) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr: Euro 500 bis 1.500

11.5.2
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 18 BioStoffV

Gebühr: Euro 35 bis 1.000

11.6
Gefahrstoffe nach der Gefahrstoffverordnung

11.6.1
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen nach § 2 Absatz 13 Satz 1 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) in der jeweils gültigen Fassung
Gebühr: Euro 75 bis 2.000

11.6.2
Entscheidung über die Anerkennung der gleichwertigen Qualifikation nach § 2 Absatz 13 Satz 3 GefStoffV
Gebühr: Euro 15 bis 400

11.6.3
Entscheidung über die behördliche Anerkennung von Verfahren oder Geräten nach § 10 Absatz 5 Satz 2 GefStoffV
Gebühr: Euro 35 bis 1.000

11.6.4
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen nach § 19 Absatz 1 GefStoffV
Gebühr: Euro 30 bis 1.000

11.6.5
Entscheidung über die Zulassung der Nichtanwendung nach § 19 Absatz 3 GefStoffV
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

11.6.6
Entscheidung über die Anordnung von Einzelfallmaßnahmen nach § 19 Absatz 4 GefStoffV
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

11.6.7
Entscheidung über die Untersagung einschließlich der Anordnung der Stilllegung nach § 19 Absatz 6 GefStoffV
Gebühr: Euro 50 bis 2.000

11.6.8
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 GefStoffV
Gebühr: Euro 75 bis 2.000

11.6.9
Abnahme von Sachkundeprüfungen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 GefStoffV
Gebühr: Euro 25 pro Person

11.6.10
Entscheidung über die Zulassung von Fachbetrieben nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4 GefStoffV
Gebühr: Euro 75 bis 2.000

11.6.11
Entscheidung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit oder Eignung einer Prüfung nach Anhang I Nummer 3.4 Absatz 6 GefStoffV
Gebühr: Euro 15 bis 400

11.6.12
Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach Anhang I Nummer 4.2 Absatz 1 GefStoffV
Gebühr: Euro 35 bis 2.000

11.6.13
Entscheidung über die Erteilung eines Befähigungsscheins nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2 Satz 1 GefStoffV
Gebühr: Euro 35 bis 1.000

11.6.14
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2 Satz 2 GefStoffV

  1. a)

    für den Grundlehrgang
    Gebühr: Euro 1.500

  2. b)

    für den Fortbildungslehrgang
    Gebühr: Euro 1.000

11.6.15
Abnahme der Sachkundeprüfung zur Erlangung des Befähigungsscheins nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2 Satz 3 GefStoffV
Gebühr: Euro 15 pro Person

11.6.16
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nummer 4.3.2 Absatz 1 Satz 2 GefStoffV

  1. a)

    bei niedrigem Verwaltungsaufwand/Nutzen
    Gebühr: Euro 50

  2. b)

    bei mittlerem Verwaltungsaufwand/Nutzen
    Gebühr: Euro 100

  3. c)

    bei hohem Verwaltungsaufwand/Nutzen
    Gebühr: Euro 150

11.6.17
Entscheidung über die behördliche Anerkennung eines emissionsarmen Verfahrens nach Anhang II Nummer 1 Absatz 1 Nummer 2 GefStoffV

  1. a)

    bei niedrigem Verwaltungsaufwand/Nutzen
    Gebühr: Euro 150

  2. b)

    bei mittlerem Verwaltungsaufwand/Nutzen
    Gebühr: Euro 450

  3. c)

    bei hohem Verwaltungsaufwand/Nutzen
    Gebühr: Euro 750

11.7
Chemikalienrechtliche Angelegenheiten

11.7.1
Überwachung der Durchführung des Chemikaliengesetzes und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar geltenden Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche des ChemG betreffen, soweit Verstöße hier gegen festgestellt werden
Gebühr: Euro 25 bis 3.000

Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die zuständige Behörde im Zusammenhang mit der Überwachungsmaßnahme ihren Beratungsaufgaben nach § 21 Absatz 1 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung nachgekommen ist.

