http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/hannover/peter-koch de Copyright 2012 Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht Peter Koch powered by anwalt24.de Sat, 26 May 2012 18:05:57 +0200 koch@rkb-recht.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-peter-koch-61366.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/hannover/peter-koch http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/scheinselbstaendigkeit-im-transportgewerbe-n-einstellung-des-ermittlungsverfahrens-wegen-verdacht-auf-vorenthalten-von-arbeitsentgelt Sun, 13 May 2012 00:00:00 +0200 Das Tranportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer. U.U. droht sogar ein Strafverfahren (§ 266a StGB). 4d945752a1f2e6245b31d73d1f22e8bb http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eingliederungshilfe-fuer-jugendliche-fortsetzung-der-hilfe-nach-vollendung-des-27-lebensjahres-in-der-bisherigen-einrichtung Fri, 11 May 2012 00:00:00 +0200 Kinder- und Jugendhilfe wird nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres geleistet. Sie dient der Verselbständigung und eigenständigen Lebensführung. Wenn der junge Mensch das 27. Lebensjahr vollendet und der Hilfebedarf weiterbesteht, ist die Hilfe auf Sozialhilfe umzustellen. 1feaf8e5b0858912fd1f3b314bb8a2bd http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eingliederungshilfe-fuer-jugendliche-mit-seelischer-und-geistiger-bzw-koerperlicher-behinderung-jugendhilfe-oder-sozialhilfe Fri, 11 May 2012 00:00:00 +0200 Die Frage, ob eine Eingliederungshilfe für junge Menschen nach Kinder- und Jugendhilferecht oder als Sozialhilfe zu erbringen ist, führt regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten. Die Unterscheidung hat u.U. erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Eltern. 7756bd6c305aa0c8cb025063cc9fbf62 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/hilfsmittelversorgung-der-krankenkassen-sanitaetshaus-muss-hilfsmittel-herausgeben Sun, 08 Apr 2012 00:00:00 +0200 Ein Sanitätshaus ist nicht berechtigt ist, eingelagerte Hilfsmittel, die sich im Eigentum einer Krankenkasse befinden, wegen einer bestrittenen geringfügigen Gegenforderung zurückzubehalten, wenn die Krankenkasse die Herausgabe fordert. b22f4b9be2f92abfcb8093fbc9c001fc http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/s-35a-sgb-viii-n-kinder-und-jugendhilfe-nkostenbeitrag-der-eltern-nur-bei-rechtmaessiger-bewilligung Sun, 08 Apr 2012 00:00:00 +0200 Die Eltern eines Jugendlichen, für den stationäre Eingliederungshilfe nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe erbracht wird, müssen einen einkommensabhängigen Kostenbeitrag zahlen. Die Erhebung setzt aber voraus, dass die Leistung zu recht nach den nach den Bestimmungen des SGB VIII erfolgt. 205bfe8bcb6fb929124bf3aea6761b83 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/s-35a-sgb-viii-n-eingliederungshilfe-n-info-fuer-die-teilnehmer-der-24-sozialrechtl-jahresarbeitstagung-zum-urteil-des-vg-hannover-vom-20-05-2008 Mon, 27 Feb 2012 00:00:00 +0100 In meinem Vortrag zur Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII am 24.03.2012 hatte ich ein Urteil des VG Hannover vom 20.05.2008 – 3 A 2768/07 angesprochen, worin die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a SGB VIII umfassend erörtert werden. 366423283afe7176a70822c25c204377 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/berufsunfaehigkeitsversicherung-buz-berufsunfaehigkeit-eines-zahnarztes Sun, 15 Jan 2012 00:00:00 +0100 Die gesetzliche Rentenversicherung kennt – außer für ältere Jahrgänge – eine Berufsunfähigkeit nicht mehr. Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke geniessen zwar einen BU-Schutz. Dieser ist aber an strenge Anforderungen geknüpft und oft nur schwer durchsetzbar. 8d8768bc524ac0632313c5151df84f47 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rente-wegen-erwerbsminderung-bei-gebrauchsunfaehigkeit-der-haende-schwere-spezifische-leistungsbehinderung Sat, 31 Dec 2011 00:00:00 +0100 Ein Renteanspruch wegen Erwerbsminderung besteht auch dann, wenn volles Restleistungsvermögen noch besteht, jedoch aufgrund einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung selbst einfachste Arbeiten nicht mehr möglich sind. Volle Gebrauchsunfähigkeit der Hände ist ein solcher Fall. f60244c80260f2f5a4d954019ee17fac http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/stationaere-eingliederungshilfe-n-1-1-n-betreuung-n-rund-um-die-uhr-antrag-auf-einstweilige-anordnung-erfolgreich Wed, 30 Nov 2011 00:00:00 +0100 Durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht kann die Sicherung der Eingliederungshilfe beantragt werden, wenn der Kostenträger die durch besonders hohen Bedarf entstehenden Kosten nicht übernimmt. 