Ablehnung wegen Befangenheit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 42 - 49 ZPO

§§ 22 ff. StPO

§ 54 VwGO

§ 49 ArbGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG

§ 60 SGG

§ 51 FGO

§ 10 RPflG

§ 11 LwVfG

§ 4 InsO

§§ 27 Abs. 6, 86 PatG

§§ 72, 88 MarkenG

§ 6 FamFG

 Information 

1. Allgemein

Die Mitwirkung eines Richters bzw. eines anderen Prozessbeteiligten kann von einer Partei wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Rechtsgrundlagen sind die § 42 ZPO und § 24 StPO. Die anderen Verfahrensnormen verweisen auf die ZPO.

2. Befangenheit

Befangenheit ist nach der gesetzlichen Definition in § 42 ZPO bzw. § 24 StPO ein Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters (oder anderen Verfahrensbeteiligten) zu rechtfertigen.

Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist grundsätzlich vom Standpunkt des Angeklagten zu beurteilen. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Die (wenn auch nur sehr kurze) private Handy-Nutzung während der Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit begründen (BGH 17.06.2015 - 2 StR 228/14).

Die Frage, ob der Umstand, dass ein Ehepartner / Lebenspartner des aktuellen Richters als vorinstanzlicher Richter an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, einen Befangenheitsgrund darstellt, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich geurteilt:

  • Die Mitwirkung des Ehepartners eines Rechtsmittelrichters an einer Entscheidung eines vorhergehenden Rechtszuges begründet nach der Ansicht des BGH keine Befangenheit (BGH 17.03.2008 - II ZR 313/06).

  • Der 9. Senat des BSG hat diese Rechtsprechung in Zweifel gezogen (BSG 24.11.2005 - B 9a VG 6/05 B).

    Hinweis:

    Zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist es bislang nicht gekommen, weil die Besorgnis der Befangenheit dann jeweils nicht allein auf das eheliche Näheverhältnis, sondern noch auf weitere Umstände gestützt worden ist.

  • Das OVG Bremen hat die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Ehe gleichgestellt. Es hat das Ablehnungsgesuch jedoch damit begründet, dass es der Richter unterlassen hat, den Umstand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der erstinstanzlichen Richterin anzuzeigen (OVG Bremen 12.05.2015 - 2 B 40/15).

Der Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 ZPO, § 26 StPOglaubhaft zu machen.

3. Ablehnungsberechtigung

Das Ablehnungsverfahren setzt ein Ablehnungsgesuch voraus. Ablehnungsberechtigt sind die Parteien. Im Strafprozess sind es die Staatsanwaltschaft, der Privatkläger und der Beschuldigte und der Nebenkläger.

4. Entscheidung über die Ablehnung

4.1 Entscheidung über die Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs

Das Gericht verwirft bei Vorliegen der in § 26a StPO aufgeführten Gründe das Ablehnungsgesuch als unzulässig. Dabei ergeht die Entscheidung mit dem abgelehnten Richter.

Die Selbstentscheidung des Richters ist insbesondere dann zulässig, wenn es sich um ein gänzlich untaugliches oder rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch handelt. Völlige Ungeeignetheit ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Ist hingegen ein - wenn auch nur geringfügiges - Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Ablehnung als unzulässig aus.

In der ZPO besteht keine entsprechende Norm. Aber: Diese Grundsätze über die Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Befangenheitsantrag im Strafprozess sind nach der Entscheidung BVerfG 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06 in gleichem Umfang in Zivilverfahren heranzuziehen.

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird (BGH 27.10.2015 - LwZB 1/15).

4.2 Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs

Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung (§ 45 ZPO, § 27 StPO).

5. Weiteres Verfahren

Gemäß § 47 ZPO kann der in der Verhandlung abgelehnte Richter den Termin (aber nur diesen!) fortsetzen. Wird der Ablehnungsantrag später für begründet erklärt, so ist der nach dem Ablehnungsgesuch gestellte Teil der Verhandlung zu wiederholen.

Wird der Befangenheitsantrag unzulässigerweise abgelehnt, so ist dies gemäß § 338 Nr. 3 StPO / § 547 Nr. 3 ZPO ein absoluter Revisionsgrund.

Sind von einer Partei zwei Rechtsstreitigkeiten anhängig, zwischen denen tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht und hat die Partei das Recht zur Stellung eines Befangenheitsantrags in einem Prozess verloren, so gilt dies nach der Entscheidung BGH 01.06.2006 - V ZB 193/05 auch für den zweiten Prozess.

 Siehe auch 

BGH 15.03.2012 - V ZB 102/11 (Ehepartner des Richters Rechtsanwalt in Kanzlei des Gegners)

BGH 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05 (keine Anhörungsrüge bei Ablehnung des Ablehnungsgesuchs)

BVerfG 27.12.2006 - 2 BvR 958/06 (Ablehnungsrecht des Adhäsionsklägers)

BGH 10.08.2005 - 5 StR 180/05 (Vorbefassung als Grund für die Ablehnung)

BGH 14.06.2005 - III StR 446/04 (Urteilsmitwirkung eines abgelehnten Richters)

Eisenberg: Zur Ablehnung des Sachverständigen im Strafverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2006, 368

Ghassemi-Tabar/Nober: Die Richterablehnung im Zivilprozess; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 3686

Oberheim: Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess; 7. Auflage 2017

Pleines: Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen. Befangenheit und die Auswirkungen für den Vergütungsanspruch; Der Bausachverständige - BauSV 2007, 45

Satzger/Schluckebier/Widmaier: StPO - Strafprozessordnung. Kommentar; 2. Auflage 2016

Stollenwerk: Die Kostenentscheidung bei Richterablehnung; Neue Juristische Wochenschrift 2007, 3751

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