Fachartikel von Rechtsanwältin Sonja Prothmann
Schwangere GmbH-Geschäftsführerin- aktuelle EuGH-Entscheidung
Der EuGH hat festgestellt, dass eine GmbH-Geschäftsführerin im unionsrechtlichen Sinne Arbeitnehmerin ist und unter die Mutterschutzrichtlinie fällt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage. mehr ...
Immer wieder Neues zum Urlaubsrecht
Seit der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 steht fest, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt ist. Auf dieses Urteil folgten nun zahlreiche BAG-Entscheidungen, die nachfolgend aufgezeigt werden. mehr ...
Rechtssprechungsänderung: Erleichterung von sachgrundlosen Befristungen
Das BAG ändert seine Rechtssprechung und lässt nun auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnisses zu, wenn bei dem Arbeitgeber in der Vergangenheit zwar bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte, dieses aber schon über drei Jahre zurückliegt. mehr ...
Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis
Die gesetzlichen Kündigungsfristen sowie mögliche Abweichungen von diesen in Arbeits- oder Tarifverträgen. mehr ...
Entscheidung des EuGH: Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen europäisches Recht
Der Europäische Gerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 19.01.2010 fest, dass die in den deutschen Regelungen zu den gesetzlichen Kündigungsfristen enthaltene Altersgrenze gegen allgemeine Grundsätze des EU-Rechts verstößt und daher zur Wahrung des Gemeinschaftsrechts von den deutschen Gerich… mehr ...
Kein Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG bei verzögerter Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung
Eine lediglich verzögerte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung von einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen reicht nicht für die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung nach §§ 7, 1 AGG aus und führt nicht zu einem Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG. mehr ...
Vorstellungsgespräch: Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Fragen zu Krankheiten
Fragen des Arbeitgebers in einem Vorstellungsgespräch nach bestimmten Krankheiten, die zu einer Behinderung führen können, stellen eine Benachteiligung wegen einer vermuteten Behinderung nach §§ 7 Abs. 1, 1 AGG dar. mehr ...
Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Besetzung der AGG-Beschwerdestelle
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2009, Az: 1 ARB 42/08, entschieden, das dem Betriebsrat bei der Frage, wo der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG) einrichtet und wie er diese personell...
mehr ...Unzulässigkeit der Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Berufsanfänger
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 18.08.2009, Aktenzeichen 1 ABR 47/08 entschieden, dass eine interne Stellenausschreibung auf einen Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr grundsätzlich eine unzulässige mittelbare Benachteiligung auf...
mehr ...Benachteilung wegen Behinderung – Die Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Private sowie öffentliche Arbeitgeber haben nach §§ 81, 82 SGB IX eine Vielzahl von Pflichten beim Bewerbunsgsverfahren, welche die Stellenbesetzung von Schwerbehinderten fördern soll. Verstöße gegen diese Pflichten können zu Entschädigungsansprüchen nach dem AGG führen. mehr ...
