Anhang 1.10 AVerwGebO NRW, 10 Gesundheitsrechtliche Angelegenheiten

Anhang 1.10 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

10.1
Ärzte, Apotheker, Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Zahnärzte

10.1.1
Entscheidung über die Approbation oder die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sofern

10.1.1.1
alle entscheidungserheblichen Unterlagen vorgelegt wurden und keine Rechts- oder Sachfragen zu klären sind
Gebühr: Euro 150

10.1.1.2
in den übrigen Fällen
Gebühr: Euro 150 bis 1.000

10.1.2
Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung der Berufserlaubnis, sofern

10.1.2.1
alle entscheidungserheblichen Unterlagen vorgelegt wurden und keine Rechts- oder Sachfragen zu klären sind
Gebühr: Euro 100

10.1.2.2
in den übrigen Fällen
Gebühr: Euro 130 bis 500

10.1.3
Erteilung einer Ersatzurkunde (Approbation oder Berufserlaubnis)
Gebühr: Euro 100

10.1.4
Bescheinigung über eine bestandene Prüfung oder Einzelnoten
Gebühr: Euro 40

10.1.5
Teilnahme an einer Prüfung gemäß

  1. a)

    § 3 Absatz 3 Satz 3 BÄO (Kenntnisprüfung Ärzte)

    Gebühr: Euro 605

  2. b)

    § 3 Absatz 2 Satz 7 BÄO (Eignungsprüfung Ärzte)

    Gebühr: Euro 380 bis 905

  3. c)

    § 4 Absatz 3 Satz 3 BApO (Kenntnisprüfung Apotheker)

    Gebühr: Euro 305 bis 530

  4. d)

    § 4 Absatz 2 Satz 7 BApO (Eignungsprüfung Apotheker)

    Gebühr: Euro 305 bis 530

  5. e)

    § 2 Absatz 3 Satz 2 PsychThG (Kenntnisprüfung Psychologische Psychotherapeuten)

    Gebühr: Euro 305 bis 530

  6. f)

    § 2 Absatz 2 Satz 9 PsychThG (Eignungsprüfung Psychologische Psychotherapeuten)

    Gebühr: Euro 305 bis 530

  7. g)

    Verlegung des Prüfungstermins aus einem in der Person der/des Antragstellenden liegenden Grund

    Gebühr: Euro 155

10.1.6
Ausstellen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Certificate of Good Standing)
Gebühr: Euro 40

10.1.7
Bescheinigung über erworbene Rechte
Gebühr: Euro 40

10.2
Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie

10.2.1
Entscheidungen über die Anerkennung und Anrechnung von Studienzeiten

10.2.1.1
Anerkennung von Scheinen ohne Prüfung (ÄAppO, AAppO und ZAppO)
Gebühr: Euro 40

10.2.1.2
Anerkennung von Scheinen mit zusätzlichen Prüfungen (ÄAppO, AAppO)
Gebühr: Euro 70

10.2.1.3
Anerkennung eines Tertials eines Praktischen Jahres im Ausland (ÄAppO)
Gebühr: Euro 10

10.2.2
Entscheidung über die Anerkennung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung (§ 26 Absatz 2 ZAppO), der Zahnärztlichen Vorprüfung (§ 34 Abs. 2 ZAppO), von Studienleistungen und Anrechnung von Studienleistungen nach bestandener Zahnärztlicher Vorprüfung (§ 35 Abs. 2 ZAppO)
Gebühr: Euro 50

10.2.3
Entscheidung über die Befreiung von Prüfungsteilen (§ 21 Absatz 4 ZAppO)
Gebühr: Euro 50

10.2.4
Entscheidung über Fristverlängerung, Wechsel des Prüfungsausschusses (§ 60 ZAppO)
Gebühr: Euro 25

10.2.5
Entscheidung über die Anrechnung von (Studien- und Prüfungsleistungen) für Studierende der Medizin und Ärzte (§ 61 ZAppO)
Gebühr: Euro 50

10.2.6
Entscheidung über die Anrechnung einer ausländischen Psychotherapieausbildung für die Zulassung zur staatlichen Prüfung (§ 5 Abs. 3 PsychThG)
Gebühr: Euro 50

10.2.7
Zweitschriften von Prüfungszeugnissen, Ergebnismitteilungen, Anrechnungbescheiden (ÄAppO, AAppO, ZAppO, PsychThG, APO-Amtsarzt, WOZÖGW, WOAÖGW)
Gebühr: Euro 25

10.2.8
Auslandsrechtlich bedingte Bescheinigung über das/die abgeschlossene deutsche Studium/Ausbildung (ÄAppO, AAppO, ZAppO, PsychThG)
Gebühr: Euro 30

10.2.9
Zweitschrift von Prüfungszeugnissen und staatlicher Anerkennung
Gebühr: Euro 25

10.2.10
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Entscheidung über die Anerkennung einer Einrichtung als Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG, je Niederlassungsort
Gebühr: Euro 2.000 bis 4.000

10.3
Nichtärztliche Heilberufe, Familienpflege und Helferberufe in der Pflege

10.3.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung oder staatl. Anerkennung für Krankenpflegepersonen, Altenpflegepersonen, technische Assistenten in der Medizin, pharm.-techn. Assistenten, Diätassistenten, Ergotherapeuten, Logopäden, Orthoptisten, Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister, Hebammen, Entbindungspfleger, Desinfektoren, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter, Podologen, Krankenpflegehelfer, Krankenpflegeassistenten, Altenpflegehelfer, Familienpfleger und andere nichtärztliche Heilberufe sowie für fachweitergebildete Kranken- und Altenpflegepersonen
Gebühr: Euro 60

dazu, soweit eine Sprachprüfung erforderlich ist
Gebühr: Euro 80

10.3.2
Entscheidung über die Gleichwertigkeit des Aus- und Weiterbildungsstandes:

  1. a)

    bei EU- und Vertragsstaatenangehörigen
    Gebühr: Euro 200 bis 350

  2. b)

    bei Drittstaatenangehörigen
    Gebühr: Euro 350

  3. c)

    bei Nachprüfung der Berufsqualifikation bei Dienstleistenden
    Gebühr: Euro 350

Mit den Gebühren sind keine Auslagen gem. § 10 Abs. 1 GebG NRW abgedeckt.

