http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/muenchen/thomas-schmitz-1 de Copyright 2012 Rechtsanwalt Thomas Schmitz powered by anwalt24.de Sun, 27 May 2012 00:08:48 +0200 kanzlei@anwalt-giesing.de http://www.anwalt24.de http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/muenchen/thomas-schmitz-1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/leiharbeit-equal-pay-und-verjaehrung Mon, 10 Jan 2011 00:00:00 +0100 Viele Leiharbeiter deren Arbeitsverträge sich nach den wahrscheinlich von Anfang an nichtigen Tarifverträgen der CGZP richteten, haben einen Anspruch auf "Equal-Pay", das heißt auf die gleiche Bezahlung wie in den Entleiherbetrieben. Da können bis 3 Jahre rückwirkend - Dauer der regelmäßigen Verjährungsfrist nach BGB - hohe Nachforderungen auf die Leiharbeitgeber zukommen. Auch Ansprüche aus 2007 sind noch nicht verjährt, denn § 199 BGB fordert für den Beginn der Verjährung, dass der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. 82db46577050f1c3f9f2d5ba5b3ef97b http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/cgzp-darf-kuenftig-keine-tarifvertraege-mehr-abschliessen Tue, 14 Dec 2010 00:00:00 +0100 Jetzt haben viele Leiharbeitnehmer möglicherweise gegenüber ihrem (früheren) Leiharbeitgeber einen Anspruch auf vergleichbare Vergütung wie im Entleiherbetrieb. Soll dieser Anspruch klageweise geltend gemacht werden, muss zunächst beim entleihenden Unternehmen Auskunft über den dort gezahlten Vergleichslohn einholt werden. e8fa48724e20803797df5ef7836035be http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kleinbetrieb-es-bleibt-muehsam Mon, 08 Nov 2010 00:00:00 +0100 Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, haben keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber mehrere Kleinbetriebe hat, die gesamt gesehen (deutlich) mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen. 1558d73398d3312eb6bc06d4b44e8a87 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bundesverfassungsericht-kippt-rechtsprechung-des-bundessozialgerichts Mon, 18 Oct 2010 00:00:00 +0200 Privat fortgeführte Direktversicherung: Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren 1 BvR 1660/08 festgestellt, dass die angegriffenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Auf die Verfassungsbeschwerde ist das Urteil des Bundessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundessozialgericht zurückverwiesen worden. 43a97eec78208cb9148470c5cb9e0605 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/urlaub-krankheit-abgeltung-vererbung Sun, 17 Oct 2010 00:00:00 +0200 Arbeitnehmer, die wegen Krankheit bezahlten Jahresurlaub nicht innerhalb der vorgesehenen Frist nehmen können, verlieren ihren Anspruch nicht. Er bleibt ihnen trotz der anders lautenden Regelung im Bundesurlaubsgesetz erhalten und ist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Verstirbt der Arbeitnehmer ist dieser Anspruch sogar vererblich. 4d2f792ac7bbd498ea5193526e059ba1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/dreiwochenfrist-fuer-kuendigungsschutzklage-immer-auch-bei-befristeten-arbeitsverhaeltnissen Tue, 21 Sep 2010 00:00:00 +0200 Die Klagefrist des § 4 KSchG muss auch dann eingehalten werden, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt. Auch wenn es eigentlich keine Regelung gibt, die die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, muss trotzdem innerhalb der Frist des § 4 KSchG Klage erhoben werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (6 AZR 480/09) f769b306a6fa0ec11fca53b1e23cce9d http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/insolvenz-des-arbeitgebers-ende-des-arbeitsverhaeltnisses Mon, 13 Sep 2010 00:00:00 +0200 Die Insolvenz des Arbeitgebers führt keineswegs dazu, dass der Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt ist. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat erst Recht nicht die automatische Beendigung der bestehenden Arbeitsverhältnisse zur Folge. Diese bestehen ohne rechtmäßige Kündigung vielmehr über die Insolvenzeröffnung hinaus fort. Sie sind aber besonders gefährdet, was den Arbeitnehmer zu erhöhter Sorgfalt veranlassen sollte. 4bb3a8e21a96e21ef662f3ed29e8b51c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/sonn-feiertags-oder-nachtzuschlaege-moeglichkeiten-moderner-abrechungssoftware Fri, 10 Sep 2010 00:00:00 +0200 Der BFH hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn eingerechnet werden. 9242f2201fb367e1b2ac4bd05e45e8fe http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/regelmaessige-arbeitsstaette-im-sinne-des-steuerrechts-fuer-leiharbeitnehmer Mon, 30 Aug 2010 00:00:00 +0200 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 entschieden, dass Leiharbeitnehmer idR nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügen und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen können. df60d2b6d9d0baf33c5a0661d32f1a7a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/das-sozialversicherungsrechtliche-statusfeststellungsverfahren Sat, 05 Jun 2010 00:00:00 +0200 Es kommt immer wieder zu schwierigen Abgrenzungsfällen, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Speziell in der sozialen Absicherung machen sich die Folgen bemerkbar, denn der Selbständige hat sich darum grundsätzlich selbst zu kümmern, der Beschäftigte ist Pflichtmitglied in den sozialen Sicherungssystemen. Durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit ist mit dem § 7a SGB IV das Statusfeststellungsverfahren eingeführt worden. 