Fachartikel von Rechtsanwalt Volker Simmer
Widerrufsrecht, Beweislastumkehr, Verbraucher oder Unternehmer?! - Kleiner Streitwert, großes Problem!
AG Altötting - Az.: 4 C 266/09 - 01.09.2011 zur Abgrenzung von Unternehmern und Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzkaufs und des Widerrufsrechts. mehr ...
Beschaffenheitsangaben bei eBay
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 17.06.2011 zum Az.: 7 U 179/10 ein Urteil des Landgerichts Berlin und dabei die in der Rechtsprechung wohl herrschende Meinung zur Frage von Beschaffenheitsangaben bei eBay-Kaufverträgen bestätigt. mehr ...
Abmahnfallen in Socialnetworks, heute: FACEBOOK
Immer dann, wenn in den vergangenen Monaten jemand die Schlagwörter Recht und Facebook zusammen in den Mund nahm, konnte der Empfänger der Botschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass eine mehr oder weniger fundierte Lamentation der Gefahren und Risiken... mehr ...
Wettbewerbsrecht – Irreführende Kfz-Werbung (Jahreswagen aus 1. Hand)
Das OLG München entschied in seinem Urteil (30.06.2011 Az.: 29 U 1455/11), dass die Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand“ irreführend iSd § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG sein kann, wenn das beworbene Fahrzeug zuvor als Mietwagen genutzt wurde. mehr ...
GebrauchtPKW in falscher Rubrik - Irreführung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Entscheidung vom 06.10.2011 die vorinstanzlichen Urteile des LG Freiburg, Urt. v. 12.06.2009 - 10 O 5/09 und OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.02.2010 - 4 U 141/09 zu prüfen in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit, ... mehr ...
AG Nürtingen: eBay-Auktion vorzeitig: Muss der Verkäufer liefern oder Schaden ersetzen?
Nachdem der Bundesgerichtshofs sich in seinem Urteil vom 08. Juni 2011, Aktenzeichen VIII ZR 305/10, zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nebst den "Gründen für die vorzeitige Beendigung eines Angebots" zuletzt in durchaus „bahnbrechender“ Weise geäußert und dadurch... mehr ...
Gartenleuchten müssen nicht UV-beständig sein!
Zur Frage, was eine Gartenleuchte aushalten muss und ab wann sie mangelhaft ist... mehr ...
LG Hamburg verurteilt Abmahner zur Kostenerstattung wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.12 (Aktenzeichen 407 HKO 15/12) einen rechtsmissbräuchlich Abmahnenen verurteilt, die Anwaltskosten des zu Unrecht abgemahnten zu erstatten. mehr ...
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren - BVerfG, 2 BvR 941/08 vom 11.8.2009
Beitrag v. RA Schwartz, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Am Stiefel 2, 66111 SaarbrückenI. SachverhaltDer Beschwerdeführer war im Januar 2006 mit seinem Auto auf der BAB 19 von einem Verkehrskontrollsystem mit Videoaufzeichnung erfasst worden. Ihm wur…
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