Adoption

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1741 - 1772 BGB

AdVermiG

§ 63 Abs. 1 PStG

 Information 

1. Minderjährigenadoption

1.1 Voraussetzungen

Annahme als Kind.

Voraussetzungen der Adoption sind:

  1. a)

    Die Annahme muss dem Kindeswohl dienen.

  2. b)

    Es muss zu erwarten sein, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht.

  3. c)

    Die Interessen bereits vorhandener Kinder dürfen nicht entgegenstehen.

  4. d)

    Das Kind selbst hat in die Adoption eingewilligt, es sei denn, das Kind ist geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt (§ 1746 BGB).

  5. e)

    Die erforderlichen Einwilligungen der Eltern bzw. der/die gesetzlichen Vertreter müssen vorliegen. Ein über 14 Jahre altes Kind kann in eine Adoption nur selbst einwilligen.

    Die Einwilligung der Eltern kann bei Vorliegen der in § 1748 BGB gesetzlich festgelegten Fallgruppen gerichtlich ersetzt werden.

    Hinweis:

    Die in der Vergangenheit mögliche Ersetzung der Einwilligung des nicht ehelichen Vaters zur Adoption seines Kindes durch den Ehemann der Kindesmutter durch ein Gericht ist durch die Urteile BGH 23.03.2005 - XII ZB 10/03 und BVerfG 29.11.2005 - 1 BvR 1444/01 aufgehoben worden.

1.2 Adoptionsfähige Personen

Adoptionsfähig sind:

  • Ein Ehepaar, wenn ein Ehepartner mindestens 25 Jahre, der andere mindestens 21 Jahre alt ist.

    Hinweis:

    Eine gemeinsame Adoption von Lebenspartnern ist nicht möglich.

  • Ein einzelner Ehepartner / Lebenspartner, wenn das leibliche Kind (Stiefkindadoption) oder das zuvor adoptierte Kind des anderen Ehepartners / Lebenspartners (Sukzessivadoption) adoptiert werden soll.

    Hinweis:

    Die Möglichkeit der Sukzessivadoption wurde für Lebenspartner mit der Entscheidung BVerfG 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 geschaffen. Nunmehr ist diese Möglichkeit auch gesetzlich geregelt:

    Durch die Ergänzung des § 9 Abs. 7 LPartG ist im Falle einer Einzeladoption eine ergänzende Zweitadoption durch den Lebenspartner des Annehmenden möglich, und zwar unabhängig davon, ob die Lebenspartnerschaft im Zeitpunkt der ersten Adoption bereits bestand oder erst nach der Adoption durch den zunächst Annehmenden begründet wurde.

  • Eine Einzelperson.

Die Jugendämter begrenzen das Höchstalter der adoptierenden Eltern auf ca. 40 Jahre.

1.3 Verfahren

Der Adoption muss eine Probezeit vorausgehen, in der das Kind in der Familie zur Pflege lebte, die sogenannte Adoptionspflegezeit. Die zukünftigen Eltern können eine Elternzeit in Anspruch nehmen.

Zuständig für das Verfahren ist gemäß § 23b GVG das Familiengericht. Der Antrag kann durch die Annehmenden selbst oder durch einen Notar eingereicht werden.

Die Einwilligungen zur Adoption müssen gemäß § 1750 BGB notariell beurkundet werden und bei dem Familiengericht eingereicht werden. Die Einwilligungen werden in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Familiengericht zugehen.

1.4 Folgen der Adoption

Mit der Adoption erlöschen die bisherigen verwandtschaftlichen Beziehungen des Kindes zu den leiblichen Eltern, es wird mit allen Rechten und Pflichten Kind der Adoptionseltern. Auch hat die leibliche Mutter kein Recht auf Auskunft sowie Umgang mit dem Kind (EGMR 05.06.2014 - 31021/08).

Es erhält den Familiennamen der adoptierenden Eltern bzw., wenn kein gemeinsamer Familienname besteht, den Familiennamen eines Elternteils.