10.3.3
Entscheidung über die Erteilung einer Ersatzurkunde oder die Erteilung eines Ersatzzeugnisses
Gebühr: jeweils Euro 60

10.3.4
Prüfung und Bescheinigung der Berufseignung für Hebammen und Entbindungspfleger und der Ausbildungseignung für Gesundheitsaufseher und Desinfektoren
Gebühr: Euro 77

10.3.5
Überwachungsmaßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn die betroffene Person den Verdacht oder die Beschwerde verantwortlich veranlasst hat und wenn bei stichprobenartigen Überwachungsmaßnahmen ein Verstoß gegen eine der Überwachungsmaßnahmen zu Grunde liegende Rechtsvorschrift festgestellt wird.
Gebühr: Euro 50 bis 500

10.3.6
Abschlussprüfung der Fachweiterbildungen
Gebühr: Euro 60

10.3.7
Prüfung der Eignung von Fortbildungsveranstaltungen für Hebammen und Entbindungspflegern durch das Gesundheitsamt

Gebühr: Euro 25 bis 100

10.4
Apotheken

10.4.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer oder mehrerer öffentlicher Apotheken, einer Krankenhaus-, Zweig- oder Notapotheke nach dem Gesetz über das Apothekenwesen in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 250 bis 2.500

10.4.2
Entscheidung über die Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesetzes über das Apothekenwesen
Gebühr: Euro 100 bis 1.300

10.4.3
Entscheidung über die Genehmigung von Verträgen über die Versorgung mit Arzneimitteln nach § 14 des Gesetzes über das Apothekenwesen
Gebühr: Euro 150 bis 2.550

10.4.4
Apothekenabnahme
Gebühr: Euro 50 bis 400

10.4.5
Überwachung einer Apotheke einschl. zusätzlicher Betriebsräume gem. der Apothekenbetriebsordnung durch die Kreise und kreisfreien Städte im Regelfall
Gebühr: Euro 100 bis 2.000

10.4.6
Überwachung einer Apotheke einschl. zusätzlicher Betriebsräume gem. der Apothekenbetriebsordnung durch die Kreise und kreisfreien Städte aus besonderem Anlass
Gebühr: Euro 25 bis 1.000

10.4.7
Prüfung von Bauplänen bei Errichtung, Umbauten oder sonstigen wesentlichen Veränderungen der Betriebsräume von Apotheken
Gebühr: Euro 50 bis 500

10.4.8
Entscheidung über die Fristverlängerung gemäß § 3 Nr. 4 des Gesetzes über das Apothekenwesen
Gebühr: Euro 50

10.4.9
Entscheidung über die Genehmigung von Verträgen zur Versorgung von Heimen mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten gemäß § 12a des Gesetzes über das Apothekenwesen
Gebühr: Euro 200 bis 1.500

10.4.10
Entscheidung über die Genehmigung der Änderung von Verträgen zur Versorgung von Heimen mit Arzneimitteln und Apothekenpflichtigen Medizinprodukten gemäß § 12a des Gesetzes über das Apothekenwesen
Gebühr: Euro 50 bis 750

10.4.11
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis gem. § 11a des Gesetzes über das Apothekenwesen zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

10.4.12
Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis gem. § 11b des Gesetzes über das Apothekenwesen zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes
Gebühr: Euro 250 bis 10.000

10.5
Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe

10.5.1
Arzneimittelgesetz (AMG)

10.5.1.1
Entscheidung über die Erteilung sowie die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1, § 20b Abs. 1, § 20b Abs. 2, § 20c Abs. 1 oder § 20c Abs. 6
Gebühr: Euro 100 bis 25.500

10.5.1.2
Entscheidung über die Änderung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1, § 20b Abs. 1, § 20b Abs. 2 oder § 20c Abs. 1
Gebühr: Euro 100 bis 25.500

10.5.13
Prüfung und Bestätigung beziehungsweise Widerspruch von Anzeigen sowie deren Anderungen nach § 20b Absatz 2 AMG
Gebühr: 50 bis 25.500

10.5.1.4
Entscheidung über die Sachkenntnis nach § 15
Gebühr: Euro 100 bis 500

10.5.1.5
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 20 (ohne Besichtigung)
Gebühr: Euro 100 bis 250

10.5.1.6
Anerkennung einer zentralen Beschaffungsstelle nach § 47 Abs. 1 Nr. 5
Gebühr: Euro 250 bis 1.000

10.5.1.7
Ausstellen einer Bescheinigung nach § 47 Abs. 1a
Gebühr: Euro 50

10.5.1.8
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 63a
Gebühr: Euro 100

10.5.1.9
Bescheinigung der Sachkenntnis nach § 63a
Gebühr: Euro 100

10.5.1.10
Überwachung von Betrieben oder Einrichtungen (außer Überwachung von Apotheken durch Kreise und kreisfreie Städte) nach § 64

10.5.1.10.1
eines Betriebes des Einzelhandels
Gebühr: Euro 50 bis 400

10.5.1.10.2
eines sonstigen Betriebes oder einer sonstigen Einrichtung
Gebühr: Euro 100 bis 25.500

10.5.1.11
Vorläufige Anordnung oder Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4
Gebühr: Euro 25 bis 100

10.5.1.12
Überwachung der klinischen Prüfung eines Sponsors nach § 64 AMG in Verbindung mit § 15 der Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung)