11.7.2
Erstellung eines Inspektionsberichtes gemäß den OECD-Grundsätzen der Guten Laborpraxis (BAnz. Nr. 42 vom 2. März 1983, Beilage)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

11.7.3
Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung zur Guten Laborpraxis nach § 19b Absatz 1 ChemG
Gebühr: Euro 1.000 bis 25.000

11.7.4
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbots-Verordnung, ChemVerbotsV)

11.7.4.1
Erlaubnis für das Inverkehrbringen nach § 2 Abs. 1
Gebühr: Euro 75 bis 600

11.7.4.2
Durchführung der Sachkenntnisprüfung und Ausstellung eines Prüfungszeugnisses nach § 5 Absatz 2 Satz 5

  1. a)

    für die Durchführung der Sachkenntnisprüfung
    Gebühr: pro Prüfling Euro 25 bis 200

  2. b)

    für die Ausstellung eines Prüfungszeugnisses
    Gebühr: pro Zeugnis Euro 25

11.7.4.3
Feststellung der Entsprechung einer Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nrn. 5, 7 und 8
Gebühr: Euro 20 bis 200

11.7.4.4
Zulassung einer Fristverlängerung nach Abschnitt 2 Spalte 3 Abs. 4 Satz 2 des Anhangs zu § 1 nach § 1 Abs. 3
Gebühr: Euro 150 bis 1.500

  1. a)

    bei niedrigem Verwaltungsaufwand/Nutzen
    Gebühr: Euro 150

  2. b)

    bei mittlerem Verwaltungsaufwand/Nutzen
    Gebühr: Euro 250

  3. c)

    bei hohem Verwaltungsaufwand/Nutzen
    Gebühr: Euro 400

11.7.5
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lackverordnung - ChemVOCFarbV)

11.7.5.1
Erlaubnis gem. § 3 Absatz 3
Gebühr: Euro 75 bis 600

11.7.6
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalienklimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)

11.7.6.1
Verlängerung einer Frist nach § 3 Absatz 1 Satz 5
Gebühr: Euro 50 bis 600

11.7.6.2
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Anerkennung von Einrichtungen zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen gem. § 5 Absatz 3
Gebühr: Euro 100 bis 2.000

11.7.6.3
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Erteilung einer Bescheinigung zur Zertifizierung von Betrieben gemäß § 6 Absatz 1
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

11.7.7
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)

11.7.7.1
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung gem. § 5 Absatz 2 Nummer 1
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

11.7.7.2
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Anerkennung einer Zertifizierung nach § 5 Absatz 2 Nummer 3
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

11.7.8
Ausnahmegenehmigung nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (POP-Verordnung)
Gebühr: Euro 50 bis 2.000

11.8
Amtshandlungen auf Grund der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

11.8.1
Entscheidung über die Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen oder die wesentliche Abweichung gemäß § 7 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 65 bis 35.000

Innerhalb des Gebührenrahmens sind im Regelfall folgende Sätze anzuwenden, soweit die Bezirksregierung für die Entscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 zuständig ist:

GebührenklasseVielfaches der Freigrenze nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 2Gebühr
Euro
   
1<102300
2<104500
3<106800
4<1081.400
5<10104.000

11.8.1.1
Je zusätzlicher Ausfertigung des Genehmigungsbescheides
Gebühr: Euro 5

11.8.2
Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 11 Abs. 1
Gebühr: Euro 650 bis 10.000

11.8.3
Entscheidung über die Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen oder die wesentliche Änderung nach § 11 Abs. 2
Gebühr: Euro 325 bis 10.000

11.8.4
Prüfung der Anzeigenunterlagen nach § 12
Gebühr: Euro 150 bis 1.000

11.8.5
Entscheidung über die Genehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15
Gebühr: Euro 350; zusätzlich Euro 150 für jeden Strahlenschutzbeauftragten oder Strahlenschutzverantwortlichen. Soweit diese bekannt sind, lediglich zusätzlich Euro 50. Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden.

