Fachartikel von Rechtsanwalt Zvonimir Milobara
CFB-Fonds Nr. 130 - Urteil
Für Anleger, die in den 1990er Jahren in den CFB-Fonds Nr.130 investiert haben, gibt es Grund zur Hoffnung. Das LG Düsseldorf hat die Commerzbank AG mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil umfassend zum Schadensersatz verurteilt. mehr ...
Haftung der Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Bausummen
In Zukunft werden sich Architekten verstärkter Kritik stellen müssen, wenn sich ihre Berechnungen zu den erwarteten Baukosten als falsch erweisen. Anlass hierfür ist eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln, mit der das Gericht einen Schadensersatzan…
mehr ...Die Verantwortung von Vorgesetzten - Hinderungsgrund für Kündigungen
Gravierende Pflichtverletzungen von Arbeitnehmern führen häufig zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung und Kündigung. Oft genug treffen diese nur den ausführenden Arbeitnehmer, nicht jedoch die verantwortlichen Vorgesetzten. Das LAG Düsseld…
mehr ...(Kein) Schadensersatz bei Mobbing
Mobbing ist in aller Munde und als gesellschaftliches Problem längst anerkannt. Die Arbeitsgerichte tun sich mit diesem Thema allerdings sehr schwer und enttäuschen die Mobbing-Opfer in der Regel. Zu letzt hat das LAG Köln das Anliegen einer Klägeri…
mehr ...Altersbefristung unwirksam
Das deutsche Befristungsrecht sieht in § 14 III 4 TzBfG die Möglichkeit vor, Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitern zu befristen, die das 52ste Lebenjahr vollendet haben. Weitere Voraussetzung für eine solche Befristung ist im Wesentlichen nur, dass zu…
mehr ...Erstattung von Fortbildungskosten
Arbeitgeber investieren mitunter erhebliche Beträge in die Fortbildung ihrer MitarbeiterInnen. Sie erwarten im Gegenzug, dass die MitarbeiterInnen sich nach der erfolgreichen Fortbildung längerfristig an den Arbeitgeber binden und ihre neue Kompetenz…
mehr ...Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklagen
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung unwirksam ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Versäumt er diese Frist, ist eine nachträgliche Zulassung der Klage nur in Ausnahm…
mehr ...Verlängerte Kündigungsfristen für arbeitnehmerähnliche Personen
Das LAG Köln hat mit einer Entscheidung vom 29.05.2006 Neuland betreten und die Rechtsposition von sogenannten arbeitnehmerähnlichen Personen gestärkt. In dem Urteil stellt sich das LAG Köln auf den Standpunkt, dass für arbeitnehmerähnliche Personen…
mehr ...Pauschalierter Schadensersatz bei Fertighausvertrag
Bauherren steht grundsätzlich das Recht zu, bestehende Werkverträge frei zu kündigen. Dies gilt sowohl beim Abschluss von BGB-Werkverträgen wie auch bei sog. VOB/B-Verträgen. Einer Begründung für die freie Kündigung bedarf es nicht. Allerdings schuld…
mehr ...Zuwendungen von Chefärzten an ihre Mitarbeiter
Das ärztliche Standesrecht und einige Gesetze sehen vor, dass Chefärzte an Kliniken ihre ärztlichen Mitarbeiter an den Einnahmen beteiligen, die sie aus der Behandlung von Privatpatienten beziehen. Teilweise wird die Beteiligung auf nicht ärztliche M…
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