Fachartikel von Rechtsanwalt Severin Brinkmann
Befristete Arbeitsverhältnisse, Teil 3: Befristung mit sachlichem Grund
Ist die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, sind sowohl Anschlussbefristungen als auch längere Befristungszeiträume möglich. Als sachliche Gründe sind in § 14 I 2 Nr. 1 – 8 TzBfG Regelbeispiele genannt. Im Folgenden werden die Regelbeispiele Nr. 1, Nr. 3., Nr. 4. und Nr. 5 erläut… mehr ...
Befristete Arbeitsverhältnisse, Teil 2: Befristung ohne sachlichen Grund
Das TzBfG unterscheidet zwischen Befristungen für die ein sachlicher Grund wie z. B. die Erprobung des Arbeitnehmers oder der nur vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung besteht und solchen zeitlichen Befristungen für die kein Sachgrund besteht. Teil 2 des Beitrags gibt einen Überblick über di… mehr ...
Befristete Arbeitsverhältnisse, Teil 1: Schriftform
Nach neusten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stieg der Anteil der befristeten Arbeitsverträge an den Neueinstellung im ersten Halbjahr 2009 auf 47 Prozent. Somit ist beinahe jedes zweite Neuarbeitsverhältnis befristet. mehr ...
Einschränkung der Störerhaftung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen (Peer-to-Peer)
Die Störerhaftung der Anschlussinhaber wird bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen von den Abmahnkanzleien regelmäßig als unstreitig dargestellt. Zur Begründung wird unter anderem auf die Halsband-Entscheidung des BGH verwiesen (BGH, Urteil vom…
mehr ...Wer haftet für den Missbrauch eines WLAN-Netzes?
Im Bereich der Filesharing-Abmahnungen ist insbesondere umstritten, wer für den Missbrauch eines WLAN-Netzes haftet. mehr ...
Auswirkungen des Urteils des BVerfG vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung in Filesharing Fällen
Mit Urteil vom 02.03.2010 hat das BVerfG – Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und angeordnet, dass diese Daten unverzüglich gelöscht werden müssen. Für eine Vielzahl von Abgemahnten im Filesharingbereich stellt sic… mehr ...
Kurzarbeit auch für kleine und mittelständische Unternehmen
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf bis zu zwei Jahre beschlossen. Vorab sind bereits die Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld erleichtert sowie die Leistung des Kurzarbeitergeldes durch Bezuschussung der…
mehr ...Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08 - kann der Arbeitgeber einen Anspruch auf sonstige Leistungen wie Zahlung von Weihnachtsgeld trotz vorangegangener jahrelanger Gewährung ausschließen. Bei ei…
mehr ...Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
In Zeiten von Auftrags- und Umsatzrückgang rücken betriebsbedingte Kündigungen in den Fokus von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bei Anwendung des KSchG sind betriebsbedingte Kündigungen nur unter bestimmten Voraussetzungen, die im Streitfall von den…
mehr ...Insolvenz des Arbeitgebers
Gehen Unternehmen in die Insolvenz, stellen sich den betroffenen Arbeitnehmern etliche Fragen. Folgender Beitrag bietet erste Anhaltspunkte: Insolvenz kein KündigungsgrundDie Insolvenz selbst ist kein Kündigungsgrund. In Unternehmen mit mehr als zehn…
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