Altersgeld für Beamte

Rechtswörterbuch

 Normen 

AltGG

 Information 

1. Hintergrund

Nach vormaligem Recht setzte ein Anspruch auf Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz voraus, dass bis zum Eintritt in den Ruhestand ein Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat bestanden hatte. Wurde das Dienst- und Treueverhältnis vorzeitig aufgelöst, entfielen die in diesem Verhältnis begründeten versorgungsrechtlichen Ansprüche. Das SGB VI sah für diesen Fall eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor, damit die Altersversorgung des Ausgeschiedenen gesichert war.

Die Lasten der Nachversicherung hatte der Dienstherr zu tragen, bei dem die Person bis zu ihrem Ausscheiden beschäftigt war. Die ausgeschiedene Person wurde durch die Nachversicherung so gestellt, als sei für die Zeit im Dienst des Bundes in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden. Dabei galt für die Festsetzung des Nachversicherungsbetrags die Beitragsbemessungsgrenze. Eine ergänzende Absicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes fand nicht statt.

Mit der ausschließlichen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung waren wirtschaftliche Nachteile verbunden, die einem Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft entgegenstanden. Dieses Mobilitätshemmnis sollte abgebaut werden.

2. Das Altersgeld für Beamte, Richter und Soldaten

2.1 Einführung

Freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten haben seit dem 04.09.2013 durch das Altersgeldgesetz (AltGG) die Möglichkeit, anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen.

Die Höhe des Anspruchs bestimmt sich nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und nach der geleisteten Dienstzeit. Er ruht, bis der ehemalige Bundesbedienstete die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat. Vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze kann Altersgeld nur unter engen Voraussetzungen und unter Hinnahme von dem Versorgungsrecht vergleichbaren Abschlägen bezogen werden. Beim Altersgeld handelt es sich um keine Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes.

Mit der Entlassung entsteht vielmehr ein eigenständiger Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der bis dahin erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung.

2.2 Anspruch

Der Anspruch auf das Altersgeld kann gemäß § 1 AltGG bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen geltend gemacht werden:

  • Anspruchsberechtigter Personenkreis: Beamte, Richter, Berufssoldaten.

  • Die jeweilige Person wurde entlassen.

  • Zum Zeitpunkt der Entlassung standen zwingende dienstliche Gründe dem Anspruch nicht entgegen.

    Der Vorbehalt entgegenstehender zwingender dienstlicher Gründe ist aus personalwirtschaftlichen Erwägungen unerlässlich. Zwingende dienstliche Gründe sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12479) insbesondere dann gegeben, wenn durch das kurzfristige Ausscheiden die Aufgabenerfüllung ernsthaft gefährdet wird. Diese Gründe können jedoch nicht dauerhaft dem Bediensteten entgegengehalten werden. Das Recht eines Beamten, jederzeit seine Entlassung verlangen zu können, ist hiervon unberührt. Allerdings hat der Beamte in den Fällen, in denen er ungeachtet der genannten Gründe an seinem Antrag auf Entlassung festhält, keinen Anspruch auf Altersgeld; Rechtsfolge ist die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

  • Die Person hat vor Beendigung des Dienstverhältnisses eine Erklärung gegenüber dem Dienstherrn abgegeben, anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung das Altersgeld in Anspruch nehmen zu wollen.

    Regelmäßige Rechtsfolge einer Entlassung auf Verlangen bleibt auch künftig die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Entscheidet sich der Beamte stattdessen für das Altersgeld nach diesem Gesetz, bedarf es einer hierauf gerichteten Erklärung. Eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung findet in diesen Fällen nicht statt

2.3 Höhe der Bezüge

Grundlagen der Berechnung des Altersgelds sind gemäß § 1 Abs. 2 AltGG die altersgeldfähigen Dienstbezüge (§ 5 AltGG) und die altersgeldfähige Dienstzeit (§ 6 AltGG). Die Berechnung entspricht insofern der Berechnung der Versorgungsbezüge gemäß § 4 Abs. 3 BeamtVG.

Bei der altersgeldfähigen Dienstzeit werden gemäß § 6 AltGG grundsätzlich nur echte Beamtendienstzeiten berücksichtigt, also insbesondere keine Vordienstzeiten, Ausbildungs- oder sonstige, nach dem Beamtenversorgungsrecht unter bestimmten Bedingungen berücksichtigungsfähige Dienstzeiten. Gleiches gilt für die Anerkennung von Dienstzeiten entlassener Berufssoldaten als altersgeldfähig, für die bereits ein Anspruch auf Altersgeld erworben wurde. Die Vorschriften des BeamtVG über den Ausschluss abschließend bestimmter Zeiten (z.B. Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres, der Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst) gelten entsprechend.

Die Berücksichtigung bestimmter, als gleichwertig anzuerkennender Zeiten ist als Ausnahme von dem obigen Grundsatz in § 6 Abs. 2 und 3 AltGG geregelt.

 Siehe auch 

Drescher: Altersgeld für freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten; Recht im Amt - RiA 2013, 103

Hebeler: Das Altersgeldgesetz des Bundes; Zeitschrift für Beamtenrecht - ZBR 2013, 289