8f92ddc6ece5d449dba18091e891afac http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/chronische-schmerzstoerung-n-fibromyalgie-rente-wegen-erwerbsminderung-n-deutsche-rentenversicherung Wed, 30 Nov 2011 00:00:00 +0100 Auch bei Chronischen Schmerzstörungen kann Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt werden, wenn es sich dabei um eine spezifische Leistungsbehinderung handelt. 369827de72360c7ef0b4752b6c9a6f86 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/beamtenrecht-n-dienstliche-beurteilung-n-anfechtungsfrist Sat, 12 Nov 2011 00:00:00 +0100 In Beförderungsverfahren stellt sich häufig die Frage, ob eine schon ältere dienstliche Beurteilung, die Grundlage einer Auswahlentscheidung sein soll, noch angefochten werden kann. 9b9ede1485304ab12be044097bb2175f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/handwerksrecht-meisterpruefung-und-altgesellenregelung-mit-dem-grundgesetz-vereinbar Sat, 05 Nov 2011 00:00:00 +0100 Es verstösst nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Handwerksordnung die selbständige Ausübung bestimmter Handwerke vom Bestehen der Meisterprüfung oder anderer Nachweise (Altgesellen-Regelung) abhängig macht. 50be5702c1f420143775e42ad6bca66e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bafoeg-keine-befreiung-von-der-rundfunkgebuehrenpflicht-bei-studentenkredit Sat, 05 Nov 2011 00:00:00 +0100 Studenten, ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, anstatt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu beziehen, erhalten keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. 4bdde56ba3dd06431c78d20e47b09b0f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/beamtenrecht-n-befoerderungen-n-schadensersatz-wegen-nichtbefoerderung Wed, 02 Nov 2011 00:00:00 +0100 Da Beförderungsplanstellen zunehmen knapp werden und die Auswahlverfahren nicht immer transparent sind, stellt sich mitunter die Frage, wann ein Beamter Schadensersatz wegen Nichtbeförderung fordern kann. 5310cfe0ea46f9ad161ff00ae4065488 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kein-anspruch-des-arbeitgebers-auf-akteneinsicht-in-die-behandlungsunterlagen-des-arbeitnehmers-bei-der-berufsgenossenschaft Wed, 02 Nov 2011 00:00:00 +0100 Wendet sich ein Arbeitgeber gegen einen Beitragszuschlag der Berufsgenossenschaft, der wegen erhöhter Behandlungskosten eines Arbeitsunfalls erhoben wird, hat er kein Recht auf Akteneinsicht in die Behandlungsunterlagen, um die Wirtschaftlichkeit der Behandlung zu überprüfen. 7545a2e325593e2e3308c81837d3b8d2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bafoeg-n-foerderung-bei-mehrfachem-wechsel-des-studienfaches-nur-noch-als-verzinsliches-bankdarlehen Mon, 31 Oct 2011 00:00:00 +0100 BAföG kann als Zuschuss, oder je zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen, oder in bestimmten Fällen nur noch als verzinsliches Bankdarlehen bewilligt werden. 9b33a3007c2ff231d274395852d8c0cf http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/sozialversicherungspflicht-n-gmbh-geschaeftsfuehrer-n-unternehmensberater-als-fremdgeschaeftsfuehrer Sat, 29 Oct 2011 00:00:00 +0200 Fremdgeschäftsführer gelten in der Regel als abhängig beschäftigt und werden nur selten als selbständig anerkannt. Geht die Beratung allmählich in eine Geschäftsführung über, können Beitragsforderungen drohen. Eine Grauzone. fcacf165755cf22fcc775c1674641880 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/elternunterhalt-in-welchem-verhaeltnis-haften-geschwister-muss-das-sozialamt-ueber-das-einkommen-der-anderen-geschwister-auskunft-erteilen Sat, 29 Oct 2011 00:00:00 +0200 Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Trägt das Sozialamt die Pflegekosten, kann es den Unterhalt selbst fordern. Geschwister haben mitunter den Verdacht, dass ihre Mitgeschwister zu wenig zahlen, können dies aber nicht beweisen. 4df688cdddcf24a9dee77e38efa5b042 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/heimunterbringung-sozialhilfe-n-elternunterhalt-n-rueckforderung-von-schenkungen-und-andere-ansprueche-des-sozialhilfetraegers Fri, 28 Oct 2011 00:00:00 +0200 Das Thema "Elternunterhalt" gewinnt weiter an Bedeutung. Der folgende Beitrag befasst sich mit Ansprüchen, die ein Sozialhilfeträger geltend machen kann, ohne dass es sich um Unterhaltsansprüche handelt. 8b616da7acdd505c0e7e55384ff362f3 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/sozialhilfe-n-rueckforderung-von-schenkungen-10-jahres-frist Fri, 28 Oct 2011 00:00:00 +0200 Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, besteht Anspruch auf Sozialhilfe. Aber auch nach Bewilligung der Hilfe kann Ersatz für die Hilfe gefordert werden. f1d9ee5120dce733c05e24cdecfef259