Fachartikel von Rechtsanwalt Dr. Axel Berninger
Das Registergericht kann eine von einem ausländischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen.
Die von einem in Basel / Schweiz ansässigen Notar erstellte Gesellschafterliste kann vom Registergericht zurückgewiesen werden. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom6. Februar 2013- 31 Wx 8/13 - entschieden. mehr ...
Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen
Wenn vereinbart wird, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, um den Umsatz dem Finanzamt zu verheimlichen, kann der Auftraggeber der Leistungen gegenüber dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte geltend machen, OLG Schleswig - Holstein, Urt. v. 21. Dezember 2012, 1 U 105/11. mehr ...
Publikumspersonengesellschaft; Satzungsänderung
Wirksamkeit der Änderungsbeschlüsse über ein höheres Mehrheitserfordernis im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft mehr ...
Unternehmenskauf: Heilung eines formunwirksamen GmbH-Geschäftsanteilskaufvertrages; Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 21. Februar 2012, 11 U 97/11
In der Praxis taucht insbesondere beim Unternehmenskauf in Form des share-deals immer wieder die Problematik auf, welche Anlagen der Beurkundungspflicht unterliegen und welche nicht. Diese Frage stellt die Berater, die Beteiligten und auch den Notar regelmäßig vor große Schwierigkeiten. mehr ...
Rechtsscheinhaftung des für eine UG (haftungsbeschränkt) auftretenden Vertreters bei Verwendung des unrichtigen Rechtsformzusatzes "GmbH"
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juni 2012 – II ZR 256/11 – entschieden, dass die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB auch dann eingreift, wenn für eine UG (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz GmbH gehandelt wird. mehr ...
BGH konkretisiert den Haftungsmaßstab bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. März 2012 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. mehr ...
Pkw-Kauf im Ausland; Achtung beim Zoll
Im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung, insbesondere auf dem Gebrauchtwagenmarkt, kommen Interessenten immer häufiger auf die Idee, ihr gebrauchtes Wunschauto im Ausland zu erwerben. Gegen diese Entwicklung ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wichtig dabei ist nur, dass Sie als Erwerber e… mehr ...
Beschlussanmerkung
Die Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste ist zulässig, wenn jeder Geschäftsanteil durch die Angabe der bisherigen Nummerierung zweifelsfrei zu identifizieren bleibt. mehr ...
Erlebt der Beurkundungstourismus in die Schweiz eine Renaissance?
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2. März 2011 (Az. J/3 Wx 236/10) dürfte der Beurkundungstourismus in die Schweiz mit Ziel Basel oder Zürich wieder zunehmen und den dort ansässigen Notaren Geschäft bringen. Hierüber dürften sich auch die Fluglinien freuen. mehr ...