10.5.1.12.1
Überwachung in einer Prüfstelle oder beim Leiter der klinischen Prüfung
Gebühr: Euro 2.500 bis 10.000

10.5.1.12.2
Überwachung in den Einrichtungen des Sponsors der klinischen Prüfung oder dessen Vertreters
Gebühr: Euro 1.000 bis 10.000

10.5.1.12.3
Überwachung in den Einrichtungen eines Auftragsforschungsinstituts
Gebühr: Euro 1.000 bis 10.000

10.5.1.12.4
Überwachung in den Laboratorien oder in sonstigen Einrichtungen
Gebühr: Euro 500 bis 3.000

10.5.1.13
Amtliche Untersuchung je einer nach § 65 Abs. 1 entnommenen Probe
Gebühr: Euro 25 bis 2.550

10.5.1.13.1
Für Untersuchungen und Prüfungen im Landesinstitut für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Arzneimitteluntersuchungsstelle) gelten neben den nachfolgenden Tarifstellen 10.5.1.12.1.1 bis 10.5.1.12.1.19 die Tarifstellen 23.9 bis 23.9.9

10.5.1.13.1.1
Absetzbare Stoffe, Schwebstoffe, visuelle Beurteilung gemäß DAC
Gebühr: Euro 10

10.5.1.13.1.2
Bruchfestigkeit von Tabletten
Gebühr: Euro 10

10.5.1.13.1.3
Färbung von Flüssigkeiten (Lovibond Comparater)
Gebühr: Euro 20

10.5.1.13.1.4
Fluorimetrische Bestimmung, quantitativ
Gebühr: Euro 80

10.5.1.13.1.5
Gleichförmigkeit des Gehaltes einzeldosierter Arzneiformen

10.5.1.13.1.5.1
Wiederholungsprüfung der Gleichförmigkeit des Gehaltes einzeldosierter Arzneiformen
Gebühr: Euro 420

10.5.1.13.1.6
Gleichförmigkeit der Masse einzeldosierter Arzneiformen gemäß 2.9.5. Ph. Eur.
Gebühr: Euro 20

10.5.1.13.1.7
Infrarotspektroskopie (IR), zuzüglich mit Küvette
Gebühr: Euro 15

10.5.1.13.1.8
Kapillarelektrophorese (CE)

10.5.1.13.1.8.1
Kapillarelektrophorese, qualitativ
Gebühr: Euro 70

10.5.1.13.1.8.2
Kapillarelektrophorese, quantitativ
Für die erste Komponente
Gebühr: Euro 80

10.5.1.13.1.8.3
Zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 15

10.5.1.13.1.8.4
Kapillarelektrophorese Übersichtschromatogramm mit DAD
Gebühr: Euro 100

10.5.1.13.1.9
Prüfung auf ausreichende Konservierung
Gebühr: Euro 50

10.5.1.13.1.10
Limulustest auf Bakterien-Endotoxine
Gebühr: Euro 130

10.5.1.13.1.11
Massenspektometrie (MS)

10.5.1.13.1.11.1
LC/MS qualitativ
Gebühr: Euro 80

10.5.1.13.1.11.2
LC/MS Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 100

10.5.1.13.1.11.3
LC/MS quantitativ
Gebühr: Euro 180

10.5.1.13.1.12
Messungen im sichtbaren/UV-Bereich, qualitativ
Gebühr: Euro 70

10.5.1.13.1.13
Messungen im sichtbaren/UV-Bereich, quantitativ
Gebühr: Euro 80

10.5.1.13.1.14
Osmolalität
Gebühr: Euro 80

10.5.1.13.1.15
Peptide Mapping
Gebühr: Euro 150

10.5.1.13.1.16
Western-Blot
Gebühr: Euro 100

10.5.1.13.1.17
Wirkstoff-Freisetzung einschließlich fotometrischer Gehaltsbestimmung
Gebühr: Euro 80

10.5.1.13.1.18
Wirkstoff-Freisetzung und quantitative HPLC-Bestimmung
Gebühr: Euro 150

10.5.1.13.1.19
Prüfung auf Zerfall von festen Arzneiformen
Gebühr: Euro 10

10.5.1.13.1.20
Elektrophorese

10.5.1.13.1.20.1
Gel- oder Diskelektrophorese, SDS-PAGE

10.5.1.13.1.20.1.1
SDS-PAGS, qualitativ
Gebühr: Euro 54

10.5.1.13.1.20.1.2
SDS-PAGE, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90

10.5.1.13.1.20.1.3
SDS-PAGE, quantitativ, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31

10.5.1.13.1.20.2
Isoelektrische Fokussierung (IEF)

10.5.1.13.1.20.2.1
IEF, qualitativ
Gebühr: Euro 54

10.5.1.13.1.20.2.2
IEF, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90

10.5.1.13.1.20.2.3
IEF, quantitativ, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31

10.5.1.13.1.21
Fremde Bestandteile
Gebühr: Euro 25

10.5.1.13.1.22
Heparin, quantitative Bestimmung von Heparin
(koagulometrisches Verfahren)
Gebühr: Euro 90

10.5.1.13.1.23
Teilchengrößenbestimmung durch Mikroskopie
Gebühr: Euro 10

10.5.1.13.1.24
Trockenrückstand
Gebühr: Euro 25

10.5.1.13.1.25
Trocknungsverlust
Gebühr: Euro 25

10.5.1.13.1.26
Prüfung und Sterilität gemäß Ph. Eur.
Gebühr: Euro 80

10.5.1.13.1.27
Gleichförmigkeit der Masse der abgegebenen Dosen aus Mehrdosenbehältnissen gemäß 2.9.27 Ph. Eur.
Gebühr: Euro 30

