Abschleppen eines Fahrzeuges

1.1 Verkehrswidrig geparktes Fahrzeug

Die in der Praxis häufigste Ersatzvornahme ist das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges:

Grundsätzlich darf ein Fahrzeug abgeschleppt werden, wenn es eine Behinderung oder Gefährdung darstellt. Dies gilt etwa beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder einem Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone oder beim verbotswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder auch bei einem Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten.

Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung / Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, da durch das Abschleppen des Fahrzeugs die Störung / Behinderung erkennbar allenfalls um einige Minuten verkürzt werden könnte. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Störer vorsätzlich über eine ihm gegenüber mündlich ergangene Anordnung hinwegsetzt (OVG Hamburg 08.06.2011 - 5 Bf 124/08).

Der bundesverfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet nicht, dass in den Fällen eines Verstoßes gegen das absolute Halteverbot, im Allgemeinen eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten seit der Feststellung des unzulässigen Abstellens eingehalten werden muss, bevor eine Abschleppmaßnahme eingeleitet werden darf.

Aber die für den Betroffenen entstehenden Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zu dem mit der Maßnahme bezweckten Erfolg stehen, was unter Abwägung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist. Dabei hat die Straßenverkehrsbehörde sich davon leiten zu lassen, dass Abschleppmaßnahmen ohne konkrete Behinderungen zwar nicht ausgeschlossen sind, die gegenläufigen Interessen aber naturgemäß ein größeres Gewicht bekommen (BVerwG 09.04.2014 - 3 C 5/13).

Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall. Entsprechendes gilt auch für das Parken in einem Fußgängerbereich, in dem die Fahrzeugnutzung insgesamt - einschließlich des Haltens und Parkens - grundsätzlich untersagt ist (OVG Mecklenburg-Vorpommern 06.03.2015 - 3 L 201/11).

1.2 Späteres Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes

Sofern ein Fahrzeug zunächst auf einem zulässigen Parkplatz abgestellt wurde und das Parken später durch ein mobiles Halteverbotsschild unzulässig wurde, kann das Fahrzeug ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen abgeschleppt werden (BVerwG 11.12.1996 - 11 C 15/95, VGH Baden-Württemberg 13.02.2007 - 1 S 822/05). Zwar ist die Behörde verpflichtet, den Halter zunächst telefonisch zu benachrichtigen, dies war in dem von dem VGH Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall jedoch nicht möglich, da der Halter nicht öffentlich einsehbar im Telefonbuch eingetragen war. Weitere Halterbenachrichtigungsmaßnahmen waren der Behörde nicht zumutbar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung bestätigt (BVerwG 24.05.2018 - 3 C 25/16):

"Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt."