Fachartikel von Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.
DBA-Schweiz - Lang ersehnte Informationsquellen für die deutsche Steuerfahndung
Das jetzt revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz hebt faktisch das Schweizer Bankgeheimnis auf. mehr ...
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank erwirkt Grundsatzentscheidung vor dem OLG Celle (Urteil v. 7. 4. 2010 - StO 1/10) - Auch Steuerberater dürfen zusammen mit Gewerbetreibenden auf einer Internetplattform werben, keine Strafbarkeit für den Steuerberater
Die Entscheidung ist im berufsrechtlichen Verfahren ergangen. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft hatte gemäß § 116 StberG eine Anschuldigungsschrift beim zuständigen Landgericht eingereicht, nachdem die zuständige Steuerberaterkammer die Werbung des Steuerberaters in der hier zu beurteilenden… mehr ...
Vorsicht bei Selbstanzeigen von Beamten – Finanzverwaltung darf die Daten nach neuem BMF-Schreiben an den Dienstherrn weitergeben
Nachdem die Selbstanzeigewelle in Deutschland unverändert anhält, hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) im Frühjahr 2010 erneut mit dem Thema der Zulässigkeit der Weitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Behörden beschäftigt. Ein neues BMF-Schreiben vom 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08… mehr ...
Keine Haftung der Bank für Steuerschulden des Kunden bei Steuerhinterziehung - Hinterziehender Kunde muss enttarnt werden, statistische Wahrscheinlichkeit reicht nicht
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 8 K 4290/06 H) einen ersten Testfall der Finanzverwaltung zur Haftung von Kreditinstituten abgewiesen. Mit Haftungsbescheiden gegen ein Kreditinstitut wollte die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen eine Bank für einen Steuerausfall be… mehr ...
Ermittlungen gegen Bankmitarbeiter – Bundesweite Durchsuchungen bei der Credit Suisse wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Die ersten Bankmitarbeiter haben noch während der Durchsuchung ihrer Filiale angerufen und um Hilfe gebeten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt federführend bei Filialen der Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, R… mehr ...
Steuererklärung 2009 – Die Frage zu nachhaltigen Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland muss nicht mehr beantwortet werden
Die Finanzverwaltung nimmt überraschend von der Beantwortung der Frage in Zeile 108 des amtlichen Mantelbogens zu ausländischen Kapitaleinkünften Abstand und ermöglicht die Abgabe der Steuererklärung 2009 auch ohne diese erstmals in den amtlichen Vordrucken ab 2009 aufgenommene Frage beantwortet zu… mehr ...
Selbstanzeigen sind keine Steuererklärungen – Zur Wirksamkeit müssen daher keine Steuerformulare oder andere Anlagen wie KSO, KAP, AUS ausgefüllt werden
Der letzte Ankauf einer „Steuersünder-CD“ liegt nun schon wieder einige Wochen zurück und die Flut an Selbstanzeigen geht ein wenig zurück. Jetzt aber geht es um die Aufarbeitung der Bankbelege, die inzwischen bei den Beratern eintreffen und da möchte die Finanzverwaltung Druck machen. mehr ...
Niedersachsen kauft zusammen mit dem Bund umstrittene Daten-CD mit Steuersünder-Daten aus der Schweiz - Jetzt noch Selbstanzeige möglich?
Nun hat auch Niedersachsen seinen Anteil an der staatlichen Datenhehlerei beigetragen. Zusammen mit dem Bund soll das Bundesland laut dpa eine CD mit Steuersünder-Daten mit 20.000 Datensätzen gekauft haben. Die Panik unter den Deutschen, die in der Schweiz Anlagen haben und diese bisher nicht erklä… mehr ...
BGH-Beschluss zur Selbstanzeige: Nur Stpfl., die mit ihrer Selbstanzeige nach § 371 AO insgesamt „reinen Tisch“ machen gehen zukünftig straffrei aus.
Der 1. Strafsenat des BGH wirft die bisherige Auslegung des § 371 AO ohne Not und mit überaus zweifelhafter Auslegung der Norm über den Haufen. Nach Auffassung des BGH laut Beschluss vom 20.05.2010 haben Teilselbstanzeigen ab sofort keine strafbefreiende Wirkung mehr. Die daraus folgenden Praxisprob… mehr ...
Hurra, endlich keine Steueroasen mehr – BMF verhindert die Anwendung des erst 2009 verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes durch Erlass
Das umstrittene Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wird noch nicht einmal ein halbes Jahr nach Inkraftreten durch einen BMF-Erlass "suspendiert". mehr ...
