Fachartikel von Rechtsanwalt Danilo Robel
Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder für verfassungswidrig
Für alle, die die aktuelle Entwicklung im Familienrecht aufgrund ihres Sommerurlaubes verpasst haben, noch einmal ein kleiner Rückblick auf eine wichtige Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte den Ausschluss des Vaters eines ni…
mehr ...Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung
meist geben Eheverträge wegen unzumutbarer Benachteiligung der Ehefrau zu rechtlichen Beanstandungen Anlass. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit einem umgekehrt gelagerten Fall zu befassen. Ein geschiedener Ehemann musste laut Ehevertrag an se…
mehr ...Unterhalt: Pflicht zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Ein Unterhaltspflichtiger kann berufsbedingten Aufwand unter Berücksichtigung eventueller Eigenersparnisse vorab vom Einkommen abziehen, sofern der Aufwand notwendigerweise mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist und sich eindeutig von…
mehr ...Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Die dreiwöchige Klagefrist findet - so das Bundesarbe…
mehr ...Aufwendungen für Altersvorsorge mindert Ehegattenunterhalt
Auch der unterhaltspflichtige Ehegatte darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 Prozent seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. D…
mehr ...Irreführende Verwendung des Zusatzes ®
Die Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz ® durch ein Unternehmen, das weder Inhaber dieser Marke ist noch eine Lizenz daran besitzt, führt den Geschäftsverkehr in wettbewerblich relevanter Weise in die Irre. Eine Ausnahme kann allenfalls gelten,…
mehr ...Abgeltung von Urlaub und Arbeitszeitguthaben während Freistellung
Ein Arbeitgeber stellte eine Mitarbeiterin nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung "ab sofort bis auf Widerruf unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung ihres Resturlaubsanspruchs und des Guthabens auf dem Gleitzeit-/Freizeitkonto von jeg…
mehr ...Ehegattenunterhalt: Anrechnung des tatsächlich gezahlten Volljährigenunterhalts
Zahlt ein Elternteil an sein volljähriges Kind den vollen Unterhalt, obwohl der andere Elternteil aufgrund seiner Einkommensverhältnisse zur Mittragung des Barunterhalts verpflichtet wäre, ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts auch der gesam…
mehr ...Keine Sperrfrist trotz Eigenkündigung
Gibt ein Arbeitnehmer Anlass zu einer verhaltensbedingten Kündigung oder kündigt er selbst ohne triftigen Grund, verhängt die Arbeitsagentur grundsätzlich eine mehrwöchige Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld. Erfolgte die Eigenkündigung des…
mehr ...Fristlose Kündigung wegen Geschenk an Kollegen?
Eine Stewardess wollte sich bei einer zufällig an Bord befindlichen Kollegin bedanken, die sie in einer schwierigen Situation hilfreich unterstützt hatte. Sie schenkte der hilfsbereiten Kollegin zwei Flaschen Wein aus dem Bestand des Bordverkaufs. Al…
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