11.8.6
Entscheidung über die Genehmigung zur Beförderung radioaktiver Stoffe gem. § 16
Gebühr: Euro 130 bis 1.500

11.8.6.1
Je zusätzlicher Ausfertigung des Genehmigungsbescheides
Gebühr: Euro 5

11.8.7
Prüfung der Anzeigeunterlagen nach § 17 Abs. 1a, sofern die Anzeige nicht von dem Inhaber einer Genehmigung nach § 7 erstattet wird
Gebühr: Euro 30 bis 1.000

11.8.8
Entscheidung über die Erteilung der uneingeschränkten Freigabe nach § 29 Abs. 2 Nr. 1
Gebühr: Euro 130 bis 20.000

Auf diese Gebühr wird eine bereits nach 11.9.1 erhobene Gebühr angerechnet.

11.8.9
Entscheidung über die Erteilung der Freigabe nach § 29 Abs. 2 Nr. 2
Gebühr: Euro 130 bis 20.000

Auf diese Gebühr wird eine bereits nach 11.9.1 erhobene Gebühr angerechnet.

11.8.10
Entscheidung über die Erteilung der Freigabe nach § 29 Abs. 2 Satz 3
Gebühr: Euro 650 bis 20.000

Auf diese Gebühr wird eine bereits nach 11.9.1 erhobene Gebühr angerechnet.

11.8.11
Feststellung nach § 29 Abs. 6
Gebühr: Euro 130 bis 10.000

11.8.12
Anerkennung von Kursen und Fortbildungsmaßnahmen im Strahlenschutz nach § 30, soweit nicht durch die zuständigen Stellen als autonomes Satzungsrecht geregelt:
Gebühr: Euro 150 bis 2.000

Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Anerkennung von Fachkursen und Fortbildungsmaßnahmen auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich zum Zweck des Fachkundeerwerbs und -erhalts von Lehrpersonal erteilt wird.

11.8.13
Prüfung des Erwerbs und Bescheinigung der Fachkunde bzw. der Kenntnisse nach § 30 Abs. 1, soweit nicht durch die zuständigen Stellen als autonomes Satzungsrecht geregelt:
Gebühr: Euro 50 bis 200

Sofern hierzu die Durchführung eines Fachgespräches erforderlich ist
Gebühr: Euro 200 bis 500.

Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Prüfung des Erwerbs und Bescheinigung der Fachkunde bzw. der Kenntnisse auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich im Hinblick auf Lehrpersonal erfolgt.

11.8.14
Prüfung des Nachweises über die Aktualisierung der Fachkunde auf andere geeignete Weise ohne Kursteilnahme nach § 30 Abs. 2 Satz 2
Gebühr: Euro 75 bis 300

11.8.15
Prüfung der Mitteilungsunterlagen über die Wahrnehmung der Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen nach § 31 Absatz 1

  1. a)

    Gebühr: Euro 75

  2. b)

    Gebühr: Einmalig Euro 100 im Zusammenhang mit Verfahren nach Tarifstelle 11.9.7

Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden.

11.8.16
Prüfung der Mitteilungsunterlagen zur Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach § 31 Absatz 4

  1. a)

    Gebühr: Euro 150 bei neuen Strahlenschutzbeauftragten

  2. b)

    Gebühr: Euro 75 bei Änderungen
    + 1/3 des jeweiligen Betrages pro weiterer Person bei mehr als 2 Personen in einem Vorgang
    + 1/5 des jeweiligen Betrages im Zusammenhang mit Verfahren nach Tarifstelle 11.9.8

Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden.

