Rechtsanwalt
Kourosh Aminyan

Urlauber müssen die permanente Störung ihrer Nachtruhe durch den Lärm einer Freiluftdisco nicht hinnehmen. Ungestörter Schlaf sei im Urlaub von besonderer Bedeutung, entschied eine Amtsrichterin in Köln.

Beim Auszug muss der Vermieter die Kosten für eine sogenannte Zwischenablesung selbst übernehmen.

Diese Kosten sind weder Nebenkosten noch Nutzerwechselgebühren, die auf den Mieter abgewälzt werden können.

Dies entschied nun der BGH und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Görlitz. Die Revision des Vermieters hatte keinen Erfolg (Az.: VIII ZR 19/07)

Aminyan

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen erleichtert. In einem Urteil vom Mittwoch erklärte das Karlsruher Gericht eine Vertragsklausel für unwirksam, die "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen" von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte. Eine solche Bestimmung benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihrem Wortlaut nach auch die Haltung unproblematischer Kleintiere untersage, darunter Hamster oder Schildkröten.

Die in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarte Morgengabe (i.d.R. Goldmünzen) einer iranischen Frau kann mit Erfolg vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden. Dies stellte das Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner Berufungsentscheidung vom 24.04.2007 fest (Az. 5 UF 74/05)