http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/hannover/peter-koch de Copyright 2013 Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht Peter Koch powered by anwalt24.de Thu, 23 May 2013 10:36:52 +0200 koch@rkb-recht.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-peter-koch-61366.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/hannover/peter-koch http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kostenbeitrag-heimerziehung-eingliederungshilfe-ss-34-35a-sgb-viii-n-vg-hannover-haelt-gesetzliche-regelung-fuer-lueckenhaft-3-a-2347-11 Mon, 20 May 2013 00:00:00 +0200 In einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 08.03.2013 hat das Verwaltungsgericht Hannover die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe grundsätzlich in Frage gestellt. Nach Auffassung des Gerichts reicht die gesetzliche Grundlage nicht aus. 0e797c8ed2b21f8cfce2492c86dcd29b http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/beamtenrecht-telekom-n-befoerderungsrunde-2011-n-ada-kein-leistungsbezogenes-auswahlkriterium-dtag-zu-neuer-auswahlentscheidung-verpflichtet Sun, 14 Apr 2013 00:00:00 +0200 Mit Urteil vom 17.1.2013 (1 K 622/12.KS) hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass die Deutsche Telekom AG verpflichtet ist, über eine Bewerbung um eine Beförderungsplanstelle A13_VZ T unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (noch nicht rechtskräftig). ff32e55edb6c63d836289340a616b273 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/beamtenrecht-zu-den-voraussetzungen-einer-vorlaeufigen-dienstenthebung-im-disziplinarverfahren Sun, 31 Mar 2013 00:00:00 +0100 Die vorläufige Dienstenthebung wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes oder der Ermittlungen kommt aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit regelmäßig nur in Betracht, wenn als Disziplinarmaßnahme voraussichtlich mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge verhängt wird. ea086ac7cf8790a8853868b26e9df7e4 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/strafverfahren-bei-scheinselbststaendigkeit Sun, 31 Mar 2013 00:00:00 +0100 Scheinselbstständigkeit kann für Arbeitgeber zu einer doppelten Falle werden. Nämlich dann, wenn die ersten Ermittlungen nicht von den Sozialversicherungsträgern, sondern von Zoll und Staatsanwaltschaft ausgehen und eine Anklage erhoben wird, bevor die sozialrechtlichen Fragen geklärt sind. 92490e3b1afbf8f1e6fe1e8caa347ce5 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/schwarzarbeit-n-illegale-beschaeftigung-n-lohndumping-n-aufgaben-und-befugnisse-der-zollbehoerden-finanzkontrolle-schwarzarbeit-n-fks Fri, 29 Mar 2013 00:00:00 +0100 Zuständig für die Bekämpfung der Schwarzarbeit sind die Behörden der Zollverwaltung. Die zuständige Arbeitseinheit nennt sich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, abgekürzt FKS. 3388e87a3d985456957406727b94b3f1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/soldatenrecht-n-zu-den-vorraussetzungen-der-anderweitigen-verwendung-eines-anwaerters-bei-nichteignung-fuer-die-angestrebte-laufbahn Mon, 25 Mar 2013 00:00:00 +0100 Gemäß § 55 Abs. 4 S. 2 des Soldatengesetzes sollen Laufbahnanwärter, die sich als ungeeignet für die angestrebte Laufbahn erweisen, entlassen werden. Ein Ermessen, von der Entlassung abzusehen, ist nur in atypischen Fällen eröffnet. 12469ac1edab1e69dd12aaa5b215eb06 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/beamtenrecht-versetzung-in-den-ruhestand-wegen-dienstunfaehigkeit-anforderungen-an-das-amtsaerztliche-gutachten Sun, 24 Mar 2013 00:00:00 +0100 Ein amtsärztliches Gutachten im Zwangspensionierungsverfahren muss bestimmten Anforderungen genügen. 89eff1e146213a4606876a7d28761e59 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/beamtenrecht-n-dienstunfaehigkeit-versetzung-in-den-ruhestand-n-weiterverwendung-vor-versorgung Sun, 24 Mar 2013 00:00:00 +0100 Das Bundesverwaltungsgericht und das OVGLüneburg haben sich in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit geäußert. In beiden Fällen geht es um den Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung." 77e501883316a46d15eb8859a60e791e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/erwerbsminderung-bei-fibromyalgie-n-neue-hoffnung-fuer-antragsteller-aufgrund-neuer-studien Sun, 17 Mar 2013 00:00:00 +0100 Fibromyalgie ist ein chronisches Schmerzsyndrom, das u.a. durch Schmerzen in mehreren Körperregionen, Druckempfindlichkeit, Schlaf- und Verdauungsstörungen, Erschöpfungszustände und depressive Verstimmungen gekennzeichnet ist. 9a58f7612cdf185d526259df38fcb42f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/deutsche-telekom-ag-n-befoerderungsrunde-2012-beschluss-des-vg-goettingen-zu-a9 Sun, 17 Feb 