http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/giessen-lahn/joerg-reich de Copyright 2013 Rechtsanwalt Jörg Reich powered by anwalt24.de Wed, 22 May 2013 10:27:50 +0200 reich@anwaelte-giessen.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-joerg-reich-598059.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/giessen-lahn/joerg-reich http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bankrecht-santander-consumer-bank-ag-muss-bearbeitungsgebuehr-erstatten Thu, 25 Apr 2013 00:00:00 +0200 Die Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr war gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. So urteilt das Amtsgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 16.04.2013, Aktenzeichen 47 C 559/12. In dem von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring betriebenen Klageverfahren folgte damit die Vorsitzende der Argumentation der Rechtsanwälte. Bedeutend ist diese Entscheidung, weil sich in der Vergangenheit die Bank teilweise mit Erfolg darauf berufen hatte, es handele sich bei der von ihr erhobenen Bearbeitungsgebühr um eine Individualvereinbarung, die der Inhaltskontrolle nach Paragraph 307 BGB entzogen sei. 1561b40a0560d029d22b122351cee934 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/widerrufsrecht-ist-die-belehrung-in-ihrem-darlehensvertrag-wirksam Fri, 01 Mar 2013 00:00:00 +0100 Dem Verbraucher als Darlehensnehmer steht ein Widerrufsrecht zu. Regelmäßig finden sich, unabhängig davon, ob es sich um ein Baudarlehen handelt oder ob ein Auto finanziert werden soll, bei den Vertragsunterlagen zum Kredit, Belehrungen über das Recht zum Widerruf. In dem vergangenen Jahrzehnts haben viele, unter anderem der Gesetzgeber, versucht, diese Belehrungen so zu gestalten, dass sie zum einen von dem Verbraucher verstanden wird, zum andern aber auch der geforderte rechtliche Inhalt korrekt wiedergegeben wird. 77f00d74b8ad49eca83ca52b8d2a6ae0 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/widerruf-der-fall-helaba-dublin Thu, 21 Feb 2013 00:00:00 +0100 Der Fall Helaba Dublin ging bis zum Bundesgerichtshof, wo, um ein abschlägiges Urteil zu vermeiden, die Bank die Revision zurück nahm. 8f2214fa4e39c8a44843d26c5891ee95 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/vorfaelligkeitsentschaedigung-bei-immobiliendarlehen-auch-wenn-die-bank-kuendigt-1 Sun, 17 Feb 2013 00:00:00 +0100 Vorfälligkeitsentschädigung ? in jedem Fall unvermeidbar? Der Bundesgerichtshof (XI ZR 512/11 am 15.01.2013) musste jüngst darüber entscheiden, welche Ansprüche einer Bank für den Fall zustehen, dass ein Immobiliendarlehen vorzeitig seitens der Bank, im konkreten Fall wegen Zahlungsverzug des Darlehensnehmers, gekündigt wird. 83410834ac7b564b7d0a35653e976266 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/vorfaelligkeitsentschaedigung-widerrufsbelehrung Sun, 03 Feb 2013 00:00:00 +0100 ?Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.? ? so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.08.2012 (Az. VIII ZR 378/11) (Leitsatz). 0a17873a1b7c8737c82cf288cd14d433 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/medienfonds-montranus-1-2-oder-3 Fri, 01 Feb 2013 00:00:00 +0100 Anleger der Medienfonds Montranus 1, 2 oder 3 haben nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte München, Stuttgart und Frankfurt a/M sowie dem neuerlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gute Aussichten mit Erfolg die Beteiligung rückabzuwickeln. f99ef67004e3808d4a3d570d3587a27d http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/vorfaelligkeitsentschaedigung-darlehen-baufinanzierung Thu, 17 Jan 2013 00:00:00 +0100 Ein aktueller Bericht von dem TV ? Magazin plus minus ist den Hinweis wert, dass häufig mit Erfolg, wie bereits für viele unserer Kunden, eine Vorfälligkeitsentschädigung vermieden werden kann. 32f1f9341ffae1094e2c3dbd2bd8046f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bank-und-kapitalmarktrecht-zustaendigkeit-des-gerichts Tue, 15 Jan 2013 00:00:00 +0100 Im Folgenden wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Verfahren von Verbrauchern und Anlegern gegen Banken und Sparkassen dargestellt. ddecc5b65e9a5a95e6821b5706f98ef3 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/fonds-schiffsfonds-schrecken-ohne-ende Fri, 04 Jan 2013 00:00:00 +0100 Viele Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren in Schieflage geraten. Schuld ist nicht nur die Wirtschaftskrise. Risiken waren oft bereits in der Konzeption des Fonds angelegt. Regelmäßig wurden die Anleger nicht fehlerfrei beraten. Auf die Risiken des Fonds wurde, wenn ? nur beschwichtigend eingegangen. 