Anhang 1.10a AVerwGebO NRW, 10a Wohn- und Teilhabegesetz

Anhang 1.10a AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

10a.1
Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot

10a.1.1
Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 1.000

10a.1.2
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

10a.1.3
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 2 WTG
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

10a.1.4
Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Beirat/Vertretungsgremium/Vertrauensperson und Einrichtungsleitung in Mitbestimmungsangelegenheiten nach § 13 Absatz 4 WTG-DVO
Gebühr: Euro 50 bis 250

10a.1.5
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

  1. a)

    beabsichtigte Inbetriebnahme einer Einrichtung, §§ 9 Absatz 1 WTG, 23 Absatz 1 WTG-DVO
    Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 25, mindestens Euro 250

  2. b)

    Übernahme einer bestehenden Einrichtung, §§ 9 Absatz 1 WTG, 23 Absatz 1 WTG-DVO
    Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 12,50, mindestens Euro 125

  3. c)

    Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Einrichtung, § 9 Absatz 3 WTG
    Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 25, mindestens Euro 250

  4. d)

    Anzeige eines Wechsels der Einrichtungs- oder Pflegedienstleitung, § 23 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 3 WTG-DVO
    Gebühr: Euro 100 bis 200

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.1.6 bis 10a.1.9 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

10a.1.6
Wiederkehrende Prüfungen nach §§ 14 Absatz 1 Sätze 1 und 2, 23 ,
Gebühr: Euro 250 bis 1.300

10a.1.7
Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, §§ 14 Absatz 1 Sätze 1 und 3, 23 Absatz 1 WTG,
Gebühr: Euro 25 bis 850

10a.1.8
Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300

10a.1.9
Entscheidungen nach §§ 15, 23 Absatz 3 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen)
Gebühr: Euro 25 bis 850

10a.2
Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften

10a.2.1
Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 500

10a.2.2
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

10a.2.3
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 2 WTG
Gebühr: Euro 250 bis 2.500

10a.2.4
Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Nutzerinnen- und Nutzerversammlung und verantwortlicher Fachkraft
Gebühr: Euro 50 bis 125

10a.2.5
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

  1. a)

    beabsichtigte Inbetriebnahme einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9 Absatz 1 WTG, 33 Absatz 1 WTG-DVO
    Gebühr: je Platz Euro 12,50

  2. b)

    Übernahme einer bestehenden anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9 Absatz 1 WTG, 33 Absatz 1 WTG-DVO
    Gebühr: je Platz Euro 12,50

  3. c)

    Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Betreuungseinrichtung, § 9 Absatz 3 WTG
    Gebühr: je Platz Euro 12,50

  4. d)

    Anzeige eines Wechsels der verantwortlichen Fachkraft, § 33 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 4 WTG-DVO
    Gebühr: Euro 50

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.2.6 bis 10a.2.9 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

10a.2.6
Wiederkehrende Prüfungen nach § 30 Absatz 2 und 3 WTG

Gebühr: Euro 100 bis 600

10a.2.7
Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 30 Absatz 2 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.2.8
Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300

10a.2.9
Entscheidungen nach § 15 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen)
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.3
Service-Wohnen

10a.3.1
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

  1. a)

    beabsichtigte Aufnahme eines Angebotes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 35 WTG-DVO
    Gebühr: je Platz Euro 12,50

  2. b)

    Übernahme eines bestehenden Angebots, §§ 9 Absatz 1 WTG, 35 WTG-DVO
    Gebühr: je Platz Euro 12,50

10a.4
Ambulante Dienste allgemein

10a.4.1
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

  1. a)

    beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Satz 2 WTG
    Gebühr: Euro 25

  2. b)

    Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG
    Gebühr: Euro 25

  3. c)

    Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG
    Gebühr: Euro 25

10a.5
Ambulante Dienste in Wohngemeinschaften

10a.5.1
Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 500

10a.5.2
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

10a.5.3
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

  1. a)

    beabsichtigte Betriebsaufnahme, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Satz 2 WTG
    Gebühr: Euro 25

  2. b)

    Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG
    Gebühr: Euro 25

  3. c)

    Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG
    Gebühr: Euro 25

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.5.4 bis 10a.5.6 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

10a.5.4
Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 35 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.5.5
Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300

10a.5.6
Entscheidungen nach § 15 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.6
Gasteinrichtungen

10a.6.1
Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 500

10a.6.2
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

10a.6.3
Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Vertrauensperson und verantwortlicher Fachkraft
Gebühr: Euro 50 bis 125

10a.6.4
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

  1. a)

    beabsichtigte Betriebsaufnahme, §§ 9 Absatz 1 WTG, 37 Satz 2 WTG
    Gebühr: je Platz Euro 12,50

  2. b)

    Übernahme einer bestehenden Gasteinrichtung, §§ 9 Absatz 1 WTG, 37 Satz 2 WTG
    Gebühr: je Platz Euro 12,50

  3. c)

    Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 37 Satz 2 WTG
    Gebühr: je Platz Euro 12,50

  4. d)

    Anzeige eines Wechsels der Einrichtungsoder Pfiegedienstleistung
    Gebühr: Euro 100 bis 200

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.6.5 bis 10a.6.8 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

10a.6.5
Wiederkehrende Prüfung nach § 41 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 600

10a.6.6
Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 41 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.6.7
Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300

10a.6.8
Entscheidungen nach § 15 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425

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