Abhören des Fernmeldeverkehrs

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 100a ff. StPO

§§ 113a f. TKG

Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (sogenannte Cybercrime-Convention)

 Information 

1. Einführung

Rechtsgrundlage der Telefonüberwachung sind die §§ 100a ff. StPO. Im Strafverfahren ist das Abhören und die Aufnahme des Fernmeldeverkehrs des Beschuldigten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit der Entscheidung BVerfG 02.03.2010 - 256/08 die Regelungen § 113a TKG / § 113b TKG und § 100g Abs. 1 StPO über die Vorratsdatenspeicherung in ihrer damaligen Fassung für mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar und nichtig erklärt.

Eine Neuregelung blieb in der Folgezeit aus, insofern lief ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland aufgrund der mangelhaften Umsetzung der RL 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten. In der Folgezeit erklärte der EuGH jedoch die RL 2006/24 für unwirksam.

Zum 18.12.2015 hat der deutsche Gesetzgeber nunmehr das Recht der Speicherung von Verkehrsdaten neu geregelt.

2. Erhebung von Verkehrsdaten

Verkehrsdaten sind gemäß der gesetzlichen Definition in § 3 Nr. 30 TKG Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Verkehrsdaten dürfen gemäß § 100g StPO erhoben werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat, begangen hat, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat.

§ 100g StPO findet ausschließlich auf die Erhebung von Verkehrsdaten Anwendung, welche die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste nach dem abschließenden Katalog in § 96 Abs. 1 TKG zu geschäftlichen Zwecken speichern dürfen. Soweit möglich muss die Verwendung der Daten offen erfolgen. Dabei müssen die Erhebung der Daten und die Bedeutung der Sache in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

§ 100g Abs. 2 StPO regelt die Erhebung der Verkehrsdaten, die nach § 113b TKG verpflichtend zu speichern sind. Eine Einschränkung im Vergleich zu Absatz 1 ergibt sich zum einen daraus, dass eine Erhebung dieser Daten nur bei bestimmten, besonders schweren, im Einzelnen aufgezählten Straftaten zulässig ist. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Gerichtshof der Europäischen Union haben in ihren Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung die Verwendung der gespeicherten Verkehrsdaten für die Strafverfolgung auf den Bereich der schweren Kriminalität beschränkt: Für die Strafverfolgung bedeutet dies, dass ein Abruf der Daten zumindest den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraussetzt. Welche Straftatbestände hiervon umfasst sein sollen, hat der Gesetzgeber abschließend mit der Verpflichtung zur Datenspeicherung festzulegen. Ihm kommt hierbei ein Beurteilungsspielraum zu. Er kann dabei entweder auf bestehende Kataloge zurückgreifen oder einen eigenen Katalog schaffen, etwa um Straftaten, für die die Telekommunikationsverkehrsdaten besondere Bedeutung haben, zu erfassen. Die Qualifizierung einer Straftat als schwer muss aber in der Strafnorm - insbesondere etwa durch deren Strafrahmen - einen objektivierten Ausdruck finden.

Diesen Vorgaben entsprechend, sollen die nach § 113b TKG gespeicherten Verkehrsdaten nur dann erhoben werden dürfen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100g Abs. 2 S. 2 StPO katalogmäßig bezeichnete, auch im Einzelfall besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat. In Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist ferner eine Subsidiaritätsklausel vorgesehen, nach der eine Erhebung dieser Daten nur erfolgen darf, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.

In § 100a Abs. 4 StPO ist gemäß den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 27.07.2005 - 1 BvR 668/04) der Schutz der privaten Lebensgestaltung verankert. Danach ist eine Telekommunikationsüberwachung unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass durch die Überwachung allein Erkenntnisse aus diesem Kernbereich erlangt würden. Es ist insofern eine Prognose zu erstellen, für die nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 257/07) keine besonderen vorausgehenden Ermittlungen getätigt werden müssen. Soweit erkennbar ist, dass der Schutz der privaten Lebensgestaltung verletzt wird, hat die Überwachung zu unterbleiben.

Gewonnene Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht verwertet werden. Aus diesem Verwertungsverbot kann sich in besonderen Einzelfällen unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Verpflichtung ergeben, die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu unterbrechen.

3. Pflichten des Telekommunikationsanbieters

Die mit der Erhebung von Verkehrsdaten verbundenen Pflichten der Telekommunikationsanbieter sind in den §§ 113a - 113g TKG geregelt.

§ 113a TKG bestimmt den Kreis der zur Speicherung von Verkehrsdaten Verpflichteten und sieht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Entschädigungsregelung vor, wenn die Speicherpflicht zu unbilligen Härten führen würde.

In § 113b TKG wird die Speicherung von genau bezeichneten Verkehrsdaten angeordnet. Dabei wird hinsichtlich der Speicherdauer differenziert. Während die Verbindungsdaten für zehn Wochen zu speichern sind, ist die Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten auf vier Wochen beschränkt.

4. Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Telefonüberwachung

Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Telefonüberwachung zur Feststellung eines Beweisverwertungsverbots sind folgende mögliche Mängel der Maßnahme zu unterscheiden:

  • Mängel bei der Anordnung der Telefonüberwachung

  • Änderung der rechtlichen Beurteilung des Vorliegens einer Katalogtat

  • Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen

  • Verwertbarkeit der Äußerungen Dritter

Die durch die Telefonüberwachung gewonnenen Ergebnisse werden als Beweismittel des Augenscheins in dem Verfahren verwertet. Im Regelfall wird das Tonband abgespielt, daneben können die Protokolle der Gespräche verlesen werden oder die die Aufzeichnung durchführenden Polizeibeamten als Zeugen vernommen werden.

5. Entschädigung des Telekommunikationsunternehmens

§ 23 Abs. 1 JVEG bestimmt, dass, soweit von dem Telekommunikationsdienst Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation umgesetzt oder Auskünfte erteilt werden, das Unternehmen gemäß den in der Anlage 3 JVEG aufgeführten Werten zu entschädigen ist.

 Siehe auch 

BVerfG 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99 (Telefonüberwachung grundsätzlich zulässig)

Durner: Zum Jagen getragen: der EuGH entdeckt den Datenschutz; Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl. 2014, 712

Roßnagel: Die neue Vorratsdatenspeicherung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 533