Abschnitt 3 TEKGFRL, Art und Höhe der Zuschüsse

Abschnitt 3 TEKGFRL
Richtlinien zur Förderung von Tageseinrichtungen gemeinnütziger Elternvereine und Eltern-Kind-Gruppen in der Stadt Bremerhaven
Landesrecht Bremen
Titel: Richtlinien zur Förderung von Tageseinrichtungen gemeinnütziger Elternvereine und Eltern-Kind-Gruppen in der Stadt Bremerhaven
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: TEKGFRL,HB
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Rechtsverordnung

3.1
Auf Antrag kann das Amt für Jugend, Familie und Frauen einen Zuschuss zu den laufenden Personal- und Betriebskosten und/oder zu Investitionen gewähren. Die Höhe der Zuschüsse ist grundsätzlich im Wesentlichen bestimmt durch die regelmäßige wöchentliche Betreuungsdauer und die Anzahl der regelmäßig belegten Plätze.

Als zuwendungsfähige Betreuungsdauer gelten 20 bis 40 Wochenstunden für Kleinkinder, 20 bis 40 Wochenstunden für Plätze für Kinder im Vorschulalter und 25 bis 40 Wochenstunden für Plätze für Schulkinder.

Zuschüsse können nach festgelegten Höchstsätzen als Festbetrag gewährt werden.

3.2
Zu den Ausgaben für das Personal zur Betreuung einer Gruppe und zu den laufenden Sachkosten, außer Miete, kann in Abhängigkeit von der erforderlichen Betreuungsdauer und den kontinuierlich belegten Plätzen der Gruppe ein pauschaler Zuschuss gezahlt werden.

Kleinkindergruppen mit mindestens 8 belegten Plätzen können jeweils erhalten:

-bei einer Gruppenöffnungszeit 
-ab 20 Std. pro Woche3 368,00 € monatlich
-bei einer Gruppenöffnungszeit 
-ab 25 Std. pro Woche3 921,00 € monatlich
-bei einer Gruppenöffnungszeit 
-ab 30 Std. pro Woche4 475,00 € monatlich
-bei einer Gruppenöffnungszeit 
-ab 35 Std. pro Woche5 062,00 € monatlich
-bei einer Gruppenöffnungszeit 
-ab 40 Std. pro Woche5 580,00 € monatlich.

Ist eine Gruppe mit mehr als 8 Kindern belegt, erhöht sich der Zuschuss um je 200,00 € pro Monat für jedes weitere Kind (max. 8 + 2).

3.2.1
Bei einer Gruppenöffnungszeit ab 27,5 Stunden pro Woche können alterserweiterte Gruppen für Kinder ab 2 Jahren bis zum Schuleintritt jeweils erhalten:

-bei 12 bis 14 belegten Plätzen3 051,00 € monatlich
-bei 15 bis 18 belegten Plätzen3 109,00 € monatlich
-bei 19 bis 20 belegten Plätzen3 163,00 € monatlich

3.2.2
Bei einer Gruppenöffnungszeit ab 30 Stunden pro Woche können alterserweiterte Gruppen für Kinder ab 2 Jahren bis zum Schuleintritt jeweils erhalten:

-bei 12 bis 18 belegten Plätzen3 322,00 € monatlich
-bei 19 bis 20 belegten Plätzen3 383,00 € monatlich

3.2.3
Bei einer Gruppenöffnungszeit ab 40 Stunden und mehr pro Woche können alterserweiterte Gruppen für Kinder ab 2 Jahren bis zum Schuleintritt jeweils erhalten:

-bei 12 bis 14 belegten Plätzen4 079,00 € monatlich
-bei 15 bis 18 belegten Plätzen4 152,00 € monatlich
-bei 19 bis 20 belegten Plätzen4 223,00 € monatlich

Die Anzahl der betreuten Kinder unter drei Jahren in alterserweiterten Gruppen nach Nummer 3.2.2, 3.2.3 und 3.2.4 muss dabei im Durchschnitt mindestens 10 % und höchstens 20 % der jeweiligen Gruppengröße betragen. Die Betreuung kann in unterschiedlichen Gruppen erfolgen.

3.2.4
Bei einer Gruppenöffnungszeit ab 25 Stunden pro Woche erhalten Gruppen für Kinder im Kindergarten- und Schulalter jeweils:

-bei 15 bis 17 belegten Plätzen2 360,00 € monatlich
-bei 18 bis 20 belegten Plätzen2 474,00 € monatlich

Bei einer Gruppenöffnungszeit ab 30 Stunden pro Woche erhalten Gruppen für Kinder im Kindergarten- und Schulalter jeweils:

-bei 15 bis 17 belegten Plätzen2 680,00 € monatlich
-bei 18 bis 20 belegten Plätzen2 812,00 € monatlich

Bei einer Gruppenöffnungszeit ab 40 Stunden pro Woche erhalten Gruppen für Kinder im Kindergarten- und Schulalter jeweils:

-bei 15 bis 17 belegten Plätzen3 267,00 € monatlich
-bei 18 bis 20 belegten Plätzen3 430,00 € monatlich

3.3
Mieten

Zu den Mieten und zu den Mietnebenkosten aller Art kann ein Zuschuss bis zur Höhe von 80 % der notwendigen Ausgaben gezahlt werden, jedoch nicht mehr als 639,00 € pro Monat.

3.4
Investitionen

Bei der Gründung von neuen Tageseinrichtungen oder Eröffnung neuer Gruppen kann für die Herrichtung und Ausstattung von geeigneten Räumlichkeiten ein einmaliger Zuschuss bis zur Höhe von 5 113,00 € pro Gruppe gezahlt werden.

3.5
Leitungspersonal

Führt ein Eltern-Verein innerhalb eines Gebäudes eine mehrgruppige Einrichtung mit mindestens 40 belegten Plätzen, kann zur Finanzierung von mindestens 10 Wochenstunden für eine sozialpädagogische Leitung ein Zuschuss bewilligt werden.

Belegte Plätze in Kleinkindgruppen werden doppelt gezählt.

Die Zuschusshöhe ist begrenzt auf

  • 714,00 € monatlich ab 36 regelmäßig belegten Plätzen,

  • 1 071,00 € monatlich ab 56 regelmäßig belegten Plätzen,

  • 1 428.00 € monatlich ab 76 regelmäßig belegten Plätzen,

  • 1 785.00 € monatlich ab 84 regelmäßig belegten Plätzen,

3.6
Zuschüsse nach den Nummern 3.2, 3.3 und 3.5 dieser Richtlinien sind gegenseitig deckungsfähig.

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