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Fachartikel von Rechtsanwalt Dr. Axel Berninger

Kapitalerhöhung durch Anteilsaufstockung und Einzahlungsverpflichtung von 1/4 des Kapitalerhöhungsbetrages

Kapitalerhöhung durch Anteilsaufstockung und Einzahlungsverpflichtung von 1/4 des Kapitalerhöhungsbetrages

Wenn eine Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrages eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt wird, so ist 1/4 des Erhöhungsbetrages auch dann vor der Anmeldung der… mehr

Das Registergericht kann eine von einem ausländischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen.

Das Registergericht kann eine von einem ausländischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen.

Die von einem in Basel / Schweiz ansässigen Notar erstellte Gesellschafterliste kann vom Registergericht zurückgewiesen werden. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom6. Februar 2013- 31 Wx 8/13 -… mehr

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

Wenn vereinbart wird, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, um den Umsatz dem Finanzamt zu verheimlichen, kann der Auftraggeber der Leistungen gegenüber dem Unternehmer keine… mehr

Publikumspersonengesellschaft; Satzungsänderung

Publikumspersonengesellschaft; Satzungsänderung

Wirksamkeit der Änderungsbeschlüsse über ein höheres Mehrheitserfordernis im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft mehr

Unternehmenskauf: Heilung eines formunwirksamen GmbH-Geschäftsanteilskaufvertrages; Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 21. Februar 2012, 11 U 97/11

Unternehmenskauf: Heilung eines formunwirksamen GmbH-Geschäftsanteilskaufvertrages; Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 21. Februar 2012, 11 U 97/11

In der Praxis taucht insbesondere beim Unternehmenskauf in Form des share-deals immer wieder die Problematik auf, welche Anlagen der Beurkundungspflicht unterliegen und welche nicht. Diese Frage… mehr

Rechtsscheinhaftung des für eine UG (haftungsbeschränkt) auftretenden Vertreters bei Verwendung des unrichtigen Rechtsformzusatzes "GmbH"

Rechtsscheinhaftung des für eine UG (haftungsbeschränkt) auftretenden Vertreters bei Verwendung des unrichtigen Rechtsformzusatzes "GmbH"

Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juni 2012 – II ZR 256/11 – entschieden, dass die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB auch dann eingreift, wenn für eine UG (haftungsbeschränkt) mit dem… mehr

BGH konkretisiert den Haftungsmaßstab bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

BGH konkretisiert den Haftungsmaßstab bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. März 2012 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine stillgelegte… mehr

Pkw-Kauf im Ausland; Achtung beim Zoll

Pkw-Kauf im Ausland; Achtung beim Zoll

Im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung, insbesondere auf dem Gebrauchtwagenmarkt, kommen Interessenten immer häufiger auf die Idee, ihr gebrauchtes Wunschauto im Ausland zu erwerben. Gegen… mehr

Beschlussanmerkung

Beschlussanmerkung

Die Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste ist zulässig, wenn jeder Geschäftsanteil durch die Angabe der bisherigen Nummerierung zweifelsfrei zu identifizieren bleibt. mehr

Erlebt der Beurkundungstourismus in die Schweiz eine Renaissance?

Erlebt der Beurkundungstourismus in die Schweiz eine Renaissance?

Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2. März 2011 (Az. J/3 Wx 236/10) dürfte der Beurkundungstourismus in die Schweiz mit Ziel Basel oder Zürich wieder zunehmen und den dort… mehr