Fachartikel von Rechtsanwalt Thomas Feil
Bundesverfassunggericht hält Preisvorgaben für Mobilfunk für rechtens
Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. mehr ...
Rabattverträge unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei, unter bestimmten Voraussetzungen derartige Verträge durchaus möglich. mehr ...
Streit um Ausschreibung bei Klinik-Neubau in Bremen
Ein Streit um die Vergabe der Bauarbeiten sorgt dafür, dass sich der Klinik-Neubau in Bremen verzögert. Die Aufträge an Handwerker sind nicht korrekt vergeben worden. Das hat das Bremer Oberlandesgericht entschieden. Zwei Firmen hatten gegen die Auftragsvergabe geklagt und bekamen teilweise Recht. mehr ...
Westfalen-Blatt wechselt den Besitzer
Die Unternehmensgruppe Aschendorff in Münster will den Verlag des Bielefelder Westfalen-Blatt offenbar in zwei Schüben übernehmen. Dies geht aus einem Fallbericht des Bundeskartellamts hervor, den die Behörde veröffentlicht hat. mehr ...
Anwälte gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sprach sich in einer Stellungnahme gegen das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren aus. In dem Papier bekräftigte der DAV zudem seine Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung. mehr ...
Über zehn Prozent mehr Telefonüberwachung in Hessen
Über 4000 Mal wurden in Hessen Telefone und Internetverbindungen im vergangenen Jahr überwacht. Das waren über zehn Prozent mehr als noch 2009. mehr ...
Cyber-Kriminalität: Diese Gefahren drohen 2012
IT-Experten rechnen für 2012 mit gezielteren Angriffen im Netz als bisher. Das geht aus der Prognose "Cyberthreat Forecast for 2012" des Unternehmen Kaspersky hervor. Demnach sollen auch mobile Endgeräte stärker ins Visier der Angreifer rücken. mehr ...
Händler trägt Kosten bei Mängel
Nach einem BGH-Urteil müssen Händler kaputte Ware ersetzen, ausbauen und die neue Ware wieder einbauen. Das gilt, wenn der Mangel nicht reparabel ist und vor dem Einbau nicht bekannt war. Ist das unverhältnismäßig, kann der Händler auch eine Entschädigung anbieten. mehr ...
Freien-AGB der Braunschweiger Zeitung sind ungültig
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 21.09.2011 (Az.: 9 O 1352/11) den Streit zwischen dem Braunschweiger Zeitungsverlag und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband sowie der ver.di entschieden. mehr ...
Digitale Überwachung: Abbau von Datenschutz nahm 2011 weiter zu
Der Bundestrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und die Debatte um Facebook. Die digitale Überwachung der Privatsphäre und der Abbau des Datenschutzs haben 2011 nach Angaben der Initiative für mehr Privatsphäre im Internet zugenommen. mehr ...
