http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/koeln/christian-solmecke-ll-m de Copyright 2012 Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. powered by anwalt24.de Sat, 26 May 2012 16:36:16 +0200 info@wbs-law.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-christian-solmecke-ll-m-8412593.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/koeln/christian-solmecke-ll-m http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/darf-agb-klausel-gebuehren-bei-nicht-ausgefuehrter-einzugsermaechtigung-durch-bank-vorsehen Sat, 26 May 2012 00:00:00 +0200 Banken und Sparkassen dürfen in ihren AGB keine Gebühren für den Fall vorsehen, dass sie eine Einzugsermächtigung nicht ausführen und dies ihrem Kunden mitteilen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dieses Urteil gilt allerdings nur für das bislang praktizierte Einzugsermächtigungsverfahren. aebb3cd4c37f00c6b876cb5b084855df http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsfall-des-tages-haftungserleichterung-des-arbeitnehmers Sat, 26 May 2012 00:00:00 +0200 Wie haftet der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für während der Arbeit verursachte Schäden? cb610a433eab2b722e6a8d41a28a8b04 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsfall-des-tages-darf-ich-meinen-arbeitgeber-beluegen Fri, 25 May 2012 00:00:00 +0200 Ich arbeite seit Februar dieses Jahres als Kassiererin bei einer großen Bank. Gestern habe ich ein Schreiben meines Arbeitgebers erhalten, wonach er den Arbeitsvertrag mit mir als nichtig ansieht. Er habe ein Anfechtungsrecht. Ich hätte ihn beim Vorstellungsgespräch belogen und so arglistig getäuscht. Er habe erfahren, dass ich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorbestraft sei. Tatsächlich habe ich seine Frage im Vorstellungsgespräch zu Vorstrafen verneint, obwohl ich im letzten Jahr ohne Führerschein erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt worden bin. Ist die Anfechtung wirksam? 79856aa0084748814fd089e8c951187f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ag-charlottenburg-regelverstoss-in-onlinespiel-kann-fristlose-kuendigung-rechtfertigen Fri, 25 May 2012 00:00:00 +0200 Wer an einem Onlinespiel im Internet teilnimmt, der befindet sich in keinem rechtsfreien Raum. Er muss damit rechnen, dass bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen der Account gesperrt und die fristlose Kündigung ausgesprochen wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg. 9aaa1856480b08e610aed5723fcf0730 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bverwg-pro-7-muss-an-medienaufsicht-75-000-euro-abfuehren-wegen-bbimmel-bingol Thu, 24 May 2012 00:00:00 +0200 Wenn private Sender rechtwidrige Fernsehsendungen ausstrahlen, durch die etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt wird, kann es sie teuer zu stehen kommen. Sie müssen womöglich ihre gesamten Werbeinnahmen abführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. 85328486ee522d228ef7a3241b28d4ab http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/lg-hamburg-urteilt-blogger-haftet-fuer-verlinktes-youtube-video Thu, 24 May 2012 00:00:00 +0200 Das LG Hamburg hat ein bedenkliches Urteil gesprochen: Ein Blogger, der auf ein rechtswidriges YouTube-Video verlinkt,haftet auf Unterlassung. Das Gericht sah den Blogger auch in der Pflicht, sich vor der Verlinkung selbst über die Rechtmäßigkeit des Videos zu informieren. f97b8dfd1c83c4266f498cd9bd7f44ad http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/niedersaechsisches-ovg-selbststaendiger-softwareentwickler-und-datenbankverwalter-ist-gewerbetreibender Wed, 23 May 2012 00:00:00 +0200 Laut einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes muss ein selbstständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ein Gewerbe anmelden, obwohl ihn das Finanzamt als Freiberufler anerkannt hat. 16a712bfe6c208cfbdf43d00da344811 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/outube-gegen-gema-berufung-eingelegt Tue, 22 May 2012 00:00:00 +0200 Inwieweit haftet Youtube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer in hochgeladenen Videos? Hierzu hatte das Landgericht Hamburg eine bedenkliche Entscheidung getroffen. Doch jetzt geht der Rechtsstreit in die zweite Runde. 3a98756a150a3b4969428e3faee51ab2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kanzlei-sasse-partner-mahnt-wegen-angeblicher-urheberrechtsverletzung-im-auftrag-von-der-polyband-medien-gmbh-ab-1 Tue, 22 May 2012 00:00:00 +0200 Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? 