http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/koeln/christian-solmecke-ll-m de Copyright 2013 Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. powered by anwalt24.de Wed, 19 Jun 2013 06:44:15 +0200 info@wbs-law.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-christian-solmecke-ll-m-8412593.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/koeln/christian-solmecke-ll-m http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kein-urheberrechtsschutz-fuer-pornofilm-n-malibu-media-verliert-vor-dem-lg-muenchen Mon, 17 Jun 2013 00:00:00 +0200 Wieder einmal haben wir eine neue Sache zum Thema Filesharing auf den Tisch bekommen, die vielleicht für den einen oder anderen Nutzer ? insbesondere von erotischen Filmen ? interessant sein könnte. Diesmal handelt es sich um einen Beschluss des LG München vom 29.05.2013 (7 O 22293/12). 0eea2f38ecd76203668417f3cf5e033f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/facebook-wirbel-um-bvb-star-lewandowski-n-darf-man-facebook-fans-legal-kaufen Mon, 17 Jun 2013 00:00:00 +0200 Der Wirbel um BVB-Star Robert Lewandowski nimmt in diesen Tagen kein Ende. Neben dem seit Wochen anhaltenden Transfer-Hickhack droht jetzt auch noch Ärger wegen der Facebook-Fanseite des polnischen Stürmers: Lewandowski soll angeblich Facebook-Fans gekauft haben. 3bd6f569563db7094c389eb0e79cc43f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ag-sigmaringen-absehen-von-fahrverbot-bei-existenzgefaehrdung Sat, 15 Jun 2013 00:00:00 +0200 Im Bußgeldkatalog ist für grobe und beharrliche Verstöße des Kraftfahrzeugführers gemäß § 25 StVG die Verhängung eines Fahrverbots vorgesehen. Diese werden als sog. Regelfahrverbote bezeichnet. Beispielsweise droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 31 km/h bereits ein 1-monatiges Fahrverbot. fa22b53f97fd7b6c06f327b944191d6e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/dsl-bandbreiten-n-ein-grosser-schwindel Sat, 15 Jun 2013 00:00:00 +0200 In der Werbung klingt es noch wie eine Wundertüte: Internet mit ?bis zu 100 MBit pro Sekunde?. Doch ein Bericht der Bundesnetzagentur zeigt jetzt die Realität: nur jeder fünfte Nutzer kann so schnell surfen wie bestellt. Jeder dritte bekommt lediglich halb so viel ? oder noch weniger. Die Behörde hatte die Daten aufgrund einer Vielzahl von Kundenbeschwerden über Geschwindigkeitsabweichungen erhoben. f9e8dcdd98e223d6ff0fefa3fc116cf2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ag-krefeld-vorzeitiges-beenden-von-ebay-auktion-wegen-beschaedigung Fri, 14 Jun 2013 00:00:00 +0200 Das vorzeitige Beenden von einer eBay-Auktion kann jedenfalls dann zulässig sein, wenn der Verkäufer den jeweiligen Artikel ? wie etwa ein Smartphone ? aus Unachtsamkeit beschädigt hat. So hat kürzlich auch das Amtsgericht Krefeld entschieden. dc8866b8b19bd9c2b95a48dad5274ee5 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abzocke-am-telefon-durch-ping-anrufe-ist-strafbar Fri, 14 Jun 2013 00:00:00 +0200 Ping-Anrufe durch kurzes Anklingeln des Handys sind eine fiese Mache für Abzocke am Telefon. Hierzu hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es sich um Betrug handelt. Dieses Urteil liegt jetzt im Volltext vor. 7c6db35b2a026ba1517660697b04827d http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/verbraucherschuetzer-legen-positionspapier-zur-urheberrechtsreform-vor Thu, 13 Jun 2013 00:00:00 +0200 Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Gerd Billen haben sich für eine Neuausrichtung des Urheberrechts ausgesprochen. ed694389ca5eadf3a2f115c38a2836c2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kuendigung-von-arbeitnehmer-wegen-fehlverhaltens-des-ehepartners Thu, 13 Jun 2013 00:00:00 +0200 Die Kündigung von einem Arbeitnehmer ist nicht ohne Weiteres möglich, wenn ein Dritter ? wie etwa der Partner ? den Chef oder den Arbeitgeber beleidigt oder bedroht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg. 589f5a81412e4a9b15484666391fd58d http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kanzlei-fareds-mahnt-wegen-angeblicher-urheberrechtsverletzung-im-auftrag-von-thomas-steengard-ab Wed, 12 Jun 2013 00:00:00 +0200 Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Rechtsexperte Christian Solmecke steht Ihnen gerne zur Verfügung. a7f0ba269b23c663f80ca956a38df04e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/dsl-drosselung-telekom-will-angeblich-volumenbegrenzung-bei-internet-flatrates-lockern Wed, 12 Jun 2013 00:00:00 +0200 Die vorgesehene DSL-Drosselung in Gestalt einer Volumenbegrenzung für Internet Flatrates hat der Telekom massive Kritik eingebracht. Doch offensichtlich will der Konzern im Falle der Überschreitung nicht so hart durchgreifen, wie er angekündigt hatte. Worauf Kunden unbedingt achten sollten. 