10.5.1.13.1.28
Prüfung der entnehmbaren Masse oder des entnehmbaren Volumens bei halbfesten und flüssigen Zubereitungen gemäß 2.9.28 Ph. Eur.
Gebühr: Euro 15

10.5.1.13.1.29
Uniformity of Dosage Units gemäß 2.9.40 Ph. Eur.

10.5.1.13.1.29.1
Content Uniformity Verfahren
Gebühr: Euro 240

10.5.1.13.1.29.2
Mass Variation Verfahren
Gebühr: Euro 30

10.5.1.13.1.30
Wiederholungsprüfung der Uniformity of Dosage Units gemäß 2.9.40 Ph. Eur.

10.5.1.13.1.30.1
Content Uniformity Verfahren
Gebühr: Euro 420

10.5.1.13.1.30.2
Mass Variation Verfahren
Gebühr: Euro 60

10.5.1.13.1.31
Screening auf Verunreinigungen im Rahmen der Wirkstoffbestimmung
Gebühr: Euro 70

10.5.1.14
Bestellung als privater Sachverständiger nach § 65 Abs. 4
Gebühr: Euro 250 bis 5.100

10.5.1.15
Erweiterung oder Einschränkung einer Bestellung nach § 65 Abs. 4
Gebühr: Euro 100 bis 500

10.5.1.16
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 67
Gebühr: Euro 25 bis 150

10.5.1.16.1
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 67 in Verbindung mit § 12 GCP-Verordnung
Gebühr: Euro 100 bis 250

10.5.1.16.2
Prüfung und Bestätigung einer Änderungsanzeige nach § 67 Abs. 3 auch in Verbindung mit § 12 GCP-Verordnung
Gebühr: Euro 25 bis 250

10.5.1.17
Anordnung nach § 69 Abs. 1
Gebühr: Euro 250 bis 10.200

10.5.1.18
Entscheidung über die Erteilung, sowie die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis nach § 72 oder § 72b
Gebühr: Euro 400 bis 25.500

10.5.1.18.1
Entscheidung über die Änderung einer Erlaubnis nach § 72 oder § 72b
Gebühr: Euro 100 bis 25.500

10.5.1.19
Bescheinigung

10.5.1.19.1
nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Gebühr: Euro 130 bis 390 pro Arzneimittel, Gewebe oder Gewebezubereitung nach Laufzeit

10.5.1.19.2
nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
Gebühr: Euro 130 bis 10.200

10.5.1.19.3
Inspektion nach § 72a Abs. 1 Satz 2 oder § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Gebühr: Euro 1.000 bis 25.500

10.5.1.20
Bescheinigung nach § 73 Abs. 6

10.5.1.20.1
für ein Arzneimittel
Gebühr: Euro 130 bis 500

10.5.1.20.2
für jedes weitere Arzneimittel
Gebühr: Euro 50 bis 200

10.5.1.20.3
für jede weitere Ausfertigung
Gebühr: Euro 10 bis 50

10.5.1.21
Zertifikat nach § 73a Abs. 2

10.5.1.21.1
für ein Arzneimittel
Gebühr: Euro 130 bis 200

10.5.1.21.2
für jede weitere Ausfertigung
Gebühr: Euro 10, insgesamt höchstens 250

10.5.1.22
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 74a
Gebühr: Euro 50

10.5.1.23
Bescheinigung der Sachkenntnis nach § 75
Gebühr: Euro 50 bis 150

10.5.1.24
Entscheidung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit nach § 75
Gebühr: Euro 100 bis 250

10.5.1.25
Entscheidung über die Erteilung sowie die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis nach § 52a
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

10.5.1.26
Entscheidung über die Änderung einer Erlaubnis
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

10.5.1.27
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 52a
Gebühr: Euro 100

10.5.2
Gesetz zur Pharmazeutischen Inspektions-Convention (PIC)

10.5.2.1
Erstattung eines schriftlichen Informationsberichtes nach den Grundregeln und Richtlinien der Pharmazeutischen Inspektions-Convention (PIC) vom 10. August 1990 (BAnz. Nr. 214 a)

10.5.2.1.1
Vollständiger Bericht
Gebühr: Euro 500 bis 25.500

10.5.2.1.2
Kurzbericht (ohne Besichtigung)
Gebühr: Euro 100 bis 500

10.5.3
Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe vom 10. November 1987 (BGBl. I S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung

10.5.3.1
Anordnung der Dienstbereitschaft nach § 8
Gebühr: Euro 50 bis 150

10.5.3.2
Amtliche Anerkennung und Versagung der amtlichen Anerkennung nach § 9
Gebühr: Euro 50 bis 150

10.5.4
Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) in der jeweils geltenden Fassung

10.5.4.1
Überwachung bei Personen und Einrichtungen nach § 19 Abs. 1 Satz 3
Gebühr: Euro 50 bis 1.550

10.5.5
Erteilung eines Zertifikates gemäß § 64 Abs. 3 einschließlich Besichtigung
Gebühr: Euro 500 bis 25.500

10.5.6
Inspektion der Herstellung von Ausgangsstoffen gemäß Artikel 111 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG auf Antrag des Herstellers oder des European Directorates for the Quality of Medicinal Products (EDQM)
Gebühr: Euro 100 bis 25.500

10.6
Medizinprodukte

10.6.1
Medizinproduktegesetz

10.6.1.1
Benennung nach § 15 Absatz 1
Gebühr: Euro 2.000 bis 154.000

10.6.1.2
Überwachung nach § 15 Absatz 2
Gebühr: Euro 1.000 bis 51.000

10.6.1.3
Anerkennung nach § 15 Absatz 5

10.6.1.3.1
Anerkennung auf der Grundlage einer vor dem 31.12.2009 nach § 15 Absatz 5 (a. F.) erfolgten Akkreditierung
Gebühr: Euro 250

