Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG)

Bundesrecht

Titel: Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: II. WoBauG

Gliederungs-Nr.: 2330-2

Normtyp: Gesetz

Zweites Wohnungsbaugesetz
(Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137)

Außer Kraft am 1. Januar 2002 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) ⁽¹⁾

Inhaltsübersicht	§§

Teil I
Grundsätze, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Wohnungsbauförderung als öffentliche Aufgabe	1
Wohnungsbau	2
Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung	3
Zeitlicher Geltungsbereich für die Wohnungsbauförderung nach diesem Gesetz	4
Einteilung der Wohnungen nach ihrer Förderung	5
Öffentliche Mittel	6
Familienheime	7
Familie und Angehörige	8
Eigenheime und Kaufeigenheime	9
Kleinsiedlungen	10
Einliegerwohnungen	11
Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen	12
Genossenschaftswohnungen	13
(weggefallen)	14
Wohnheime	15
Wiederaufbau und Wiederherstellung	16
Ausbau und Erweiterung	17
Modernisierung	17a

Teil II
Bundesmittel und Bundesbürgschaften

Bereitstellung von Bundesmitteln	18
Verteilung der Bundesmittel	19
Rückflüsse an den Bund	20
(weggefallen)	21
Zuständigkeit für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln	22
Sondervorschriften für Mittel des Ausgleichsfonds	23
Übernahme von Bürgschaften	24

Teil III
Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau

Erster Abschnitt
Allgemeine Förderungsvorschriften

Erster Titel
Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau

Begünstigter Personenkreis, Einkommensgrenze	25
Begriff des Jahreseinkommens	25a
Pauschaler Abzug	25b
Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens	25c
Frei- und Abzugsbeträge	25d
Schwerpunkte der öffentlichen Förderung	26
(weggefallen)	27 und 28

Zweiter Titel
Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauprogramme	29
Verteilung der öffentlichen Mittel durch die obersten Landesbehörden	30
Berichterstattung durch die obersten Landesbehörden	31
Bewilligungsstatistik	32

Dritter Titel
Bauherren

Voraussetzung für die Berücksichtigung der Bauherren	33
Eigenleistung der Bauherren	34
Eigenleistung für den Bau von Familienheimen und Eigentumswohnungen	35
Eigenleistung durch Selbsthilfe	36
Bürgschaften zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Eigenleistungen	36a

Vierter Titel
Betreuung der Bauherren

Betreuung der Bauherren	37

Fünfter Titel
Förderungsfähige Bauvorhaben

Kosten- und flächensparendes Bauen	38
Wohnungsgrößen	39
(weggefallen)	40
Städtebauliche Voraussetzungen	41

Sechster Titel
Bewilligung der öffentlichen Mittel durch die Bewilligungsstelle

Einsatz der öffentlichen Mittel	42
Förderungssätze	43
Einsatz des nachstelligen Baudarlehns	44
Familienzusatzdarlehn	45
Wohngeld zur Ergänzung des Einsatzes öffentlicher Mittel	46
(weggefallen)	47 und 48
Vereinfachtes Bewilligungsverfahren	49

Siebenter Titel
Bedingungen und Auflagen bei der Bewilligung öffentlicher Mittel

Finanzierungsbeiträge	50
Baukosten	51
Eigentumsbindungen	52
(weggefallen)	53

Zweiter Abschnitt
Sondervorschriften zur Förderung der Bildung von Einzeleigentum

Erster Titel
Öffentlich geförderte Kaufeigenheime

Verkaufsverpflichtung bei Kaufeigenheimen	54
Bemessung des Kaufpreises	54a
Bewerber für Kaufeigenheime	55
Vertragsabschluss über das Kaufeigenheim	56

Zweiter Titel
Öffentlich geförderte Kleinsiedlungen

Förderung der Kleinsiedlung	57
Trägerkleinsiedlungen	58
Eigensiedlungen	59
Beratung der Kleinsiedler	60

Dritter Titel
Öffentlich geförderte Eigentumswohnungen

Förderung von Kaufeigentumswohnungen	61
(weggefallen)	62

Vierter Titel
Förderung der Eigentumsbildung beim Bau von Mietwohnungen

Bauliche Ausführung	63
Verkaufsverpflichtung bei Ein- und Zweifamilienhäusern	64
(weggefallen)	65
Anwendungsbereich der Vorschriften für Mietwohnungen	66