11.8.17a
Entscheidung nach § 36 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2
Gebühr: Euro 50 bis 700

11.8.17b
Entscheidung nach § 37 Absatz 1
Gebühr: Euro 150

11.8.17c
Entscheidung nach § 40 Absatz 1 Satz 3
Gebühr: Euro 300 + 25 pro Person

11.8.17d
Entscheidung nach § 41 Absatz 4 Satz 2
Gebühr: Euro 200 + 25 pro Person

11.8.17e
Entscheidung nach § 70 Absatz 5 im Aufsichtsverfahren
Gebühr: Euro 100

11.8.17f
Entscheidung nach § 73 Absatz 2
Gebühr: Euro 100

11.8.17g
Entscheidung nach § 114
Gebühr: Euro 50 bis 700

11.8.18
Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 und § 95 Abs. 3
a) Erstregistrierung
Gebühr: Euro 30
b) Verlängerung
Gebühr: Euro 15

11.8.19
Entscheidung über die Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Absatz 1 Satz 3
Gebühr: Euro 60 pro Person und Monat
+ ein Drittel des Betrages pro weitere Person bei mehr als zehn Personen in einem Vorgang

Sofern die zuständige Behörde gemäß § 41 Absatz 4 einen längeren Auswertezeitraum gestattet hat (bis zu drei Monaten). ist dieser zugrunde zu legen.

11.8.20
Bestimmung einer Messstelle für Messungen nach § 41 Abs. 1

  1. a)
    Satz 1
    Gebühr: Euro 10.000
  2. b)
    Satz 2 Nr. 2
    Gebühr: Euro 500 bis 3.000

11.8.21
Zulassung nach § 55 Abs. 1
Gebühr: Euro 500

11.8.22
Festlegung von Grenzwerten nach § 55 Abs. 3
Gebühr: Euro 100

11.8.23
Zulassung einer weiteren beruflichen Strahlenexposition nach § 56 und § 95 Abs. 5
Gebühr: Euro 500

11.8.24
Ausnahmen vom Weiterbeschäftigungsverbot nach § 57 Satz 2 und § 95 Abs. 6
Gebühr: Euro 500

11.8.25
Zulassung besonderer Strahlenexpositionen nach § 58 Abs. 1
Gebühr: Euro 1.000

11.8.26
Entscheidung über die ärztliche Bescheinigung nach § 62
Gebühr: Euro 50 bis 150

11.8.27
Entscheidung über die Ermächtigung eines Arztes nach § 64 Abs. 1 zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgemaßnahmen
Gebühr: Euro 65 bis 500

Die Gebühr nach dieser Tarifstelle entfällt, wenn gleichzeitig über eine Ermächtigung nach § 41 Abs. 1 RöV entschieden wird und insoweit eine Gebühr nach Tarifstelle 11.9.27 zu erheben ist.

11.8.28
Entscheidung über die Bestimmung eines Sachverständigen nach § 66 Abs. 1

  1. a)

    Bestimmung zum Sachverständigen
    Gebühr: Euro 1.000 bis 10.000

  2. b)

    Bestimmung als prüfende Person im Rahmen einer bestehenden Bestimmung
    Gebühr: 325 bis 2.000

11.8.29
Entscheidung über die Verlängerung der Überwachungsfrist nach § 66 Abs. 3

  1. a)

    Gebühr: Euro 400 je Gerät nach Nummer 1

  2. b)

    Gebühr: Euro 100 je Gerät nach Nummer 2

  3. c)

    Gebühr: Euro 200 je Gerät nach Nummer 3

11.8.30
Qualitätssicherungsprüfungen nach § 83 Absatz 1 durch die ärztlichen Stellen, soweit nicht durch die Heilberufskammer als autonomes Satzungsrecht geregelt
Gebühr: Euro 500 bis 4.000.

