Fachartikel von Rechtsanwalt Ralf Axer, LL.M.
Lehman-Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 06.08.2009
Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 06.08.2009 die Klage eines Anlegers gegen eine Bank auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen.Sachverhalt: Im…
mehr ...Lehman-Urteil des Landgerichts Hamburg gegen die Haspa vom 23.06.2009
Das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 4/09) hat einem Lehman-Anleger Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) zugesprochen. Die Haspa hatte nicht darauf hingewiesen, dass die von ihm gekauften Zertifikate nicht der deutschen Ein…
mehr ...GmbH: Geschäftsführerhaftung und unternehmerisches Ermessen
Gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer einer GmbH in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch fü…
mehr ...Rechtzeitigkeit einer Banküberweisung
Mit Urteil vom 03.04.2008 hat der EuGH entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers ankommt und nicht - wie bisher nach deutschem Recht - auf den Zeitpunkt der Anweis…
mehr ...oHG: Beginn der Enthaftungsfrist bei fehlender Eintragung im Handelsregister
Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2007 (Az. II ZR 284/05) entschieden, dass der Lauf der 5-jährigen Enthaftungsfrist mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des oHG-Gesellschafters beginnt, wenn das Ausscheiden des Gesel…
mehr ...Geschäftsführer einer GmbH unterliegt i.d.R. nicht den Vorschriften des Arbeitsrechts
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH unterliegt unbeschadet seiner Bezeichnung als «Arbeitsvertrag» den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen steht dem nic…
mehr ...Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Vertretungsmacht des Geschäftsführers bei Wegfall des MitgeschäftsführersDer BGH hat sich zur Frage geäußert, ob ein Geschäftsführer, der zusammen mit dem zweiten Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt ist, nach dem Tod des Mitgeschäftsführers e…
mehr ...Haftung für Sozialversicherungsbeiträge (Vorstand AG/Geschäftsführer GmbH)
Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Zahlungsverbot in der GesellschaftskriseDer BGH hat sich erneut zur Haftung eines AG-Vorstands oder eines GmbH-Geschäftsführers für (nicht) abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in der Krise der Gesell…
mehr ...BGH: Tankstellenhalter darf Stammkundenanteil auf der Grundlage repräsentativer Umfragen schätzen
Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89b HBG) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs komme es maßgeblich auf di…
mehr ...Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die Einzahlung der Stammeinlage, § 19 I GmbHG
BGH, Beschluss vom 09.07.2007, II ZR 222/06 Die grundsätzliche Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die - auch längere Zeit zurückliegende - Einzahlung der Stammeinlage (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) hindert den Tatrichter nicht, den entsprechende…
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