Altersdiskriminierung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 6 - 18 AGG

§ 10 AGG

 Information 

Im Rahmen der Allgemeinen Gleichbehandlung im Arbeitsrecht ist eine unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters unter Einhaltung der Vorgaben des § 10 AGG zulässig.

Dazu ist u.a. folgende Rechtsprechung ergangen:

  • Das Erfordernis einer mindestens 15-jährigen Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bewirkt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters (BAG 12.02.2013 - 3 AZR 100/11).

  • Eine Stellenausschreibung mit dem Anforderungsprofil "Hochschulabsolventen/Young Professionals" kann eine Indiz für eine unzulässige Altersdiskriminierung sein (BAG 24.01.2013 - 8 AZR 429/11).

  • Die Bezeichnungen "Junior Consultant" in der Überschrift und "Berufsanfänger" im Profil einer Stellenanzeige sind je für sich und zusammen keine Indizien für eine Benachteiligung wegen des Alters. "Junior Consultant" ist ein altersunabhängiger betriebshierarchischer Begriff (LAG Baden-Württemberg 19.11.2015 - 6 Sa 68/14).

  • Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist die Festlegung einer Altershöchstgrenze zulässig, wenn mit ihr sozialpolitische Zwecke verfolgt werden, wie z.B. bei der beruflichen Bildung, dem Arbeitsmarkt oder der Beschäftigungspolitik.

    Beispiel:

    Die zeitliche Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem älteren Arbeitnehmer ist bei Vorliegen der in § 14 Abs. 3 TzBfG genannten Voraussetzungen bis zu einer Dauer von fünf Jahren möglich.

  • Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, verstößt jedoch gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (BAG 18.03.2014 - 3 AZR 69/12).

  • Bezüglich der Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter der Arbeitnehmer gilt:

    Das AGG definiert nicht, wann ein Arbeitnehmer älter ist. Nach dem Sinn und Zweck des Benachteiligungsverbots reicht es ohne das Vorliegen anderer Differenzierungsgründe nicht aus, dass das Alter der begünstigten Arbeitnehmer höher ist als das Alter der nicht begünstigten. Dementsprechend hat der BGH angenommen, ein Arbeitnehmer sei nach der Vollendung seines 31. Lebensjahres offensichtlich noch kein älterer Beschäftigter (BAG 20.03.2012 - 9 AZR 529/10).

    Aber grundsätzlich gilt: Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmer jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter (altersbedingt gesteigertes Erholungsbedürfnis) zulässig sein (BAG 21.10.2014 - 9 AZR 956/12). Im zu entscheidenden Fall begann der höhere Urlaubsanspruch ab dem 58. Lebensjahr.

  • Die Aussage in dem Kündigungsschreiben, die Arbeitnehmerin sei "inzwischen pensionsberechtigt" lässt eine unmittelbare Benachteiligung wegen dem Lebensalter vermuten (BAG 23.07.2015 - 6 AZR 457/14).

 Siehe auch 

Over: Das Verbot der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Dissertation 2009

Schleusener/Suckow/Voigt: AGG - Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; 4. Auflage 2013