Amtshaftung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 839 BGB

Art. 34 GG

§ 40 Abs. 2 S. 1 VwGO

 Information 

1. Allgemein

Amtshaftung ist die Schadensersatzleistung des Staates für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten eines Beamten oder sonstigen Bediensteten.

Grundsätzlich haftet gemäß § 839 BGB primär der Beamte / Angestellte selbst für von ihm verursachte Schäden. Durch Art. 34 GG wird diese Haftung von dem Staat übernommen.

2. Voraussetzungen

Die Voraussetzungen der Amtshaftung sind:

  • Es hat ein Amtsträger gehandelt. Der Handelnde muss nicht Beamter i.S.d. Beamtengesetze sein. Der Staat haftet für Personen, soweit sie mit einem öffentlichen Amt betraut sind, z.B. Angestellte im öffentlichen Dienst, Beliehene, Verwaltungshelfer.

  • Das den Schaden begründende Verhalten muss bei der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe (Abgrenzung Öffentliches Recht - Privatrecht) eingetreten sein, nicht bei Gelegenheit.

  • Die Amtspflicht wurde schuldhaft i.S.v. § 276 BGB verletzt. Verschuldensmaßstab ist der pflichtbewusste Durchschnittsbeamte.

  • Durch die Amtspflicht sollte auch der Geschädigte geschützt werden, d.h. die Amtspflicht bestand als subjektives Recht zugunsten des Geschädigten.

  • Der Schaden wurde durch die Amtspflichtverletzung kausal i.S.d. Adäquanztheorie verursacht.

  • Die Haftung ist nicht nach § 839 Abs. 1 S. 2; Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

3. Ausschluss der Haftung

Der staatliche Ersatzanspruch unterliegt bei nur fahrlässigem Verschulden des Amtsträgers gemäß § 839 Abs. 1 S. 2 BGB der Subsidiarität. Primär muss der Geschädigte andere Ersatzpflichtige in Anspruch nehmen. Ausreichend ist die Möglichkeit, die durch die Merkmale der Durchsetzbarkeit und der Zumutbarkeit beschränkt wird.

Die Rechtsprechung hat aber in einer umfangreichen Kasuistik die Subsidiarität in bestimmten Verwaltungsbereichen ausgeschlossen, so z.B. bei der Teilnahme am Straßenverkehr.

Die Amtshaftung ist gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Schaden durch die Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden.

4. Art des Schadensersatzes

Es wird nur Geldersatz geleistet, Naturalrestitution ist ausgeschlossen. Der Anspruch umfasst bei Vorliegen der Voraussetzungen auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes.

5. Rechtsweg

Der Schadensersatzanspruch ist gemäß § 40 Abs. 2 VwGO auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Der Prozess ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG in der ersten Instanz vor einem Landgericht zu führen.

Passivlegitimiert ist die Anstellungskörperschaft des Amtsträgers.

6. Verjährung

Der Anspruch auf Amtshaftung verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Amtspflichtverletzung Kenntnis erhält.

Durch die Einlegung des Widerspruchs bzw. durch Erhebung der Anfechtungsklage wird die Verjährung unterbrochen.

7. Amtshaftung der Arbeitsagentur

Nach dem Urteil OLG München 21.04.2011 - 1 U 133/11 haftet die Arbeitsagentur für eine unrichtige Information. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Mitarbeiter eine unrichtige Frist zur Anspruchsbeantragung genannt. Nach der Ansicht der Richter kann sich die Arbeitsagentur nicht darauf berufen, dass dem Antragsteller ein Merkblatt ausgehändigt worden sei, in dem die korrekte Frist genannt sei.

 Siehe auch 

BVerfG 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12 (Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer)

BGH 12.05.2011 - III ZR 59/10 (Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids)

BGH 11.01.2007 - III ZR 302/05 (Amtshaftung wegen verspäteter Grundbucheintragung)

BGH 30.09.2004 - III ZR 194/04 (keine Amtshaftung bei fehlerhafter TÜV-Bescheinigung über die Benutzbarkeit des Fahrzeugs)

BGH 22.05.2003 - III ZR 32/02 (Amtshaftung für die Zuweisung eines Altlastengrundstücks)

BGH 04.06.1992 - III ZR 93/91 (Amtshaftung für einen Zivildienstleistenden)

BGH 27.09.1990 - III ZR 53/89 (Unterlassene Rechtsmitteleinlegung)

BGH 14.07.1988 - III ZR 78/87 (Ausschluss der Amtshaftung gegenüber Ausländern)

BGH 09.07.1987 - III ZR 167/86 (Bedeutung der Entscheidung des Kollegialgerichts für eine Amtspflichtverletzung)

BGH 05.04.1984 - III ZR 19/83 (Haftpflichtversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit)

BGH 28.10.1982 - III ZR 206/80 (Straßenverkehrsunfall eines Amtsträgers)

BGH 28.10.1982 - III ZR 89/81 (Leistungen der Kaskoversicherung keine anderweitige Ersatzmöglichkeit)

BGH 21.01.1982 - III ZR 37/81 (Kausalität des Schadens bei Ermessensentscheidungen)

BGH 27.11.1980 - III ZR 95/79 (Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Urteil)

BGH 20.11.1980 - III ZR 122/79 (Leistungen der Krankenversicherungen keine anderweitige Ersatzmöglichkeit)

BGH 30.10.1980 - III ZR 116/79 (Streupflicht eines Amtsträgers)

Ehmann: Anwendung von Amtshaftungsgrundsätzen für die rettungsdienstliche Tätigkeit; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 2944

Lange: Amtshaftung der Finanzverwaltung bei Nichtanwendung neuer BFH-Rechtsprechung; Der Betrieb - DB 2003, 360

Reinhardt: Hochwasserschutz zwischen Enteignungsentschädigung und Amtshaftung; Natur und Recht - NuR 2004, 420

Schlick: Die Rechtsprechung des BGH zur Amtshaftung; Neue Juristische Zeitschrift - NJW 2014, 2915

Tremml/Luber: Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Produktinformationen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 1745

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