11.8.31
Festlegung von Messmethoden und Messverfahren nach § 95 Abs. 10

  1. a)

    Festlegung von Messmethoden und Messverfahren nach § 95 Abs. 10
    Gebühr: Euro 65 bis 500

  2. b)

    Bestimmung einer Messstelle nach § 95 Abs. 10
    Gebühr: Euro 500 bis 3.000

11.8.32
Festlegung von Anforderungen zum Nachweis der Einhaltung der Überwachungsgrenzen für überwachungsbedürftige Rückstände nach § 97 Abs. 3
Gebühr: Euro 65 bis 500

11.8.33
Entscheidung über die Entlassung von überwachungsbedürftigen Rückständen aus der Überwachung nach § 98 Abs. 1
Gebühr: Euro 200 bis 4.000

11.8.34
Entscheidung über eine Befreiung und Gestattung nach § 101 Abs. 3
Gebühr: Euro 500 bis 6.000

11.8.35
Entscheidung über die Genehmigung des Zusatzes von radioaktiven Stoffen und die Aktivierung nach § 106
Gebühr: Euro 65 bis 35.000

11.8.36
Entscheidung über die Zustimmung und Bestimmung des Verfahrens nach § 115
Gebühr: Euro 100

11.9
Amtshandlungen auf Grund der Röntgenverordnung (RöV)

11.9.1
Entscheidung über die Genehmigung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung oder der wesentlichen Änderung nach § 3 Abs. 1 der Röntgenverordnung (RöV) vom 8. Januar 1987 (BGBl. I S. 114) in der jeweils geltenden Fassung:

  1. a)

    Gebühr: Euro 150 bis 1.000

  2. b)

    sofern es sich um die Teleradiologie während des Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienstes handelt
    Gebühr: Euro Euro 150 bis 1.500

  3. c)

    sofern es sich um die Teleradiologie über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus handelt
    Gebühr: Euro 4.000

  4. d)

    sofern es sich um den Betrieb einer Röntgeneinrichtung handelt, die für freiwillige Röntgenreihenuntersuchungen genutzt wird
    Gebühr: Euro 500 bis 1.500

  5. e)

    sofern es sich um eine wesentliche Änderung einer Röntgeneinrichtung handelt, die für freiwillige Röntgenreihenuntersuchungen genutzt wird
    Gebühr: Euro 150 bis 500

Sofern die Amtshandlung zu Tarifstelle 11.9.1a aufgrund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 % verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.

Sofern die Amtshandlung zur Tarifstelle 11.9.1 a) auf Grund einer Genehmigung für den technischen Betrieb im Rahmen von Vorführ- und Leihgenehmigungen veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes zusätzlich zu den Regelungen zur Online-Antragstellung um bis zu 50 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.

11.9.2
Prüfung der Anzeigenunterlagen nach § 4
Gebühr: Euro 150 bis 1.000

Sofern die Amtshandlung aufgrund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 % verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.

Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Genehmigung für den technischen Betrieb im Rahmen von Vorführ- und Leihgenehmigungen veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes zusätzlich zu den Regelungen zur Online-Antragstellung um bis zu 50 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.

11.9.3
Entscheidung auf Antrag nach § 4 Abs. 2 Satz 3
Gebühr: Euro 130 bis 800

11.9.4
Entscheidung über die Bestimmung eines Sachverständigen und deren Änderung nach § 4a

  1. a)

    Bestimmung zum Sachverständigen
    Gebühr: Euro 1.000 bis 10.000

  2. b)

    Bestimmung als prüfende Person im Rahmen einer bestehenden Bestimmung
    Gebühr: Euro 325 bis 2.000

11.9.5
Entscheidung über die Genehmigung des Betriebs eines Störstrahlers oder der wesentlichen Änderung nach § 5 Abs. 1
Gebühr: Euro 200 bis 1.500

11.9.6
Prüfung der Anzeigenunterlagen nach § 6
Gebühr: Euro 150 bis 500

11.9.7
Prüfung der Mitteilungsunterlagen über die Wahrnehmung der Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen nach § 13 Absatz 1

  1. a)

    Gebühr: Euro 75

  2. b)

    Gebühr: Einmalig Euro 100 im Zusammenhang mit Verfahren nach Tarifstelle 11.8.15

Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.