0e6a4c193c871b4f8552da4ba555bcd1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/arbeitsrecht-schwangerschaft-muss-bei-schwangerschaftsvertretungh Sun, 09 Dec 2012 00:00:00 +0100 ? nicht angegeben werden Schwangerschaftsvertretung | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Eine bereits der Arbeitnehmerin bekannte Schwangerschaft muss auch dann nicht dem Arbeitgeber vor Vertragsschluss bekannt gegeben werden, wenn die Stelle, die durch die Arbeitnehmerin besetzt werden soll, eine Schwangerschaftsvertretung ist. c3f9837dfdecfe605408aacd4eee1abe http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/immobilienfonds-deutschlandfonds-dbvi-dfo-anleger-koennen-endlich-aufatmen Thu, 06 Dec 2012 00:00:00 +0100 Lange hat es gedauert und zu kuriosen Ergebnissen geführt,. Gerichte haben je nach Instanz oder regionaler Lage unterschiedlich entschieden. Dies führte zu einer willkürlich anmutenden Rechtsprechung in der Vergangenheit. ddc0c7fbfec390dd0697193fbda83579 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bank-und-kapitalmarktrecht-update-kein-widerrufsrecht-von-zertifikaten-nach-fernabsatzrecht Sun, 02 Dec 2012 00:00:00 +0100 Widerrufsrecht am Beispiel von ?Lehman-Zertifikaten? ? BGH v. 27. 11. 2012, AZ: XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 Am 27.11.2012, hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, dass man sich auf ein Widerrufsrecht nicht berufen kann, wenn man die Zertifikate im Fernabsatz, d.h. durch Telefon oder E-Mail gekauft hat. 3f13cef313de3a2278f32625547d8d6e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/verjaehrung-n-alle-jahre-wieder-altforderungen-jetzt-ueberpruefen Tue, 27 Nov 2012 00:00:00 +0100 Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2009 zurückreichenden Forderungen umgehend geltend machen. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist: f0a5b861a40660149b72e34fed1164bf http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ist-eine-bearbeitungsgebuehr-fuer-kredite-zulaessig Thu, 22 Nov 2012 00:00:00 +0100 Ein Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung Regelmäßig verlangen Banken und Sparkassen zusätzlich zu den Zinsen eine Bearbeitungsgebühren. Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr von mehreren Prozenten des ursprünglichen Kreditbetrags ist jedoch unzulässig. Die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung für den Kunden dar, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank. Dazu liegen folgende Entscheidungen von Oberlandesgerichten vor: e097ec39744901c580dfa70de237b3ad http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/versicherungsrecht-agb-kontrolle-lebensversicherung-n-zillmerung-unzulaessig Sun, 14 Oct 2012 00:00:00 +0200 Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes (BGH Urteil vom 25.07.2012, IV ZR 201/10) ? Zillmerung unzulässig e67b922a314de551621ba96ec9c69d26 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/anleihen-zertifikate-fonds-widerrufsrecht-von-zertifikaten-nach-fernabsatzrecht Thu, 11 Oct 2012 00:00:00 +0200 Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§312d I 1 BGB) ist häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Der zum Schutz der Verbraucher geregelte Widerruf des §355 BGB ist zu unterscheiden vom Widerruf nach den §§ 130 I 2, 109, 530 BGB. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung zur Auflösung des primären Anspruchs führt. Ein Widerruf gibt die Möglichkeit eine Anlageentscheidung rückabzuwickeln, ohne dass es auf die Frage der anleger- und objektgerechten Beratung ankommt. 76e106e87259b13b135801189485cd8c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/handelsrecht-handelsvertreter-n-der-ausgleichsanspruch Thu, 06 Sep 2012 00:00:00 +0200 Der Handelsvertreter hat nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses gegenüber seinem Dienstherrn für den im Rahmen seiner Tätigkeit erworbenen Mehrumsatz und für die, auch nach Beendigung des Handelvertreterverhältnisses, fortbestehenden Bestandskunden einen angemessenen Anspruch auf Ausgleich. Dieser Anspruch ist oftmals schwer zu berechnen. f7edac5de485933cebebb5c136e817b4 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ueberstunden-keine-automatische-verrechnung-mit-minusstunden Fri, 24 Aug 2012 00:00:00 +0200 Arbeitgeber dürfen die auf einem Arbeitszeitkonto eingetragenen Überstunden des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihnen eine solche Möglichkeit in einer Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) eingeräumt wurde. c81245df46d9658d5e2e6b03b5015c65 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/schmerzensgeld-fuer-posttraumatische-angstzustaende-nach-einem-autounfall Fri, 17 Aug 2012 00:00:00 +0200 Das deutsche Schadensersatzrecht ist durch den Grundsatz der Naturalrestitution (reparieren und wiederherstellen) geprägt. Bei der Verletzung einer Person ist dies jedoch regelmäßig nicht möglich. Deswegen kann der Geschädigte vom Schädiger den Betrag verlangen, der zur Heilung, wenn möglich, erforderlich ist. 4b1cc0a3e994b57a9b769803a5154e8f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kosten-fuer-grundeintrag-in-ein-branchenverzeichnis Thu, 16 Aug 2012 00:00:00 +0200 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes In seiner Entscheidung vom 26.07.2012, Aktenzeichen VII ZR 262/11, stellt der Bundesgerichtshofes klar, dass bei Branchenbucheinträgen (Grund- oder Basiseinträge sind gemeint) die vielfältig unentgeltlich angeboten werden, dann entsprechende Entgeltklauseln nicht wirksam werden, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformular (online oder per Fax) so unauffällig bleiben, dass der Vertragspartner sie nicht wahrnimmt oder sie nicht im Vertragstext vermuten musste. f918d39af120c425ae846552fda479bc