LAbfG,NW - Landesabfallgesetz

Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LAbfG
Gliederungs-Nr.: 74
Normtyp: Gesetz

Vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 250)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Teil 
Einleitende Bestimmungen 
  
Ziele des Gesetzes1
Pflichten der öffentlichen Hand2
Abfallberatung; Information der Bevölkerung3
  
Zweiter Teil 
Grundlagen der Kreislaufwirtschaft 
  
Grundlagen der Kreislaufwirtschaft4
(weggefallen)4a
  
Dritter Teil 
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Abfallwirtschaftskonzepte, Abfallbilanzen 
  
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger5
Kommunales Abfallwirtschaftskonzept5a
(weggefallen)5b
Abfallbilanzen5c
Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände6
(weggefallen)7
Ausschluss von der Entsorgungspflicht8
Satzung9
  
Vierter Teil 
Lizenz zur Behandlung und Ablagerung von Abfällen 
  
(weggefallen)10
(weggefallen)11
(weggefallen)12
(weggefallen)13
(weggefallen)14
(weggefallen)15
  
Fünfter Teil 
Abfallwirtschaftsplanung 
  
Abfallwirtschaftsplan16
Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes17
Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes18
(weggefallen)19
  
Sechster Teil 
Abfallentsorgungsanlagen 
  
Erkunden geeigneter Standorte20
Genehmigung für Abfallbeseitigungsanlagen und Einwendungen in Planfeststellungsverfahren21
Veränderungssperre22
Enteignung nach Planfeststellung23
Abfalltechnische Überwachung24
Selbstüberwachung25
Betriebsführung26
Betriebsstörungen27
(weggefallen)27a
  
Siebter Teil 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)28
(weggefallen)29
(weggefallen)30
(weggefallen)31
(weggefallen)31a
(weggefallen)32
(weggefallen)32a
(weggefallen)33
  
Achter Teil 
Vollzug des Abfallrechts 
  
Behördenaufbau34
Zuständige Behörden als Sonderordnungsbehörden; Eingriffsbefugnis35
Kosten der Überwachung36
Aufsichtsbehörden37
Ermächtigung38
Zentrale Stelle39
Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen40
Beteiligung41
Unterrichtung durch die örtlichen Ordnungsbehörden42
Sachverständige42a
  
Neunter Teil 
Verfahren bei Entschädigung 
  
Verfahren bei Entschädigung43
  
Zehnter Teil 
Bußgeldvorschriften 
  
Bußgeldvorschrift44
Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten45
  
Elfter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmung 
  
Durchführung des Gesetzes46
In-Kraft-Treten, Berichtspflicht47
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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