10.6.1.3
Sonstige Anerkennungsverfahren
Gebühr: Euro 2.000 bis 50.000

10.6.1.4
Benennung nach § 15a
Gebühr: Euro 2.000 bis 154.000

10.6.1.5
Überwachung nach § 15a
Gebühr: Euro 1.000 bis 51.000

10.6.1.6
Änderungen der Benennung nach § 15 oder § 15a
Gebühr: Euro 250 bis 25.500

10.6.1.7
Änderung der Anerkennung nach § 15 Absatz 5
Gebühr: Euro 250 bis 25.500

10.6.1.8
Rücknahme, Widerruf oder Ruhen nach § 16 Absatz 2 oder 5
Gebühr: Euro 250 bis 10.200

10.6.1.9
Bewertung einer klinischen Prüfung nach § 22

10.6.1.9.1
bei einer monozentrischen Prüfung
Gebühr: Euro 500 bis 3.000

10.6.1.9.2
bei einer multizentrischen Prüfung
Gebühr: Euro 1.000 bis 4.000

10.6.1.10
Rücknahme, Widerruf oder Ruhen nach § 22b Absatz 5
Gebühr: Euro 100 bis 2.000

10.6.1.11
Stellungnahme bei wesentlichen Änderungen nach § 22c Absatz 4
Gebühr: Euro 100 bis 2.000

10.6.1.12
Bewertung einer Leistungsbewertungsprüfung nach § 24
Gebühr: Euro 500 bis 3.000

10.6.1.13
Überwachung nach § 26 bis § 28

10.6.1.13.1
von Betrieben, Einrichtungen und Personen, die Medizinprodukte herstellen, verpacken oder in den Verkehr bringen
Gebühr: Euro 100 bis 10.000

10.6.1.13.2
von Betrieben, Einrichtungen und Personen, die klinische Prüfungen oder Leistungsbewertungsprüfungen durchführen

10.6.1.13.2.1
bei einem Sponsor einer klinischen Prüfung oder Leistungsbewertungsprüfung
Gebühr: Euro 250 bis 5.100

10.6.1.13.2.2
bei einer Leiterin oder einem Leiter der klinischen Prüfung
Gebühr: Euro 200 bis 2.550

10.6.1.13.2.3
bei einem Prüfer oder Hauptprüfer
Gebühr: Euro 250 bis 2.000

10.6.1.13.2.4
bei einem Auftragsinstitut
Gebühr: Euro 250 bis 5.100

10.6.1.13.3
von Betrieben, Einrichtungen und Personen, die Medizinprodukte errichten, betreiben oder anwenden
Gebühr: Euro 100 bis 10.000

10.6.1.13.4
von Betrieben und Einrichtungen, in denen Medizinprodukte ausgestellt werden
Gebühr: Euro 100 bis 10.000

10.6.1.13.5
von Betrieben, Einrichtungen und Personen, die Medizinprodukte sterilisieren oder aufbereiten, soweit sie nicht von der Tarifstelle 10.6.1.13.3 erfasst sind
Gebühr: Euro 100 bis 10.000

10.6.1.14
Eine oder mehrere Bescheinigungen nach § 34
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

10.6.1.15
Handlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, soweit nicht Gebühren nach den Tarifstellen 10.6.1.1 bis 10.6.1.14 anfallen
Gebühr: Euro 50 bis 25.500

10.7
Arzneimitteluntersuchungsstellen

10.7.1
Akkreditierung von Arzneimitteluntersuchungsstellen
Gebühr: Euro 1.000 bis 51.000

10.7.2
Verlängerung der Akkreditierung
Gebühr: Euro 1.000 bis 51.000

10.7.3
Aussetzung, Widerruf oder Rücknahme der Akkreditierung
Gebühr: Euro 250 bis 10.200

10.7.4
Sonstige Änderungen der Akkreditierung
Gebühr: Euro 250 bis 25.500

10.7.5
Überwachung der akkreditierten Stellen
Gebühr: Euro 500 bis 25.500

10.7.6
Handlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, soweit nicht Gebühren nach den Tarifstellen 10.7.1 bis 10.7.5 anfallen
Gebühr: Euro 50 bis 25.500

10.7.7
Erstellung von Gutachten
Gebühr: Euro 500 bis 51.000

10.8
Physikalische und chemische Untersuchungen, insbesondere von Lebensmitteln

10.8.1
Untersuchung von Blutproben auf Äthylalkohol im Blut; Blutalkoholbestimmungen durch die unteren Gesundheitsbehörden
Gebühr: Euro 51

10.9
Durchführung der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2977) in der jeweils geltenden Fassung (TrinkwV 2001)

10.9.1
Maßnahmen im Fall der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen sowie des Erreichens oder der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten.

10.9.1.1
Anordnung von Abhilfemaßnahmen nach § 9 Absatz 1 Satz 3 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 2.500

10.9.1.2
Anordnung oder Durchführung von Untersuchungen nach § 9 Absatz 1 Satz 4 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 1.000

10.9.1.3
Anordnung einer anderweitigen Versorgung oder Fortsetzung der Wasserversorgung mit Auflagen gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 2.500

10.9.1.4
Anordnung zur Unterbrechung der Wasserversorgung nach § 9 Absatz 3 Satz 1 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 2.500

10.9.1.5
Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung von Grenzwerten oder Anforderungen nach § 9 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 und 2 , Absatz 9 Satz 2
Gebühr: Euro 10 bis 1.000

10.9.1.6
Anordnung von Maßnahmen bei Trinkwasser-Installationen nach § 9 Absatz 7 Satz 1 und 2, Absatz 8 Satz 1 und 2
Gebühr: Euro 10 bis 500