2013 00:00:00 +0100 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat sich mit Beschluss vom 08.02.2013 der Auffassung der nordrhein-westfälischen Gerichte (u.a. VG Minden) angeschlossen und die Auswahlentscheidung der Telekom (hier für die Besoldungsgruppe A9 in der Beförderungsliste Vivento-Abo) für rechtswidrig erklärt 112e254dbf4e4cc547917a34c530ed31 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/deutsche-telekom-ag-n-befoerderungsrunde-2012-beschluesse-des-vg-minden-zu-a8-a9_vz-und-a13_vz-z Sun, 27 Jan 2013 00:00:00 +0100 Nachdem die DTAG Mitte November die Beförderungsentscheidungen bekanntgegeben hatte, kam es zu einer Fülle von Konkurrentenklagen. Erste Gerichtsbeschlüsse liegen vor. 128946cd0c0c0c0ab441d6f21f91baaa http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/deutsche-telekom-ag-n-zuweisungen-n-senior-referentin-qualitaetsmanagement-bei-der-vcs-gmbh-in-bremerhaven Sun, 27 Jan 2013 00:00:00 +0100 Das VG Bremen hat durch Beschluss vom 21.01.2013 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Zuweisungsbescheid der Deutschen Telekom AG wiederhergestellt. 111b85b27fa3682cc2ac5daa9e18791a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/deutsche-telekom-ag-verwaltungsgericht-duesseldorf-hebt-versetzung-in-den-ruhestand-auf Sun, 13 Jan 2013 00:00:00 +0100 Die fehlende Eignung für einen Telearbeitsplatz im Verkauf rechtfertigt nicht die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit 55229001bbb3679a69666bc896f77776 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/beamtenbefoerderung-n-beamtenbeurteilung-befoerderungsaktion-der-deutschen-telekom-ag-2012 Sun, 11 Nov 2012 00:00:00 +0100 Auch im Jahr 2012 wird die DTAG eine Beförderungsaktion durchführen. Sie wirft schon jetzt zahlreiche Rechtsfragen auf. 895a46bb91010fc1aa2ddbf3d48afc95 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/scheinselbststaendigkeit-der-honorarkraefte-an-niedersaechsischen-ganztagsschulen Sat, 06 Oct 2012 00:00:00 +0200 Seit Wochen wird in Niedersachsen über Scheinselbstständigkeit beim Einsatz freier Mitarbeiter an Ganztagsschulen diskutiert. Die Deutsche Rentenversicherung will eine Prüfung vornehmen. Es geht um Beiträge in Höhe von 18 Millionen EURO. Der Kultusminister fühlt sich jedoch sicher. 02594491c89c3acc66b635024be433cb http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/deutsche-rentenversicherung-bund-wegen-verzoegerter-antragsbearbeitung-zu-schadensersatz-verurteilt Sat, 29 Sep 2012 00:00:00 +0200 Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss alle materiellen Schäden ersetzen, die einer Versicherten durch die verschleppte Bearbeitung ihres Antrags auf Bewilligung einer Umschulung zur Heilpraktikerin entstanden sind. Der Schaden wird hauptsächlich der entgangene Verdienst in dem neuen Beruf sein. 09a0a54503d1d89e697ada991985cc3e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/schwerbeschaedigung-n-schwerbehinderung-n-ddr-impfskandal-n-anspruch-auf-heilbehandlung Wed, 12 Sep 2012 00:00:00 +0200 In den 70'er Jahren kam es in der ehemaligen DDR zu einem großen Impfschaden. Bei einer Anti-D-Prophylaxe wurden knapp 7000 Frauen mit einem Serum geimpft, das mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert war (Sog. "DDR Impfskandal"). eda559838d0e159118a2605faf2e2782 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ovg-lueneburg-stoppt-befoerderungsaktion-der-niedersaechsischen-polizei Fri, 07 Sep 2012 00:00:00 +0200 In der niedersächsischen Polizei läuft zur Zeit eine Beförderungsaktion. Hierfür gelten Beförderungsrichtlinien. Nachdem das VG Oldenburg eine Klausel dieser Richtlinien aktuell für rechtswidrig erklärt hatte, hat nun auch das OVG diese Entscheidung bestätigt. c6aec6033967d411fd5fc4e9f44cf37c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/dienstunfall-n-arbeitsunfall-ursaechlichkeit-n-gelegenheitsursache-n-depressive-anpassungsstoerung-als-unfallfolge Fri, 07 Sep 2012 00:00:00 +0200 Der Dienstherr bzw. die gesetzlichen Versicherungsträger haften nur für die spezifischen Gefahren, die sich aus der dienstlichen Tätigkeit bzw. Beschäftigung ergeben. Unfallrechtliche Streitigkeiten drehen sich oft um die Frage, ob das Unfallereignis die wesentliche Bedingung für den Schaden war. e82821c1ead3c642471f95829faaa419 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/scheinselbststaendigkeit-n-s-266a-stgb-n-scheinselbststaendigkeit-statusklaerung-zur-konkurrenz-von-straf-und-sozialgerichtsverfahren Sat, 07 Jul 2012 00:00:00 +0200 Ein Arbeitgeber, der der Einzugsstelle den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 266a Abs. 1 StGB). Die Statusklärung fällt aber in die Fachkompetenz der Sozialbehörden. Ein Dilemma? 2ef587ff35aaa4b6434ec1522b38d467