Abschnitt 247 RiStBV, Schifffahrts- und Luftverkehrssachen

Abschnitt 247 RiStBV
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Bundesrecht

I. Abschnitt – Strafvorschriften des StGB → 12. – Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt

Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RiStBV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

(1) In Strafverfahren wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs (§ 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB) und bei der Untersuchung von Schiffsunfällen können namentlich folgende Vorschriften zur Sicherung des Schiffsverkehrs von Bedeutung sein:

a)
im Bereich des Seeschiffsverkehrs
das Seeaufgabengesetz (SeeaufgG) (1) und die hierauf beruhenden Rechtsverordnungen, insbesondere

  • die Verordnung zu den Internationalen Regelungen von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (2),
  • die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) (3),
  • die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (4),
  • die Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) (5),
  • die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee) (6),
  • die Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74) (7)  und zum Schutze der Umwelt (MARPOL) (8);

b)
im Bereich des Binnenschiffsverkehrs
das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG) (9)  und die hierauf beruhenden folgenden Verordnungen:
die Binnenschiffs-Untersuchungsordnung (BinSchUO) (10) ,
die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (11) ,
die Moselschifffahrtspolizeiverordnung (12) ,
die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (13)  nebst ihren Einführungsverordnungen,
die Donauschifffahrtspolizeiverordnung (14)  nebst ihrer Anlage A,
die Binnenschifferpatentverordnung (15) ,
die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) (16).

(2) In solchen Verfahren empfiehlt es sich in der Regel, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu hören. Bei Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften sind im Bereich des Seeschiffsverkehrs die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft und gegebenenfalls das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie in Hamburg und im Bereich des Binnenschiffsverkehrs die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft in Duisburg zu beteiligen.

(3) Verstöße gegen die in Abs. 1 Buchst. a) genannten Seeverkehrsvorschriften sind überwiegend auch Seeunfälle im Sinne des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (SUG) (17), die von den Seeämtern Rostock, Kiel, Hamburg, Bremerhaven und Emden förmlich untersucht werden. Die Seeämter sind zu beteiligen.

(4) In Strafverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen luftrechtliche Vorschriften, die der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr dienen (§§ 59, 60, 62 Luftverkehrsgesetz (18)), und bei der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen sind die obersten Verkehrsbehörden der Länder, die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU, Hermann-Blenk-Str. 16, 38108 Braunschweig, Telefon 0531/35480) oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu beteiligen.

(1) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(2) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(3) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(4) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(5) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(6) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(7) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis B zum Bundesgesetzblatt Teil II
(8) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis B zum Bundesgesetzblatt Teil II
(9) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(10) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(11) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(12) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(13) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(14) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(15) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(16) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(17) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
(18) Amtl. Anm.:
vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht

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