http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/giessen/roman-dickmann-ll-m-europajurist-univ-wuerzburg de Copyright 2012 Rechtsanwalt Roman Dickmann, LL.M.; Europajurist (Univ. Würzburg) powered by anwalt24.de Sat, 26 May 2012 12:15:30 +0200 ra.dickmann@kanzlei-mn.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-roman-dickmann-ll-m-europajurist-univ-wuerzburg-8412126.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/giessen/roman-dickmann-ll-m-europajurist-univ-wuerzburg http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/gebuehr-fuer-die-erstattung-des-handy-guthabens-bei-ende-eines-prepaid-vertrags-ist-unwirksam Fri, 13 Apr 2012 00:00:00 +0200 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. 6be406e253341ea6409a881e96d6529c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bundesrichter-lassen-blaulicht-auch-fuer-mietfahrzeuge-im-rettungsdiensteinsatz-zu Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 +0100 Ein für den Notarzteinsatz vorgesehenes Fahrzeug (NEF) darf selbst dann mit einer optischen und akustischen Signalanlage (Blaulicht und Martinshorn) ausgerüstet werden, wenn der Halter ein Autovermieter ist, der das Kfz an Rettungsdienste vermietet. fce5e1a9513359227fe5938a6a24aa51 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/schadenersatz-fuer-zerstoerung-von-daten-auf-einer-festplatte Fri, 23 Dec 2011 00:00:00 +0100 Sind Kosten für die Rekonstruierung von Daten ein Eigentumsschaden, wenn diese am primären Speicherort durch einen schuldhaft verursachten Stromausfall gelöscht wurden? e611d4a0a5c827bdd31b725765d0e52e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/qantas-aussperrung-fluggesellschaft-haftet-nach-eu-recht Thu, 01 Dec 2011 00:00:00 +0100 Die Entscheidung der Firmenleitung der australischen Fluggesellschaft Qantas um Alan Joyce die gesamte Flotte stillzulegen und die Mitarbeiter auszusperren, war weltweit in den Schlagzeilen. Für die Öffentlichkeit überraschend wurden die Flüge der Linie zwischen dem 29.10. und 31.10.11 annulliert. 3cbdeb3949784800bb7546bb9e0cbea1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eugh-provider-muss-keinen-filter-gegen-unzulaessigen-dateien-download-einrichten Mon, 28 Nov 2011 00:00:00 +0100 Das Gericht eines Mitglitstaats darf einen Anbieter von Internetzugangsdiensten nicht verpflichten, ein System der Filterung einzurichten, das einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorbeugt. 7da802aca8646abbb31eef2207f58cd6 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/mobilfunkanbieter-muss-auf-erhebliche-kosten-fuer-den-download-im-rahmen-der-installation-einer-mit-dem-handy-erworbenen-navigations-app-hinweisen Fri, 30 Sep 2011 00:00:00 +0200 Erwirbt ein Kunde ein Mobiltelefon samt Navigationssoftware von seinem Telekommunikationsanbieter, so muss der Kunde nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn der Download der Kartenaktualisierung automatisch startet und nicht auf die Kostenfolge hingewiesen wurde. bd80f9ed841cf93f575fae81efd8f5c9 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kammergericht-reise-portal-muss-uebermittelte-bewertungen-nicht-vor-einstellungen-auf-richtigkeit-pruefen Mon, 15 Aug 2011 00:00:00 +0200 In seinem Beschluss vom 15.07.2011 hat das KG auf einen Eilantrag hin entschieden, dass Bewertungen von Hotels vom Betreiber nicht mittels eigener Recherche vor der Einstellung ins Portal zu überprüfen sind. d87c3c3035b0f5249dd6e85da4a50866 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/lg-stuttgart-4-musikunternehmen-scheitern-mit-klagen-wegen-angeblichem-illegalen-filesharings Tue, 02 Aug 2011 00:00:00 +0200 Den Beklagten gelang es in dem Verfahren den Anschein der Verantwortlichkeit als Anschlussinhaber zu widerlegen. 0c483c55658e9465ab50280fb1ab2146 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/olg-dresden-online-videorekorder-mit-vervielfaeltigungsrecht-der-sendeanstalten-vereinbar Fri, 22 Jul 2011 00:00:00 +0200 Das Angebot des Online-Video-Recording-Anbieters Save.TV ist mit dem Vervielfältigungsrecht der Rundfunkanstalten vereinbar. Dies hat am 12.07.2011 das Oberlandesgericht Dresden entschieden (Az.: 14 U 801/07). Der Anbieter wies darauf in seinem Blog hin. 87d861c11dc8326d6d96e6eed3b59113 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bgh-diebstahl-des-eingestellten-artikels-rechtfertigt-abbruch-einer-ebay-auktion Fri, 01 Jul 2011 00:00:00 +0200 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay eine Angebotsrücknahme bei Diebstahl des angebotenen Artikels erlauben. Die vorzeitige Angebotsbeedigung zieht keine Schadensersatzanspruch nach sich. 7da79f69655ab70dc6837654440938e1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/telekom-unternehmen-muss-einem-5jaehrigen-auskunft-ueber-mutmasslichen-vater-geben Fri, 13 May 2011 00:00:00 +0200 Es geht um einen Fall, bei dem Grundrechte des Kindes in ein Rechtsverhältnis zu einem Privaten ausstrahlen und die Interessenabwägung zugunsten des Kindes ausschlägt. e4425d0f4a4d7bcaea3df669617ec06c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ovg-muenster-behoerden-muessen-informationen-ueber-zahlungen-von-agrarsubventionen-grundsaetzlich-herausgeben Tue, 26 Apr 2011 00:00:00 +0200 Informationen über die oben genannten Zahlungen sind als Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zu bewerten und müssen als solche grundsätzlich herausgegeben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. 