4ae8eecf309344a714f6182918e305ff http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/was-ist-ein-kleinbetrieb-im-sinne-des-kschg Sat, 15 May 2010 00:00:00 +0200 Die erste entscheidende Frage beim Kündigungsschutz ist, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) überhaupt anwendbar ist. In den sogenannten Kleinbetrieben gilt es nämlich nicht. Möchte man herausfinden, ob man es mit einem solchen zu tun hat, ist zunächst zu klären, was eigentlich unter einem Betrieb zu verstehen ist, denn der Begriff ist im KSchG nicht definiert. 4204096697f064e0ac6de9e569dee91e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bav-gegen-altersarmut Fri, 19 Mar 2010 00:00:00 +0100 Allein Einsparungen bei der Sozialversicherung und nachgelagerte Besteuerung machen für viele das betriebliche Sparen für die Altersversorgung noch nicht ausreichend interessant. Die Einführung von „Opting-Out“-Modellen im Betrieb oder die Umstellung von VL-Sparen auf AVL-Sparen könnten aber für den erforderlichen Teilnahmezuwachs sorgen. cc1452ba3e7bf4d346e6608ed94c1821 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/resturlaub-sonderfall-kurzarbeit Fri, 12 Mar 2010 00:00:00 +0100 Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ist nach Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ausnahmsweise möglich. Was gilt aber, wenn bei Kurzarbeit vordringlich bezahlter Erholungsurlaubs zur Vermeidung eines Arbeitsausfalls genutzt werden soll? 83affc177e8dc867c8a0ba406f9ab040 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/prozessberatung-und-rechtberatung-compliance-und-effizienzsteigerung Wed, 10 Mar 2010 00:00:00 +0100 Prozessoptimierung dient Unternehmen dazu, die Effizienz bestehender Geschäftsprozesse, sowie den Einsatz der hierfür benötigten Ressourcen kontinuierlich zu verbessern. Compliance im Unternehmen bedeutet Einhaltung zwingenden Gesetzesrechts und anerkannter ethischer Standards. Eine effektive Compliance-Beratung sollte stärker direkt auf Geschäftsprozesse Einfluss nehmen. Mit Hilfe von gekoppelten Rechtsberatungs- und Prozessoptimierungs-Projekten kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Neben einer generellen Effizienz-und Qualitätssteigerung lässt sich die Fehlerfreiheit von Prozessen unter Compliance Gesichtspunkten gewährleisten. 9eb41f2fa5175f7355959cedd49fa693 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kuendigungsschutz-im-kleinbetrieb Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Auch in Kleinbetrieben sind Arbeitnehmer - trotz Nichtgeltung des Kündigungsschutzgesetzes - nicht ganz schutzlos. Sie genießen Kündigungsschutz jedenfalls nach "Treu und Glauben". Doch manchnmal ist es nicht so einfach festzustellen, ob ein Kleinbetrieb vorliegt. Es geht speziell um die Frage, wie Kleinbetriebe von Betriebsteilen größerer Betriebe abzugrenzen sind. 93e5fff310f3e0eff6ae39f27f4233c9 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/trend-zu-flexiblen-arbeitszeitmodellen-zeitwerkonten Thu, 04 Mar 2010 00:00:00 +0100 Zeitwertkonten sind Arbeitszeitkonten, in die Mitarbeiter Arbeitsentgelt oder Arbeitszeit einbringen können, um damit eine zukünftige bezahlte Freistellung zu finanzieren. Hauptzweck ist, spätere Auszeiten (z. B. für Fortbildung oder Pflege von Angehörigen) oder den vorgezogenen Ruhestand zu realisieren. Sie können aber auch betriebsbedingte Kündigungen bei konjunkturellen Einbrüchen vermeiden helfen! 7faf55770449abd68ea6f4dd2186c376 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/zusatzbeitrag-kassenwechsel-per-sonderkuendigungsrecht Tue, 02 Mar 2010 00:00:00 +0100 Der Kassenwechsel lohnt sich finanziell in jedem Fall, denn die Zahlung des Zusatzbeitrags wird definitiv hinausgezögert. Außerdem kann auch die nächste Krankenkasse – sollte sie ebenfalls einen Zusatzbeitrag einführen – wieder per Sonderkündigungsrecht verlassen werden. Achtung ! Im März endet in vielen Fällen die Frist zum Wechsel ! 7edfe58ca4035bfc9ac92a82a3908b07 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/krankenversicherungsbeitraege-auf-die-privatrente Mon, 01 Mar 2010 00:00:00 +0100 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte Rentner müssen Beiträge auf der Grundlage aller Einkunftsarten bezahlen. Dementsprechend beziehen Krankenkassen auch einmalige Kapitalzahlungen einer privaten Rentenversicherung ein. 5ae31a419f389778f743b28bb539f4dc http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/nur-aelteren-arbeitnehmern-keinen-aufhebungsvertrag-anzubieten-ist-keine-altersdiskrimierung Mon, 01 Mar 2010 00:00:00 +0100 Wenn Arbeitgeber im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen Aufhebungsverträge gegen Zahlung einer Abfindung anbieten, die über 55jährigen Arbeitnehmer von diesem Angebot aber ausnehmen, liegt darin keine unzulässige Altersdiskriminierung. So urteilte jetzt das BAG. Zweck des Diskriminierungsverbots sei die Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer. acfd35d1efa47b25052f4754acddb788 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/opting-out-die-zukunft-der-betrieblichen-altersversorgung Mon, 22 Feb 2010 00:00:00 +0100 In Unternehmen, die Opting-out nutzen partizipieren oft über 80 Prozent der Belegschaft am bAV-Programm. Das Opting-out-Verfahren fristet in Deutschland jedoch ein Schattendasein, insbesondere im Mittelstand ist es kaum verbreitet. Möchte man die bislang eher unterrepräsentierten Gruppen der Geringverdiener, jüngeren Beschäftigten und Frauen stärker einbeziehen, lassen sich mit der automatischen Entgeltumwandlung mit Ausstiegsmöglichkeit deutliche Erfolge erzielen. 67a9f05d87eca9228c8d8359f498f39c