92096e8c68becd5dedc0e8953f7a5dff http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kg-berlin-bewertungsportal-haftet-nicht-fuer-rufschaedigende-inhalte Tue, 11 Jun 2013 00:00:00 +0200 Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin entschieden und ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. e73b2585d460cc6e3c6110b6ad8101eb http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/lg-koeln-zur-sekundaeren-darlegungslast-bei-filesharing-ueber-einen-familienanschluss Tue, 11 Jun 2013 00:00:00 +0200 Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) ist ein Familienvater in einem Filesharing-Verfahren vom Landgericht Köln zur Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten verurteilt worden. Dem lag eine Klage von vier großen deutschen Musikverlagen wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musikwerke in einer sogenannten Internettauschbörse zu Grunde. 4e7f357bb89b684788b102bf12ed819f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/lag-niedersachsen-beschaeftigung-bei-zeitarbeitsfirma-wird-nicht-auf-probezeit-angerechnet Mon, 10 Jun 2013 00:00:00 +0200 Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit beim Arbeitgeber angerechnet. Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen. 1b406dbafeaba4556c176b2e04fb79e2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/neues-gesetz-warteschleifen-ab-heute-kostenlos-n-das-ende-der-abzocke Sun, 09 Jun 2013 00:00:00 +0200 Wer kennt das nicht? Man wählt die Nummer einer Service-Hotline und es meldet sich ? richtig, eine Warteschleife. Das kostet nicht nur Zeit, sondern vor allem Geld. In Deutschland zahlen Verbraucher bei Service-Rufnummern oft mehrere Euro pro Anruf für Wartezeiten, insgesamt weit über 150 Mio. EUR jährlich. Um diese Abzocke bei Servicerufnummern zu beenden, sollen Warteschleifen von nun an endgültig kostenfrei sein. So bestimmt es ein neues Gesetz. Doch was ändert sich genau durch die Neuregelung? Sind wirklich alle Warteschleifen kostenlos, oder wird weiterhin abkassiert? Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt die rechtliche Reform der Warteschleifen. 6d3c21d314ee595201b9ff16a1aec24e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/paypal-sie-haben-500-euro-gewonnen-gewinnspielzusage-kann-eingeklagt-werden Fri, 07 Jun 2013 00:00:00 +0200 Derzeit erhalten wir zahlreiche Anrufe von etlichen verunsicherten PayPal Nutzern. Heute wurden offenbar sehr viele E-Mails mit einer Gewinnbenachrichtigung unter der Überschrift ?Willste? Kriegste. Sie haben 500 Euro gewonnen? verschickt. Wie sich die Betroffenen verhalten sollten. 19257fc530cf1d8a066f5b632e7186ac http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ag-hamburg-hoehe-der-anwaltskosten-nach-filesharing-abmahnung Fri, 07 Jun 2013 00:00:00 +0200 In Filesharing-Verfahren darf der Rechteinhaber nicht ohne Weiteres für den eingeschalteten Rechtsanwalt ein Honorar in Höhe des gesetzlichen Honoraranspruches nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einfordern. Dies hat jetzt das Amtsgericht Hamburg in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil klargestellt. Diese Entscheidung begrüßen wir, weil manche Rechtsanwälte gerade im Filesharing-Bereich mit ihren Mandanten ein niedriger angesetztes Pauschalhonorar vereinbaren. 6225a0291f0483735f515dd7279d40db http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/offenes-wlan-haftungsrisiko-bleibt-bestehen Thu, 06 Jun 2013 00:00:00 +0200 Viele Betreiber von Hotels und Cafés möchten gerne ihren Gästen offenes WLAN anbieten. Auch viele privater Anwender sichern ihr WLAN nicht richtig ab. Dabei gehen vor allem Privatleute ein hohes Haftungsrisiko ein. Die SPD-Fraktion wollte dies ändern. Ihr Bemühen ist jedoch vorerst gescheitert c2187cf78162497b49803e094935248f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rezeptklau-und-bilderklau-webseiten-betreiber-muss-ueber-19-000-euro-wertersatz-zahlen Thu, 06 Jun 2013 00:00:00 +0200 Wer einfach urheberrechtlich geschützte Kochrezepte und Bilder aus einer Rezept-Onlinesammlung für seine eigene Webseite klaut, für den kann es schnell teuer werden. Dies ergibt sich aus einem bislang nicht im Internet veröffentlichten Urteil des OLG Hamburg. 0954130eaa56b5627191bc5e5e5cc08a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/lg-giessen-einloesen-eines-fremden-online-gutscheins-ist-keine-straftat Wed, 05 Jun 2013 00:00:00 +0200 Zuweilen werden Gutscheine übers Internet aus Versehen an die falsche Person geschickt. Macht sich diese strafbar, wenn sie den Online-Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes beim Anbieter einlöst? Hierzu gibt es eine interessente Entscheidung des LG Gießen, die auch für die Betreiber von Onlineshops wichtig ist. c085fdc3062b364e886cdd599b266810 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bgh-grundsatzentscheidung-zur-gps-ueberwachung Tue, 04 Jun 2013 00:00:00 +0200 Detektive und auch andere Personen ? wie eifersüchtige Ehepartner oder allzu besorgte Eltern ? sollten sich mit dem heimlichen Anbringen von GPS-Sendern etwa am Auto lieber zurückhalten. Denn dieses sogenannte GPS-Tracking ist normalerweise strafbar. Dies hat heute der BGH klargestellt. 7450ca59b49e9980369b515508da6093