Altersrente

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 35 ff. SGB VI

§§ 236 ff. SGB VI

 Information 

1. Allgemein

Die Altersrente ist eine Rentenart der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die gesetzliche Altersrente ist für die meisten Bürger die wichtigste Einkommensquelle im Alter.

Die allgemeinen Voraussetzungen einer Rente wegen Alters sind, dass der Versicherte eine bestimmte Altersgrenze erreicht hat und während einer bestimmten Wartezeit versichert war.

Folgende Formen der Renten wegen Alters werden derzeit gewährt:

  • Regelaltersrente

  • Altersrente für langjährig Versicherte

  • Altersrente für Schwerbehinderte

  • Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

Die folgenden Altersrentenarten wurden aufgrund von Übergangsregelungen nur noch für vor dem 01.01.1952 geborene Versicherte bewilligt, mit Beginn des Jahres 2012 liefen sie aus:

  • Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit

  • Altersrente für Frauen

Bei dem Leistungsbeginn für den Rentenbezug der Renten wegen Alters sind gemäß § 99 SGB VI zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. a)

    Die Rente wird innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Monats beantragt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind:

    Die Rente wird mit Beginn des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen

    Beispiel:

    Sind die Anspruchsvoraussetzungen am 16.06.2008 erfüllt und wird der Rentenantrag am 18. August 2008 gestellt, so ist Leistungsbeginn am 01.07.2008.

  2. b)

    Wird die Rente später als drei Monate nach dem Ablauf des Monats beantragt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind:

    Die Rente wird mit Beginn des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wurde.

2. Regelaltersrente

Der Versicherte muss gemäß § 35 SGB VI das 65. (67.) Lebensjahr vollendet und eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Es besteht keine Hinzuverdienstgrenze, d.h. der Versicherte kann neben dem Rentenbezug unbegrenzt hinzuverdienen.

Die Regelaltersrente kann als Vollrente oder als Teilrente gewährt werden.

Der Rentenbezug ist von dem Versicherten zu beantragen, es sei denn er hat zuvor eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen. In diesen Fällen wird mit Vollendung des 65. (67.) Lebensjahres und bei Vorliegen der Voraussetzungen automatisch die Regelaltersrente gewährt.

Die Regelaltersgrenze wird für die Versicherten, beginnend mit dem Jahrgang 1947, schrittweise auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben. Der jeweils dem 65. Lebensjahr des Arbeitnehmers hinzuzurechnende Zeitraum ergibt sich aus § 235 Abs. 2 SGB VI.

Es handelt sich immer um eine Mindestaltersgrenze, es ist dem Versicherten unbenommen, über die Altersgrenze hinaus weiterzuarbeiten und Beiträge einzuzahlen.

Gemäß dem seit dem 01.07.2014 geltenden § 41 SGB S. 3 SGB VI können die Arbeitsvertragsparteien, die in einem Arbeitsvertrag eine Regelung vereinbart haben, nach der das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze endet, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, ggf. auch mehrfach, hinausschieben.

3. Altersrente für langjährig Versicherte

Bei Vorliegen der Voraussetzungen berechtigt die Altersrente für langjährig Versicherte zum Beginn der Altersrente vor dem 65. (67.) Lebensjahr. Rechtsgrundlagen sind die §§ 36, 236 SGB VI.

Voraussetzungen der Altersrente für langjährig Versicherte sind gemäß § 36 SGB VI:

  • Vollendung des 63. Lebensjahres

  • Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren

Daneben bestehen gesonderte Altersgrenzen für vor dem 01. Januar 1948 geborene Versicherte (§ 236 SGB VI) bzw. in der Zeit vom 01. Januar 1948 bis zum 31. Oktober 1949 geborene Versicherte (§ 236 Abs. 3 SGB VI).

Die Altersrente für langjährig Versicherte kann als Teilrente oder als Vollrente in Anspruch genommen werden. Es sind jedoch die Hinzuverdienstgrenzen gemäß § 34 Abs. 2, 3 SGB VI zu beachten.