10.9.2
Prüfung einer Anzeige nach § 13 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 1.000

10.9.2.1
Prüfung einer Anzeige nach § 13 Absatz 1 und 2 TrinkwV 2001
Gebühr: je Anlage Euro 50 bis 1.000

10.9.2.2
Prüfung einer Anzeige nach § 13 Absatz 4 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 500

10.9.3
Zulassung und Listung der Untersuchungen gemäß § 15 TrinkwV 2001

10.9.3.1
Entscheidung über die Zulassung als Untersuchungsstelle nach § 15 Absatz 4 Satz 1 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 600

10.9.3.2
Prüfungen des Fortbestandes der Zulassungs- und Leistungsvoraussetzungen nach § 15 Absatz 5 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 300

10.9.3.3
Teilnahme an Ringversuchen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 15 Absatz 4 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

10.9.4
Zustimmungen zum Maßnahmeplan nach § 16 Absatz 5 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 50 bis 600

10.9.5
Prüfung von Maßnahmen nach § 16 Absatz 7 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 25 bis 1.000

10.9.6
Überwachung des Trinkwassers

10.9.6.1
Entnahme einer Wasserprobe nach §§ 18, 19 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 25 bis 500
Auslagen: Werden mit der Untersuchung externe Stellen beauftragt, so sind die hierdurch entstehenden Kosten nach Rechnungslegung durch die beauftragte externe Stelle als Auslagen zu ersetzen.

10.9.6.2
Untersuchung einer Wasserprobe nach §§ 18, 19 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 25 bis 500
Auslagen: Werden mit der Untersuchung externe Stellen beauftragt, so sind die hierdurch entstehenden Kosten nach Rechnungslegung durch die beauftragte externe Stelle als Auslagen zu ersetzen.

10.9.6.3
Prüfung, Besichtigung oder Kontrolle im Rahmen der Überwachung einer Wasserversorgungsanlage nach §§ 18, 19 TrinkwV 2001 ausschließlich mikrobiologischer oder physikalisch-chemischer Untersuchungen
Gebühr: Euro 25 bis 2.000

10.9.6.4
Aufforderung zur Benennung einer Untersuchungsstelle nach § 19 Absatz 3 Satz 2
Gebühr: Euro 20

10.9.6.5
Anordnung zur Beauftragung einer Untersuchungsstelle nach § 19 Absatz 3 Satz 3
Gebühr: Euro 100

10.9.7
Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter nach § 10 Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 1.000

10.10
Prüfung und Überwachung von Anlagen
Gebühren werden nicht erhoben von der zuständigen obersten Landesbehörde, sei denn, die zu zahlenden Gebühren können Dritten auferlegt werden

10.10.1
Prüfung vor oder Besichtigung nach Errichtung oder Änderung eines Herstellungsbetriebes für Farben sowie Gifte aller Art einschließlich gutachterlicher Äußerung auf Antrag
Gebühr: Euro 50 bis 500

10.10.2
Überwachung von Schwimm- oder Badebecken nach § 39 des Infektionsschutzgesetzes

10.10.2.1
Besichtigung der Schwimm- und Badebecken durch die untere Gesundheitsbehörde im Rahmen der Überwachung nach § 39 des Infektionsschutzgesetzes
Gebühr: Euro 50 bis 300

10.10.2.2
Probeentnahmen und Durchführung einer mikrobiologischen sowie physikalisch-chemischen Untersuchung des Badewassers im Rahmen der Überwachung nach § 39 des Infektionsschutzgesetzes
Gebühr: Euro 50 bis 300

10.10.3
Überwachung der Badegewässer nach der Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung) vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S. 138) durch die Unteren Gesundheitsbehörden.

10.10.3.1
Besichtigung der Badegewässer nach der Badegewässerverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 300

10.10.3.2
Probenahmen und Analysen im Rahmen der Überwachung von Badegewässern der Badegewässerverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 500

10.10.3.3
Information der Öffentlichkeit über ein Badegewässer nach § 12 Absatz 1 der Badegewässerverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 500

10.11
Anerkennung von Einrichtungen des Gesundheitswesens

Die nachfolgende Amtshandlung für die Weiterbildungsstätten fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

10.11.1
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen, soweit die staatliche Anerkennung von Weiterbildungsstätten betroffen ist, auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Entscheidung über die Staatliche Anerkennung von Krankenpflegeschulen, Kinderkrankenpflegeschulen, Pflegevorschulen, Schulen für Krankenpflegehilfe, Lehranstalten für technische Assistenten in der Medizin, für Diätassistenten, für Orthoptisten, für Logopäden, für Physiotherapeuten, für Masseure und medizinische Bademeister, Hebammen und Entbindungspfleger, Schulen für Rettungsassistenten, Schulen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, Podologen, Lehranstalten für Desinfektorinnen und Desinfektoren und andere Aus- und Weiterbildungsstätten für nichtärztliche Heilberufe
Gebühr: Euro 700

10.11.2
Entscheidung über die Ermächtigung zur Annahme (Ausbildung) von Praktikanten nach den Gesetzen über die Ausübung der Berufe der technischen Assistenten in der Medizin des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters, des Physiotherapeuten sowie nach den Bestimmungen über Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Diätassistenten und Orthoptisten
Gebühr: Euro 52

10.12
Entscheidung über das Verleihen von Artbezeichnungen nach dem Kurortegesetz

10.12.1
Entscheidung über das Verleihen einer Artbezeichnung
Gebühr: Euro 155 bis 1.025

10.12.2
Entscheidung über das gleichzeitige Verleihen mehrerer Artbezeichnungen (Zusatzartbezeichnungen)
Gebühr: Euro 255 bis 1.790

10.12.3
Entscheidung über das nachträgliche Verleihen einer Artbezeichnung als Zusatzartbezeichnung
Gebühr: Euro 155 bis 920

10.12.4
Prüfung auf Grund von Untersuchungen oder Kontrolluntersuchungen von Heilwassern, Heilgasen, Peloiden oder des Klimas. Sonderuntersuchungen sowie Sondererhebungen nach dem Kurortegesetz vom 8. Januar 1975 (GV. NRW. S. 12) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 100 bis 1.535

Gebühren werden nicht erhoben vom zuständigen Ministerium, es sei denn, die zu zahlenden Gebühren können Dritten auferlegt werden.