11.9.8
Prüfung der Mitteilungsunterlagen zur Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach § 13 Absatz 5

  1. a)

    Gebühr: Euro 150 bei neuen Strahlenschutzbeauftragten

  2. b)

    Gebühr: Euro 75 bei Änderungen
    +1/3 des jeweiligen Betrages pro weiterer Person bei mehr als 2 Personen in einem Vorgang
    +1/5 des jeweiligen Betrages im Zusammenhang mit Verfahren nach Tarifstelle 11.8.16
    Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.

11.9.9
Festlegung von Abweichungen von den Fristen nach § 16 Abs. 4 Satz 4, § 17 Abs. 2 Satz 4 und § 17 Abs. 3 Satz 4 auf Antrag
Gebühr: Euro 50 bis 300

11.9.10
Qualitätssicherungsprüfungen von Röntgeneinrichtungen nach § 17a Absatz 1 durch die ärztlichen Stellen, soweit nicht durch die Heilberufskammer als autonomes Satzungsrecht geregelt
Gebühr: Euro 500 bis 2.500.

11.9.11
Anerkennung von Fachkundekursen und Fortbildungsmaßnahmen im Strahlenschutz nach § 18a, soweit nicht durch die zuständigen Stellen als autonomes Satzungsrecht geregelt:
Gebühr: Euro 150 bis 2.000

Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Anerkennung von Fachkursen und Fortbildungsmaßnahmen auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich zum Zweck des Fachkundeerwerbs und -erhalts von Lehrpersonal erteilt wird.

11.9.12
Prüfung des Erwerbs und Bescheinigung der Fachkunde bzw. der Kenntnisse nach § 18a, soweit nicht durch die zuständigen Stellen als autonomes Satzungsrecht geregelt:
Gebühr: Euro 150 bis 2.000

Sofern hierzu die Durchführung eines Fachgespräches erforderlich ist
Gebühr: Euro 200 bis 500.

Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Prüfung des Erwerbs und Bescheinigung der Fachkunde bzw. der Kenntnisse auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich im Hinblick auf Lehrpersonal erfolgt.

11.9.13
Feststellung der geeigneten Ausbildung nach § 18a Abs. 1 Satz 5
Gebühr: Euro 500 bis 3.000

Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Feststellung der geeigneten Ausbildung auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich im Hinblick auf Lehrpersonal erfolgt.

11.9.14
Prüfung des Nachweises über die Aktualisierung der Fachkunde auf andere geeignete Weise ohne Kursteilnahme nach § 18a Abs. 2 Satz 2
Gebühr: Euro 75 bis 300

11.9.15
Entscheidung über die Gestattung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung außerhalb eines Röntgenraumes nach § 20 Abs. 3 Nr. 4
Gebühr: Euro 300

11.9.16
Entscheidung über die Gestattung nach § 22 Abs. 1 Satz 2, den Zutritt zu Strahlenschutzbereichen auch anderen Personen zu erlauben
Gebühr: Euro 150

11.9.17
Zulassung einer höheren effektiven Dosis für ein einzelnes Jahr nach § 31a Abs. 1
Gebühr: Euro 500

11.9.18
Festlegung von Grenzwerten der effektiven Dosis bzw. Organdosis für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren nach § 31a Abs. 3
Gebühr: Euro 100

11.9.19
Zulassung einer weiteren beruflichen Strahlenexposition nach § 31b
Gebühr: Euro 500

11.9.20
Ausnahmen vom Weiterbeschäftigungsverbot nach § 31c
Gebühr: Euro 500

11.9.21
Entscheidung über die Gestattung von Abweichungen im Einzelfall nach § 33 Abs. 6
Gebühr: Euro 100 bis 700

11.9.22
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Ermittlung der Körperdosen nach § 35 Abs. 1 Satz 2
Gebühr: Euro 300; zusätzlich Euro 25 pro Person

