Fachartikel von Rechtsanwalt Thomas R. M. Sachse
OLG Hamm zur Frage der Länge der Wartezeit bei einem sogenannten Abschlussschreiben
1. Im Rahmen einer Auseinandersetzung im Gewerblichen Rechtsschutz geht es zumeist um die Abstellung eines bestimmten Verhaltens. Dabei wird, wenn der betreffende Verstoß begangen wurde, aufgrund der vermuteten Wiederholungsgefahr die Abgabe einer...
mehr ...LG Bochum zur Rechtsmissbräuchlichkeit bei gesonderter Abmahnung von GmbH und Geschäftsführer
1. Im Rahmen von Abmahnungen, mit dem der mutmaßliche Gläubiger seine Rechte zunächst außergerichtlich durchzusetzen versucht, wird vonseiten der mutmaßlichen Schuldner im zunehmenden Maße die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung als Einwand e...
mehr ...OLG München zur unzulässigen Schleichwerbung unter Verwendung von versteckter Link-Werbung
1. Nach § 4 Nr. 3 UWG ist es grundsätzlich verboten, den Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung zu verschleiern. Dieses Verbot beschreibt also das der getarnten Werbung. 2. Es besteht, weil der Adressat erkennen können muss, ob es sich um e...
mehr ...OLG Oldenburg zur irreführenden Werbung mit der Werbeaussage „110-jährigen Möbeltradition"
1. Im Rahmen der Werbung gegenüber dem Endkunden können verschiedenste Aussagen getroffen werden, um sich diesem zu präsentieren. 2. Eine Art der Werbung ist die sogenannte Alterswerbung, bekannter allerdings unter dem Namen Jubiläum. Damit wird...
mehr ...BGH zur Verwechslungsgefahr bei Kollision einer eingetragenen Marke mit einer anderen
1. Der Inhaber einer Marke muss dafür Sorge tragen, dass seine Marke nicht durch andere beeinträchtigt wird. Hierzu gibt das Markenrecht dem Inhaber der Marke oder dem Lizenznehmer verschiedene Ansprüche an die Hand, da dieses Gesetz einen möglich...
mehr ...LG Hildesheim zum Wettbewerbsverstoß bei unaufgefordertem Versand von Waren an Verbraucher
1. Die Zusendung unbestellter Waren war in der Vergangenheit eine geschickte Maßnahme von Unternehmen, um deren Umsatz zu steigern. Die meisten Adressaten zahlten nämlich die Rechnung und behielten die Ware in der Annahme, eine solche Ware bestell...
mehr ...Müssen im Onlinehandel die AGB und die Informationspflichten in mehreren Sprachen abgefasst sein?
Nachfolgend soll es um die Frage gehen, ob man, wenn man den Shop selbst in verschiedenen Sprachen anbietet, auch sämtliche Informationspflichten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesen Sprachen abfassen muss. Hierzu scheint es auch von ver...
mehr ...Hanseatisches OLG zu den Anforderungen an eine urheberrechtliche Abmahnung
1. Die Abmahnung ist ein Instrument des Gewerblichen Rechtsschutzes, um bestehende Ansprüche außergerichtlich durchzusetzen. 2. Dieses Schreiben soll dem mutmaßlichen Schuldner die Möglichkeit geben, die Angelegenheit schnell und kostengünstig zu...
mehr ...OLG Hamm zum Versprechen von hohen Preisvorteilen anlässlich einer Geschäftsauflösung, die keine ist
1. Das UWG regelt irreführende geschäftliche Handlungen insbesondere in § 5 UWG. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG handelt insbesondere unlauter, wer über...
mehr ...BGH zur Frage der Gestaltung der Webseite, wenn es sich um Firmen derselben Branche mit den selbem Namen handelt
1. Im Handelsgesetzbuch gelten verschiedene Grundsätze für eine Firma. Das wäre neben der Firmenwahrheit, die Firmeneinheitlichkeit, Firmenbeständigkeit und die Firmenausschließlichkeit. 2. Insbesondere der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit,...
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