Bei einer Inanspruchnahme vor dem 65. (67.) Lebensjahr kommt es zu Rentenabschlägen, die der Versicherte jedoch durch eigene Beitragszahlungen ausgleichen kann.

4. Altersrente für Schwerbehinderte

Der Versicherte muss das 62. Lebensjahr vollendet haben, eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben und bei Rentenbeginn als Schwerbehinderter anerkannt sein.

Rechtsgrundlagen sind die §§ 37, 236a SGB VI.

Ausnahme: Versicherte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, haben bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf die Rente. Zudem ist es ausreichend, wenn sie bei Rentenbeginn zwar nicht schwerbehindert, aber berufs- oder erwerbsunfähig nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht sind.

Die Altersgrenze wurde seit dem 01.01.2001 in monatlichen Schritten auf das 63. Lebensjahr heraufgesetzt. Die Altersgrenze von 63 Jahren gilt für die ab Dezember 1943 geborenen Versicherten. Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente ist ab dem 60. Lebensjahr aber weiterhin möglich, es erfolgt jedoch ein Abschlag in Höhe von 0,3 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme, der jedoch durch eine zusätzliche Beitragszahlung des Versicherten ausgeglichen werden kann.

5. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

Der Versicherte muss das 60. Lebensjahr vollendet haben und eine Wartezeit von 25 Jahren erfüllt haben.

6. Ausgelaufene Renten wegen Alters

6.1 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit

Die Rente wurde nur noch für Versicherte bewilligt, die vor dem 01.01.1952 geboren sind. Seit dem Jahr 2012 werden keine neuen Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit mehr gewährt. Rechtsgrundlage ist § 237 SGB VI.

Voraussetzungen waren:

  • Der Versicherte hatte das 60. Lebensjahr vollendet.

  • Er hatte die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt.

  • Er hatte in den letzten zehn Jahren mindestens acht Jahre Pflichtbeiträge gezahlt.

  • Der Versicherte war nach Vollendung des 58,5 Lebensjahres mindestens 52 Wochen arbeitslos.

    oder

  • Er hatte mindestens 24 Monate in Altersteilzeit gearbeitet.

6.2 Altersrente für Frauen

Die Rente wurde nur noch für Versicherte bewilligt, die vor dem 01.01.1952 geboren sind. Seit dem Jahr 2012 werden keine neuen Altersrenten für Frauen mehr bewilligt. Rechtsgrundlage ist § 237a SGB VI.

Voraussetzungen waren:

  • Die Versicherte hatte das 60. Lebensjahr vollendet.

  • Sie hatte die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt.

  • Sie hatte nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als zehn Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung / Tätigkeit eingezahlt.

Zusätzlich wurde die Altersgrenze in monatlichen Schritten auf 65 Jahre angehoben. Betroffen waren die Frauen der Jahrgänge Januar 1940 bis Dezember 1944. Für ab Januar 1945 geborene Frauen galt grundsätzlich das Rentenzugangsalter von 65 Jahren.

Für versicherte Frauen, die

  • am 07.05.1996 bereits 55 Jahre alt waren und am 07.05.1996 Vorruhestandsgeld oder Überbrückungsgeld der Seemannskasse bezogen hatten oder

  • vor dem 01.01.1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung / Tätigkeit (ohne Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld / -hilfe) nachweisen konnten,

erfolgte die Anhebung nicht oder nur in geringerem Maße.

 Siehe auch 

EuGH 03.03.2011 - C 4440/09 (Berücksichtigung von Beitragszeiten aus anderen EU-Mitgliedstaaten)

BAG 10.02.2004 - 9 AZR 401/02 (keine vorzeitige Altersrente nach Altersteilzeit bei völliger Freistellung)

BSG 06.05.2010 - B 13 R 18/09 (Rentenabschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme)

Börsch-Supan u.a.: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI; 2. Auflage 2012

Rudkowski: Einführung in das Recht der Rentenversicherung; Jura 2010, 202

Schmeiduch: Vorzeitige und verspätete gesetzliche Altersrente. Zugleich Anmerkung zu BGH, 01.10.2009 - XII ZB 34/08; Der Familien-Rechts-Berater - FamRB 2009, 220

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