http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/ilsfeld/dr-michael-zecher de Copyright 2012 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher powered by anwalt24.de Sat, 26 May 2012 16:45:05 +0200 mzecher@anwaltskanzlei-dr-zecher.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-dr-michael-zecher-8412047.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/ilsfeld/dr-michael-zecher http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/vorsicht-vor-ausschlagung-aus-allen-berufungsgruenden Fri, 17 Feb 2012 00:00:00 +0100 Ein Erbe auszuschlagen kann sinnvoll sein, wenn die Schulden höher sind als die Vermögensbestände. Vorsicht geboten ist aber bei einer so genannten „Ausschlagung aus allen Berufungsgründen“. Es wird oft übersehen, dass eine Erbenstellung auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einem Testament beruhen kann. Die Ausschlagung sollte daher ausdrücklich auf den jeweiligen Berufungsgrund beschränkt werden, anderenfalls droht der Verlust der gesamten Erbschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund: d929abfabb43a0948288efeb868c0ef2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/keine-unterhaltsherabsetzung-bei-33-jaehriger-ehe Fri, 17 Feb 2012 00:00:00 +0100 Hat eine Ehe über 30 Jahre gedauert und sind ehebedingte Nachteile eingetreten, so kann dies sowohl einer Unterhaltsbefristung als auch einer Unterhaltsherabsetzung entgegenstehen. OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2011 — 11-8 UF 246/10 9bf87b53ff238252e69592f2480be631 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ausreichende-erwerbsbemuehungen-unterhalt Fri, 10 Feb 2012 00:00:00 +0100 Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen für die Bedürftigkeit des Berechtigten tätigen. BGH, Urteil vom 21. 9. 2011 — XII ZR 121/09 91a556222ab89d8bb6b83e798a19208c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/achtung-familien-gmbh-s-aenderungen-bei-der-schenkungssteuer-beachten Fri, 10 Feb 2012 00:00:00 +0100 Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Dezember 2011 bringt eine unscheinbare Änderung, die jedoch erhebliche steuerliche Konsequenzen haben kann. Betroffen sind vor allem Unternehmer, die für ihr Unternehmen die Rechtsform einer GmbH gewählt haben. 444ea1dacdb24055e5d2823cf143b918 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bautraegervertrag-risiken-fuer-den-kaeufer Sat, 10 Dec 2011 00:00:00 +0100 Wer einen Bauträgervertrag abschließt, sollte sich über einige Risiken im Klaren sein, die mit dieser Form des Bauens zusammenhängen. Das Bauen mit einem Bauträger als Vertragspartner ein gängiges, aber oftmals schwieriges Unterfangen, um sicher zu den eigenen vier Wänden zu gelangen. e83d6c9d478d1bf914babd68e7950518 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kettenschenkungen-zwischen-verwandten Fri, 09 Dec 2011 00:00:00 +0100 Gibt ein Sohn, das von der Mutter geschenkte Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, so liegt eine Schenkung zwischen Mutter und Schwiegertochter vor und nicht – wie gewünscht – zwischen Sohn und Ehefrau. So entschieden vom FG München, Az. 4 K 960/08. 6c1b2806b382123f4cd7c191b6c4c5cb http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abfindung-an-weichenden-erbpraetendenten-unterliegt-nicht-der-erbschaftsteuer Fri, 09 Dec 2011 00:00:00 +0100 Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 3 ErbStG BFH 4.5.11,11 R 34/09 af29fb806c25e82f9eae551afe661251 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/antrag-auf-durchfuehrung-des-versorgungsausgleichs-bei-kurzer-ehe-1 Fri, 18 Nov 2011 00:00:00 +0100 Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 — 13 UF 94/10 b67045c1d58634913e5985c51da4ea80 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/steuerfreie-geschenke-unter-ehepaaren-1 Fri, 18 Nov 2011 00:00:00 +0100 hier: das Familienwohnheim - Verheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf Marktniveau vorsieht. 6e1b60ab34b8f0fd770d9e43805fd992 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/schenkungsrueckforderungen-sind-nach-ablauf-der-10-jahresfrist-trotz-einraeumung-eines-niessbrauches-nicht-mehr-moeglich Fri, 11 Nov 2011 00:00:00 +0100 Häufig verschenken Eltern in der Praxis an ihre Kinder Immobilien gegen einen Nießbrauchsvorbehalt um sich so die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten lebzeitig zu sichern. 