Fachartikel von Rechtsanwalt Roman Dickmann, LL.M.; Europajurist (Univ. Würzburg)

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Bundesrichter lassen Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz zu

Ein für den Notarzteinsatz vorgesehenes Fahrzeug (NEF) darf selbst dann mit einer optischen und akustischen Signalanlage (Blaulicht und Martinshorn) ausgerüstet werden, wenn der Halter ein Autovermieter ist, der das Kfz an Rettungsdienste vermietet. mehr ...


Schadenersatz für Zerstörung von Daten auf einer Festplatte

Sind Kosten für die Rekonstruierung von Daten ein Eigentumsschaden, wenn diese am primären Speicherort durch einen schuldhaft verursachten Stromausfall gelöscht wurden? mehr ...


Qantas-Aussperrung: Passagiere haben Anspruch auf Schadenersatz

Die Entscheidung der Firmenleitung der australischen Fluggesellschaft Qantas um Alan Joyce die gesamte Flotte stillzulegen und die Mitarbeiter auszusperren, war weltweit in den Schlagzeilen. Für die Öffentlichkeit überraschend wurden die Flüge der Linie zwischen dem 29.10. und 31.10.11 annulliert. mehr ...


EuGH: Provider muss keinen Filter gegen unzulässigen Dateien-Download einrichten

Das Gericht eines Mitglitstaats darf einen Anbieter von Internetzugangsdiensten nicht verpflichten, ein System der Filterung einzurichten, das einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorbeugt. mehr ...


Mobilfunkanbieter muss auf erhebliche Kosten für den Download im Rahmen der Installation einer mit dem Handy erworbenen Navigations-App hinweisen

Erwirbt ein Kunde ein Mobiltelefon samt Navigationssoftware von seinem Telekommunikationsanbieter, so muss der Kunde nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn der Download der Kartenaktualisierung automatisch startet und nicht auf die Kostenfolge hingewiesen wurde. mehr ...


Kammergericht: Reise-Portal muss übermittelte Bewertungen nicht vor Einstellungen auf Richtigkeit prüfen

In seinem Beschluss vom 15.07.2011 hat das KG auf einen Eilantrag hin entschieden, dass Bewertungen von Hotels vom Betreiber nicht mittels eigener Recherche vor der Einstellung ins Portal zu überprüfen sind. mehr ...


LG Stuttgart: 4 Musikunternehmen scheitern mit Klagen wegen angeblichen illegalen Filesharings

Den Beklagten gelang es in dem Verfahren den Anschein der Verantwortlichkeit als Anschlussinhaber zu widerlegen. mehr ...


OLG Dresden: Online-Videorekorder mit Vervielfältigungsrecht der Sendeanstalten vereinbar

Das Angebot des Online-Video-Recording-Anbieters Save.TV ist mit dem Vervielfältigungsrecht der Rundfunkanstalten vereinbar. Dies hat am 12.07.2011 das Oberlandesgericht Dresden entschieden (Az.: 14 U 801/07). Der Anbieter wies darauf in seinem Blog hin. mehr ...


BGH: Diebstahl des eingestellten Artikels rechtfertigt Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay eine Angebotsrücknahme bei Diebstahl des angebotenen Artikels erlauben. Die vorzeitige Angebotsbeedigung zieht keine Schadensersatzanspruch nach sich. mehr ...


Telekom-Unternehmen muss einem 5jährigen Auskunft über mutmaßlichen Vater geben

Es geht um einen Fall, bei dem Grundrechte des Kindes in ein Rechtsverhältnis zu einem Privaten ausstrahlen und die Interessenabwägung zugunsten des Kindes ausschlägt. mehr ...


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