Fachartikel von Rechtsanwalt Martin Spatz
Rückzahlung der Maklerprovision bei Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag
Der Makler hat seine Provision verdient, wenn der Vertrag infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch grundsätzlich unberührt. Nur ausnahmsweise gilt etwas anderes. mehr ...
Schadenersatz bei Werkleistung wegen Schäden am Gebäude ohne vorherige Aufforderung mit Fristsetzung zur Nacherfüllung möglich
Erstellt der Unternehmer ein mangelhaftes Werk, so kann der Besteller einen Schadensersatzanspruch grundsätzlich erst dann geltend machen, wenn er zuvor dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 3, 281 BGB). mehr ...
Schadensersatzpflicht des Vermieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Der BGH hat sich in seinen Entscheidungen vom 27.01.2010, Az. VIII ZR 159/09 (Eigenbedarf für Nichten und Neffen) und vom 16.07.2009, Az VIII ZR 231/08 (Eigenbedarf für Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft) mit der Frage befasst, welcher Personenkre…
mehr ...Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hatte am 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09 - einmal mehr über die Zulässigkeit einer mietvertraglichen Klausel über die Erbringung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter zu entscheiden. Gegenstand der Entscheidung war die im M…
mehr ...Unklare und mehrdeutige Wohnungseigentümerbeschlüsse können anfechtbar (oder im Einzelfall sogar nichtig sein)
Bei der Fassung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist insbesondere darauf zu achten, dass der jeweilige Beschlusstext auch ausreichend bestimmt und verständlich ist. Der den Wohnungseigentümern eröffnete Spielraum einer Verwaltung…
mehr ...Einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf ordentliche Kündigung wirksam oder nicht?
Der flüchtige Leser konnte kürzlich angesichts zweier nahezu zeitgleicher Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) leicht verwirrt werden. Am 12.11.2008 - VIII ZR 270/07 - hat der BGH einen formularmäßig erklärten, einseitigen Verzicht des Mieter…
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