Abfindung eines Arbeitnehmers

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 1a KSchG

§§ 9 ff. KSchG

§ 158 SGB III

 Information 

1. Allgemein

Finanzielle Entschädigung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.

Der Ausspruch einer Kündigung begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung.

Eine gesetzliche / vertragliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung besteht nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:

2. Ausgleichsklausel

Abfindungen werden auch oftmals zur Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits bzw. einer Kündigungsschutzklage im Rahmen eines Prozessvergleichs vereinbart. Gleichzeitig wird in diesen Fällen eine Ausgleichsklausel aufgenommen, nach der weitere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr bestehen.

Zu weiteren Inhalten siehe insofern den Beitrag "Ausgleichsklausel - Arbeitsrecht".

3. Sozialversicherung

Eine Abfindung als Entschädigung für den zukünftigen Verdienstausfall unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht (BSG 21.02.1990 - 12 RK 20/88). Voraussetzung ist jedoch, dass der Zweck der Zahlung eine Entschädigung für den Besitzstandverlust ist und es sich nicht um rückständische Zahlungen von Arbeitsentgelt, Zulagen oder Ähnlichem handelt.

4. Arbeitslosengeld

4.1 Allgemein

Abfindungen werden abgesehen von den folgenden Ausführungen nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Achtung Haftungsfalle:

Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart wurde und der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits Arbeitslosengeld II erhält. In diesem Fall ist die Abfindung leistungsmindernd zu berücksichtigen (BSG 03.03.2009 - B 4 AS 47/08).

4.2 Sperrzeit gemäß § 144 SGB III

Der Anspruch auf die Zahlung des Arbeitslosengeldes ruht bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Sperrzeit gemäß § 159 SGB III.

4.3 Ruhen des Arbeitslosengeldes gemäß § 158 SGB III

Eine weitere Ausnahme besteht gemäß § 158 SGB III dann, wenn bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfristen nicht eingehalten werden und der Arbeitnehmer eine Abfindung oder ähnliche Entschädigung erhalten hat. In diesen Fällen ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Ablauf der ursprünglichen Kündigungsfrist, maximal ein Jahr.

Dies bedeutet, dass das Arbeitslosengeld während des ruhenden Zeitraums nicht gezahlt wird. Das Ruhen hat keinen Einfluss auf die Dauer der Leistungsgewährung. Der Zeitraum beginnt mit der tatsächlichen Zahlung des Geldes.

5. Steuern

Jede von einem Arbeitgeber gezahlte Abfindung ist als Einkommen zu versteuern.

Auf Antrag des Steuerpflichtigen wird der Abfindungsbetrag nach der sogenannten "Fünftelungsregelung" des § 24 EStG i.V.m. § 34 EStG nur ermäßigt versteuert.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Rahmen einer zivilrechtlichen Gestaltung die Fälligkeit der Abfindung auf einen anderen steuerlichen Veranlagungszeitraum vereinbaren. Auch können sie die einmal getroffene Vereinbarung wieder ändern. Rechtsmissbrauch gemäß § 42 AO kommt in derartigen Fällen regelmäßig nicht in Betracht (BFH 11.11.2009 - IX R 1/09).

6. Geschäftsführer

Die Vereinbarung einer Abfindung für den Fall der Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages aus wichtigem Grund stellt eine unzulässige Einschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts dar. Sie ist wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig (BGH 17.03.2008 - II ZR 239/06, BGH 03.07.2000 - II ZR 282/98).

7. Betriebsbedingte Kündigung

Besonderheiten bestehen bei dem Abfindungsanspruch nach einer betriebsbedingten Kündigung.

8. Berücksichtigung bei der Berechnung des Zugewinns oder dem Unterhalt

Zur Frage der Berücksichtigung von Abfindungen bei der Berechnung des güterrechtlichen Zugewinns oder dem Unterhalt siehe die Beiträge "Zugewinnausgleich" und "Unterhalt - nachehelicher".

 Siehe auch 

Birk: Die Abfindung im internationalen Arbeitsrecht; Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht - EuZA 2008, 297

Giesen/Besgen: Fallstricke des neuen gesetzlichen Abfindungsanspruchs; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 185

Happe: Fünftelregelung oder Aufspaltung? Steuergestaltung bei Zahlung einer Abfindung an Arbeitnehmer; Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - BBK 2010, 1000

Krieger/Arnold: Rente statt Abfindung: Zulässigkeit des Ausschlusses älterer Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2008, 1153

Leising: Das Recht auf Abfindung im Arbeitsverhältnis im europäischen Vergleich; Die Steuerberater-Woche - StBW 2010, 236

Louven: Sozialrechtliche Folgen der Zahlung einer Abfindung. Grundzüge der Regelungen im SGB III; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2008, 455