11.9.23
Registrierung eines Strahlenpasses nach § 35 Abs. 2 Satz 1
a) Erstregistrierung
Gebühr: Euro 30
b) Verlängerung
Gebühr: Euro 15

11.9.24
Bestimmung einer Messstelle nach § 35 Abs. 4 Satz 2
Gebühr: Euro 10.000

11.9.25
Entscheidung über die Gestattung der Einreichung des Dosimeters in verlängerten Zeitabständen nach § 35 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1
Gebühr: Euro 200; zusätzlich Euro 25 pro Person

11.9.26
Entscheidung über die Festlegung einer Ersatzdosis nach § 35 Absatz 8 Nummer 2
Gebühr: Euro 60 pro Person und Monat
+ ein Drittel des Betrages pro weitere Person bei mehr als zehn Personen in einem Vorgang

Sofern die zuständige Behörde gemäß § 35 Absatz 7 Nummer 1 und 2 andere Auswertezeiträume gestattet beziehungsweise angeordnet hat, sind diese zugrunde zu legen.

11.9.27
Entscheidung über die ärztliche Bescheinigung nach § 39
Gebühr: Euro 350

11.9.28
Entscheidung über die Ermächtigung eines Arztes nach § 41 Abs. 1
Gebühr: Euro 65 bis 500

11.9.29
Entscheidung über die Zustimmung und Bestimmung des Verfahrens nach § 43
Gebühr: Euro 50 bis 500

11.10
Amtshandlungen aufgrund der Fahrpersonalverordnung

11.10.1
Erteilung der Fahrerkarte nach § 4 Abs. 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) in der jeweils geltenden Fassung

  1. a)
    bei Direktversand vom Kraftfahrt-Bundesamt an den Antragsteller:
    Gebühr: Euro 46
  2. b)
    bei Normalversand:
    Gebühr: Euro 41

11.10.2
Erteilung der Unternehmenskarte nach § 4 Abs. 1 FPersV

  1. a)
    bei schriftlicher Antragstellung:
    Gebühr: Euro 34
  2. b)
    bei Antragstellung online:
    Gebühr: Euro 30

11.10.3
Erteilung der Werkstattkarte nach § 4 Abs. 1 FPersV

  1. a)
    bei schriftlicher Antragstellung:
    Gebühr: Euro 36
  2. b)
    bei Antragstellung online:
    Gebühr: Euro 31

11.11
Sprengstoffrecht

Hinweis:
Die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 11.11.2 bis 11.11.2.2, 11.11.4 bis 11.11.7.1, 11.11.9 bis 11.11.11, 11.11.15, 11.11.20 bis 11.11.24 und 11.11.26 bis 11.11.34 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

11.11.1
Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Absatz 6 Sprengstoffgesetz (SprengG)
Gebühr: Euro 50 bis 300

11.11.2
Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 150 bis 300

Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr nach 11.11.3

11.11.2.1
Erstellung jeder weiteren Ausfertigung (ab zweiter Ausfertigung)
Gebühr: Euro 10

11.11.2.2
Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 50

11.11.3
Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8 Absatz 4 und 5 in Verbindung mit § 8b Absatz 1 Satz 4 und § 14 SprengG
Gebühr: Euro 30 bis 250

11.11.4
Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 SprengG in Verbindung mit § 36 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
Gebühr: Euro 60 zuzüglich Euro 10 je Teilnehmer

11.11.5
Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 SprengG (gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Sachverständige) in Verbindung mit §§ 29 bis 31 1. SprengV
Gebühr: Euro 50 bis 300 pro Person