Ab dem 16. Lebensjahr hat das Kind das Recht, Einsicht in die Personenstandsbücher zu nehmen mit dem Ziel, seine wahre Identität zu erfahren.

Der Amtshaftungsanspruch der Adoptiveltern aufgrund der unwissentlichen Adoption eines durch den Alkoholmissbrauch der Mutter behinderten Kindes verjährt innerhalb von drei Jahren nach der Kenntnis von dem Alkoholmissbrauch (OLG Hamm 03.07.2013 - 11 U 166/12).

2. Volljährigenadoption

Es gelten die Grundsätze der Minderjährigenadoption mit folgenden Abweichungen:

  • Die Adoption muss, anstatt dem Kindeswohl zu dienen, sittlich gerechtfertigt sein.

    Die Adoption eines Ausländers sichert diesem kein Aufenthaltsrecht!

  • Im Unterschied zur Minderjährigenadoption erstreckt sich die Volljährigenadoption grundsätzlich nicht auch auf die Verwandten des Annehmenden.

    Ausnahme: Mit der Annahme eines Volljährigen erlischt gemäß § 1772 BGB i.V.m. § 1755 BGB dessen Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Verwandten, wenn das Familiengericht bei der Annahme bestimmt, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten (Volljährigenadoption mit starker Wirkung).

    Wird ein Volljähriger vom Ehegatten eines Elternteils angenommen (Stiefkindadoption) und trifft das Familiengericht eine solche Bestimmung, so besteht deshalb das Verwandtschaftsverhältnis grundsätzlich nur zwischen dem Kind und diesem Elternteil fort. Das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zum anderen Elternteil und dessen Verwandten erlischt. Dies gilt indes nicht, wenn die Voraussetzungen des § 1756 Absatz 2 BGB vorliegen. Danach erlischt bei der Stiefkindadoption das Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis zu den Verwandten des anderen Elternteils, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist (BGH 11.11.2009 - XII ZR 210/08).

 Siehe auch 

BGH 17.08.2011 - XII ZB 656/10 (Ersetzung eines früher hinzugefügten Geburtsnamens durch einen als Folge einer späteren Adoption geänderten Geburtsnamen als Beiname zum Ehenamen)

BGH 01.10.2008 - XII ZR 62/07 (Adoption und eheliche Lebensverhältnisse)

BGH 23.03.2005 - XII ZB 10/03 (Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung zur Annahme als Kind)

BGH 08.07.1981 - IV b ZR 597/80

BFH 14.05.1986 - II R 37/84

BSG 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

BVerfG 29.11.2005 - 1 BvR 1444/01 (fehlende Einwilligung des Kindesvaters zur Stiefkindadoption)

BVerfG 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

OLG Hamm 01.12.2009 - 15 Wx 236/09 (Keine Zweitadoption durch den eingetragenen Lebenspartner)

OLG Hamm 24.09.2002 15 W 285/01 (Keine Adoption durch einen Ehegatten allein)

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Knobbe: Psychologische Aspekte der Adoption; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2001, 309

Krüger: Adoption: Grundlagen für die erbrechtliche Praxis; Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis - ErbR 2013, 38

Löhnig: Die namensrechtlichen Folgen einer Adoption: Fremdkörper im geltenden Namensrecht; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2012, 679

Muscheler: Offene und verdeckte Adoption - Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2008, 496

Pätzold: Die gemeinschaftliche Adoption Minderjähriger durch eingetragene Lebenspartner; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2005, 269

Peschel-Gutzeit: Welcher Nachteil ist bei der Stiefkindadoption unverhältnismäßig? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 3324

Reinhardt: FamFG und Adoption; Das Jugendamt - JAmt 2009, 162

Schulte-Bunert/Weinreich: FamFG Kommentar; 4. Auflage 2014

Wenhardt Kinder im Steuerrecht: Die Adoption als steuerliches Gestaltungsmittel; Gestaltende Steuerberatung - GStB 2010, 15

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