Fachartikel von Rechtsanwalt Sebastian Kroll

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Rechtsanwalt Sebastian Kroll - Kanzlei Dr. Nietsch & Kroll Rechtsanwälte, Hamburg

Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09 - zum Umfang der Schönheitsreparaturen mehr ...


Bundesgerichtshof entscheidet über Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Kündigungsandrohung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. November 2008 – IV ZR 305/07 – entschieden, dass eine Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers eines Arbeitnehmers auch bereits vor Ausspruch einer Kündigung im Falle einer ernst gemeinten Kündigungsan…

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Gewerberaummietrecht: Betriebskostenabwälzung im Gewerberaummietrecht – hier: Verwaltungskosten

Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 10.04.2008 – 3 U 158/06 – zitiert nach juris – entschieden, dass bei der – anders als im Wohnraummietrecht – im Gewerberaummietrecht grundsätzlich möglichen Umlage der Kosten der Verwaltung als Betriebskosten auf di…

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Mobbing – Fürsorgepflichten des Arbeitgebers – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Haftung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.10.2007 – 8 AZR 593/06 – entschieden, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gegenüber u. a. auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mobbings durch andere Angestellte haften; diese seien Erfüllungsgehilf…

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Bundesgerichtshof entscheidet über Wahl der Abrechnungsmethode der Betriebskostenabrechnungen – Abrechnung nach Abflussprinzip grundsätzlich zulässig

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhe…

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Entschädigungsanspruch – Landesarbeitsgericht Hamburg entscheidet über Auskunftsanspruch

Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) hat in seiner Entscheidung vom 09.11.2007 – H 3 Sa 102/07 – einen Anspruch auf Auskunft über die Person eines eingestellten Bewerbers, den die Klägerin – eine abgelehnte Bewerberin – geltend gemacht hatte, verne…

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Anforderungen der Urlaubsübertragung auf das nächste Jahr - Berücksichtigung von Schwangerschaft und Mutterschutz

Das Arbeitsgericht Marburg hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Gewährung eines Urlaubsantrages einer Altenpflegehelferin für einen im Januar 2008 liegenden Zeitraum zu entscheiden, nachdem der Arbeitgeber die Gewährung des Erh…

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Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Zustimmung Integrationsamt - Klagefrist

Der für Kündigungen zuständige Zweite Senat des Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2008 – 2 AZR 864/06 – entschieden, dass die Klagefrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gemäß § 4 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) im Falle…

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Sachgrundlose Befristung – Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages – Fortführung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in Fortführung seiner Rechtsprechung mit Urteil vom 16. Januar 2008 – 7 AZR 603/06 – entschieden, dass die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 Teilzeit- und Befristung…

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Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte – Zur Kostenerstattung bei Mängelbeseitigung durch den Mieter

Mit Urteil vom 16. Januar 2008 (VIII ZR 222/06) hat der auch für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Revision einer klagenden Mietpartei zurückgewiesen, die infolge eigenständiger Mängelbeseitigung einen Ansp…

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