7fc2c3ca41bbb449ddec78fde599fbb4 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/durchfuehrung-des-versorgungsausgleichs-bei-langer-trennungszeit Fri, 11 Nov 2011 00:00:00 +0100 Eine lange Trennungszeit alleine ist als Grund nicht ausreichend für die Herabsetzung der Ausgleichsrente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587h Nr. 1 BGB a. F (§ 27 VersAusglG,). Es müssen weitere Umstände vorliegen. BGH, Beschluss vom 2. 2. 2011 — XII ZB 133/08 b5609ac80fe40a710fefc4c8dbe907a4 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/welche-folgen-hat-die-falsche-beantwortung-der-frage-des-arbeitgebers-nach-einer-schwerbehinderung-1 Sat, 05 Nov 2011 00:00:00 +0100 Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagte nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Daraufhin erklärte die Beklagte die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung über die bestehende Schwerbehinderung. Die Täuschung war jedoch nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage und verlangte außerdem eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer Schwerbehinderung. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7.7.2011 - 2 AZR 396/10 e4e075ae164a4e20c82c61cd0883aecb http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/sittenwidriges-brautgeld Fri, 04 Nov 2011 00:00:00 +0100 Nach deutschem Recht ist eine — angeblich yezidischem Brauch entsprechende — Brautgeldabrede als beiderseits sittenwidriges Rechtsgeschäft nichtig. Das Brautgeld kann deshalb bei Scheitern der Ehe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Ob die damit endgültige Bereicherung des Erwerbers als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer unterliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. OLG Hamm v. 13.1.2011 614800e2c1db123ffe57e688e5df17f3 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/nachtraege-auf-testamenten-sind-ohne-eine-ordnungsgemaesse-unterschrift-unwirksam Fri, 04 Nov 2011 00:00:00 +0100 Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „ D.O“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. - OLG Celle, Urteil vom 22.09.2011 – 6 U 117/10 – d78359a56adcda2be9126a009f59c5f0 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/antrag-auf-durchfuehrung-des-versorgungsausgleichs-bei-kurzer-ehe Fri, 16 Sep 2011 00:00:00 +0200 Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 — 13 UF 94/10 88baa7572d7bb95d9c89f711cb18d70a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/steuerfreie-geschenke-unter-ehepaaren Fri, 16 Sep 2011 00:00:00 +0200 hier: das Familienwohnheim Verheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf Marktniveau vorsieht. 74253c911f49891c96887c5957a9fd75 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/enkel-macht-pflichtteilsansprueche-geltend Fri, 05 Aug 2011 00:00:00 +0200 1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. 2. § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast. BGH v. 13.4.11 - IV ZR 204/09 0511937c410b6143c8dc6e65b4753b05 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ehegattenunterhalt-ueber-den-tod-hinaus Fri, 05 Aug 2011 00:00:00 +0200 Viele geschiedene Unterhaltszahler trauen oft ihren Ohren nicht, wenn sie damit konfrontiert werden, dass der geschiedene Ehegatte selbst nach ihrem Tod die Fortsetzung der monatlichen Unterhaltszahlungen von den Erben verlangen kann. 6cd06c7691d5f744568d5dcb24d95a25 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/verlaengerung-des-betreuungsunterhalts-nach-dem-dritten-lebensjahr Fri, 29 Jul 2011 00:00:00 +0200 In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen. BGH, Urteil vom 30. 3. 2011 — XII ZR 3/09 900f7909e11cf2f0fe51ec007e230e9a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/schenken-vererben-bei-geschwistern-neffen-nichten-onkel-und-tanten Fri, 29 Jul 2011 00:00:00 +0200 Mit der Erbschaftsteuerreform 2009 wurden die Freibeträge in der Steuerklasse II für Erbschaften und Schenkungen an Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, Onkel und Tante zwar auf 20.000 Euro angehoben. Nach Überschreiten dieser Beträge fallen jedoch drastisch steigende Steuersätze zwischen 30 und 50 Prozent an. Somit wurde dieser Personenkreis wie „Nicht-Verwandte“ in Steuerklasse III behandelt. 431ed1ee7cd31bdca0d0906679c1888a