http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/neuruppin/sebastian-steineke de Copyright 2013 Rechtsanwalt Sebastian Steineke powered by anwalt24.de Sun, 19 May 2013 01:07:40 +0200 Rechtsanwalt-Steineke@t-online.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-sebastian-steineke-8372982.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/neuruppin/sebastian-steineke http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/vorsicht-beim-spurwechsel Tue, 07 May 2013 00:00:00 +0200 Eine der häufigsten Unfallursachen sind unachtsame Spurwechsel. Daher gelten hohe Sorgfalspflichten. Daher gilt, dass wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, dabei niemanden gefährden darf. 28e6e5b103850b395bbed20aaa780b49 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/vorsicht-auf-der-autobahn-haftung-beim-einfahren Tue, 16 Apr 2013 00:00:00 +0200 Häufig stellen sich bei Unfällen auf der Autobahn Fragen nach der Verantwortlichkeit von Verkehrsteilnehmern die von der Beschleunigungs- oder Standspur auf die Autobahn fahren wollen. Ein interessantes Urteil dazu gibt es jetzt vom OLG München. 94168f603032188196b8f6ef12020c50 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/vermieter-duerfen-haustiere-nicht-generell-verbieten Wed, 20 Mar 2013 00:00:00 +0100 Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet werden. 05c3dd55b3d633eff330ea776a96d4e7 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bundesverfassungsgericht-deals-in-strafprozessen-sind-unter-bedingungen-grundsaetzlich-erlaubt Tue, 19 Mar 2013 00:00:00 +0100 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Regelung zum sogenannten "Deal" im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Die geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. 3e6cd67187fb0f0e2df3b8a55f512554 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/keine-haftung-bei-stehendem-fahrzeug Fri, 08 Mar 2013 00:00:00 +0100 Beim Ausparken geschehen häufig Unfälle. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. So entschied vor kurzem das Landgericht Saarbrücken (AZ: 13 S 122/12). ee7e8564eb7b1449d52b050de9ead81e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/reichweite-einer-auslaendischen-eu-fahrerlaubnis Mon, 28 Jan 2013 00:00:00 +0100 Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. c4d9dd8fa2fe5d7d7b443547d47024e0 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/vorsicht-fuer-autofahrer-geboten-nicht-jede-strasse-muss-gestreut-werden Fri, 28 Dec 2012 00:00:00 +0100 Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Dies hat mit dem Landgericht Coburg gerade wieder ein Gericht entschieden ( AZ: 22 O 729/11). 4318f75e09c5a74b6432d5af19baf646 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/hund-bei-unfall-toedlich-verletzt-n-kein-schmerzensgeld-fuer-halter Tue, 18 Dec 2012 00:00:00 +0100 Erlebt der Hundehalter die tödliche Verletzung seines Hundes, kann er für den erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof in diesem Jahr entschieden (AZ: VI ZR 114/11). 04fec4cb42f048204d861a7f6bacdd77 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/mpu-auch-fuer-betrunkene-radfahrer-ohne-fuehrerschein Fri, 23 Nov 2012 00:00:00 +0100 Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 17. August 2012 (AZ: 10 A 10284/12.OVG). e4c12f272a2484cbd84e88a87f6af4d9 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/arbeitgeber-darf-attest-am-ersten-krankheitstag-fordern Wed, 14 Nov 2012 00:00:00 +0100 Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Arbeitgeber müssen dafür auch keine Gründe angeben. bc66d7c7a30efab0f1a5ea9de3100df3 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ihre-rechte-beim-verkehrsunfall-fruehzeitig-geltend-machen Thu, 18 Oct 2012 00:00:00 +0200 Im Leben ist ein Mensch durchschnittlich an über drei Verkehrsunfällen beteiligt. Seine Rechte nach dem Unfall, kennt jedoch nicht einmal jeder Zweite, so das Ergebnis einer aktuellen Studie die unter anderem vom Deutschen Anwaltverein in Auftrag gegeben wurde. 5ae10893baf2aea47b20e42741f76cb7 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/staendiges-falschparken-kann-fuehrerschein-kosten-1 Fri, 12 Oct 2012 00:00:00 +0200 Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. d4c628532d803bb796dc8b31dd1f0d15 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/unfall-haftung-bei-verkehrsverstoessen-von-beiden-unfallbeteiligten Wed, 10 Oct 2012 00:00:00 +0200 Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. 0ff316d66068a0db2488d2df78168112 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/grundstueckseigentuemer-haftet-fuer-schaeden-durch-umgestuerzten-baum Thu, 20 Sep 2012 00:00:00 +0200 Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend hat kontrolliert lassen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. 89c0f89bb58c7c315017ff0c25939a8d http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kein-schmerzensgeld-bei-tod-des-haustieres Wed, 29 Aug 2012 00:00:00 +0200 Nach den Grundsätzen des Schockschadens kann bei ganz außergewöhnlichen Umständen und besonders naher Verbundenheit mit einem tödlich verunfallten nahen Angehöriger ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bestehen. a472127549ac12550fb10939437cbb21 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/keine-ausgleichszahlung-nach-der-fluggastrechteverordnung-fuer-flugannullierung-wegen-angekuendigten-pilotenstreiks Thu, 23 Aug 2012 00:00:00 +0200 Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn ihr Flug wegen eines Streiks ausfällt. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Pilotenstreik sei - wie ein Vulkanausbruch oder Schneefall - in der Regel ein für die Fluggesellschaft "unabwendbares Ereignis". 54b1d06aec17fd73f0a64fbd92b9ec08 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/gute-nachricht-fuer-gewerbetreibende-ueberraschende-entgeltklausel-fuer-eintrag-in-ein-internet-branchenverzeichnis-ist-unwirksam Fri, 27 Jul 2012 00:00:00 +0200 Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.07.12 eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Eintrag in ein sog. Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars als überraschend nach § 305c Abs. 1 BGB angesehen 2222890e0fb8cc92cea445835525037b http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bgh-zur-nichtzahlung-erhoehter-miete-vermieter-darf-schon-vor-zahlungsklage-fristlos-kuendigen Fri, 20 Jul 2012 00:00:00 +0200 Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er vorher den Mieter auf Zahlung verklagt hat. 2ae056bab40766652c512d60fe7876a8 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kassenaerzte-keine-amtstraeger-bgh-erklaert-korrupte-vertragsaerzte-fuer-nicht-strafbar Sat, 23 Jun 2012 00:00:00 +0200 Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. 691eca3e431ad29c4949d3983b4c4746 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kein-fahrverbot-bei-chronischer-erkrankung-des-kindes Thu, 21 Jun 2012 00:00:00 +0200 Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. 2f8e463f622faa2e02d5b5709b900b27