Fachartikel von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein
BGH verschärft Strafdrohung gegen Ärzte
Ärztinnen und Ärzte müssen künftig, um im Schadensfall einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung bzw. vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu entgehen einerseits genauer und umfassender über Operationen und ihr Vorgehen aufk...
mehr ...Sozialgericht Hamburg stärkt Rechtsposition von Menschen mit Assistenzbedarf, die vorübergehend ins Ausland wollen
Künftig sind die Chancen von Menschen mit Assistenzbedarf besser, auch im Nicht-EU-Ausland Praktika oder andere für den Beruf wichtige Aufenthalte absolvieren zu können. Bislang scheiterten solche Bemühungen oftmals daran, dass die Sozialhilfe sic...
mehr ...Bundestag wird bestehende Patientenverfügungen nicht unwirksam machen
Dass der Bundestag derzeit anstrebt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen zu schaffen wird nicht dazu führen, dass bisherige Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten unwirksam würden - auch wenn das manche Rechtsanwä...
mehr ...Selbstbeschaffung von Hilfsmitteln bei Leistungspflicht von Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger erschwert
Nicht alle Rehabilitationsträger im Sozialgesetzbuch IX sind gleich. Während Menschen, die Leistungen von Sozialversicherungen oder der Agentur für Arbeit beanspruchen, diese Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen (nicht fristgemäße Leistung...
mehr ...Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen durchsetzen
Wenn ein Angehöriger oder eine Angehörige von Ihnen nach einem Unfall, Schlaganfall oder ähnlich schweren Ereignissen im Krankenhaus ist und es eine Patientenverfügung gibt oder Sie Vollmacht für gesundheitliche Entscheidungen haben, sollten Sie s...
mehr ...Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten - worauf muss man achten
Vorsorgevollmachten für gesundheitliche Angelegenheiten stellen eine wichtige Ergänzung oder sogar einen vollwertigen Ersatz für eine Patientenverfügung dar. Während bei einer Patientenverfügung der Betroffene selbst Entscheidungen über seine Beh...
mehr ...Patientenverfügung - wie ist die rechtliche Lage
Patientenverfügungen sind derzeit in Deutschland nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Auf der Grundlage allgemeiner zivilrechtlicher Regelungen und durch die Rechtsprechung sind aber mittlerweile weitgehend verbindliche Standards gesetzt. Ein p...
mehr ...Datenschutz auch bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Versicherungsnehmern auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte erheblich gestärkt. Im konkreten Fall ging es um eine Schweigepflichtsentbindung, die der Versicherten abverlangt wurde, die so umfassend...
mehr ...Pflege im Ausland: Sozialämter sperren sich gegen Kostenübernahme
Menschen mit Behinderungen, die pflegebedürftig sind, haben oftmals Probleme, wenn sie sich für längere Zeit im Ausland aufhalten. Die Sozialämter, die Pflegekosten für professionelle Pflegekräfte nach §§ 65 f. SGB XII übernehmen, weigern sich me...
mehr ...Mehr Rechte für Patienten mit lebensbedrohlichen Krankheiten, denen Standardtherapien nicht helfen
Vielen Menschen mit schwersten Erkrankungen, z.B. Krebs- oder Schmerzpatienten, helfen zugelassene Therapien nicht. Alternativtherapien, beispielsweise mit dem Wirkstoff THC aus der Cannabis-Pflanze ("Dronabinol"), werden von den gesetzlichen Kra...
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