1737375b21c56114a27ca2a1bd34afbb http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/anwaltskanzlei-baecker-mahnt-jetzt-wegen-angeblicher-urheberrechtsverletzung-im-auftrag-von-triple-x-entertainment-ab Mon, 21 May 2012 00:00:00 +0200 Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings tätigen Anwaltskanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? 41226780a13deca8514325e6c1c41f8f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/olg-koeln-ehefrau-haftet-nicht-fuer-filesharing-aktivitaeten-ihres-ehemannes Mon, 21 May 2012 00:00:00 +0200 Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden. 44c4b1e04f27a1fbfbcddaf2180c930e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/erhoehung-von-miet-vorauszahlungen-bei-fehlerhafter-nebenkostenabrechnung Sun, 20 May 2012 00:00:00 +0200 Rechtsfrage: Kann der Vermieter nach der Nebenkostenabrechnung den Vorauszahlungsbetrag erhöhen, selbst wenn dies die Konsequenz seiner eigenen Fehlberechnung ist? 12f5061b70a6512946a123723a587043 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/facebook-eltern-ueberwachen-ihre-kinder Sat, 19 May 2012 00:00:00 +0200 Ein gratis Tool aus den USA soll besorgte Eltern beruhigen: Mithilfe von Minor Monitor können Eltern die Facebook-Aktivitäten ihrer Kinder überwachen. Ein für bestimmte Schlagworte eingerichteter Filter kann die Eltern per E-Mail über mögliche Gefahren automatisch informieren. Der Einsatz ist jedoch vor allem datenschutzrechtlich bedenklich. e04acd017796ea1a7912a8daee493945 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eugh-ausnutzung-der-wertschaetzung-der-marke-botox Sat, 19 May 2012 00:00:00 +0200 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2012 (Az. C-100/11 P) die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL im Hinblick auf das Bestehen der älteren Marken BOTOX und deren Bekanntheit bestätigt. d8ca2bb8457f01df2899a1cb2269cd25 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/olg-frankfurt-post-muss-sich-nicht-an-aufkleber-bkeine-werbung-in-plastiktueten-der-umwelt-zuliebe-l-halten Fri, 18 May 2012 00:00:00 +0200 Ist das Zustellen von Werbung in einer Plastiktüte auch dann eine wettbewerbswidrige Belästigung, wenn der Kunde ansonsten mit Werbung einverstanden ist? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigt. ea6189a21802f046121a72e1c81be535 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/lg-essen-auch-verein-kann-der-impressumspflicht-unterliegen Fri, 18 May 2012 00:00:00 +0200 Auch ein gemeinnütziger Verein muss auf seiner Webseite häufig über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung durch einen Konkurrenten rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Essen. eef9570d482fd6ed18c69d88b1cc8e7e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/arbg-neunkirchen-arbeitgeber-darf-schlagende-pflegerin-fristlos-kuendigen Thu, 17 May 2012 00:00:00 +0200 Wer als Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz gewalttätig wird und andere schlägt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Eine vorhergehende Abmahnung ist normalerweise entbehrlich. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichtes Neunkirchen. 29e8aa1917a2c98b97f910320574e48e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/neue-datenschutzrichtlinien-bei-facebook-n-warum-die-nutzer-jetzt-widersprechen-sollten Thu, 17 May 2012 00:00:00 +0200 Facebook versucht mal wieder seine Datenschutzrichtlinien zu ändern. Um den Vorwurf des fehlenden Mitbestimmungsrechts der Facebook Community zu entkräften, wurden die Änderungen auf der „Facebook Site Governance“ vorgestellt und zur Abstimmung freigegeben. Bis zum 18.05. haben die Nutzer Zeit, die neuen Richtlinien zu kommentieren. d31bab3e4721014553c3df4cad80e5f3 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/olg-koeln-anforderungen-an-filesharing-n-ermittlungssoftware Wed, 16 May 2012 00:00:00 +0200 Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass an die Zuverlässigkeit von Software zu Ermittlung des Anschlussinhabers bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse im Internet strenge Anforderungen gestellt werden müssen. ca7e9c286486c19f384c0de3ecc9ce3b http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/darf-man-stalker-am-facebook-pranger-blossstellen Wed, 16 May 2012 00:00:00 +0200 Die Hochspringerin und Polizeikommissarin Ariane Friedrich steht nach der Veröffentlichung einer an sie gerichteten anzüglichen E-Mail unter Beschuss. Die deutsche Hochsprung-Rekordhalterin findet ihre Reaktion gerechtfertigt, rechtlich gesehen könnte dieser Sprung jedoch zu einem harten Aufprall führen. dedd6b3f4d967b3a221a37d0ea873068