http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/neuruppin/sebastian-steineke de Copyright 2012 Rechtsanwalt Sebastian Steineke powered by anwalt24.de Sat, 26 May 2012 21:21:33 +0200 Rechtsanwalt-Steineke@t-online.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-sebastian-steineke-8372982.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/neuruppin/sebastian-steineke http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/fruehjahrsputz-am-auto-schaden-in-waschanlage-mit-schlepptrossenbetrieb Fri, 27 Apr 2012 00:00:00 +0200 Frühjahrsputz – auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Es liegt allein bei dem Autofahrer, zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu verantworten hat. 5f45e157c6641426b6b9b74ff006b0ab http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bei-ausfahrt-aus-grundstueck-muss-mit-fehlverhalten-anderer-gerechnet-werden Tue, 10 Apr 2012 00:00:00 +0200 Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot“ über die Ampel gefahren ist. 524026c6f30fcd3039e1a87832087727 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/laermender-mieter-muss-mietminderung-anderer-mieter-ersetzen Thu, 22 Mar 2012 00:00:00 +0100 Führt ruhestörender Lärm eines Mieters dazu, dass andere Mieter die Miete kürzen, muss der Ruhestörer dem Vermieter diesen Verlust ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen bereits Im Jahr 2011 (AZ: 17 C 105/10). 60ec03371bf2f1ce7b8d5cfe0f40a31a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/nach-dem-winter-schlagloecher-am-strassenrand-haftung-der-gemeinde Wed, 22 Feb 2012 00:00:00 +0100 Alljährlich nach dem Winter das Dilemma: Schlaglöcher auf den Gemeindestraßen. Wer haftet nun wenn es zu Schäden kommt? Eine Gemeinde haftet zumindest nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße. c25096b623e346c3053d9e799b4c814a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/keine-modernisierung-gegen-den-willen-des-vermieters Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 +0100 Der Bundesgerichtshof hatte im konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. Nach Auffassung Richter tut er dies aber nicht. cf997d82abcce4a94b713c25e1e9b772 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/fahrerlaubnis-freiwillig-abgegeben-n-punkte-in-flensburg-bleiben-bestehen Wed, 26 Oct 2011 00:00:00 +0200 Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg "befreit" werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10). c934773f52ecb7c0faea9f54f4894d2d http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eigentuemerversammlung-kann-volldaemmung-der-fassade-durchsetzen Thu, 21 Jul 2011 00:00:00 +0200 Ist eine Fassade schadhaft, kann die Eigentümergemeinschaft unter mehreren Möglichkeiten der Sanierung wählen. Besteht sowohl die Möglichkeit einer Vollwärmedämmung als auch einer Teildämmung der Fassade, kann auch die teurere Variante der Vollwärmedämmung beschlossen werden. 740990106b7779b2a38f22c6d82d73cd http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/fuehrerscheinpruefung-nicht-nur-auf-deutsch Wed, 06 Jul 2011 00:00:00 +0200 Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf bestimmte Sprachen beschränkt worden. 36dad98d132b15da118eadaf426ab5d9 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/englischer-rasen-oder-wiese-a-der-mieter-entscheidet Wed, 15 Jun 2011 00:00:00 +0200 In der Sommerzeit stellt sich immer wieder die Frage, in welcher Form der Mieter bei mitvermieteten Gärten zu Pflege verpflichtet ist. Das Landgericht Köln hatte im letzten Jahr genau einen solchen Fall zu entscheiden. d7179ecc278bead19558c6d776b8f54b http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/radfahrer-muss-fahrrad-ueber-zebrastreifen-schieben Fri, 20 May 2011 00:00:00 +0200 Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Dies entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht Frankenthal (Az: 2 S 193/10 - Urteil vom 24.11.2010). 8b8b8591d6cd47a487296d78b6a0fa95 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/verstoss-gegen-konkurrenzschutzklausel-keine-mietminderung-moeglich Fri, 15 Apr 2011 00:00:00 +0200 Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht mindern, jedoch Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verlangen. 4aa5bd166879aa257b560c2a14081a23 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/hundehaltung-selbstbindung-des-vermieters-bei-bereits-erteilter-erlaubnis Thu, 24 Mar 2011 00:00:00 +0100 Sieht der Mietvertrag vor, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann dieser fordern, dass ein Hund, der ohne vorherige Erlaubnis angeschafft wurde, wieder abgeschafft wird. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter zuvor anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt hat. 454c1f79a411742004862e5c5631860b http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/maximal-vier-wochen-prueffrist-fuer-einen-kfz-haftpflichtversicherer-vor-der-regulierung-des-unfalls Thu, 03 Feb 2011 00:00:00 +0100 Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Versicherung und Geschädigtem, wie lange die sog. Prüffrist des Haftpflichtversicheres im Schadensfall sein darf. 192c5c8edfb3b52041154bc90156ec76 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kfz-steuer-nicht-bezahlt-stillegung-durch-zulassungsbehoerde-droht Wed, 12 Jan 2011 00:00:00 +0100 Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto stillgelegt wird. Die Zulassungsstelle muss das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen, wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat. Das entschied das VG Saarlouis am 24. Februar 2010 (AZ: 10 K 686/09). b26857c2d7cb9eac3070688532ad66b2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/uebertragung-von-winterdiensten-auf-grundstueckseigentuemer Mon, 13 Dec 2010 00:00:00 +0100 Grundstückseigentümer können von den Gemeinden nicht zum Winterdienst auf den Straßen vor ihrer Haustür verpflichtet werden. 1e6d3ad4d9b9993749adb54f51844c07 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eintrag-in-flensburg-geloescht-a-heisst-auch-geloescht Fri, 26 Nov 2010 00:00:00 +0100 Wurde ein Eintrag über eine Fahrt unter Alkoholeinfluss im Verkehrszentralregister gelöscht, so darf dieser grundsätzlich nicht mehr zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit herangezogen werden. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az: 10 B 10545/10) entschieden. 66a3e61a5fc5a4789573252ed5bdad65 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ein-eichhoernchen-ist-kein-hase Wed, 24 Nov 2010 00:00:00 +0100 Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. Das Landgericht Coburg wies deswegen die Klage einer Kundin einer Teilkaskoversicherung gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls ab (AZ: 23 O 256/09). d18c6dff546d07320aab08908a901428 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/armut-schuetzt-vor-strafe-nicht-doppeltes-bussgeld-auch-fuer-sozialhilfeempfaenger Fri, 22 Oct 2010 00:00:00 +0200 Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Dies hat das OLG Koblenz entschieden (AZ: 2 SsBs 20/10). 34539a3d5097eb0c4866328354673937 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kein-parken-vor-garage-des-nachbarn Fri, 15 Oct 2010 00:00:00 +0200 Vor Nachbars Garage darf man nicht parken. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln und ihn bitten können, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München am 22. Dezember 2009 (AZ: 241 C 7703/09). 6c1958cdc42a7f1b08181b0fddaef6fa http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/warum-es-sich-lohnen-kann-parkhausgebuehren-zu-zahlen-regulierungsbefugnis Mon, 27 Sep 2010 00:00:00 +0200 Eine Versicherung kann einen Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren. Auch wenn dies zu einer Höherstufung des Versicherten führt. So entschied das Amtsgericht München (AZ: 343 C 27107/09) im Fall eines Auffahrunfalls, bei dem der Versicherte versucht hatte, kostenlos ein Parkhaus zu verlassen. 107b67fec799d3591acca6f85a35ece2