10.12.5
Entscheidung über die Funktionsbescheinigung für Kurmittelbetriebe
Gebühr: Euro 130 bis 510

10.13
Entscheidung über die staatliche Anerkennung von Heilquellen oder das Verleihen der Bezeichnung "Natürliches Heilwasser"

10.13.1
Heilquellen gemäß § 16 Landeswassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 255 bis 2.555

10.13.2
Entscheidung über die Verleihung der Bezeichnung "Natürliches Heilwasser" gemäß § 5 Kurortegesetz
Gebühr: Euro 255 bis 2.555

10.14
Untersuchungen und Bescheinigungen durch die Untere Gesundheitsbehörde einschließlich einfacher körperlicher Untersuchungen, mit Ausnahme der Untersuchungen aus Anlass von Kindesannahmen
Gebühren nach den Tarifstellen 10.14.1 bis 10.14.4 sind ggf. zusätzlich zu den Gebühren der Tarifstellen 10.18 bis 10.18.3 zu erheben.

10.14.1
Befundschein, schriftliche Auskunft, Zeugnis ohne nähere gutachtliche Äußerung
Gebühr: Euro 10 bis 20

10.14.2
Zeugnisse über ärztlichen Befund und gutachterliche Stellungnahmen
Gebühr: Euro 20 bis 400

10.14.3
nicht besetzt

10.14.4
nicht besetzt

10.14.5
Röntgenschirmbildaufnahme (einschließlich Untersuchung, Zeugnis)

  1. a)

    Einzeluntersuchung

    1. 1.

      Format bis zu 70 x 70 mm
      Gebühr: Euro 10

    2. 2.

      Format über 70 x 70 mm
      Gebühr: Euro 15

  2. b)

    Reihenuntersuchung
    Gebühr: Euro 8

10.14.6
Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz
Gebühr: Euro 20 bis 30

10.14.7
Entscheidungen und Bescheinigungen aus Anlass eines Todesfalles
Gebühr: Euro 25 bis 40 je Fall

10.14.8
Entscheidung über das Ausstellen eines Leichenpasses
Gebühr: Euro 25

10.14.9
nicht besetzt

10.14.10
Entscheidung über die Genehmigung zur Ausgrabung einer Leiche
Gebühr: Euro 25

10.14.11
Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz

  1. a)

    Überprüfung nach Aktenlage
    Gebühr: Euro 130

  2. b)

    schriftlicher Überprüfung der antragstellenden Person
    Gebühr: Euro 210

  3. c)

    mündliche Überprüfung der antragstellenden Person

    Gebühr: Euro 90

  4. d)

    Rücktritt oder Terminverschiebung (auf Wunsch der antragstellenden Person)
    Gebühr: Euro 40

10.14.12
Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung und Approbation
Gebühr: Euro 60

10.14.12.1
Überwachungsmaßnahmen nach dem Heilpraktikergesetz, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn die betroffene Person den Verdacht oder die Beschwerde verantwortlich veranlasst hat und wenn bei stichprobenartigen Überwachungsmaßnahmen ein Verstoß gegen eine der Überwachungsmaßnahmen zu Grunde liegende Rechtsvorschrift festgestellt wird
Gebühr: Euro 50 bis 500

10.14.12.2
Ausstellung einer Ersatzurkunde
Gebühr: Euro 60

10.14.13
Gutachterliche Stellungnahme einschl. Besichtigung im Rahmen der Erteilung einer Konzession nach § 30 Gewerbeordnung
Gebühr: Euro 50 bis 250

10.14.14
Besichtigung eines Begräbnisplatzes (Friedhofes) oder eines für dessen Anlegung oder Erweiterung in Aussicht genommenen Grundstückes, einschließlich gutachtlicher Äußerung oder eines schriftlichen Gutachtens
Gebühr: Euro 100 bis 765

10.14.15
Ausfertigung und Aushändigung von Aufzeichnungen über Röntgenuntersuchungen an Patienten gemäß § 29 Abs. 3 der Röntgen-Verordnung (RöV)
Gebühr: Euro 10

10.15
Gesundheitliche Maßnahmen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und anderer Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

10.15.1
Besichtigung eines Schiffes auf Rattenbefall und Ausstellung einer Entrattungsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Entrattung für ein Frachtschiff
Gebühr: Euro 42

10.15.2
Desinfektion und Entwesung (Befreiung von Insekten) von Luftfahrzeugen
Gebühr: Euro 20 bis 550

10.15.3
Bakteriologische, virologische und serologische Untersuchungen im Rahmen der Ermittlung nach §§ 25, 26 IfSG
Gebühr: Euro Einzelabrechnung nach dem Leistungsverzeichnis zur GOÄ

10.15.4
Maßnahmen der infektionshygienischen Überwachung nach §§ 23 IfSG und 36 IfSG in Verbindung mit § 17 ÖGDG
Gebühr: Euro 25 bis 2.000

10.15.5
Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zum Arbeiten und zum Verkehr mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG
Gebühr: Euro 150 bis 1.500

10.15.6
Gebührenfreie Amtshandlungen und Leistungen

10.15.6.1
Ärztliche Untersuchung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Schienen- oder Straßenfahrzeugen bei der Ankunft sowie von Personen vor der Abreise und bei der Ankunft auf internationaler Reise