34913e1eb049c84be12b4f9a471bf507 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bgh-mobilfunkanschluss-darf-erst-ab-unbezahlter-rechnung-in-hoehe-von-75-a-n-gesperrt-werden Wed, 13 Apr 2011 00:00:00 +0200 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern unwirksam sind, wenn sie schon bei einem Zahlungsrückstand von 15,50 € ein Sperrmöglichkeit vorsehe. 1da096404ae5b0773032cf445c0bc43f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bgh-legt-dem-eugh-fragen-zur-zulaessigkeit-des-vertriebs-gebrauchter-softwarelizenzen-vor Mon, 07 Feb 2011 00:00:00 +0100 In einem am 03.02.2011 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen legt der Bundesgerichtshof zur Beantwortung u.a. die Frage vor, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, "rechtmäßiger Erwerber" des entsprechenden Computerprogramms wird. 0bc0eae39288b14830ad70f6a5029cdd http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/olg-duesseldorf-share-hoster-muessen-keine-umfangreichen-massnahmen-zur-verhinderung-des-tauschs-eines-geschuetzten-computerspiels-ergreifen Mon, 24 Jan 2011 00:00:00 +0100 In einem Urteil von Ende Dezember 2010 hat das OLG Düsseldorf die Prüf- und Überwachungspflichten konkretisiert. a5adbc23ff994632351af9a4d5dae717 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/online-partnervermittlung-darf-bei-widerruf-nicht-120-euro-fuer-erstelltes-persoenlichkeitsgutachten-erheben Fri, 07 Jan 2011 00:00:00 +0100 Online-Partnervermittler wie Parship dürfen von Kunden, die ihren Vertrag widerrufen, Keine Gebühr (vorliegend 120 Euro) für ein Persönlichkeitsgutachten verlangen. 000df34406bb15ddf6d8a7cc77d80787 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bgh-ein-preisvergleich-von-zahnaerzten-auf-internetplattform-ist-nicht-berufsrechtswidrig Wed, 08 Dec 2010 00:00:00 +0100 Eine Internetplattform zum Preisvergleich für die Leistungen von zahnärzten verstößt nicht gegen das Berufsrecht dieser mediziner. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Vorinstanzen aufgehoben. Gegen einen Preisvergleich gerade durch den Patienten sei nichts einzuwenden und die Plattform unterstütze den Patienten lediglich in diesem Vorhaben. Auch liege in einer Zahlung an die Plattform bei zustandegekommenem Behandlungsvertrag kein verbotenes Entgelt für die Zuführung von Patienten, sondern eine Entlohnung für die Dienstleistungen, die die Plattform zur Verfügung stellt 9bd7b0380e3551eccc535e9deeab4f6c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bgh-website-erfuellt-nicht-das-textformerfordernis-nach-dem-bgb Wed, 10 Nov 2010 00:00:00 +0100 Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2010 festgestellt, dass die Darstellung einer Widerrufsbelehrung auf einer Website nicht den Anforderungen aus § 126b BGB genügt und eine solche Belehrung daher nicht geeignet ist, die regelmäßige Widerrufsfrist von 14 Tagen in Gang zu setzen. aa91bb7990a2cf924cc8e8a524dd849e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kombiangebote-bei-ebay-ggf-markenrechtswidrig Thu, 14 Oct 2010 00:00:00 +0200 Kombinationsangebote auf einer Internetplattform, bestehend aus Motorenöl eines sehr bekannten Sägenherstellers und einer Säge eines Drittherstellers, stellen eine unzulässige Ausbeutung des Rufs des Markeninhabers dar, wenn die Marke im Rahmen des Angebots angegeben wird. Dies hat das Landgericht Stuttgart LG Stuttgart, mit Urteil vom 22.6.2010 (Az.: 17 O 41/10) entschieden. a06347ee4ce316d0eded8301006345fc http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/achtung-ueberhoehte-rechnungen-nach-kaperung-von-voice-over-ip-accounts Wed, 08 Sep 2010 00:00:00 +0200 In der letzten Zeit ist es vermehrt dazu gekommen, dass VoIP-Kunden Rechnungen über bis zu sechsstellige Beträge für angeblich abgerufene Telekommunikationsdienstleistungen erhielten. Bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch oft heraus, dass die Abrechnungen fehlerhaft sind. Storniert der Anbieter auf Monierung durch den Kunden nicht umgehend, ist die sofortige Beratung durch einen Rechtsanwalt anzuraten. a48d6b764c305441d4561c83bbb84160