Actio pro socio

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

Klage eines Gesellschafters gegen einen anderen Gesellschafter auf Erfüllung seiner Gesellschafterverpflichtungen.

Die actio pro socio ist nicht gesetzlich geregelt. Sie gründet sich auf den Gedanken, dass durch den Gesellschaftsvertrag nicht nur ein Rechtsverhältnis zwischen dem einzelnen Gesellschafter und der Gesellschaft, sondern auch zwischen den Gesellschaftern selbst begründet wird.

Der Kläger klagt im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft. Der Anspruch kann sich nur auf Verpflichtungen beziehen, die im Gesellschaftsvertrag begründet sind.

Die actio pro socio ist nur ein Hilfsrecht (Grundsatz der Subsidiarität). Dies folgt aus dem Vorrang der gesellschaftsrechtlichen Organisation: Für die Geltendmachung der Forderungen der Gesellschaft sind deren Organe berufen. Nur wenn diese das Recht nicht geltend machen können oder trotz eines entsprechenden Begehrens des Gesellschafters nicht geltend machen wollen, ist Raum für die actio pro socio (OLG Naumburg 08.01.2013 1 U 52/12).

Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten des sich auf die Befugnis berufenden Gesellschafters gehört, als rechtsmissbräuchlich darstellen (BGH 26.04.2010 - II ZR 69/09).

 Siehe auch 

BGH 14.05.2013 - II ZR 176/10 (Schadensersatzanspruch des Gesellschafters an sich persönlich im Wege der actio pro socio wegen der Minderung des Werts seiner Beteiligung)

BGH 29.11.2004 - II ZR 14/03 (actio pro socio auf Auskunft und Schadensersatzleistung nach Bestellung eines Nachtragsliquidators)

BGH 04.11.2002 - II ZR 210/00 (actio pro socio im Liquidationsstadium)

BGH 15.01.2001 - II ZR 48/99 (Geltendmachen eines Zinsanspruchs im Wege der actio pro socio)

BGH 08.11.1999 - II ZR 197/98 (Beweislast bei der Klage wegen unberechtigter Entnahmen)

BGH 16.03.1998 - II ZR 303/96

BGH 13.05.1985 - II ZR 170/84

Born/Ghassemi-Tabar/Gehle: Probleme der gesetzlichen Vertretung von Handelsgesellschaften im gesellschaftsinternen Rechtsstreit; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2215

Mehrbrey: Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten; 2. Auflage 2015

Schmidt: Gesellschaftsrecht; 5. Auflage 2016

Ulrich/Jäckel: Drittfeststellungsklagen im Gesellschaftsrecht und ihre Überschneidung mit der actio pro socio; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - NZG 2009, 1132

Wachter: Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts; 3. Auflage 2014