Fachartikel von Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Jan Finzel
BGH: Die eidesstattliche Versicherung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss der WEG-Verwalter abgeben
Es kommt vor, dass Gläubiger Forderungen gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtlich titulieren lassen müssen. Wie aber wird ein solcher Titel vollstreckt? Wer muss die eidesstattliche Versicherung (umgangssprachlich: Offenbarungseid) für die WEG abgeben? mehr ...
BGH: Wenn der Feuerversicherer zweimal klingelt…
Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. mehr ...
BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das neue VVG angepasst hat
Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z.B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur Leistungsfreiheit. mehr ...
OLG Hamm: Kein Krankentagegeld für Versicherungsvermittler, der täglich noch 2-3 Kundentermine durchführen kann
Krankentagegeld wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, also seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Doch was passiert, wenn eine Rest-Arbeitsfähigkeit besteht? mehr ...
BGH: Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit bewirkt Verlust eines bestehenden Verweisungsrechts / abweichende Individualvereinbarung treuwidrig
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu wieder einmal deu mehr ...
OLG Köln: Krankentagegeld auch nach Kündigung durch Arbeitgeber
Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten bereits gekündigt hatte. mehr ...
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt der versicherungsnehmerfreundlichen Entscheidung des Landge… mehr ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen von Bagatellerkrankungen unerheblich
Das Verschweigen von Erkrankungen bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Der Artikel befasst sich mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Karlsruhe, in welcher eine Versicherungsnehmerin trotz der Nichtangabe gesundheitlicher Bes… mehr ...
BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer
Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit einem häufig vorkommenden Fall zu beschäftigen, in dem eine Hausverwaltung im eigenen Namen einen Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung gestellt hatte. Das Gebäude gehörte einer Eigentümergemeins…
mehr ...LG Köln: Bei fehlender Anpassung der Versicherungsbedingungen an das neue VVG ist der Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung leistungspflichtig
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer nicht leistungsfrei ist, wenn der Versicherer seine Bedingungen nicht an die Neuregelung des VVG im Jahr 2008 angepasst hat. mehr ...