Dritter Abschnitt
Sonstige Förderungsmaßnahmen

Förderung von Wohnungen für die Landwirtschaft	67
Förderung von Wohnheimen	68

Vierter Abschnitt
Vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel

Ablösung des öffentlichen Baudarlehns	69
Tragung des Ausfalls	70
(weggefallen)	71

Fünfter Abschnitt
Mieten und Belastungen für öffentlich geförderte Wohnungen

Zulässige Miete und Belastung	72
(weggefallen)	73 bis 81

Teil IV
Steuerbegünstigter und frei finanzierter Wohnungsbau

Erster Abschnitt
Steuerbegünstigter Wohnungsbau

Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnungen	82
Anerkennungsverfahren	83
(weggefallen)	84 und 85

Zweiter Abschnitt
(Frei finanzierter Wohnungsbau)

(weggefallen)	86 und 87

Dritter Abschnitt
Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind

Miete für steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind	87a
Vereinbarte und einkommensorientierte Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln	87b

Teil V
Förderung des Wohnungsbaues durch besondere Maßnahmen und Vergünstigungen

Erster Abschnitt
Förderung des Wohnungsbaues durch vertragliche Vereinbarung und Förderung des Wohnungsbaues durch Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehn

Gewährung von Aufwendungszuschüssen und Aufwendungsdarlehn	88
Zweckbestimmung der Wohnungen	88a
Kostenmiete	88b
Wegfall der Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehn	88c
Vereinbarte Förderung	88d
Einkommensorientierte Förderung	88e
Sicherung der Zweckbestimmung, Datenschutz	88f

Zweiter Abschnitt
Baulandbereitstellung

Beschaffung von Bauland	89
Baulanderschließungsdarlehn	90

Dritter Abschnitt
Förderung bauwirtschaftlicher Maßnahmen

Maßnahmen zur Baukostensenkung	91

Vierter Abschnitt
Steuer- und Gebührenvergünstigungen

(weggefallen)	92
Grundsteuervergünstigung für Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1973 und vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden sind	92a
Unterlagen für die Grundsteuervergünstigung	93
Beginn und Fortfall der Grundsteuervergünstigung	94
Auskunft über die Grundsteuervergünstigung	94a
(weggefallen)	95
Vergünstigungen für Kleinsiedlungen	96
(weggefallen)	97 und 98

Teil VI
Ergänzungs-, Durchführungs- und Überleitungsvorschriften

Erster Abschnitt
Ergänzungsvorschriften

Gleichstellungen	99
Anwendung von Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes	100
Sondervorschriften für Familienheime und eigengenutzte Eigentumswohnungen bei Schaffung neuer Mietwohnungen durch Ausbau und Erweiterung	100a
Sondervorschriften für die Stadtstaaten	101
Rechtsweg	102
Zuständige Stelle	103

Zweiter Abschnitt
Durchführungsvorschriften

(weggefallen)	104
Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Durchführungsvorschriften	105
Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass von Durchführungsvorschriften	106
Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen	107

Dritter Abschnitt
Überleitungsvorschriften

Allgemeine Überleitungsvorschrift	108
Überleitungsvorschrift für öffentlich geförderte Ein- und Zweifamilienhäuser von Genossenschaften	109
(weggefallen)	110
Überleitungsvorschriften für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind	111
Verweisungen	112
Überleitungsvorschriften für Wohnungen zu Gunsten von Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen	113
Überleitungsvorschriften für Wohnflächengrenzen und die nachträgliche Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt	114
Überleitungsvorschriften für § 23 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes	115
Überleitungsvorschriften für Annuitätszuschüsse	115a
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen	115b
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Wohnungsbauförderungsgesetzes 1994	115c
Sondervorschriften für Berlin	116
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands	116a

Teil VII
(Änderung anderer Gesetze)

(weggefallen)	117 bis 124

Teil VIII
Schlussvorschriften

Berlin-Klausel	125
Geltung im Saarland	125a
(In-Kraft-Treten)	126

(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) i.V.m. § 48 WoFG.

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