10.15.6.2
Zusätzliche bakteriologische oder sonstige Untersuchungen, die zur Feststellung des gesundheitlichen Zustandes der Person bei der Ankunft oder Abreise erforderlich sind

10.15.6.3
Die nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften und den hierzu ergangenen Ausführungsverordnungen geforderten Impfungen von Personen bei der Ankunft

10.16
Nachprüfung der Arzneimittelausrüstung der Kauffahrteischiffe nach der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen

10.16.1
Bei Ausrüstungen nach den Verzeichnissen B, C 1 oder C 2 einschließlich der Sanitätskästen der Rettungsboote
Gebühr: Euro 60

10.16.2
Bei Ausrüstungen nach den Verzeichnissen A 1 und A 2 einschließlich der Sanitätskästen der Rettungsboote
Gebühr: Euro 137

10.17
Schiffshygienebescheinigung gemäß der Internationalen Gesundheitsvorschriften

10.17.1
Bescheinigung über die Befreiung von der Schiffshygienekontrolle, sowie Bescheinigung über die Schiffshygienekontrolle
Gebühr: Euro 45 je angefangene 30 Minuten

10.17.2
Verlängerung einer Bescheinigung über die Befreiung von der Schiffshygienekontrolle
Gebühr: Euro 45

10.17.3
sonstige hafenärztliche Bescheinigungen

  1. a)
    in deutscher Sprache
    Gebühr: Euro 6 bis 9
  2. b)
    in einer Fremdsprache
    Gebühr: Euro 11 bis 18

10.17.4
Ausstellung eines Rezeptes für Betäubungsmittel
Gebühr: Euro 9

10.18
Amtshandlungen oder Leistungen ärztlicher, psychologisch- psychotherapeutischer, kinder- und jugendlichenpsychotherapeutischer oder zahnärztlicher Natur, die nach den amtlichen Gebührenordnungen gebührenpflichtig sind (Die nachstehenden Gebühren sind ggf. zusätzlich zu den Gebühren der Tarifstellen 10.14.1 bis 10.14.4 zu erheben.)

10.18.1
Amtshandlungen oder Leistungen ärztlicher Natur, die nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210) in der jeweils geltenden Fassung gebührenpflichtig sind
Gebühr: 0,7- bis 1,8-fache Sätze für Sonderleistungen gemäß Abschnitten A, E und O,
0,7- bis 1,15fache Sätze für Sonderleistungen gemäß Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses,
0,7- bis 2,3fache Sätze für Sonderleistungen gemäß den übrigen Abschnitten des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ

10.18.2
Amtshandlungen oder Leistungen psychologisch-psychotherapeutischer Natur, die nach der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) vom 8. Juni 2000 (BGBl. I S. 818) in der jeweils geltenden Fassung gebührenpflichtig sind
Gebühr: 0,7- bis 2,3-fache Sätze für Sonderleistungen nach der Gebührenordnung

10.18.3
Amtshandlungen oder Leistungen zahnärztlicher Natur, die nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) in der jeweils geltenden Fassung gebührenpflichtig sind
Gebühr: 0,7- bis 2,3-fache Sätze für Sonderleistungen nach der Gebührenordnung

10.18.4
Amtshandlungen oder Leistungen ärztlicher, psychologisch-psychotherapeutischer, kinder- und jugendlichenpsychotherapeutischer oder zahnärztlicher Natur, die nach den amtlichen Gebührenordnungen (GOÄ, GOP oder GOZ) gebührenpflichtig sind und bei denen ein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Kostenträger die Zahlung leistet (§ 11 GOÄ/§ 1 GOP/§ 3 GOZ)
Gebühr: Einfache Sätze für Sonderleistungen nach den Gebührenordnungen

10.19.1
Krankenkraftwagen

  1. a)

    für den ersten Krankenkraftwagen
    Gebühr: Euro 233

  2. b)

    für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Verfahren (§ 18 ff. RettG)
    Gebühr: Euro 50

  3. c)

    Austausch von Krankenkraftwagen
    Gebühr: Euro 50 für jedes Fahrzeug

  4. d)

    Berichtigung der Genehmigungsurkunde
    Gebühr: Euro 20

  5. e)

    Prüfung der fachlichen Eignung nach § 19 Abs. 3 RettG
    Gebühr: Euro 138

  6. f)

    Bestätigung eines Geschäftsführers und seines Stellvertreters (§ 24 Abs. 2 RettG)
    Gebühr: Euro 185

  7. g)

    Beaufsichtigung und Überprüfung des Unternehmens

    • Unternehmen mit bis zu 5 Krankenkraftwagen
      Gebühr: Euro 233

    • Unternehmen mit mehr als 5 Krankenkraftwagen (§ 27 Abs. 1 RettG)
      Gebühr: Euro 465

10.19.2
Luftfahrzeuge

  1. a)

    für das erste Luftfahrzeug
    Gebühr: Euro 310

  2. b)

    Austausch von Luftfahrzeugen für jedes Luftfahrzeug
    Gebühr: Euro 31

  3. c)

    Berichtigung der Genehmigungsurkunde
    Gebühr: Euro 31

  4. d)

    Prüfung der fachlichen Eignung (§ 25 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 RettG)
    Gebühr: Euro 184

  5. e)

    Bestätigung eines Geschäftsführers und seines Stellvertreters (§ 25 i. V. m. § 24 Abs. 2 RettG)
    Gebühr: Euro: 246

  6. f)

    Beaufsichtigung und Überprüfung des Unternehmens

    • Unternehmen mit bis zu 3 Luftfahrzeugen
      Gebühr: Euro: 310

    • Unternehmen mit mehr als 3 Luftfahrzeugen (§ 25 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 RettG)
      Gebühr: Euro 620

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