11.11.6
Bewilligung der Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheins nach § 11 Absatz 2 SprengG
Gebühr: Euro 50

11.11.7
Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 SprengG sowie nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28 SprengG
Gebühr: Euro 200 bis 2.500 zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren

Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstmenge (NEM) zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen:

  • bis maximal 500 kg NEM: Euro 200

  • je weitere 500 kg bis maximal 5.000 kg NEM: Euro 30

  • je weitere 500 kg oberhalb 5.000 kg NEM: Euro 10

Erfordern Amtshandlungen einen über das Übliche hinausgehenden Arbeitsaufwand, so können im angegebenen Rahmen höhere Gebühren in Ansatz gebracht werden.

11.11.7.1
Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 SprengG
Gebühr: Euro 50 bis 1.250

11.11.8
Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 4 SprengG
Gebühr: Euro 70 bis 1.000

11.11.8.1
Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG
Gebühr: Euro 70 bis 700

11.11.8.2
Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG
Gebühr: Euro 70 bis 700

11.11.9
Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 40 bis 80

Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr nach 11.11.3

11.11.9.1
Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 40

11.11.9.2
Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 40

Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr nach 11.11.3

11.11.10
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 3 SprengG
Gebühr: Euro 40

Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr nach 11.11.3

11.11.11
Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5 SprengG
Gebühr: Euro 40

11.11.12
Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 50 bis 150

Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr nach 11.11.3

11.11.12.1
Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 40

11.11.12.2
Verlängerung der Geltungsdauer einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 40

Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr nach 11.11.3

11.11.13
Zulassung einer Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Absatz 5 SprengG
Gebühr: Euro 50

11.11.14
Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung oder eines Befähigungsscheines nach § 35 Absatz 2 SprengG
Gebühr: Euro 80 zuzüglich der Kosten für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger

11.11.15
Ersatzausfertigung für in Verlust geratene Erlaubnisse und Befähigungsscheine sowie Genehmigungen nach § 17 SprengG
Gebühr: Euro 50

11.11.16
Untersagung nach § 12 Absatz 2 , § 32 Absatz 3 oder 4, § 32a Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 4 sowie nach § 33 Absatz 1, 2 oder 3 SprengG
Gebühr: Euro 40 bis 400

11.11.17
Anordnungen nach § 32 Absatz 1, 2 oder 5, § 48 SprengG
Gebühr: Euro 40 bis 1.000

11.11.18
Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 SprengG
Gebühr: Euro 40 bis 500

11.11.19
Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34 SprengG
Gebühr: bis zu 75 Prozent des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre

11.11.20
Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Absatz 5 1. SprengV im Einzelfall
Gebühr: Euro 40 bis 300

11.11.21
Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 3 Absatz 1 Nummer 12 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 300

11.11.22
Zulassung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 2 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 300

11.11.23
Erteilung einer Genehmigung nach § 23 Absatz 6 1. SprengV zur Erprobung und für die Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden und Besuchern
Gebühr: Euro 40 bis 500

11.11.24
Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 1 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 300

11.11.25
Anordnung im Einzelfall nach § 24 Absatz 2 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 300

11.11.26
Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1 1. SprengV
Gebühr: Euro 150 bis 1.000

11.11.27
Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2 1. SprengV
Gebühr: Euro 40

11.11.28
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2 1. SprengV
Gebühr: Euro 40

Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr nach 11.11.31

1.11.29
Prüfung von Unterlagen nach § 40 Absatz 5 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 500

11.11.30
Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Absatz 1 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 500

11.11.31
Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Absatz 1 1. SprengV
Gebühr: Euro 40

11.11.32
Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3 Absatz 1 der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2 . SprengV)
Gebühr: Euro 40 bis 300

11.11.33
Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 2 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV)
Gebühr: Euro 30 bis 100

11.11.34
Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder durch ihn verursacht vorgenommen werden und nicht in den Tarifstellen 11.11.1 bis 11.11.33 aufgeführt sind
Gebühr: Euro 30 bis 600

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