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Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: AG BGB,NW
Gliederungs-Nr.: 40
Normtyp: Gesetz

Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Vom 20. September 1899 (PrGS. NW. S. 105)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1072)

InhaltsübersichtArtikel
  
Stiftungen1 - 4
  
Anfall des Vermögens eines Vereins oder einer Stiftung5
  
Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen6
  
Verjährung gewisser Ansprüche7 - 9
  
Gesetzliche Zinsen10
  
Zahlungen aus öffentlichen Kassen11
  
Beurkundung von Grundstücksveräußerungen12
  
Ermächtigung von Handelsmäklern zu Kaufgeschäften13
  
Gesinderecht14
  
Leibgedingsvertrag15
  
Staatsschuldbuch16
  
Schuldverschreibungen auf den Inhaber17 - 18
  
Unschädlichkeitszeugnis19 - 20
  
Landeskulturrenten21
  
Der Eintragung nicht bedürfende Rechte22
  
Nachbarrechtliche Beschränkungen des Eigentums23 - 24
  
Widerrufliches Eigentum an Grundstücken25
  
Form der Auflassung26
  
Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken27
  
Besitzschutz bei Grunddienstbarkeiten28
  
Wiederkaufsrecht bei Rentengütern29
  
Beschränkung der Reallasten30
  
Verteilung von Reallasten31
  
Kündigungsrecht bei Hypotheken und Grundschulden32
  
Bestehende Hypotheken33
  
Bestehende Grundschulden34
  
Übertragung von Vorschriften auf Rentenschulden35
  
Auseinandersetzungen36
  
Bergrecht37 - 39
  
Selbständige Gerechtigkeiten40
  
Pfandleihgewerbe41
  
Eheschließung42 - 43
  
Güterstand bestehender Ehen44 - 67
  
Erklärungen über den Familiennamen68
  
Elterliche Gewalt69
  
Anerkennung der Vaterschaft70 - 71
  
Beamte und Geistliche als Vormünder72
  
Anlegung von Mündelgeld73 - 76
  
Gemeindewaisenrat77
  
Bevormundung durch einen Anstaltsvorstand oder durch Beamte der Armenverwaltung78
  
Fürsorge des Nachlassgerichts79
  
Nottestament80
  
Amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen81
  
Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen82
  
Feststellung des Ertragswerts eines Landguts83
  
Hinterlegung84 - 85
  
Gerichtskosten86
  
Schlussbestimmungen87 - 91