Abstammung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1591 - 1600 e BGB

§§ 1741 - 1772 BGB

Art. 19, 20 EGBGB

 Information 

1. Allgemein

Herkunft eines Kindes von bestimmten Eltern.

Grundsätzlich wird unterschieden zwischen Kindern verheirateter und nicht miteinander verheirateter Eltern. Beide Kindesformen sind jedoch juristisch gleichgestellt. Der Ausdruck 'nichteheliches Kind' wurde durch den Ausdruck 'Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind' ersetzt, in der Praxis hat sich diese Ausdrucksweise jedoch noch nicht durchgesetzt.

Durch die Adoption eines minderjährigen Kindes erlischt auch die bisherige Abstammung des Kindes und wird durch eine fingierte Abstammung von den neuen Eltern ersetzt. Die Volljährigenadoption hingegen erstreckt sich nicht auf die Verwandten der neuen Eltern.

2. Mutterschaft

2.1 Allgemein

Die neuen medizinischen Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin erforderten eine Definition der Mutterschaft: Mutter ist gemäß § 1591 BGB, wer das Kind geboren hat.

2.2 Leihmutterschaft

Bei einer Leihmutterschaft kann das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn in dem Staat der Leihmutterschaft die Elternschaft des deutschen Staatsangehörigen durch gerichtliche Entscheidung anerkannt wurde. In diesem Fall ist die ausländische Entscheidung gemäß § 108 FamFG anzuerkennen. Die Anerkennung kann aus den in § 109 Abs. 1 FamFG aufgeführten Gründen versagt werden, wobei insbesondere Nr. 4 praxisrelevant ist (wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist - Ordre Public).

Für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist nicht auf den nationalen (kollisionsrechtlichen) Ordre Public nach Art. 6 EGBGB abzustellen, den die deutschen Gerichte bei Anwendung ausländischen Rechts zu beachten haben, sondern auf den großzügigeren anerkennungsrechtlichen ordre public international. Mit diesem ist ein ausländisches Urteil nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er den Prozess entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. Im zu entscheidenden Fall hatte der BGH die Elternschaft des genetischen Vaters sowie dessen Lebenspartners für das durch Leihmutterschaft geborene Kind anerkannt (BGH 10.12.2014 - XII ZB 463/13).

Wenn nach dem Recht des Staats der Leihmutterschaft die Elternschaft durch ein Gesetz oder durch Entscheidung einer Verwaltungsbehörde übertragen wurde, ist gemäß Art. 19 EGBGB das auf die Abstammung anzuwendende Recht zu ermitteln.

3. Vaterschaft

Vater ist gemäß § 1592 BGB,

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG 18.01.1988 - 1 BvR 1589/87) hat das Kind einen Anspruch gegen die Mutter auf Nennung des Vaters. Der Anspruch ist gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 24.02.2015 - 1 BvR 472/14) hat dem Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter jedoch eine Absage erteilt: Danach schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.

Hinweis:

Die anderslautende Rechtsprechung, so u.a. BGH 03.07.2008 - I ZB 87/06, nach der der Scheinvater seinen Anspruch gegen die Mutter auf Nennung des biologischen Vaters vollstrecken kann, ist somit überholt.

 Siehe auch 

BGH 29.10.1980 - 2 StR 508/80

Dethloff: Leihmütter, Wunscheltern und ihre Kinder; Juristenzeitung - JZ 2014, 922

Engel: Internationale Leihmutterschaft und Kindeswohl; Zeitschrift für Europäisches Privatrecht - ZEuP 2014, 538

Heiderhoff: Rechtliche Abstammung im Ausland geborener Leihmutterkinder; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2673

Helms: Das neue Verfahren zur Klärung der leiblichen Abstammung; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2008, 1033

Muscheler/Bloch: Das Recht auf Kenntnis der genetischen Abstammung und der Anspruch des Kindes gegen die Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2002, 339

Reichelt/Schmidt/Schmidtke: Zulässigkeit und Verwertbarkeit privat veranlaßter Abstammungsgutachten; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 1995, 777

Rittner/Rittner: Unerlaubte DNA-Gutachten zur Feststellung der Abstammung - Eine rechtliche Grauzone; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 1745

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